Halle kann private Feuerwerke gar nicht verbieten
Die Deutsche Umwelthilfe will für Halle ein Verbot von Silvesterfeuerwerken durchsetzen. Ein entsprechender Antrag ist bei der Stadtverwaltung eingegangen. Doch die Stadt ist gar nicht zuständig, sagte Dörte Riedel vom Fachbereich Umwelt zur Beigeordnetenkonferenz. Den Antrag der DUH habe man ans Landesumweltministerium weitergeleitet, weil diese für den Luftreinhaltenplan zuständig ist.
Zugleich erklärten Verwaltungsvertreter in der Sitzung, dass ein Verbot des Silvesterfeuerwerks durch die Stadt gar nicht erlassen werden kann. Denn die Böllerei unterliegt dem Sprengstoffgesetz und damit der Gesetzgebung des Bundes. Zwar soll es in Berlin und München Verbotszonen geben. Doch diese Verbote dort begründen sich nicht etwas auf zu hohe Feinstaubwerte, sondern mit der öffentlichen Sicherheit und einer Gefahr für Leib und Leben – weil es dort im Umfeld von Feuerwerks-Hot-Spots zu regelrechten Straßenschlachten kam. Zudem gebe es aktuell in Halle gar keine Probleme mehr mit der Feinstaubbelastung. Im vergangenen Jahr seien die Grenzwerte eingehalten worden, selbst an Silvester und Neujahr sei der Tagesmittelwert nicht überschritten worden. Lediglich kurz nach Mitternacht seien Spitzenwerte von 370 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen worden. Im September soll der Umweltausschuss umfassend informiert werden. Oberbürgermeister Bernd Wiegand will sich jetzt von den Fachbereichen zuarbeiten lassen, welche genauen rechtlichen Grundlagen Berlin und München für ihr Verbot zu Rate ziehen und welche Möglichkeiten für Halle bestehen.
Vielleicht wäre es bei diesem traditionellen und emotionalen Thema auch ratsam , einfach einmal die Bürger unserer Stadt zu befragen. Eine Bürgerbefragung demokratischer Grundprinzipien und aktuellen Datenschutzrichtlinien folgend, zum Beispiel auf der Homepage unserer Stadt ?
Zumindest könnten die verantwortlichen Kommunalpolitiker zeitnah und im Vorfeld aller Entscheidungen und möglichen Verboten die wichtige Akzeptanz der Bevölkerung auswerten.
Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg, haben trotz massiver Verbote nie die notwendige Akzeptanz erreicht!
Stand das nicht in einem aktuellen OB Wahlprogramm, mehr direkte Bürgerbeteiligung ?
Die Knallerei obliegt der Gesetzgebung des Bundes, so zumindest der Artikel. Was soll denn da eine Bürgerbefragung bringen ? Selbst wenn die Mehrheit der Bürger gegen Silvesterfeuerwerk ist, ändert das nicht die Rechtslage.
wie dem Artikel aber auch zu entnehmen ist, haben die Städte Berlin und München Verbote nicht auf das Bundesgesetz sondern auf eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen, dessen genauen rechtlichen Hintergrund der amtierende OB aber noch durch den zuständigen FB prüfen lassen will. Im Übrigen sind noch weitere 28 Städte von dem Antrag der deutschen Umwelthilfe betroffen,allerdings ist die deutsche Umwelthilfe auch nicht für ein generelles Böllerverbot und zur Akzeptanz der erwähnten Alternativen kann eine Bürgerbefragung vielleicht doch behilflich sein?
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/silvester-boellerverbot-deutsche-umwelthilfe-stellt-antrag-in-31-staedten-a-1279547.html
an entsprechender Software ( zum Beispiel !) , sollte eine Bürgerbefragung in Zukunft dann nicht mehr scheitern!
https://www.questionpro.de/buergerbefragungen/
Was die Leute wollen, ist nicht immer, was ökologisch, ökonomisch oder sonstwie sinnvoll oder angemessen ist. Und die Leute wollen oder können nicht immer alle komplexen Zusammenhänge verstehen, mit denen ein Verbot von irgendwas begründet wird. Es wurde auch niemals eine Volksbefragung durchgeführt, als die Gurtpflicht im Auto eingeführt wurde – und es gab massiven Widerstand dagegen und dennoch kam sie und die Welt ist nicht untergegangen, sondern ich würde mal sagen, die Akzeptanz dieser Pflicht ist heute ziemlich hoch.
Spaß kommt in Ihrem Lebensentwurf nicht vor?
allerdings steigerte nicht die Einführung der Gurtpflicht 1976 deren Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern das erst 8 Jahre später eingeführte Bußgeld!
https://www.welt.de/motor/news/article154572230/40-Jahre-Gurtpflicht.html
Und ja , manchmal müssen Verbote und Gesetze die Menschen vor ihrer eigenen Dummheit schützen, aber manchmal können auch Bürgerbefragungen mit einer entsprechenden Transparenz und Akzeptanz vor der ,,Dummheit“ der Politiker schützen!
Achso, die komplexen Zusammenhänge können wohl nur unsere Berufspolitiker erkennen?
Also doch nur Dummvolk! 🤦🏼♂️
Verbieten? Ja, könnte man, aber dann auch 10000 (oder mehr) Mitarbeiter im OA einstellen, die das flächendeckend überwachen. Zudem muß bei gängiger Rechtslage auch immer ein Verursacher beim Verstoß erwischt werden.
Das allein stelle ich mir schon lustig vor…
die duh … als verbots.- und abmahnverein sollte verboten werden.
Ich kann nur für mich und mein Umfeld sprechen. Da herrscht alllerdings fast einhellig die Meinung vor, daß in den letzten Jahren jegliches vernünftige Maß überschritten wurde. Ich denke, niemand hat etwas dagegen, wen man mal 2-3 Raketen abschließt und sich daran freut. Aber das reicht heutzutage ja lange nicht mehr. Da stehen ganze Raketenbatterien mit 10 – 20 Raketen und das dicht an dich. Nur um noch eine mehr zu haben als der Nachbar. Dazu die Böller, die mittlerweile fast nur noch als Waffe gegen andere eingesetzt werden und gar nicht laut und gefährlich genug sein können. Von dem Müll, der auf und neben der Straße liegt, will ich mal gar nicht sprechen.
Es wäre schön, wenn das ganze mal wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgerollt würde. Dann haben Vereine die die DUH auch keine Angriffspunkte mehr. Nur das wie dahin kommen, ist mir noch unklar.
PS: Ja, natürlich gibt es genügend Leute, die Feuerwerk und Böller vernünftig dosiert verwenden.
Machen wir es kurz, der Antrag, das Silvesterfeuerwerk zu verbieten ist großer Käse.
Und dem Abzockverein DUH sollte endlich die Geschäftsgrundlage entzogen werden.