Populistische Sanktionen: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bürgergeld-Kürzungen.
Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung stößt bei der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) auf heftigen Widerstand. Die LAK warnt eindringlich davor, dass die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen zahlreiche Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, in existenzielle Not stürzen werden. Barbara Höckmann, Sprecherin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt, übte scharfe Kritik an der aktuellen politischen Debatte: „Es ist unerträglich, dass eine populistisch geführte Debatte auf dem Rücken der Ärmsten geführt wird und nun in diesem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ergebnis mündet. Diese Maßnahmen treffen genau die Falschen.“
Konkrete Verschärfungen im Überblick
Die Kritik der LAK richtet sich insbesondere gegen folgende geplante Änderungen: Wer einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumt, soll künftig mit einer Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Monat rechnen müssen, was eine Verdreifachung der bisherigen Sanktionshöhe darstellt. Ebenso soll bei der Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wobei die Kosten für Miete und Heizung (KdU) davon ausgenommen bleiben. Eine weitere Verschärfung betrifft das Vermögen: Die sogenannte Karenzzeit für das Schonvermögen soll von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden. Dies zwingt Bürgergeld-Bezieher, früher auf eigenes Vermögen zurückzugreifen, das über dem Freibetrag von 40.000 Euro für die erste Person liegt. Darüber hinaus wird Schwarzarbeit künftig nicht nur als Sozialbetrug, sondern auch als sanktionsbewehrte Pflichtverletzung gewertet, was zusätzliche Leistungskürzungen nach sich ziehen kann. Komplett entfallen ist bereits der monatliche Bürgergeldbonus von 75 Euro für Weiterbildungen, die keinen Berufsabschluss zum Ziel hatten.
Existenzminimum und Menschenwürde in Gefahr
Die LAK befürchtet, dass die geplanten Maßnahmen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten. „Wer das Existenzminimum antastet, gefährdet Menschenwürde und soziale Teilhabe“, so Höckmann. Sie stellte klar, wozu das Bürgergeld dienen soll: „Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben sichern – kein Bestrafungsinstrument sein.“ Die Landesarmutskonferenz sieht das Verhältnis zwischen dem erhofften Spareffekt und den drohenden gesellschaftlichen Schäden in einem Missverhältnis. Ihrer Einschätzung nach sei der volkswirtschaftliche Gewinn für die Staatskasse marginal, wohingegen die gesellschaftlichen Schäden erheblich seien. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn populistische Rhetorik die Politik leitet und dabei verfassungsrechtliche Grundsätze übergangen werden“, kritisierte Höckmann weiter. „Ein Sozialstaat darf niemanden im Stich lassen, nur weil ein Termin versäumt wurde.“
Forderung nach gerechterer Einnahmepolitik
Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, fordert die LAK eine grundlegende Verschiebung in der staatlichen Einnahmepolitik hin zu mehr Gerechtigkeit. Barbara Höckmann betont, dass das eigentliche finanzielle Potenzial an anderer Stelle liege: „Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, müssen endlich diejenigen stärker zur Verantwortung gezogen werden, die sich ihrer gesellschaftlichen Pflicht entziehen – etwa durch Steuerhinterziehung oder ungerechte Vermögensprivilegien. Hier liegt das eigentliche Potenzial.“ Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt ruft die Bundesregierung und die Landespolitik dazu auf, sich klar zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu bekennen und eine Politik zu verfolgen, die Armut wirksam verhindert, anstatt sie durch weitere Kürzungen zu verschärfen.
Verfassungsrechtliche Bedenken? DS Gericht wurde doch gerade mit 3 neuen Richtern der Regierungsparteien besetzt und alle Linken haben gejubelt. Weil sie dachten AfD-Verbot und so weiter. Und jetzt füllt es plötzlich auf die eigenen Füße, ich hau mich weg.
Dir ist schon klar, warum die Richter gerade jetzt neu besetzt wurden? Das das gar nichts mit irgendwelchen Parteien zu tun hat? Und das Richter generell und eben auch Verfassungsrichter nicht an Parteibuch, sondern an Recht und Gesetz gebunden sind? In dem Fall die Verfassung? Mag ja dir und deinen verfassungsfeindlichen AfD-Kumpels, aber ist nunmal so. Mit dem AfD-Verbot hat das gar nichts zu tun.
Träum‘ weiter, Kumpel!
Was hat der Typ gerade für ne Räuberpistole erzählt?
Das haben dir deine verfassungsfeindlichen Linken erzählt.
Komische Linkenkonferenz, meist von der AWO. Es ist nun mal so, das Bürgergeldler anders als Sozialhilfeempfänger arbeitsfähig sind. D.h. sie können ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Maßnahmen sind ein erster Schritt, aber sicher viel Show. Wirklich helfen, würde das komplett abzuschaffen für Alle, die nicht mind. 5 Jahre Sozialleistungen bezahlt haben, sollten gar nichts bekommen. Und danach in der Dauer abhängig davon, wieviel schon eingezahlt wurde. Es ist auch nicht gegen das Grundgesetz, wenn Leute, die in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, keine Leistungen erhalten. Für die, die nicht können, gibt es Sozialhilfe.
Nicht jeder sozialhilfeempfangende Mensch ist arbeitsunfähig.
Im Beitrag geht es um Bürgergeld. Das erhalten nur arbeitsfähige Personen. Arbeitsunfähige Personen erhalten, wie Du richrig schriebst, Sozialhilfe. Aber darum geht es hier nicht. Kennst Du überhaupt den Unterschied?
Du hast das Wort KANN versehentlich falsch geschrieben.
Auch hast Du das mit der GRUNDSICHERUNG nicht verstanden.
Das ist leider bei Leuten, die das mit den Gesetzen nicht so haben, ein andauernd anhaltender Zustand.
In jedem Fall empfiehlt es sich dringend das entsprechende Wissen anzueignen, bevor man sich weiter blamiert.
Aber bestimmt 90 % davon.
Und diesen 90 % sollte man gar nichts mehr zahlen, bis sie arbeiten gehen. Den Kindern kann man auf ein vom Staat verwalteten Konto, wo die Eltern nicht ohne weiteres rankommen, weiter für ihren Lebensunterhalt Geld zahlen. Ich denke da würde sich das Problem sehr schnell lösen.
90 % sind also arbeitsunfähig und diesen sollte man nichts mehr zahlen, bis sie arbeiten gehen?
Wie wäre es, dir nichts mehr zu zahlen, bis du lesefähig wirst?
Und die Kinder sollen dann den Haushalt schmeißen, klingt nach einem durchdachten Plan.
Klingt voll nachhaltig und menschenorientiert, dein Turnokapitalismus. Hat ja super funktioniert bisher.
@J: Und deshalb legen die Regierungsparteien die Kandidaten fest? Wegen der totalen Unabhängigkeit. Wieviele Impfungen braucht man für eine solche Gehirnwäsche?
Wer soll denn deiner Meinung nach das festlegen? Per Volksentscheid?
Dass du offensichtlich Impfgegner bist, spricht ja nicht gerade für einen intelligenten Menschen mit vernünftigem Allgemeinwissen. Komm mal raus aus deiner braunblauen Bubble und versuch mal selbst zu denken und nicht nur nachzuplappern. Ist ein tolles Gefühl. Glaub mir!
Das hat Dir der Mann im Fernsehen gesagt, stimmts?
Ich bin übrigens kein Impfgegner, habe alle gängigen Impfungen. Ich verweigere mich nur der Teilnahme an Experimenten der Pharmaindustrie, für die extra die Definition des Begriffes „Impfung“ geändert wurde, damit Leute wie Du nicht misstrauisch werden.
„habe alle gängigen Impfungen“
Das erklärt so einiges.
Du bist ein Klassiker der rechten Verschwörungserzähler und der typische AfDler, wie ihn schon die Ärzte beschrieben haben 🙂 Klar könnte auch die AfD Kandidaten stellen, welche dann aber gnadenlos durchfallen. Kommt davon, wenn man Land, Volk und Demokratie derart verachtet und mit Füßen tritt. Dann noch heulen….
@Bürgermeister: Du lügst. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion im Bundestag eben kein Vorschlagsrecht, im Gegensatz zu einer 13%-Splitterpartei, die 2 Kandidaten vorschlagen darf. Lügen verbreiten, aber Verschwörungstheoretiker sind immer die Anderen, stimmts?
„Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion im Bundestag eben kein Vorschlagsrecht“
Und warum sollte sie eins haben? Also auf welcher Grundlage? Einfach weil DU das so willst?
@Riesensplitter: Der @Bürgermeister hat die Lüge in die Welt gesetzt, dass die AfD ja einen Kandidaten vorschlagen könne. Also wende Dich mit Deiner Frage an ihn. Ich habe nur die Fakten benannt, dass die AfD eben genau das nicht kann, während die SPD zwei Kandidaten vorschlagen kann. Da wirst Du schwer widersprechen können, oder?
Selbstverständlich kann die AfD einen Kandidaten vorschlagen. Du kannst auch einen vorschlagen. Interessiert nur niemanden. Manche sagen, zu Recht.
Du wolltest aber beantworten, worauf es nun beruhen soll, das sich doch jemand dafür interessiert. Dein bloßer Wille? Weil du anonym im Internet aufstampfst?
Da muss schon mehr kommen. Sonst fällt das auch nur in die Kategorie „Buäh, alle sind so gemein. Warum will keiner mit mir spielen.“
Also?
Das hat dir der Mann im Internet gesagt, stimmt’s?
Lass mich raten: Obwohl das Besetzungsprozedere in letzter Zeit sehr oft und von unterschiedlicher Seite ausführlich erklärt wurde, hast Du es immer noch nicht verstanden?
Übrigens: Vermutlich darfst Du dich bald nicht mehr Burger nennen, Klops. Weil vollkommen substanzlos.
Ach Martin. Der Umstand, dass das Besetzungsprozedere oft genug im Staatsfernsehen erklärt wurde, macht es nicht automatisch demokratischer. Letztlich wurden die 3 Kandidaten hinter verschlossenen Türen von den beiden Regierungsparteien ausgeklüngelt incl. gegenseitiger Erpressung mit Ende der Koalition, also Ende der Macht. Das ist mit Sicherheit nicht der ursprünglich von den Vätern des GG vorgesehene demokratische Prozess.
BTW: Vielleicht kommst Du auch mal mit Substanz statt Diffamierungen, so wie früher. Aber die jetzige Beschränkung auf Verächtlichmachung anderer zeigt deinen Mangel an demokratischen Werten.
Welchen Richter hättest du gewählt, Herr superdrmokratischerBürger?
Nur zur Kenntnisnahme, Verstehen erwarte ich nicht. Früher, also vor nicht langer Zeit, wurden die Kandidaten nicht durch die Regierungsparteien ins Rennen geschickt. Aber das war vor „unserer“ Demokratie.
Du meinst, die wurden vom Kaiser geschickt? Das BVerfG wird seit seinem Bestehen mit dem jetzigen Prozedere gewählt. Dass dieses Mal ausschließlich Regierungsparteien dran waren, war auch schon lange klar, das ist ein immer wiederkehrender Turnus. Seit über 70 Jahren.
Du bist so ein unwissender Klops…
Aha.
„…BTW: Vielleicht kommst Du auch mal mit Substanz statt Diffamierungen, so wie früher. Aber die jetzige Beschränkung auf Verächtlichmachung anderer zeigt deinen Mangel an demokratischen Werten…“
Du erwartest aber nicht wirklich was von dem, oder?
„Mangel an demokratischen Werten“, „Staatsfernsehen“, „Von Regierungspareien ausgeklüngelt“, „Erpressung“ Einfach mal irgendwelche Verschwörungen hingerotzt, als alleinige Wahrheit verkauft und sich dann wundern, warum du am rechten Rand verortet wirst. Kannst du nur eine deiner Behauptungen beweisen? Warum beleidigst und diffamierst du Kritiker, wenn dir die Argumente ausgehen? Hast du das im IfS gelernt? Dann ist ja gut, dass diese „Kaderschmiede“ zu ist.
Du hast den Auswahlprozess der Kandidaten nicht wirklich verfolgt, oder?
„Kannst du nur eine deiner Behauptungen beweisen?“
Ja. War sogar in den SPD-eigenen Zeitungen nachzulesen.
Kannst du also nicht. Sag das doch einfach. Oder noch besser: sag dazu besser gar nichts. Du machst dich nur lächerlich…
Wie immer also nichts.
Nein, die Kandidaten wurden nicht von den Rwegierungsparteien ausgekugelt, sondern von ALLEN Parteien. Sonst hätten sie nicht gewählt werden können. Kleiner Hinweis: Die Regierungsparteien haben zusammen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, also MÜSSEN Teile der Opposition zustimmen. Haben sie auch gemacht, einweise sogar die gesichert Rechtsextremen.
Aber wahrscheinlich sind die in Deiner Wahnwelt noch zu links…
BTW: Die Verächtlichmachung erledigst Du schon ganz allein, da muss ich gar nichts mehr machen. Auf Anfrage kannst Du bspw. (wie auch hier unten) wieder keinen einzigen(!) Beweis für den Verschwörungsmist nennen, der in Deinem oberen Hohlraum herumramentert.
„Nein, die Kandidaten wurden nicht von den Rwegierungsparteien ausgekugelt, sondern von ALLEN Parteien. “
Das ist nicht dein Ernst,oder? Wirklich von ALLEN Parteien? Für solch dreiste Lügen fällt mir wirklich nichts mehr ein.
Dass Dir (wie immer) nichts mehr argumentativ einfällt, ist jetzt nicht besonders überraschend.
Die AfDer haben im entsprechenden Ausschuss sogar eine Stimme mehr als die sPD. Aber das ist bestimmt wieder eine Erfindung des Lügenbundestages, oder, Klops?
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss
Auf alle Fälle dürfte der Jobturbo in der „Sicherheitsbranche“ damit gezündet sein! Schließlich ist davon auszugehen, dass Orhan, Dragan und Zapfhahn ihrem Unmut über das zu erwartende Aisbleiben der gewohnten staatlichen Alimentierung in für ihre soziale wie kulturelle Prägung typischer Trupprnstärke sowie Art und Weise nicht zuletzt vor Ort Ausdruck verleihen werden.
Darum kümmert sich die Polizei. Die sind vor Ort .
Orhan und Dragan finden andere Wege. Um den Zapfhahn muss man sich Sorgen machen! Wenn es plötzlich am Kiosk nichts mehr gibt….
Ich finds gut und gerecht. Null Beitrag leisten und anderen auf der Tasche liegen ist uncool…
40 T€ sind schon auch mal eine tüchtige Latte, die man erstmal so auf dem Konto haben muß. Von daher ist das sicher nicht optimal, aber doch eine gute Grenze. Und zu jammern, daß man als Bezieher nach drei(!) offensichtlichen Verfehlungen geext wird, ist reiner Euphemismus. Warum kann man denn nicht dort vorsprechen; spätestens zum 2. Termin? Welcher wirkliche Unentschuldigungsgrund sollte da vorliegen können, im Zeitalter von SMS, WhatsApp und eMail. Sogar anrufen kann man noch. Wer von mir als Steuerzahler unterstützt(!!) werden möchte, darf sich gern auch an meine Regeln halten. Die meisten können es, den anderen geht es jetzt mal an die Substanz.
Ob Verschärfung oder nicht, dass hängt von jedem selbst ab!
Ich finde diesen Schritt persönlich gut!
Arbeitnehmer
Vollbeschäftigt
40 H Woche
1 Kind
Ja, aber was hat
„Arbeitnehmer
Vollbeschäftigt
40 H Woche
1 Kind“
mit Dir zu tun?
Opa schreibt hier, wie eins Kind, 40 H die Woche über andere Arbeitnehmer und ist damit voll beschäftig.
Ah, Danke für die Übersetzung ins Deutsche. Ja, so hatte ich mir das auch vorgestellt.
Ach Martin, wieviel Stunden pro Woche trägst Du eigentlich zum BIP bei und zahlst in die Sozialsysteme ein?
Als Rentner brauchen wir das nicht mehr; wir haben das bereits getan:45 Jahre lang!
die Frage ging aber an Bochnoccio .. ..
563 Euro im Monat reichen noch nicht mal für eine vernünftige Versorgung. Eine Kürzung bedeutet die Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Ob das möglich ist, wage ich zu bezweifeln!
Das ist denen ihre Sache. Sollen gefälligst arbeiten und nicht an Kiosken herum lungern. Ich meine explizit solche Figuren wie am Würfel in Silberhöhe. Rot Grün würde das heute noch dulden. Sind ja Stammwähler.Endlich wird durch gezogen! Halljula!
Eigentlich deuten alle Umfragen darauf hin, dass solche Gestalten eher blau wählen. Aus Gewohnheit.
Du solltest wissen: die wählen gar nicht. Und: Existenzminimum vom Staat sollte nur gelten für Bürger des Staates ( nicht jeder der hier lebt ist auch Bürger!) und nur solche, die sich das Minimum nicht selbst verdienen können ( können! nicht wollen). Leider aktuell nicht Gesetz – aber änderbar!
Du kennst doch Deine „Figuren“ und weißt genau, dass die nicht „Rot Grün“ „Stammwähler“ sind. Was willst Du Dir hier gut reden?
Dann halte dich einfach an die bestimmungen oder suche dir einen Job. Ganz einfach, oder?
t- Osterhase
Habe guten Job. Schreibtisch. ÖD.
Du müsstest dir mal den Duden zur Hand nehmen um Schreibfehler zu vermeiden.
Wieder am Kiosk?
Du solltest auch nicht unbedingt mit dem Duden um Dich werfen!
Nun, wenn Miete und Wohnnebenkosten vom Jobcenter bezahlt werden, reicht das aus aus.
Ganz vergessen. Beiträge für Krankenversicherung, Pflege und Rente bezahlt ja auch weiterhin das Jobcenter. Dazu kommen tausend kostenlose Dinge in Kultur, ÖPNV, Bildung etc. etc.
Gekürzt wird hier nur das Taschengeld…
Du hast keine Ahnung und davon ganz viel.
Meine Güte, wie kann man eigentlich nur so viele Jahre in einer Höhle zubringen?
Anders ist dein Realitätsverlust nicht zu erklären.
Wenn du von deinem Taschengeld die Miete zahlen kannst, dann wohnst du entweder unter der Brücke oder hast viel zu reiche Eltern. Beides eher unglaubwürdig. Aber hätten deine Eltern mal nicht gespart an Bildung …
Jetzt sag ich es mal , die bekommen nicht nur 563,-€ ,
sondern auch Miete ,Heizung ,Wasser und Warmwasser ,Sind von Zuzahlung bei Medikamenten ,zahlen keine Krankenkassen ,Rentenkassen und Pflegekosten .
Weiterhin keine GEZ ,keine Kinderbetreuungskosten
usw. Und das soll gerecht sein .
Warum arbeitest DU, JA DU denn noch?
Ob sie es glauben oder nicht ,habe ich 47 Jahre .
@Ich , frag einfach mal Rentner !
Geld für Leistung!
„Diese Maßnahmen treffen genau die Falschen.“ das sehe ich nicht so .. im Gegenteil. Diese Maßnahmen müssen unbedingt mindestens so umgesetzt werden .. ausnahmslos.
Natürlich ist das reiner Populismus. Das hat finanziell so gut wie keinen Effekt. Weil sehr sehr wenige überhaupt betroffen sind. Aber man lenkt hier halt den „Gerechtigkeitssinn“ der unterbezahlten Chantall an der Kasse auf diejenigen, die noch weniger haben. Damit sich deren Wut ja nicht gegen ihre Konzernchefs richtet, die mit Steuerbetrug Millionen hinterziehen. Ein Vielfaches von dem, was eingespart werden kann bei Totalverweigerern. Und diese Millionen fehlen dem Staatshaushalt natürlich. Man könnte glatt meinen, die FDP wäre noch an der Macht.
@J , du weißt schon das Unternehmen schließen, Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen! Sozusagen Fachkräfte ! Andere die nie gearbeitet haben, sollen weiter gepampert werden? Warum? Das DEINE „Lieblinge“ in Aufsichtsräten sitzen, ist dir bekannt? Olaf hat vorgemacht, wie man diesen Staat vorführt.
Wenn du mir jetzt noch erzählen willst, dass die Unternehmen schließen, weil Bürgergeld-Empfänger nicht zu Terminen kommen, machst du dich total lächerlich.
Dass Unternehmen schließen, wird nicht dadurch geändert, dass das Bürgergeld „reformiert“ wird. Also was soll dieser Blödsinn, den du hier von dir gibst?
@J , warum Unternehmen Standorte schließen ist dir bekannt? Das Menschen wieder in den „Genuss „ von Sanktionen geraten, weil jahrelanger Missbrauch gefördert wurde blendest du aus ! Denkst du schon selbst?
Bleiben wir doch mal bei der Autoindustrie. Dort wurden Jahrzehntelang Entwicklungen verpennt. Und nun kostet es viele Arbeitsplätze. Und daran sind jetzt die Totalverweigerer schuld? Das glaubst du ja selbst (hoffentlich) nicht.
Wir müssen uns gar nicht unterhalten, dass es Missbrauch im Sozialsystem gibt. Aber das hat NULL Auswirkungen auf die schwache Wirtschaft. Das hat andere Ursachen.
Und ja, ICH denke selbst und plappere nicht nur Nius nach wie du.
@J , das gerade die Ampel den Standort D. in dieses Dilemma gebracht hat vergisst du ebenso. Diese Kriege haben dazu beigetragen, ja . Eine „Pandemie „ ebenso. Ebenso die linksgrüne Politik der EU . Die Energiekosten in D., Bürokratie lähmen dieses Land. Die Kosten für Soziales. Wenn du Arbeit hast,weißt du selbst, was dir Netto vom Brutto bleibt. 2026 kommt die nächste Erhöhung der Atemluftsteuer. Es ist übrigens nicht nur die Autoindustrie die gerade krachen geht. Wie kommst du überhaupt auf Nius, aber ein interessanter Gedanke.
Du hast noch nie gedacht. Jedenfalls hast Du noch keinen einzigen, absolut keinen hier geschrieben, der auch nur ansatzweise andeuten würde, Du hättest in Deinem Leben schon jemals nachgedacht.
…laberst du gerade vorm Spiegel?
@Martin, warum so beleidigend? Denkst du irgendwie über dein Leben, dein Verhalten anderen gegenüber nach? Du bist weder sarkastisch, noch lustig!
„Das Menschen wieder in den „Genuss „ von Sanktionen geraten, weil jahrelanger Missbrauch gefördert wurde blendest du aus !“
war der Anlass. Falls ich mich geirrt habe, dann versuche doch mal, über den Unsinn, den Du hier abgesondert hast, nachzudenken.
Was ist eigentlich aus Cum-EX geworden?
Das letzte was ich noch weiß, Die Präsidentin des Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten,
schade das hätte den ganzen Bumms finanziert.
Ist noch nicht vom Tisch.
Cum Ex finden Gestalten wie der f.d.p-Typ, der hier als nächster kommentiert hat, total schnafte.
„Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not“
Es gibt in Sachsen-Anhalt keine existenzielle Not. Jeder hat, wenn er will, genügend zum Leben (= Essen, Schlafplatz und medizinische Versorgung). Wer mehr will, der soll sich bezahlte Arbeit suchen.
Richtig!
Das einzige, das zu bemängeln ist, ist das niedrige Schonvermögen von 40000€.
Beispiel:
Maurer arbeitet jahrzehntelang und spart fleissig. Hat dann mit 50 umme 100000€ eisern angespart und findet keinen Job mehr, da er halt nicht mehr so flink ist, wie ein 20-jähriger.
Aus meiner Sicht darf man den armen Mann, der eisern gespart hat, nicht zwingen, erstmal seine Ersparnisse aufzubrauchen, während derjenige, der sein ganzes Geld in Mallorca und für teure Autos verballert hat, sofort Bürgergeld bezieht.
Hier sehe ich eine soziale Ungerechtigkeit und damit einen Verstoß gegen Grundprinzipien der FDP.
Nun, wenn er nicht mehr, warum auch immer, im Beruf arbeiten kann, gibt es noch jede menge andere Tätigkeiten die er auch langsamer angehen kann. Und er muß ja nicht alles aufbrauchen, 40T bleiben ihm. Viele habn noch nicht mal das.
@Liberaler, du wirst keinen Maurer finden der durch Arbeit 100000 Euro gespart hat ! Selbst mit „Wochenendarbeit und Nachbarschaftshilfe „ und eventuellen Eigenheim!! Viele leben selbst damit von Monat zu Monat! Kein Wunder das die blauen immer stärker werden.
Wenn die 100.000 Euro nicht auf dem Konto rumliegen, sondern in die Wirtschaft geflossen sind, haben viel mehr etwas davon gehabt. Der Angestellte bei VW, die Tankstellenbetreiber, Versicherungsangestellte, Reiseunternehmen, … Mich wundert es, dass ein Eigensparmodell ohne Eigenheiminvestion von einem FDP-Fan propagiert wird.
„Hier sehe ich eine soziale Ungerechtigkeit und damit einen Verstoß gegen Grundprinzipien der FDP.“
Auch da stimme ich wieder voll mit Dir überein, mein Freund!
Soziale Ungerechtigkeit muss Grundprinzip der FDP bleiben!
Man bekommt nach jahrzehntelanger Arbeit kein Bürgergeld.
Könnte man wissen!
Einmal das, zum Anderen ist ja dann noch die Möglichkeit, weiter erwerbstätig zu sein. Es gibt mehr Jobs als nur Maurer.
Die Äußerungen der Landesarmutskonferenz sind geradezu obszön. Mit welchem Recht (das deutsche SGB mal ausgeblendet) beansprucht denn ein Arbeitsverweigerer irgendwelche Leistungen von der arbeitenden Bevölkerung? Die Leistungen sind abzuschaffen und eine Arbeitsverpflichtung (es gibt viel Müll einzusammeln und viele Straßengräben zu reinigen) für jeden Leistungsempfänger (nur Naturalleistungen) einzuführen. Gleichzeitig sollte die Maximaldauer der Leistungen auf 12 Monate innerhalb von 10 Jahren begrenzt werden.
Würden Sie das auch für sich akzeptieren, falls Sie mal arbeitslos werden?
Die kapitalistische „Solidargemeinschaft“ wie sie leibt und lebt … bezieht sich auf all die netten Kommentare hier. Brave Arbeitssklaven (Steuerzahler) freuen sich darüber, dass den anderen Nicht-Arbeitssklaven, die nach und nach durchs soziale Raster fallen, die Existenz streitig gemacht wird. Wenn die dann für 80 Cent pro Stunde den Job der Braven machen, ist das Geschrei groß. Und ja, staatliche Maßnahmen treffen nie die falschen, nur die die sich nicht wehren oder die Verantwortung für sich selbst den ach so vertrauenswürdigen Partei- und Gewerkschaftsfunktionären überlassen, ohne auch nur kurz darüber anchzudenken, wie naiv das eigentlich ist.
Die uralte Spaltung der Unterschichten, die gegeneinander aufgebracht werden. Eliten und Kriegsprofiteuere sind sowohl aus dem medialen Fokus wie auch ausser Reichweite, klüngeln und steuern mithilfe höriger Medien das Folg nach Belieben. Besser geht Teile und Herrsche nicht.
Zu welcher Schicht zählst du dich?
Auch Gewerkschafter wollen nicht für Arbeitsverweigerer weiter aufkommen. Denk mal drüber nach. Ich hab solche Blagen in der Verwandtschaft. und absolut kein Verständnis dafür.
Die nächsten Klagewellen gegen Joncenter kommen dann.
Das heißt Joopcenter!
563,-€ + Miete + Heizung usw. Hört euch mal bei unseren Rentnern um.
Es ist doch bekannt , dass eine Regierung zu erst bei den Schächsten Geld sparen wird .
In der Politik fehlen einfach Lobbyisten .
Jetz davon betroffene sind mitnichten die Schwächsten; die wirklich Schwächsten werden nicht betroffen sein, weil sie zB jede Möglichkeit nutzen, nicht Termine zu versäumen…
Diese Maßnahmen treffen die Arbeitsverweigerer und das ist genau richtig.
Fehlen noch die Maßnahmen gegen Cum-Ex und Cum-Cum-Betrüger.
Fraglich auch, ob nur „Arbeitsverweigerer“ betroffen sind, oder auch Unbeholfene, die es nicht hinbekommen Pflegestufen zu beantragen oder solche, die auf Arzttermine für entsprechende Atteste warten.
Die können einen Termin beim Jobcenter wahrnehmen. Wo ist das Problem?
Ich hätte einen besseren Vorschlag für Sanktionen: wer schwänzt, dem wird das Smartphone abgenommen. Das ist unnötiger Luxus und Ablenkung vom Wesentlichen. Da werden wir sehen, wie schnell die Leute aktiv werden. Und wenn nicht, dann werden sie wenigstens nicht noch dümmer.
Große Worte, aber einmal einen Terminverpassen sollte nicht zu schwer sein. Das Bürgergeld darf nicht mit einer Grundversorgung des Staats verwechselt werden. Sich beim Amt melden und gegebenenfalls einen neuen organisieren, ist ja im Notfall sicher möglich und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit möglich. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es sicherlich, ob diese jedoch begründet sind, müsste ein Gutachten ergeben. Dass die Bundesregierung aber ohne Absicherung rechtlicher Beratung das Gesetz erlassen wird, ist mindestens genauso unwahrscheinlich. Am Ende wieder vielGeschrei um nichts, vgl Bonpflicht. Auch dafür gab es sehr gute Gründe.
„Wer einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumt, soll künftig mit einer Kürzung des Bürgergeldes“..“rechnen müssen“
Das ist total in Ordnung.
Man könnte auch eine Bezahlkarte so limitieren, dass sie bei sogenannten Luxusartikeln(Alkohol, Drogen, Tabakwaren, Glückspiel, Smartphone, teilweise Internet usw.) nicht brauchbar ist.
So unbrauchbar wie dein Gehirn soll alles gemacht werden?! Interessant!!
Das Ziel der Moderne sollte es sein, weniger arbeiten zu müssen.
Die Moderne ist vorbei. Geh mit der Zeit.
Benutz Ausrufezeichen!
Akzeptiert. Nur wird das ja schon von denen unterlaufen, die gar nicht auch nur überhaupt irgendetwas arbeiten wollen. „Bekennende Hartzer“ gibt es leider…
sollen se machen!
Genauso wie bekennende populistische Hetzer, die zum Beispiel gegen die „Grünen“ hetzen, gibt es bekennende Vollidioten, die so etwas auch noch wählen. Wer ist eigentlich dümmer? Derjenige, der mit Hetze sein Geld verdient – oder derjenige, der sie schluckt, nur um sein Minderwertigkeitsgefühl ein bisschen aufzupolieren?
Die neuen Sanktionen sollen angeblich Geld sparen – in Wahrheit erzeugen sie vor allem mehr Verwaltungsaufwand. Jeder Kürzungsbescheid muss geprüft, dokumentiert, verschickt, angefochten und nicht selten vor Gericht verhandelt werden. Das kostet Personal und Millionen, die den angeblichen Spareffekt längst übersteigen.
Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht nicht um Logik oder Effizienz, sondern darum, den „harten Staat“ zu inszenieren und die Schlagzeilen zu bedienen. Hauptsache, die Bild-Leser sind beruhigt: „Endlich wird durchgegriffen!“ – auch wenn es am Ende teurer wird und Armut verschärft.
Ich sags mal aus „eigener“ Erfahrung: Da wird nix vor Gericht verhandelt, weil die Konsorten, die es denn trifft, nicht die geistigen Leuchten sind, sich Rechtsbeistand oder gar Prozesskostenbeihilfe zu holen. Die haben sich auch in der Vergangenheit schon nicht gegen Kürzungen gewandt.