„Doppelwumms“ kann kommen: Bundesrat beschließt den Abwehrschirm für Energiepreise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als „Doppelwumms“ bezeichnet – nun kann der „Abwehrschirm“ für Energiepreise auch tatsächlich kommen. Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am Freitag der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
Finanzierung des Maßnahmenpaketes
Die Bundesregierung hatte am 29. September 2022 Eckpunkte eines solchen wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Die Finanzierung wesentlicher geplanter Maßnahmen soll durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Dafür ist die jetzt beschlossene Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes erforderlich. Das Sondervermögen des Bundes, das zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden war, schafft für das Jahr 2022 eine Kreditermächtigung für den Fonds in Höhe von 200 Milliarden Euro, um das Maßnahmenpaket in den Jahren 2022 bis 2024 zu finanzieren.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Gaspreisbremse“, eine „Strompreisbremse“ sowie Hilfen für aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Diese Unterstützungsmaßnahmen sollen auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden und bis zum 30. Juni 2024 möglich sein.
Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen
Beschlossen hatte der Bundestag flankierend auch ein Überschreiten der Kreditobergrenzen, die die grundgesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ eigentlich vorsieht. Zulässig ist ein solcher Beschluss nach dem Grundgesetz in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.
Ausfertigung – Verkündung – Inkrafttreten
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie organisiert das Verfahren zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz kann dann wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Wie lange dauert das denn noch? Solche langweiligen Politiker, die versprachen und doch alle! Geht auf die Straße und kämpft dagegen für eine neue Regierung
„..Politiker, die versprachen und doch alle! “
„..kämpft dagegen für eine neue Regierung“
Jawoll, endlich bringt es mal jemand zum Ausdruck..Rechtschreibung ist nicht wichtig!
Das können unsere Politiker wirklich gut: Geld hin und her schieben! 👍
Aber eine echte Lösung im Sinne von Kraftwerke länger betreiben kriegen sie natürlich nicht hin. Das verhindert die Ideologie.
Almosen.
„Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“ – es dürfte bekannt sein, aus welch niederen Beweggründen hier Ursache und Wirkung gegeneinander ausgetauscht werden.
Im übrigen wird der beworbenen „Maßnahme“ der gleiche Erfolg wie jenem legendären Tankrabatt beschieden sein.
Trotz alledem: Gutes Gelingen, Genossen!
An der komplett verfehlten deutschen Energiepolitik der letzten 15 Jahre hat Putin keinerlei Schuld.
2006 war alles noch in Ordnung.
Genau solche Träumer wie du si d an der jetzigen Lage Schuld. Und schieben es auf Putin.
Dann erkläre du Physikversteher mir bitte, wie man Energie erneuern kann.
Die beste Energiepreisbremse ist u. bleibt der Rücktritt der Regierung – am besten zusammen mit dem Bundespräsidenten – das wäre der einzige Doppelwums der uns helfen würde.
Merkste selwer häh!
So ist es! Es kann nur besser werden.
Die praktische Umsetzung wird wohl wieder mal im Doppelschrumms enden.
DOPPELWUMMS, Unwort des Jahres!!
Zumindest wird der Wumms alle erteilen, im negativen Sinn!!
Schuld an dieser Misere sind alleine die Grünen und deren Scheiß politik, Bürger wehrt euch gegen die Ideologien
Also eins der größten Kriegshetzer ist doch von der FDP und das Lambrecht ist von der SPD.