Im nächsten Haushalt kommen „schmerzhafte“ Einschnitte: Stadtrat beschließt Rekord-Nachtragshaushalt von 103 Millionen Euro

Mit 40 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen – ausschließlich aus den Reihen der AfD – hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch einen weitreichenden Schritt beschlossen: Der Kassenkreditrahmen der Stadt wird im Rahmen eines Nachtragshaushalts von bislang 377 Millionen Euro auf nunmehr 480 Millionen Euro erhöht. Diese Maßnahme soll die kurzfristige Zahlungsfähigkeit der Stadt sichern und wurde von vielen Stadtratsmitgliedern mit schwerem Herzen, aber mit Blick auf drohende Konsequenzen wie einer möglichen Zwangsverwaltung mitgetragen.

Klares Signal an die Banken – vorerst keine Konsolidierung
Bürgermeister Egbert Geier (SPD) machte deutlich, dass dieser Schritt notwendig sei, um den Banken ein klares Signal zu geben: Die Stadt habe die Erlaubnis der Kommunalaufsicht, den Kreditrahmen zu erweitern. Geier betonte, dass diese Entscheidung im engen Austausch mit der Aufsichtsbehörde getroffen wurde. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, dass im Herbst ein umfassendes Sparprogramm für den Haushalt 2026 folgen werde. „Die Konsolidierungen werden sehr schmerzhaft sein“, so Geier, der gleichzeitig darauf verwies, dass viele der aktuellen finanziellen Belastungen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Stadt liegen.

Zwischen Verantwortung und Kritik: Reaktionen im Stadtrat
Tim Kehrwieder (FDP) sagte, „alles in meiner liberalen Seele sträubt sich gegen diesen Beschluss“. Dennoch stimme er aus Verantwortungsbewusstsein zu. Die alleinige Schuld bei Bund und Land zu suchen, sei jedoch unglaubwürdig. Für ihn steht fest: Der kommende Haushalt werde wohl zu den härtesten Verhandlungen führen, die Halle je erlebt hat. „Ziel muss sein, dass die Stadt aus unsicherem Fahrwasser wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Das geht aber nur, wenn alle in die gleiche Richtung rudern.“

Mario Lochmann (Grüne) wies darauf hin, dass es sich streng genommen gar nicht um einen klassischen Nachtragshaushalt handle, da keine Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben vorgesehen seien. Er forderte, die Stadt solle jetzt handeln, beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 möglich wäre. „Denn wir werden es ohnehin tun – nur dann unter größerem Druck im nächsten Jahr.“

Christoph Bernstiel (CDU) sprach von einer überfälligen Ehrlichkeit. „Wir haben uns alle lange gegenseitig in die Tasche gelogen.“ Für ihn sei klar: Kompromisse seien nötig – aber nicht auf dem Rücken der Bürger durch Steuererhöhungen allein. Auch Kürzungen bei Infrastrukturprojekten wie Straßen und Parks stünden im Raum. Zusätzliche Einnahmen würden dennoch geprüft.

Eric Eigendorf (SPD) betonte, dass es derzeit keine Alternative zu dem Nachtragshaushalt gebe. Auch das Landesverwaltungsamt sehe keinen anderen Weg. Die Stadt befinde sich in einem komplexen Spannungsfeld, in dem Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben. Doch selbst tiefe Einschnitte bei Kultur, Sport oder Demokratieprojekten könnten die grundlegenden strukturellen Probleme nicht beheben.

AfD: Ablehnung aus Überzeugung – Kritik an Migrationsausgaben
Die AfD stimmte geschlossen gegen den Nachtragshaushalt und äußerte grundlegende Kritik am bisherigen Kurs. Alexander Raue sagte: „Das ist Ihr Haushalt“, und warf den anderen Fraktionen vor, Projekte zu finanzieren, die die Stadt nicht brauche – insbesondere auch Maßnahmen im Bereich Migration. Dieses „Wegsehen“ habe der Stadt „vielleicht sogar irreparablen Schaden“ zugefügt. Steuererhöhungen würden vor allem jene treffen, „die hart arbeiten und ihre Miete selbst bezahlen“.

Thorben Vierkant (AfD) kritisierte, dass mit dem Nachtrag keine Kursänderung verbunden sei. Man müsse bereits jetzt über echte Konsolidierung sprechen. Carsten Heym (AfD) zog einen Vergleich: „Finanziert ist ein VW Up, aber den Bürgern wird suggeriert, man könne sich einen Passat leisten.“ Der Bürgerservice sei durch Personalmangel überlastet – ein Beispiel für fehlgeleitete Ausgaben. „Wenn man das Geld nicht hat, muss man das dem Bürger auch mal deutlich erklären.“

Raue warf den anderen Fraktionen zudem vor, die AfD zu marginalisieren und so politische Alternativen zu verhindern. Das habe zur jetzigen Notlage beigetragen.

Hoffnung auf realistische Lösungen – Verantwortung übernehmen
Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) warnte eindringlich: Wenn der Nachtrag abgelehnt worden wäre, drohe eine Zwangsverwaltung. Die Stadt müsse jetzt Verantwortung übernehmen. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen.“

Detlef Wend (MitBürger) machte deutlich, dass er dem Beschluss „schweren Herzens“ zustimme. Es gehe faktisch nicht um einen neuen Haushalt, sondern allein um die Erhöhung des Kreditrahmens. „Wir haben auf diese strukturellen Probleme keine Antwort.“

Bodo Meerheim (Linke) betonte, dass der Stadtrat nicht verantwortungslos gehandelt habe. Die finanzielle Misere sei eine Verteilungsfrage – von oben nach unten, von reich zu arm. „Doch es gibt keinen politischen Willen, das zu ändern.“ Die Stadträte seien nicht schuld an der Situation, müssten aber die Konsequenzen ausbaden, etwa durch schwierige Entscheidungen über freiwillige Leistungen wie Sport- oder Schwimmbadförderung.

Finanzkrise mit vielen Ursachen – teils außerhalb der Kontrolle der Stadt
Die finanziellen Probleme der Stadt Halle sind vielschichtig und in Teilen hausgemacht, aber auch durch äußere Faktoren verstärkt worden. In der Vorlage der Stadtverwaltung wird deutlich, wie stark externe Entwicklungen auf die Haushaltslage wirken:

Ein massiver Ausgabenanstieg im Sozialbereich belastet den Etat. Besonders ins Gewicht fallen dabei:

• Zuschüsse für freie Träger der Kinderbetreuung, die sich zwischen 2023 und 2024 auf 21,3 Millionen Euro belaufen.
• Kosten für Hilfen zur Erziehung, die um 42,7 Millionen Euro gestiegen sind. Zusammen machen diese beiden Bereiche fast zwei Drittel des aktuellen Finanzlochs aus.
• Zudem kommen strukturelle Belastungen, die die Stadt bereits seit Jahren begleiten:
• Die Nettokosten infolge der Corona-Pandemie betragen 12,8 Millionen Euro, während der Ukraine-Krieg mit weiteren 2,6 Millionen Euro zu Buche schlägt.
• Die Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich eingebrochen – 20,5 Millionen Euro weniger in den Jahren 2023 und 2024. Teilweise ist dies auch Folge einer vom Stadtrat selbst beschlossenen Änderung des Konsolidierungskonzepts.
• Geplante Einsparmaßnahmen greifen zu spät: Die neue Kitakostenbeitragssatzung tritt erst im März 2025 in Kraft, was bis dahin zu Mehrkosten von 7,6 Millionen Euro führt.
• Sinkende Einnahmen aus Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungswirtschaft schlagen mit 31,5 Millionen Euro unter Plan zu Buche.
• Zinsaufwendungen liegen um 2,1 Millionen Euro über den ursprünglich veranschlagten Werten – eine Folge gestiegener Leitzinsen.
• Auch die Betriebskosten für den öffentlichen Nahverkehr sind stark gestiegen: Seit 2020 haben sich die städtischen Zuschüsse um mehr als 14 Millionen Euro erhöht – insbesondere wegen höherer Energiepreise und steigender Personalkosten.