Umweltschützer fordern sofortigen Fällstopp am Gimritzer Damm, Staatsanwaltschaft soll prüfen

Seit Dienstag wird am Gimritzer Damm in Vorbereitung für den Bau eines neuen Hochwasserdeichs gefällt. Das sorgt bei der Initiative „Pro Baum“ und dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) für heftige Kritik. Die Fällung der Bäume und Sträucher wird als „rechtswidrig“ bezeichnet. Trotz der bestehende zwei Klagen beim Oberverwaltungsgericht wolle man offenbar vollendete Tatsachen bei der Errichtung einer „Schutzwand“ schaffen.

Die Fällungen verstoßen laut AHA „eindeutig gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz und ist somit gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 13 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit.“ Es sei zudem „sehr befremdlich, dass die Polizei dieses offensichtliche Fehlverhalten absichert“. Über „dieses skandalöse Vorgehen“ fordere man Aufklärung Zudem komme es zu einer „unbegründeten und unzulässigen Einschränkung des Demonstrations- und Aufenthaltsrecht der Bevölkerung.“ AHA und Pro Baum fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, „diese Maßnahmen sofort zu stoppen“. Zudem solle ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Landesverwaltungsamts eingeleitet werden. „Gleiches gilt für die Auftraggeber der Fällaktion.“ Die Staatsanwaltschaft Halle solle die strafrechtliche Relevanz der Fällungen prüfen, auch die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes solle untersucht werden. Auch appelliere man an den Landesrechnungshof, „die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln zur Umsetzung der begonnenen Fällungen und des Polizeieinsatzes zu überprüfen und in einem öffentlichen Prüfbericht darzustellen.“