Das war die letzte Stadtratssitzung des Jahres in Halle (Saale): Haushalt beschlossen, Laternenfest-Umfang bleibt, Bebauungsplan für neues Wohngebiet am Töpferplan

Es war das bestimmende Thema der letzten Stadtratssitzung des Jahres und erst kurz vor 19 Uhr fiel die Entscheidung: die Haushaltssatzung für das kommende Jahr ist beschlossen. Es war eine Mammutsitzung. Denn zahlreiche Änderungsanträge standen auf der Tagesordnung. Ein Änderungsantrag der CDU fand eine Mehrheit, weil AfD, FDP und Hauptsache Halle mit dafür stimmten, aber beim endgültigen Beschluss mit Nein stimmten. Doch schon vor dem Beschluss darüber erkannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel die Gefahr, dass der Haushaltsplan komplett durchfällt. Er konnte nach einer Auszeit und geheimen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden erreichen, dass Linke, Grüne und Volt / MitBürger über ihren Schatten springen. Auch wenn ihnen der CDU-Antrag gar nicht schmeckte, stimmten sie letztendlich dem Gesamthaushalt zu. Das sorgte für Erleichterung bei den Freien Trägern, die vor dem Stadthaus und im Sitzungssaal gegen den drohenden Kahlschlag bei einer vorläufigen Haushaltsführung protestierten. Schon während der Haushaltsrede hatte Mario Lochmann gesagt, dass zwar ein guter Haushalt besser als ein schlechter sei, aber nicht sei so schlecht, wie gar keinen Haushalt zu haben.

Danach standen noch einige weitere Beschlüsse an. Über diese wurde nach kurzer Debatte abgestimmt. Beschlossen wurden höhere Gebühren für die Volkshochschule. Eine höhere Grundsteuer wurde abgelehnt. Zustimmung gab es auch für einen Verwaltungsvorschlag zum Laternenfest – demnach wird hier vom Umfang hier nicht gekürt, zudem sollen auf der Ziegelwiese und am Riveufer Stromkabel verletzt werden, bislang müssen immer teure Dieselaggregate angemietet werden. Für eine Million Euro wird der Platz der Völkerfreundschaft umgestaltet. Zustimmung gab es auch zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet neben dem Stadtgottesacker mit 250 neue Wohnungen. Auch ein Radweg am Osendorfer See wird gebaut – hier hatte die Verwaltung selbst nach Debatten in den Fachausschüssen eine kleine Änderung herbeigeführt. So wird der Radweg an einer Stelle neben den Zaun zum Drachenbootverein verlegt. Dadurch soll ermöglicht werden, dass ein 15×40 Meter großes Veranstaltungszelt aufgebaut werden kann. Ein Radweg an der Seebener Straße wird erneuert. Beschlossen wurde ein Konzept für mehr Pflegeeltern. Abgelehnt wurden AfD-Anträge zu einem Parkraumkonzept für die Peißnitzbühne und zur Erweiterung des P&R Parkplatzes Büschdorf. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge von Linken und FDP zu einem Konzept für Feierabendparken (Abendliches und nächtliches Parken auf Supermarktparkplätzen) und Volt / MitBürger zu Vogelschutz an Gläsernen Haltestellenhäuschen.

Der Ticker zur Sitzung:

43 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Im Zuschauerraum sind die 9. und 10. Klassen des Landesbildungszentrums für Blinde und Sehbehinderte da. Ebenfalls im Publikum sitzen Vertreter verschiedener Vereine und protestieren gegen Kürzungen. Rund 100 Menschen konnten ins Stadthaus nicht mehr rein.

Eine Schweigeminute gibt es für die kürzlich verstorbene Ehrenbürgerin Hertha Gerlinger.

An Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde symbolisch der Schlüssel übergeben, der ab Januar umgedreht wird, wenn viele Einrichtungen schließen müssen, wenn es kein Geld mehr gibt.

In einem Ticker informieren wir über aktuelle Entscheidungen der Sitzung.

Die Tagesordnung wird aufgestellt. Mehrere Anträge werden vertagt – entweder, weil es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen gibt, oder weil Fraktionen sie auf Januar vertagt haben, wegen der gefüllten Tagesordnung. Mittlerweile sind 46 Stadträte anwesend.

Zwei Rednern geht es um das Einkaufszentrum im Südstadtring. Dieses stand in den vergangenen Monaten in der Kritik, unter anderem wegen Müll, Vandalismus und abgestellter Heizung wegen unbezahlter Rechnungen. „So wie das jetzt aussieht, kann man nicht mehr gut einkaufen“, sagt eine Rednerin. Es gebe in der Nähe keine weitere Drogerie und kein Geschäft für bestimmte Produkte ohne Allergene, die sie für ihren behinderten Sohn benötigt. Schon jetzt seien Südstadt und Silberhöhe abgehängt. „Was unternimmt denn die Stadt, um diesen Lebensmittelpunkt er halten?“, fragt sie. „Uns ist es nicht egal, wie es mit der Südstadt weiter geht“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Aber auch die Stadt erreiche den Eigentümer nicht. Die Wirtschaftsförderung sei dran. Man werde alles unternehmen, dass die Gewerbetreibenden vor Ort im Stadtteil bleiben können. Laut Rebenstorf habe Kaufland als Hauptmieter großes Interesse am Standort, sagte Rebenstorf, und sei Willens, eine Lösung zu finden. Es sei zwar kein befriedigender Zustand im Center, doch auch der Stadt fehle ein Ansprechpartner.

Eine weitere Frau meldet sich nun zu Wort und beklagt, dass die Situation auch für die dortigen Privatmieter unbefriedigend sei. Das ist auch für die Stadt eine neue Information: denn in dem Center gibt es offenbar auch Wohnungen.

Eine Frau aus dem Team des SPD-Landtagskandidaten Julius Neumann spricht nun. Der Zustand des Centers sei schlimm, Toiletten seien unzumutbar, überall liege Müll herum, Ratten laufen herum. Eine Petition habe schon über 1000 Unterschriften erhalten. Die Kampagne finde er nicht optimal, sagte OB Vogt. Es sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Er finde die Art und Weise der SPD nicht in Ordnung. Denn es handele sich eben um ein privatwirtschaftliches Unternehmen.

Die Betreiberin eines Reisebüros im Center meldet sich nun zu Wort. Im zweiten Obergeschoss gebe es keinen funktionierenden Feuermelder, ihr Lager sei ausgeraubt worden. Laut Rebenstorf werde sich die Bauaufsicht um dieses Thema kümmern.

Der nächste Redner meint, es sei zwar Privateigentum, aber öffentliches Interesse. Ihm fehle die Präsenz von Ordnungskräften. Es bestehe dringendster Handlungsbedarf. „Wenn man den Eigentümer nicht erreicht, müssen die Behörden eingreifen und hier Ordnung schaffen.“ Rebenstorf drohte damit, dass im schlimmsten Fall eine Nutzungsuntersagung droht, weil Brandschutz nicht gegeben sei und somit Gefahr für Leib und Leben bestehe.

Mehrere Vereine protestieren im Stadtrat gegen drohende Kürzungen, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird. Sie halten Plakate hoch, was eigentlich nicht erlaubt ist, wie der Stadtratsvorsitzende Guido Haak sagte. „Ihre Problemlage ist klar“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier, der noch einmal um eine Zustimmung zum Haushalt vom Stadtrat warb, denn man habe ein Interesse am Beschluss. „Wer übernimmt unsere Arbeit“, fragt der Redner, falls es zu keinem Beschluss kommt. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, sie sei optimistisch gestimmt.

Geralf Tuchy beklagt die gelben Bänder für die Bundeswehr, die Teile des Stadtrats und OB Vogt unterschrieben haben. „Ja, ich halte es für meine Pflicht“, sagte OB Vogt zu seiner Unterschrift, „weil die für uns den Hals und den Kopf hinhalten.“ Tuchy meinte, OB Vogt handele gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Tuchy wurde vom weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen.

Die nächste Rednerin stellt sich als Mitarbeiterin einer Spielothek vor. Auch nach ihrem Renteneintritt in neun Monaten wolle sie dort weiter in Teilzeit arbeiten. Ihr geht es um die neue Vergnügungssteuersatzung. „Wir nehmen den Spielerschutz sehr ernst“, sagte sie. OB Vogt beklagte das Vorgehen des Verbands, „wie hier eine Branche versucht, ihre Interessen durchzusetzen.“ Er verteidigte die Höhe von 18 Prozent, andere Kommunen hätten 25 Prozent Vergnügungssteuer.

Helena Romanus will wissen, ob auf die Anwohner zusätzliche Kosten zukommen, weil das Bebelviertel an die Fernwärme angeschlossen wird. Es wird eine schriftliche Antwort geben. Zudem überreicht Romanus ein Buch „Manifest für einen dauerhaften Frieden.“

Bericht des Oberbürgermeisters

– Im Alter von 105 Jahren ist Halles Ehrenbürgerin Hertha Gerlinger verstorben.
– Im Geburtenwald in der Dölauer Heide wurden 200 Setzlinge gepflanzt.
– Am Reileck wurde eine neue Bürgerservicestelle in Betrieb genommen, wodurch 700 zusätzliche Termine pro Woche möglich sind.
– 56,1 Millionen Euro Fördermittel gibt es für ein Business Development Center am Weinberg Campus“.
– 1,93 Millionen Euro Fördermittel gab es für Ausbau von Glasfasernetzen in Halle-Ost und auf der Ziegelwiese.
– Rund 400 Ehrenamtamtskarten wurden kürzlich vergeben. „Ohne Ehrenamt würde in unserer Stadt nicht viel laufen“, so OB Vogt.
– 120.000 Euro Fördermittel gibt es für das Projekt „KI Reise für Kommunen“, um die KI-Kompetenz zu verbessern. Ziel sei es, langfristig die Verwaltung zu verschlanken.
– Er engagiere sich weiterhin stark für den Erhalt das DB-Museums, das am 6. Dezember vorerst geschlossen wurde. Er könne als OB die Schließung nicht akzeptieren, er habe an den Bahnvorstand geschrieben und habe der Bahn einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er werde politischen Druck ausüben, „damit dieses Museum nicht geschlossen wird.“
– Im Ratshof wurde ein neues Trauzimmer eröffnet, 300 Eheschließungen im Jahr seien dort möglich.
– Im Städteranking der Wirtschaftswoche belege die Stadt Platz 9.
– Es gab einen ersten Runden Tisch Nachtkultur. Ziel müsse es sein, die Clubkultur zu erhalten und auszubauen, „denn Jugend ist unsere Zukunft.“ Und Halle halte die Jugend nur, wenn man entsprechend Angebote vorhält.
– Das Wasserwerk Beesen kann ausgebaut werden.
– Eröffnet wurden im Bergzoo die Lichterwelten.
– Ein schöner Termin sei es für ihn gewesen, den ersten ICE als Direktverbindung nach Paris zu begrüßen.

Maria Gringer beklagt die erste Tagung zur Nachtkultur. Denn sie als Betreiberin der Palette sei nicht eingeladen gewesen, auch andere Clubs nicht.

Haushalt

OB Vogt verwies noch einmal auf die Konsequenzen, sollte es zu keinem Beschluss kommt. Auf der Kippe stehen beispielsweise Laufhalle, Judo- und Ringerhalle, Spielplätze, soziale Projekte, Salinetechnikum, Kinderhospiz, kulturelle Projekte und viele andere freiwillige Aufgaben.

„Wir haben eine dramatische Haushaltslage“, meinte Mario Lochmann (Grüne).Die Rahmenbedingungen liegen aber nicht an der Stadt. Er berichtete von den Gesprächen „mit allen demokratischen Parteien.“ Auch wenn es nicht immer übereinstimmende Meinungen gab, sei der Umgang „wertschätzend“ gewesen. Lochmann beklagte, dass der Entwurf der Stadt 400.000 Euro weniger für Stadtgrün vorsieht. „Wir glauben, dass sich das langfristig auswirkt.“ Denn Bäume, die jetzt nicht gepflanzt werden, fehlen in 10 Jahren. Er unterstelle allen demokratischen Fraktion, „dass sie das Beste für unsere Stadt wollen.“ Ein guter Haushalt sei zwar besser als ein schlechter Haushalt. Doch noch schlechter sei es, gar keinen Haushalt zu haben, so Lochmann, der um Zustimmung zum Haushalt warb. „Jede Verzögerung gefährdet unsere Stadt.“

„Wir sehen uns heute mit der nüchternen Realität konfrontiert“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), der von einem Scherbenhaufen sprach. Halle befinde sich in einer Schuldenfalle. Die Lage werde auch in den kommenden Jahren nicht besser. Zwar seien die Gründe seit Jahren bekannt, „aber mutig gegengesteuert wird nicht.“ Auch übertrage der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, „Bund und Land betreiben hier eine unsägliche Zechprellerei.“ Doch die Probleme seien auch teilweise hausgemacht. So bleibe seit Jahren ein wirksames Controlling zu den Hilfen zur Erziehung aus, obwohl man dies als Fraktion seit Jahren fordere. Soziale Versprechen seien heute schwerer umzusetzen als jemals zuvor. Wels beklagte die Erhöhung der Grundsteuer, man werde den Weg mit „Griff in die Taschen der Bürger“ nicht mitmachen. Er könne wirklichen Sparwillen nicht erkennen.

Tim Kehrwieder (FDP) meinte, „es ist endlich an der Zeit, sich der finanzielle Realität der Stadt zu stellen. Hören wir endlich auf, uns Jahr für Jahr in die eigene Tasche zu lügen.“ Zwar seien ihm die Konsequenzen einer Ablehnung bewusst, aber ebenso, so weiterzumachen. Der Haushalt sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Es kommt die Zeit, in der strukturelle Probleme auch strukturell angegangen werden.“ Die Stadt solle deshalb echte Einsparmaßnahmen vorlegen. Das Konsolidierungskonzept der Stadt ignoriere die Lage. Der Haushalt sei nicht zustimmungsfähig und schiebe die Verantwortung von sich. Man entscheide sich „für die Zukunft dieser Stadt.“

Mieter sollen nicht mehr belastet werden, es solle keinen sozialen Kahlschlag geben, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man werde dem gemeinsamen Kompromiss mit Linken, Grünen und Volt/MitBürger zustimmen, wenn auch teilweise mit Schmerzpunkten. „Ein Jahr ohne Haushalt wäre eine Katastrophe“, warnte er. Es drohe zudem ein Sparkommissar. Eigendorf beklagte, dass die AfD, die als größte Fraktion den Haushalt generell ablehnen wolle, auch keine Änderungsanträge eingebracht habe. „Das ist nicht mutig, das ist bequem.“ Den Änderungsantrag der CDU nannte er „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip“.

„Das werden wir nicht mittragen“, sagte Alexander Raue (AfD) zum Haushalt und Steuererhöhungen. Seit zehn Jahren weise man auf die Fehlentwicklungen hin. Energiepolitik mit den weltweit teuersten Strompreisen, Asylpolitik mit 500 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren, Kriegsbeteiligung in der Ukraine. „Die Politik hat so viel falsch gemacht, wie man nur falsch machen konnte.“ Es gebe in Halle keinen echten Sparwillen. Das Land habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem mit der Verteilung der Mittel. „Wäre die Stadt ein Wirtschaftsbetrieb, hätte der Insolvenzverwalter längst übernommen.“ Wie bereits FDP und Hauptsache Halle warb auch für den CDU-Änderungsantrag. Doch dem Gesamthaushalt werde man nicht zustimmen, „weil wir für die Fehler, die hier entstanden sind, nicht in Haftung gehen.“

Aus eigener Kraft werde man aus der finanziellen Lage nicht herauskommen, sagte Katja Müller (Linke). Sie forderte einen Schuldenschnitt und gerechte Ausfinanzierung der Kommunen. Halle müsse sich mit einem beschlossenen Haushalt Handlungsspielräume erhalten. Denn Strukturen, die einmal weggebrochen sind, bauen sich nicht wieder auf. „Wir sind der Meinung, an Steuererhöhungen kommt man nicht vorbei.“ Denn diese seien der einzige Weg für die Kommunen, überhaupt Einnahmen zu erzielen. Die größte Zumutung für die Stadt sei, gar keinen Haushalt zu haben.

„Wenn die Stadt ein Unternehmen wäre, wären wir bankrott“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Nicht nur der Bund sei zuständig, sondern auch der Stadtrat mit seinen diversen Beschlüssen. Rote Linie für die Christdemokraten sei, Steuern zu erhöhen. Bernstiel beklagte Drohgebärden von OB Vogt. Besser wäre ein Vorschlag aus der Stadtverwaltung gewesen. „Das ist ausgeblieben und deshalb haben wir ihre Hausaufgaben gemacht.“ Zudem wies Bernstiel Aussagen zurück, wonach der CDU-Antrag einen Kahlschlag vorsehe. Stattdessen gehe es nur um eine moderate Absenkung in Bereichen, die die Stadt viel Geld kosten.

Kultur und Sport seien Standortfaktoren, meinte Ferdinand Raabe (Volt). Wer hier kürze, grabe der Stadt das Wasser ab. Raabe warb noch einmal dafür, die Saalesparkasse finanziell zu beteiligen, andere Kommunen wie Leipzig würden das schon machen. „Lassen Sie uns für unsere Stadt Finanzpolitik mit Weitblick machen.“ Man dürfe nicht die weichen Standortfaktoren über Bord werfen.

Finanzdezernent Egbert Geier verweist auf die finanzielle Lage auch anderer Städte wie Stuttgart oder der vom Saalekreis. Auf die Einwohner gerechnet sei dort das Haushaltsloch größer. „Es ist kein Sonderfall in Halle.“ Selbst nach Streichung aller freiwilligen Leistungen bestehe weiterhin ein strukturelles Defizit. Wegen der finanzielle Situation habe man bereits frühzeitig Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt geführt. Man habe auf diese Weise Zeit gewinnen wollen. Der aktuelle Haushalt mit Einsparungen seien aber nur ein erster Ansatz, betont Geier. Der Stadtrat solle sein Königsrecht nicht aus der Hand geben und einen Beschluss als Kompromiss zu fassen, er wolle deshalb allen nochmal „ins Gewissen reden.“

Pause bis 17:25 Uhr

Grundsteuer:
8.2.1.: 28 Ja, 28 Nein
8.2.: 19 Ja, 33 Nein

Benutzungsgebühren Sportstätten:
8.4.4.:25 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltung – neue Abstimmung, weil Dörte Jacobi bei der Abstimmung fehlte: 27 Ja, 26 Nein (OB Vogt hatte mit Nein gestimmt)

Volkshochschule
8.5. 40 Ja, 12 Nein

Verpackungssteuer:
8.6. 18 Ja, 32 Nein

Abschaffung Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen
8.7. 23 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen

Behindertenbeirat Mittel
8.9. 13 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltung

Änderungsantrag CDU zum Haushalt
8.1.12. Bürgermeister Geier bemängelte eine Unkonkretheit des Antrags, machte der CDU daher einen Vorschlag zur Anpassung. Christoph Bernstiel (CDU) beklagte, dass die Verwaltung nun erst auf Zuruf wie auf dem Basar komme. Letztlich übernimmt die CDU doch den Vorschlag der Verwaltung. 27 Ja, 26 Nein

Auszeit. Hinter verschlossenen Türen beraten die Fraktionsvorsitzenden, wie es nun weitergeht.

Unterdessen trinken die Hallenser auf dem Weihnachtsmarkt ihren Glühwein.

18:37 Uhr: weiter geht es

8.1.6. (Punkte 4+6): 31 Ja, 18 Nein, 4 Enthaltungen
8.1.1.: 9 Ja 34 Nein 9 Enthaltungen
8.1.2: 15 Ja, 26 Nein, 12 Enthaltungen
8.1.3.: 12 Ja, 41 Nein
8.1.4.: 22 Ja, 27 Nein, 4 Enthaltungen
8.1.5.: 10 Ja, 41 Nein, 2 Enthaltungen
8.1.7.: 19 Ja, 34 Nein
8.1.8.:26 Ja, 19 Nein, 8 Enthaltungen
8.1.9.: 5 Ja, 41 Nein, 7 Enthaltungen
8.1.10. 13 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltung
8.1.11.: 6 Ja, 45 Nein, 2 Enthaltungen
8.1.13.: 5 Ja, 40 Nein, 8 Enthaltungen
Gesamt: 28 Ja, 15 Nein, 10 Enthaltungen.

Somit hat die Stadt Halle einen beschlossenen Haushalt. Ob er auch genehmigungsfähig ist, muss das Landesverwaltungsamt in den kommenden Wochen entscheiden. Durch den Beschluss sind weiterhin Geldzahlungen an die Freien Träger möglich.

Laternenfest

Die Stadt hat zwei Varianten vorgelegt: entweder es bleibt so wie es ist oder die Veranstaltungsfläche wird drastisch reduziert. „Es gibt Beschlussvorlagen, die lesen wir mit dem Taschenrechner, andere lesen wir mit dem Herzen“, sagte Christine Fuhrmann (SPD), es sei Halles größtes gesellschaftliches Ereignis. Wer das Fest verkleinere, nehme ihm den Charakter. Es sei kein Luxus. Das Laternenfest sei eine gelebte Bürgerbeteiligung, werde mit den Menschen und Vereinen gemacht.

„Wie man auf die Idee kommen kann, das Laternenfest zu verkleinern, erschließt sich mir nicht“, sagte Claudia Dalbert (Grüne), vermisste aber wirkliche Varianten. Identitätsstiftend sei das Fest, meinte Maria Gringer. Sie beklagt, dass die Verwaltung keine wirklichen Vorschläge unterbreitet, weshalb ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt habe, die Bürger bei einer Fortentwicklung mit einzubeziehen. „Das Laternenfest ist wichtig für Halle“, meinte Thorben Vierkant (AfD). Doch die Vorlage der Verwaltung sei nichts anderes als Erpressung.

Änderung Volt: 5 Ja, 37 Nein, 4 Enthaltungen
Gesamt Variante 1: 25 Ja, 6 Nein, 15 Enthaltungen

Somit soll der Umfang des Laternenfestes erhalten, auf der Ziegelwiese eine separate Stromversorgung aufgebaut werden, um künftig auf Dieselaggregate verzichten zu können.

Smart City
23 Ja, 11 Nein, 12 Enthaltungen

Spenden:
44 Ja, 1 Enthaltung
– Sachspende von Familie Lange in Höhe von 2.700,00 EUR für Baumpflanzungen
– Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgenossenschaft Freiheit e.G. in Höhe von 5.000,00 EUR (netto) für die Ausrichtung der Bundesbegegnung Jugend jazzt 2026
– Sachspende vom Förderverein der Grundschule Kröllwitz e.V. in Höhe von 14.217,18 EUR für das Grüne Klassenzimmer der Grundschule Kröllwitz
– Sachspende der Freunde und Förderer der Grundschule Dölau e.V. für eine Geschwindigkeitsanzeigetafel
– Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft Halle￾Merseburg e.G. in Höhe von 6.000,00 EUR (netto) für die Ausrichtung der Bundesbegegnung Jugend jazzt 2026

Engagementbeirat
Verwiesen in den Hauptausschuss

Bebauungsplan Töpferplan

Neben dem Stadtgottesacker ist ein neues Wohngebiet vorgesehen. Christina Feigel (Grüne) fragt in diesem Zusammenhang zur Radverkehrsverbindung Martinstraße – Leipziger Turm und will wissen, ob es dazu Regelungen im städtebaulichen Vertrag gibt. Laut Baudezernent René Rebenstorf gebe es eine schriftliche Zusage des Investors, dass sich dieser mit 75.000 Euro finanziell am Umbau der betroffenen Treppenanlage beteiligen will. Feigl meinte, das Planungsamt habe versagt, denn es habe die Möglichkeit einer Regelung gegeben. Er sei „entsetzt“, das Vorgehen sei „erbärmlich“.

Abwägungsbeschluss: 40 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen Satzungsbeschluss: 39 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen

Radweg Osendorfer See

Silke Burkert (SPD) wirbt um die Wichtigkeit, man solle aber noch einmal zu einer Anbindung nach Osendorf schauen. Die Stadt konnte mit dem Verein eine Einigung zur Aufstellung eines Veranstaltungszeltes erzielen. Eine 15x40m große Fläche konnte freigehalten werden, eine Eiche muss dafür aber gefällt werden.

Änderungsanträge abgelehnt, Gesamt: 36 Ja, 13 Enthaltungen

Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle
36 Ja, 11 Nein, 1 Entahltung

Richtlinie Fahrabstellanlagen
38 Ja, 12 Enthaltungen

Radweg Seebener Straße
45 ja, 5 Enthaltungen

Platz der Völkerfreundschaft
47 Ja

Mietspiegel
21 Ja, 26 Enthaltungen

Wirtschaftsplan EB Kita
48 Ja

Bedarfs- und Entwicklungsplan Kita
Im Plan wird auf die zurückgehenden Kinderzahlen eingegangen. Dadurch werden in Zukunft weniger Kita-Plätze bereitgehalten
41 Ja, 4 Enthaltungen

Pflegeeltern
48 Ja

Parkraumkonzept Peißnitzbühne
14 Ja, 24 Nein, 10 Enthaltungen

P+R Büschdorf
12 Ja, 33 Nein, 2 Enthaltungen

Rote Liste
28 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltungen

Feierabendparken
Linke und FDP/Freie Wähler wollen in einem gemeinsamen Antrag, dass die Verwaltung prüft, ob Parkplätze an Supermärkten Abends und Nachts für Anwohner öffnen. Es sei „Vergesellschaftung von privaten Problemen“, sagte Thorben Vierkant (AfD). Es handele sich um einen Grundsatz der Freiwilligkeit, betonte Tim Kehrwieder (FDP).
16 Ja, 21 Nein, 10 Enthaltungen

Fahrradabstellanlage Niemeyerstraße
22 Ja, 21 Nein, 4 Enthaltungen

Vogelschutz
Die Fraktion Volt / MitBürger will mittelfristig die Glasscheiben an Straßenbahnhaltestellen abändern und mit neuen Mustern ergänzen. Jährlich würden tausende Vögel durch Glasschlag verenden, sagte Sarah Labusga (MitBürger), hier würden Haltestellen einen großen Anteil haben. Silke Burkert (SPD) verwies auch darauf, dass hierbei auch die Belange von Sehbehinderten beachtet werden. „Unnötig“ findet Hans-Joachim Berkes (CDU) den Antrag, ihm seien auch keine Statistiken bekannt. Diese Zahlen gebe es sehr wohl, meinte Ferdinand Raabe (Volt).
21 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung

FDP-Antrag zur Absenkung der Aufwandspauschalen
2 Ja, 41 Nein, 6 Enhaltungen

Senkelektranten
Die Versorgungssystem auf dem Marktplatz sollen durch weniger störanfällige Systeme ersetzt werden.
44 Ja

Katja Müller (Linke) beantragte eine Unterbrechung des öffentlichen Teils, um einen Einstieg in den nichtöffentlichen Teil zu ermöglichen, die AfD war aber dagegen, somit geht es weiter.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Rettung des Südstadt Centers in Halle
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Zukunft der Stadtteilbibliothek Süd: Einrichtung eines „Lesecafés“
Verwiesen in die Ausschüsse

Da sich die Stadträte bei Anfragen zurückgehalten haben, ging es noch doch ganz schnell. Damit kann der nichtöffentliche Teil starten. Dort geht es um Vergabebeschlüsse.

Vereine und Einrichtungen bekommen weiter Geld: Stadtrat in Halle (Saale) beschließt Haushalt – Kürzungen bei Personal und Sozialleistungen

Stadtrat fasst Baubeschluss zu neuem Fuß- und Radweg am Osendorfer See – Stadt findet doch Kompromiss, damit der Drachbootverein sein Veranstaltungszelt aufbauen kann

Beschluss im Stadtrat zum Laternenfest: Umfang bleibt erhalten, Stromkabel statt Dieselaggregate für die Ziegelwiese

Eine Mauer gegen einen Trampelpfad: Stadtrat beschließt Neugestaltung am Platz der Völkerfreundschaft

Stadtrat in Halle (Saale) lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Beschluss im Stadtrat: Sportvereine in Halle (Saale) müssen künftig Anteile für die Betriebskosten zahlen – aber erst ab Juli