Sachkundige Einwohner der AfD: Stadtrat noch uneins über weiteres Vorgehen zur Gerichtsentscheidung
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle war am Mittwoch Thema im Stadtrat. Im Kern geht es dabei um sachkundige Einwohner der AfD für die Ausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil sie nach Auffassung von Räten auf der Liste auch rechtsextreme Personen standen. Nach Urteil des Gerichts hätte der Rat aber zustimmen müssen. Eine Entscheidung, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wird, wurde noch nicht getroffen. Der Antrag wurde durch die AfD in den Hauptausschuss verwiesen.
Man sei gegen die Fortsetzung der Rechtsstreitigkeiten, sagte Christoph Bergner (CDU). „Wir müssen dieses Urteil als plausibel anerkennen.“ Torsten Schaper (FDP) hingegen sagte, man werde zu Statisten degradiert. Das Gericht habe geurteilt, die Stadträte müssen Ja sagen. Deshalb sei man für eine Fortsetzung. „Das Gericht habe dem Stadtrat eine Lehrstunde in Sachen Demokratiefeindlichkeit erteilt, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Der Stadtrat sei ein demokratisch gewähltes Gremium, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Stadträte fassen Beschlüsse nach ihrem Gewissen. Man brauche eine juristische Zweitmeinung. Zudem müsse das Land reagieren. Yvonne Winkler (MitBürger) sagte, man könne nicht alle zwingen, mit Ja zu stimmen. „Stadträte sollen gezwungen werden, mit Ja zu stimmen“, kritisierte Thomas Schied (Die PARTEI). Das werde er sich von niemandem vorschreiben lassen, sagte er. „Ich werde als gewählter Stadtrat meine Hand nicht heben für eine Sache, von der ich nicht überzeugt bin“, sagte Johannes Krause (SPD).
Was ist das für eine verlogene Bande…
So ein Kaspertheater. Vielleicht geht es mal anders herum.
Fachkundig und AfD in einem Satz zu nennen ist schon ziemlich kühn.
Was soll daran kühn sein?
Wie kühn von dir.
Ziemlich kühn ist das allgemeine Demokratieverständnis Linksrotgrün
@falscher Steff
Mit „Kühn“ kennste dich ja aus, allerdings…
Steffi hat ein Genderproblem, LOLOL.
Aber zum Thema.
Ja, so ist es mit den selbsternannten Demokraten.
Sie wollen schon selbst bestimmen wer Demokrat ist.
Es ist eine Vorführung!!!
Durch die ganze Ablehnung gegen die AFD durch unsere anderen Stadträte bekommt die AFD nur noch mehr Zuspruch in der Bevölkerung auch wenn dies nicht alle wahrhaben wollen
Von mir nicht.
Du bist auch erst11 Jahre alt.
Und trotzdem deutlich intelligenter als du. Sollte dir zu denken geben.
Das weißt du woher?
Rechtsextremisten sind Demokratiefeinde. Damit haben sie in demokratischen Gremien nichts zu suchen.
Das Gericht hat nur festgestellt, dass die AfD das Recht hat, gemäß §49 (3) KVG LSA sachkundige Einwohner zu berufen und sie hier in ihren Rechten eingeschränkt wurde.
Weiterhin hat das Gericht nicht gesagt, wie mit § 43 (1) insbesondere Satz 2 („Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“) umzugehen ist.
Demnach kann die AfD sich nichts für diese Feststellung kaufen und muss weiterhin nur rumjammern und die gemeinen „Altparteien“