Stadtrat gegen Abschaffung der Hundesteuer

Die Hundesteuer in Halle muss auch weiterhin gezahlt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Abschaffung abgelehnt. Nur drei Räte stimmten dafür. Rund 1,03 Millionen Euro hat die Hundesteuer im vergangenen Jahr in die Stadtkasse gespült.

Die Steuer sei im Königreich Preußen eingeführt worden. Es handele sich um eine Bagatellsteuer, die für die Kommunalfinanzen keine großen Auswirkungen habe, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Zudem würden arme und reiche Menschen unterschiedlich stark belastet. Es gebe viele Rentner, die sich die Steuern für ihren Hund vom Munde absparen.

Yana Mark (FDP) sagte, die Liberalen seien natürlich für eine Abschaffung der Hundesteuer. Der Antrag sei sachlich richtig, komme aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In der jetzigen Lage könne man nicht sagen, dass es sich um einen unwesentlichen Teil der Einnahmen handele. Aus „finanzpolitischer Verantwortung“ könne man derzeit nicht zustimmen, zumal es in den kommenden Jahren zu großen Steuerausfällen komme. In der derzeitigen Finanzlage könne man sich den Verzicht nicht leisten, sagte Andreas Scholtysssek (CDU).

Den Antrag hatten die beiden Freie-Wähler-Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette gestellt. Menke kündigte an, einen neuen Antrag zu einer Staffelung der Hundesteuer nach den Einkommensverhältnissen zu stellen.