„Kein Platz für Hass – aber auch keine Brandmauer“: OB Vogt reagiert auf Kritik von „Halle gegen Rechts“ zur Zusammenarbeit mit der AfD

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat auf den am Freitag veröffentlichten Offenen Brief des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ reagiert. In seiner Stellungnahme betont der OB seine Wertschätzung für das zivilgesellschaftliche Engagement und stellt zugleich die Grenzen und Pflichten seines Amtes klar.

„Zunächst möchte ich betonen, dass ich das demokratische Engagement aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schätze und respektiere. Die Sorge um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt teile ich ausdrücklich“, so Vogt. Gleichzeitig weist er auf seine Rolle als überparteilicher Vertreter aller Hallenserinnen und Hallenser hin – auch der Wählerinnen und Wähler der AfD: „Meine Aufgabe ist es, alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Dies schließt auch die Wählerinnen und Wähler der AfD ein, die einen nicht unerheblichen Teil unserer Stadtgesellschaft ausmachen.“

In Bezug auf die oft geforderte „Brandmauer“ gegen die AfD zeigt sich Vogt kritisch. Der Begriff sei für ihn insbesondere in Ostdeutschland problematisch: „Gerade hier in Ostdeutschland wissen wir, was eine Mauer bedeutet. Für mich als Oberbürgermeister kann es eine solche Brandmauer nicht geben, denn als Hauptverwaltungsbeamter bin ich dazu verpflichtet, Anfragen und Anträge jeder Partei zu bearbeiten und zu beantworten.“

Vogt stellt aber auch unmissverständlich klar, dass er keine rechtsextremen Positionen normalisieren wolle und eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme: „Im Übrigen liegt es mir fern, rechtsextreme Positionen zu normalisieren; auch habe ich mich nie für eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Mein bisheriger Lebensweg macht klar, wo ich politisch stehe.“

Als Stadtoberhaupt sieht sich Vogt in der Pflicht, den demokratischen Prozess zu wahren: „Als Oberbürgermeister komme ich jedoch auch meiner verfassungsmäßigen Pflicht nach, den demokratischen Prozess zu respektieren und die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung zu gewährleisten.“

Deutliche Worte findet Vogt in Bezug auf die roten Linien seiner Amtsführung: „Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und die Missachtung der Menschenwürde werden von mir nicht toleriert. Sollten diese Grenzen überschritten werden, werde ich entsprechend reagieren.“

Zum Abschluss signalisiert Vogt Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ und betont die Bedeutung eines offenen Dialogs: „Das Gesprächsangebot des Bündnisses nehme ich gerne an. Ein offener Dialog über unsere gemeinsamen Herausforderungen ist wichtig und notwendig. Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, wie wir – konstruktiv, nicht konfrontativ – unsere Demokratie stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Halle fördern können. Ich lade Sie herzlich zu einem Austausch ein, bei dem wir trotz unterschiedlicher Ansätze unsere gemeinsamen Ziele in den Vordergrund stellen können.“