Sachsen-Anhalt hat 283 Millionen Euro Corona-Hilfe an Selbstständige ausgezahlt

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3 Antworten

  1. Leser sagt:

    „Sachsen-Anhalt hat 283 Millionen Euro Corona-Hilfe an Selbstständige ausgezahlt.“

    Tja, das wird nicht reichen, lieber Herr Minister Willingmann. Es werden derzeit mehrere Klageverfahren mit der Begrpndung geführt, dass der Lockdown keine Rechtsgrundlage hatte.
    Das Infektionsschutzgesetz gestattet zwar in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. enthalten. Damit ist die ganze Corona-Verordnung fraglich und ein Amtshaftungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt greifbar nahe. Über die Kosten wollen wir mal lieber nicht reden – das Land Sachsen-Anhalt dürfte danach faktisch zahlunsunfähig sein.

    Das wird noch ein Spaß!

  2. Manfred Mustermann sagt:

    Ja und die Unternehmen zahlen mit ihren Steuern gleich direkt ihre Ausfälle….

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