Wahlkampf um Vereinsgelder: Stadt weist Vorwürfe der Parteien zurück

Im Hauptausschuss ist der Streit um den Haushalt zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand eskaliert. Anlass ist eine Haushaltsverfügung Wiegands. Vor allem Gelder für diverse Kultur- und Sozialvereine könnten gekürzt werden, befürchten die Fraktionen.

Zumindest hat die Verwaltung die Vereine aufgefordert, neue Finanzierungspläne mit geringeren städtischen Zuschüssen vorzulegen. Rund 8 Prozent der Mittel sind auf diese Weise gesperrt. Die Stadtverwaltung teilt mit, dass es hierbei nur um die Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro geht, die der Stadtrat beschlossen hat und deren Deckung erst im Laufe des Jahres eintreten soll. Diese Mehraufwendungen können nach Angaben der Stadtverwaltung erst freigegeben und ausgegeben werden, wenn die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen und eingegangen sind.

Inés Brock (Grüne) spricht von einer „Erpressung der Vereine.“ Dieses Vorgehen sei nicht legitim. Finanzdezernent Egbert Geier erklärte dagegen im Ausschuss, das Vorgehen sei angesichts des Defizits normal und man habe dies auch in den Vorjahren so gehandhabt. „Es ist ganz normal, nicht Anfang des Jahres die Schleusen aufzumachen und sich im Herbst dann anzuschauen und Hoppla zu sagen, weil kein Geld mehr da ist.“ OB Wiegand war den Stadtratsfraktionen gar vor, mit ihrem Vorgehen die Vereine nur zu verunsichern. Sofern die von den Stadträten in ihren Beschlüssen benannten Mittel aus den Deckungsvorschlägen kommen, werde auch ausbezahlt.

Ansonsten teil die Verwaltung mit, dass die interne Verwaltungsvorschrift, die seit sechs Jahren für die Mitarbeiter der Verwaltung den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln regelt, nur die laufende Verwaltungstätigkeit betreffe. Auf die Auszahlungen von freiwilligen Leistungen für Vereine und freie Träger habe sie keine Auswirkungen, die städtischen Fördermittel würden nach Einzelfallprüfung ausgezahlt, so wie in den vergangenen sechs Jahren auch.