Letzte Stadtratssitzung des Jahres in Halle (Saale): Haushalt, Laternenfest, ist die Tagesordnung zu schaffen?

Am heutigen Mittwoch trifft sich der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres. Es wird eine Mammutsitzung. Denn das bestimmende Thema ist der Haushalt für das kommende Jahr mit seinen 14 Änderungsanträgen. Zudem wollen vor Beginn der Sitzung noch diverse Vereine gegen drohende Kürzungen protestieren. Nach dem Etat für 2026 geht es auch noch um das Haushaltskonsolidierungskonzept. Dabei sind unter anderem höhere Grund- und Vergnügungssteuern Thema sowie die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten für kommunale Sportstätten. Die Linken plädieren für eine Verpackungssteuer.

Zudem geht es um das Laternenfest. Die Stadt hat zwei Varianten erarbeitet: das Fest bleibt von Umfang so wie bisher, oder es wird massiv abgespeckt. Der Stadtrat muss entscheiden, ob auch beim Laternenfest der Rotstift angesetzt wird. 

Auf der prall gefüllten Tagesordnung stehen zudem der Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet im Bereich am Töpferplan, ein neuer Radweg auf der Kohlebahntrasse am Osendorfer See, der Umbau am Platz der Völkerfreundschaft, ein Radweg in der Seebener Straße sowie die Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung. Bei letzter geht es darum, wieviele Kita-Plätze Halle künftig noch bereithält angesichts sinkender Geburtenzahlen. Auch ein Konzept für mehr Pflegeeltern wird behandelt.

Auch mehrere Anträge der Stadtratsfraktionen stehen auf der Tagesordnung. So wollen die Linken ein Modellprojekt “Feierabendparken” starten, durch das es ermöglicht wird, nachts auf Supermarktparkplätzen in dicht besiedelten Wohngebieten zu parken. Um Vogelschutz an gläsernen Haltestellen geht es der Fraktion Volt / MitBürger, sie setzt sich für einen kontinuierlichen Austausch von Glasscheiben ein, die für Vögel besser kennbar sind, damit diese nicht mit den Scheiben kollidieren und verenden. 

Unklar ist noch, ob aus Zeitgründen alle Themen in der regulären Sitzung behandelt werden können oder ob noch eine Sondersitzung eingeschoben werden muss. Denn die Debatte zum Haushalt wird mit Diskussionen und Haushaltsreden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

In einem Ticker werden wir am Nachmittag wieder aktuell von der Sitzung berichten.