Resolution für Bildungsgerechtigkeit: Stadträte fordern dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit durch das Land – einstimmiger Beschluss im Bildungsausschuss

Die Schulsozialarbeit in Halle (Saale) könnte in wenigen Jahren vor dem Aus stehen – doch der Stadtrat will das nicht hinnehmen. Mit einer parteiübergreifenden Resolution setzt die Stadt ein deutliches Zeichen an das Land Sachsen-Anhalt. Der Bildungsausschuss, der am Dienstagabend als vorberatendes Gremium tagte, stimmte dem Antrag einstimmig zu. Damit ist die Grundlage gelegt für eine Entscheidung im Stadtrat, die bereits in der nächsten Sitzung ansteht. Ziel ist es, die Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2028 dauerhaft abzusichern – finanziell und rechtlich.

Der Antrag, eingebracht von den Fraktionen der SPD, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt/MitBürger, Die Linke sowie FDP/FREIE WÄHLER, fordert konkret, dass das Land Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit in ein dauerhaftes Landesprogramm überführt und dieses durch ein entsprechendes Ausführungsgesetz nach §13a SGB VIII absichert. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die bislang gemeinsam von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt getragen wird, läuft zum 31. Juli 2028 aus. Eine Übernahme durch die ohnehin stark belasteten Kommunen ist laut Antragstellerinnen und Antragstellern nicht möglich.

Alarmierende Entwicklungen

In der Begründung zur Resolution machen die Fraktionen deutlich, wie dramatisch sich ein Ende der Schulsozialarbeit an den halleschen Schulen auswirken würde. Die Schulsozialarbeit sei ein bewährter Bestandteil multiprofessioneller Teams und ein unverzichtbares Element, um soziale Ungleichheiten auszugleichen, Konflikte aufzufangen und junge Menschen in belastenden Lebenslagen zu begleiten. Sollte das Angebot ersatzlos wegfallen, würden viele Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Lehrkräfte ohne die notwendige Unterstützung dastehen.

Der hallesche FaktenCheck Bildung 2024 zeigt, dass die Herausforderungen im Bildungsbereich zunehmen: Im Schuljahr 2022/2023 verließen 15 Prozent der Schüler:innen in Halle die Schule ohne Hauptschulabschluss. Die Tendenz zur Schulverweigerung nimmt zu – ein deutliches Zeichen dafür, dass mehr Unterstützung notwendig ist, nicht weniger. Schulsozialarbeit leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Schulerfolg und zur Prävention späterer gesellschaftlicher Folgekosten.

„Wir brauchen Planungssicherheit“

Neben der Forderung nach einem Landesprogramm betont die Resolution, dass die bestehenden Projekte in Halle sowie die Netzwerkstelle für Schulerfolg uneingeschränkt weitergeführt werden müssen. Eine Entfristung der bislang häufig befristeten Verträge sei unerlässlich, um qualifiziertes Fachpersonal zu halten. Zudem fordert die Stadt, dass ihre eigene Expertise – insbesondere die erarbeitete indikatorengestützte Prioritätensetzung für Schulsozialarbeit – vom Land anerkannt und bei der Stellenvergabe berücksichtigt wird.

Die Initiative ist deutlich breiter aufgestellt als parteipolitische Interessen. „Wir brauchen jetzt eine klare Zusage des Landes, damit Schulen, Träger und Fachkräfte Planungssicherheit haben“, erklären die Vorsitzenden der beteiligten Fraktionen – Eric Eigendorf (SPD), Andreas Wels (Hauptsache Halle), Melanie Ranft (Grüne), Ferdinand Raabe (Volt/MitBürger), Katja Müller (Die Linke) und Andreas Silbersack (FDP/FREIE WÄHLER) – in einer gemeinsamen Erklärung. Schulsozialarbeit müsse ein fester, institutionalisierter Bestandteil aller Schulformen sein – und zwar überall dort, wo Schulen dies wünschen.

Schulsozialarbeit als unverzichtbare Stütze

Die Aufgaben von Schulsozialarbeiter:innen gehen weit über klassische Beratung hinaus. Sie sind Vertrauenspersonen für Kinder und Jugendliche, sie greifen in akuten Krisen ein, vermitteln bei familiären Konflikten, leisten präventive Arbeit und bieten wichtige Orientierung bei psychosozialen Belastungen. Auch Eltern und Lehrkräfte profitieren – durch Entlastung, Unterstützung und Stärkung ihrer Erziehungskompetenz.

Vor diesem Hintergrund wäre ein Rückbau der Schulsozialarbeit nicht nur ein sozialpolitischer Rückschritt, sondern auch eine bildungspolitische Fehlentscheidung. Bereits jetzt engagieren sich zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit oder die Bewegung „Wir werden LAUT!“ gegen die unklare Finanzierungsperspektive. Sie fordern: Schulsozialarbeit muss bleiben – und zwar dauerhaft.

Nächster Schritt: Entscheidung im Stadtrat

Nach dem einstimmigen Votum im Bildungsausschuss geht der Antrag nun in die entscheidende Runde: der Jugendhilfeausschuss berät am Donnerstag. Und der Stadtrat soll dann in seiner Oktobersitzung über die Resolution abstimmen. Angesichts der breiten parteiübergreifenden Unterstützung ist eine Annahme sehr wahrscheinlich. Mit dem Beschluss will Halle ein klares Signal an das Land senden: Bildung braucht Unterstützung, nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch im sozialen Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Und diese Unterstützung darf nicht von Förderzyklen oder Projektmitteln abhängig gemacht werden.