Tiefgaragenzufahrt für die Moschee kann kommen: Stadtrat von Halle (Saale) lehnt AfD-Antrag zum Grundstücksverkauf ab, Notartermin bereits am Dienstag – und der Stadtrat redet am eigentlichen Thema vorbei

Der hallesche Stadtrat hat am Montag in seiner Sondersitzung einen AfD-Antrag zum Verkauf eines Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt für das Islamische Kulturzentrum (IKC) abgelehnt (11 Ja, 33 Nein, 3 Enthaltungen). Das Grundstück ist für die Tiefgaragenzufahrt nötig, dafür werden 53 Quadratmeter gebraucht. Die Zufahrt von Autos soll über einen benachbarten Parkplatz erfolgen statt über einen Fuß- und Radweg. Damit kann der Verkauf erfolgen, für den morgigen Dienstag ist diesbezüglich ein Notartermin vorgesehen. Für erledigt erklärt wurden von der Stadtratsmehrheit Anträge bezüglich der Baulasten. Denn diese liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung, sie hatte bereits zugestimmt und letztlich heute morgen die Baulasten auch amtlich eingetragen. Für die 400 Quadratmeter wurden laut Stadtverwaltung 17.800 Euro durch das IKC gezahlt. Die AfD hat mit Unterstützung der Stadträte Hans-Joachim Berkes (CDU), Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) und Jörg Erdsack (CDU) eine Sondersitzung durchgesetzt.

Es wurde rund zwei Stunden über die Zulässigkeit der Anträge, Integration und Islam geredet. „Inhaltlich ist heute gar nicht viel gesagt worden“, beklagte Thomas Schied (Linke) gegen Ende der Debatte. Stattdessen sei nur alles religiös und politisch betrachtet worden. „Es geht hier um Verkehrssicherheit“, betonte er. Denn würde der AfD-Antrag Zustimmung finden, würde das nichts an dem Vorhaben an sich ändern – sondern lediglich, wo sich die Zufahrt zu Tiefgarage befindet – also ob die Autos über den Fuß- und Radweg zur Tiefgarage kommen oder über einen benachbarten Parkplatz, wo sie Radlern und Fußgängern nicht in die Quere kommen. Die Pläne zum Verkauf seien sehr vernünftig, „es ist eigentlich im Sinne der Neustädter, der Radfahrer und Fußgänger“, so Schied. „Und darum geht’s, nichts anderes.“

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Christoph Bergner (CDU) zweifelte zu Beginn der Sitzung die Beratungsfähigkeit an. Er bedauere, dass OB Vogt nicht anwesend ist. Im Landesparlament oder Bundestag hätte man die Möglichkeit, ihn zur Sitzung zu zitieren, diese Möglichkeit biete die Kommunalverfassung nicht. Bergner sprach von einer Brisanz des Themas und Vogts Versprechen an die Wähler im Wahlkampf. „Dieses Wahlversprechen steht unkommentiert im Raum”, sagte Bergner. „Wie steht denn der Oberbürgermeister zu seinem Wahlversprechen jetzt und hier. Er kann sich vor dieser Aussage nicht drücken. Die ist unwürdig, auch vor den Bürgern der Stadt.“ Er halte es für verantwortungslos, dass der OB nicht da ist.

Bürgermeister Egbert Geier begründet die Abwesenheit des OB damit, dass dieser in Magdeburg bei einem Termin ist. Dort fiel eine Investitionsentscheidung des Pharmaunternehmens Novartis für Halle. „Es ist für die Stadt eine zentrale und sehr wichtige Ansiedlung.“ Damit werde die wichtige Arbeit im Weinberg Campus honoriert.

Das Rechtsamt erläutert auf eine Nachfrage der Grünen-Stadträtin Melanie Ranft hin, dass eine Dringlichkeit gegeben ist, weil am morgigen Dienstag um 10 Uhr schon der Notartermin zum Grundstücksverkauf angesetzt ist. Zwar seien in der Regel Grundstücksverkäufe nicht öffentlich, weil es da auch um Zahlen geht. Doch hier gehe es zunächst nur darum, ob es überhaupt einen Verkauf geben soll.

Ulrike Wünscher (CDU) erkundigt sich nach der Zulässigkeit der Anträge. Mit Blick auf die Wertgrenzen sei tatsächlich OB Vogt für diese Angelegenheit zuständig, der Stadtrat könne aber das Thema wieder an sich ziehen, heißt es vom Rechtsamt. Über die Baulasten sei laut Rechtsamt bereits entschieden, diese seien vollzogen.

Es brauche eine Aufarbeitung des Prozederes, sagte Alexander Raue (AfD). Er habe bei der Verkaufsentscheidung 2022 gewarnt. In der Stadtverwaltung habe jemand das Thema hinter dem Rücken der Bürger und des Stadtrats agiert. Die AfD will ihre Anträge zu den Baulasten auf der Tagesordnung belassen, auch wenn die Stadtverwaltung erklärte, diese seien erledigt.

Hendrik Lange (Linke) fragt, ob man denn als Stadtrat die Tagesordnung ablehnen kann, um so die Sitzung zu beenden. „Das halte ich für gefährlich“, heißt es vom Rechtsamt, schließlich gebe es ein Verlangen für die Sondersitzung. „Das ist nicht rechtskonform.“ Und Thorben Vierkant (AfD) merkte noch an, dass in dem Falle ein morgen geschlossener Kaufvertrag rechtlich angefochten werden könnte

Alexander Raue (AfD) warnte davor, eine Beschlussfassung im Stadtrat zu unterminieren. „Sie sind alle dafür gewählt, zu entscheiden.” Mit den Anträgen wolle man die Stadträte noch einmal zum Nachdenken bringen, ob die Moschee sehr viel größer werden soll als 2022 geplant. “Diese Frage interessiert verdammt viele Hallenser.” In den sozialen Medien gebe es tausende Kommentare und kritische Meinungen zum Moscheebau. “Das ist die Mehrheit der Hallenser. Sie dürfen sich nicht auf ihre eigene Minderheit berufen.”

Einwohnerfragestunde

„Ich bin hierher gekommen, um Brücken zu bauen nach allen Seiten“, sagte Peter Scharz vom Mieterrat, zu OB Vogt, den Befürwortern und Gegnern. „Die AfD hat den Finger im Anus der Bevölkerung von Halle-Neustadt.“ Er fordert einen Bürgerentscheid, fragt nach, ob OB Vogt dafür ist. Das Kommunalverfassungsgesetz sehe das vor. Bürgermeister Egbert Geier sagt, er könne in dieser Sache nicht für den OB sprechen. Scharz wies auf die große Bedeutung der Entscheidung hin, diese könne man “nicht mit einem linken Schiss wegpusten.”

Ein weiterer Bürger fragt, ob denn die muslimischen Bürger kein Recht auf Religionsfreiheit haben. Derzeit gebe es keine geeigneten Räumlichkeiten, viele Menschen müssen im Freien bei Wind und Wetter beten. „Die Religionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt“, meinte Bürgermeister Egbert Geier.

Sitzung

Alexander Raue (AfD) stellte noch einmal die Anträge seiner Fraktion noch einmal vor, ein Moscheebau sei ein sichtbares Zeichen der Landnahme. „In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Akzeptanz für Bauprojekte dieser Art stark reduziert und im lokalen Umfeld war sie zudem nie gegeben. Deshalb widerspricht eine Vergrößerung des Projektes dem öffentlichen Interesse der lokalen Einwohnerschaft und hat thematisch für die gesamte Neustadt große gesellschaftliche Bedeutung“, so Raue. „Zudem wird mit der Errichtung einer Moschee in Halle-Neustadt und dem dadurch ausgelösten weiteren Zuzug muslimischer Menschen in ihre örtliche Nähe, die Integration muslimischer Menschen in unsere westliche freiheitliche Lebensweise mit ausgeprägter Trennung von Religion, Rechtsprechung und Staat erschwert, da der gesamtgesellschaftliche Integrationsdruck durch eine Verschiebung der Bevölkerungsmehrheiten abnimmt, möglicherweise sogar umgekehrt wird.“ Man wolle mit den Anträgen die anderen Parteien zu einer Entscheidung zwingen. „Wir lassen die Menschen in Halle-Neustadt nicht allein.“

„Dieser Standort existiert schon seit Jahren“, meinte Eric Eigendorf. Da komme nichts völlig neues. Es stimme auch nicht, dass etwas neues und rießengroßes komme. Raue habe sich auch nicht auseinandergesetzt, welche Aufgabe bezüglich der Integration dort geleistet wird. Eigendorf befonte auch bezüglich der Kosten, dass kein einziger Euro aus der Stadtkasse komme. Das IKC sei ein Verein und müsse beim Finanzamt jährlich seine Geldflüsse offenzulegen. Er stellt den Antrag, auf Erledigung der Anträge zu den Baulasten.

Baudezernent René Rebenstorf erklärt noch einmal, was Baulasten sind – beispielsweise Wegerecht, Leitungen etc. In diesem konkreten Fall sei es um Abstände gegangen. Die Eintragung sei heute vollzogen worden.

Antrag auf Erledigung der Anträge zur Baulast: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Debatte um den Antrag zum Grundstücksverkauf:

Man werde versuchen, das Projekt in seiner jetzigen Form zu verhindern, erklärte Alexander Raue (AfD). „Wir sagen: Nein, das wollen wir nicht.“ Zudem beklagt sich Raue darüber, dass die Baulast heute eingetragen wurde. „Wie geht denn das?“, fragte er in Bezug auf das Verlangen zu einer Sondersitzung. Nach seiner Ansicht nach ist das nicht rechtskonform gewesen. Er betonte noch einmal seine Ablehnung zum Projekt, “wir wollen in Halle keine imposante Moschee, wir wollen keinen Kulturdruck in die umliegenden Gebiet, wir wollen auch keinen Zuzug und keine Segregation.” Gerade die Segregation sei ein Problem, weil keine Integration mehr stattfinde, so Raue. Es sei zudem für hallesche Kinder unzumutbar, in Schulen zu gehen, an denen es 90 Prozent Migrationsanteil gebe. “Da ist ein Lernerfolg einfach nicht mehr möglich.” Wenn der Stadtrat den Verkauf zulasse, lasse man die Neustadt fallen. “Das ist ein Warnsiglnal für alle Hallenser.” Denn morgen könnte es vielleicht der Stadtteil Silberhöhe sein. “Was muten Sie den Menschen zu, die da in diesem Gebiet leben?” Die sehen jeden Tag die Kuppel, das Minarett, und hören den Muezzin rufen. Das können wir nicht wollen.”

Das Rechtsamt betonte, dass der Vollzug der Baulast bereits vor dem Verlangen auf eine Sondersitzung des Stadtrats erfolgt sei, heute sei nur die rechtliche Eintragung erfolgt. Baudezernent Rebenstorf erläuterte, dass bereits im Jahr 2018 eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Er erklärt auch noch einmal die Gründe für die Baulast. Es gehe um eine 53 große Fläche im Wert von 6.000 Euro, die die Zufahrt zur Tiefgarage über eine benachbarte Parkplatzfläche ermöglichen soll. Dies sei laut Baudezernent Rebenstorf die bessere Lösung, als die Zufahrt über einen Fuß- und Radweg zu ermöglichen.

„Das ist hier heute ein Schmierentheater, was wir erleben“, sagte Katja Müller (Linke), „und der Hauptdarsteller fehlt“, bezüglich der Abwesenheit von OB Vogt. Christoph Bergner verweist darauf, dass zu DDR-Zeiten in Halle-Neustadt keine Gotteshäuser möglich waren. „Die christlichen Kirchen wurden an den Rand gedrängt.“ Deshalb führe die Entscheidung, dass das erste Gotteshaus in Halle-Neustadt ausgerechnet ein muslimisches ist, in der Stadtgesellschaft für Diskussionen. Es sei aber auch ein fatales Signal im Wahlkampf der Kandidaten zur Moschee gewesen, zu suggerieren, man könnte dies zurückdrehen. Neben dem gewählten Vogt hatte sich auch Kerstin Godenrath (CDU) ähnlich geäußert. Das Defizit in der vorherigen Beteiligung werde man nicht dadurch ausgleich, dem islamischen Kulturverein Knüppel in den Weg zu werfen, “sie werden sich rechtlich doch durchsetzen.”

Udo Nistripke (AfD) sprach über Beratungen im Gestaltungsbeirat. Da hätten viele Unterlagen gefehlt, wie bautechnische Nachweise und Stellplatznachweise, auch Aussagen zur Finanzierung konnten nicht getroffen werden. Wie Baudezernent Rebenstorf sagte, sei nach den Beratungen im Gestaltungsbeirat 2022 der Antrag zunächst zurückgezogen und 2024 ein komplett neuer Antrag eingereicht worden.

„Wir werden dem Verkauf nicht im Wege stehen“, sagte Andreas Silbersack (FDP / FREIE WÄHLER). Er könne aber politisch verstehen, was die AfD versuche. “In einem aufgeriebenen Stadtteil wie Halle-Neustadt, “tun wir uns selbst keinen Gefallen, wenn wir solche politischen schwierigen Themen ohne die Leute vor Ort entscheiden”, sagte er zum vor drei Jahren beschlossenen Verlauf des 1900 Quadratmeter großen Grundstücks. Die FDP hatte damals gegen den Verkauf gestimmt. Der aufgekommene Unmut sei zu Recht erfolgt. Es sei eine riesige Aufgabe die ehemalige Chemiearbeiterstadt für die Zukunft zu gestalten. Jeder einzelne Bestandteil städtebaulicher Entwicklungen habe auch gesellschaftliche Folgen. “Wir haben die Aufgabe, Halle-Neustadt so zu gestalten, dass es dort lebenswert ist.” Er warne vor eine Dämonisierung des Islam. Allerdings herrsche eine aufgeheizte Stimme, er könne auch die Leute verstehen, die von der Straßenbahnlinie 9 als Orientexpress reden. “Mir wird teilweise schlecht, wenn ich durch Halle-Neustadt fahre, wie die Situation vor Ort ist und in welcher Form sich dieser Stadtteil entwickelt. Ich schäme mich dafür, dass wir es als Stadt Halle in den letzten 35 Jahren nicht geschafft haben, den Stadtteil fortzuentwickeln.” Sei es kulturell und Zusammenhalt.

“Wie man in zwei Minuten einen ganzen Stadtteil so dissen kann, das finde ich bemerkenswert”, kritisierte Melanie Ranft (Grüne) ihren Vorredner Andreas Silbersack. Und Alexander Raue hatte Raue hatte gesagt, die AfD lasse die Neustädter nicht allein. “Auch wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein”, so Ranft, doch man habe einen anderen Ansatz beim Thema Integration. In diesem Zusammenhang kritisierte Ranft auch, dass ihre Schule “auf infame Weise schlecht geredet” werde. Ranft ist Lehrerin an der Kastanienallee-Schule. Ihre Schule habe zwar einen hohen Migrationsanteil, aber auch einen hohen Anteil an Schülern, die den erweiterten Realschulabschluss erreichen. “Ich sage nicht, dass Integration einfach ist. Das erlebe ich tagtäglich.” Integration brauche Kraft und langen Atem. 

Der AfD-Antrag folge natürlich einer Prinzipientreue, meinte Dörte Jacobi (Die PARTEI). “Doch nur auf den ersten Blick. Denn wer Religion als Problem erkennt, der sollte auch den Mut haben die logische Konsequenz zu ziehen. Wenn dann alle. Kein Sonderweg für irgendeinen Gott, ob Minarett, Kirchturm oder Tempelglocke. Alles gleichwertige Denkmäler des Opium für Volk. Statt selektiv Kulturzentren zu verhindern, wäre der konsequente Schritt der Abriss sämtlicher Gotteshäuser, um dieses Flächen einer wahrhaft sinnstiftenden Nutzung zuzuführen”, wie Wohnungsbau, Altenheime oder Parkplätze. “So liese sich nicht nur die religiöse Landschaft, sondern auch der städtische Haushalt harmonisch bereinigen. 

„Wir stehen hinter dem Verein und hinter dem Bauvorhaben“, meinte Friedemann Raabe (Volt). Der Antrag sei rechtswidrig, zeige zudem ein zweifelhaftes Verständnis der Grundrechte. Das Bauordnungsrecht enthalte bereits klare allgemein geltende Vorgaben. “Statt die Werte unserer Verfassung, Religionsfreiheit, Freiheit des Einzelnen und Würde des Menschen zu vertreten und zu vermitteln, bedient der Antrag, enthält der Antrag stereotype Zuschreibungen und folgt einer islamfeindlichen Argumentation.” Bevor man Mitbürger problematisiere und in ihren Rechten einschränke, sollte man vor der eigenen Tür kehren, “und unser Gremium vor extremistischen und verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen.” Den Bedarf dafür würden die AfD-Anträge zeigen.  

Bergner stelle sich gegen die Bevölkerung der Stadt, meinte Alexander Raue (AfD), für die CDU sei offenbar die Brandmauer wichtiger als die Interessen der Menschen. Alle Hallenser sehen nun, was in Neustadt statuiert wird. Das werde in Zukunft auch andere Stadtteile betreffen, “wenn sich die CDU nicht fängt und ernsthaft Wahlversprechen umsetzt.” Er wolle nicht anzweifeln, dass sich auch die Grünen um Halle-Neustadt kümmern, wie Melanie Ranft sagte. “Aber wir kümmern uns in erste Linie um die Neustädte, die da schon länger leben. Und sie kümmern sich um die Neustädter, die neu hinzugekommen sind, insbesondere aus dem Ausland. Unsere Aufgabe ist die Vertretung der Menschen, die in uns ihre Hoffnung setzen.”

Dr. Jörg Erdsack (CDU) will aus den nichtöffentlichen Protokollen vorlesen, das geht aber rechtlich nicht. Im Anschluss sprach er von Skepsis bis offener Ablehnung in der Bevölkerung gegen das Projekt. Er beklagte auch, dass die beantragte Akteneinsicht bisher nicht ermöglicht wurde. Der Standort des IKC sei in eine abstoßende und ablehnende Umgebung eingebettet. Die offene Ablehnung komme regelmäßig bei den Wahlen im Stadtteil zu Ausdruck. Die auf das IKC abgegebenen Schüsse würden auch die umliegenden Wohnhäuser bedrohen, sagte Erdsack, weshalb das Objekt auf Kosten des Steuerzahlers von der Polizei bewacht werde. 

Katja Müller (Linke) beklagte Unwahrheiten der AfD, so werde beispielsweise vor Minaretten und Muezzin-Rufen gewarnt – das sei aber gar nicht vorgesehen. “Als ob hier die Skyline von Halle-Neustadt demnächst nicht mehr von den Scheiben, sondern hohen Minaretten bestimmt wird. Das stimmt alles gar nicht.”

Torsten Schiedung (SPD) beklagte, dass für die AfD Muslime keine Bürger Halle sind, diese Äußerungen seien beschämend. Auch spreche die Partei immer davon, alle Bürger seien betroffen und dagegen. Die überwiegende Mehrheit der Hallenser wolle mit Muslimen leben und schätze sie.

„Im Grunde geht es ja nur um Verkehrssicherheit“, meinte Thomas Schied (Linke) zu dem Antrag. Es sei bislang gar nicht um den Inhalt gegangen, die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Denn letztendlich geht es nur darum, ob die Tiefgaragenzufahrt über den Fuß- und Radweg erfolge, oder über einen benachbarten Parkplatz.

Antrag auf Abbruch der Debatte 33 Ja 9 Nein 2 Enthaltungen

AfD-Antrag zum Verbot des Verkaufs: 11 Ja 33 Nein 3 Enthaltungen