14-Millionen-Euro-Vorhaben auf der Kippe: Elternrat der KGS Hutten kritisiert Baustopp für Anbau
Eigentlich sollte die KGS “Ulrich von Hutten” einen Anbau für 14 Millionen Euro bekommen. Doch die Pläne sind vorerst gestoppt. Das liegt an Auflagen des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach darf sich die Schule nicht in eine IGS umwandeln. Nun steht eine Fusion mit der IGS Am Steintor an, wogegen sich auch eine Petition richtet.
Doch die Elternvertretung kritisiert auch den Baustopp scharf. “Das seit Jahren vorbereitete und bereits haushaltswirksam beschlossene Infrastrukturprojekt wird ohne transparente Begründung weiterhin verzögert”, beklagt der Schulelternrat.
Der Erweiterungsbau sei bereits im Haushalt eingestellt, finanziell gesichert, planerisch weit fortgeschritten und mit externer Fachplanung unterlegt gewesen. “Die eventuelle ersatzlose Streichung bedeutet nicht nur einen Verlust bereits investierter öffentlicher Mittel, sondern wirft Fragen zur haushaltsrechtlichen Begründung auf. Eingestellte Mittel dürfen grundsätzlich nicht ohne substantielle, dokumentierte Begründung aufgegeben oder umgewidmet werden”, beklagt der Schulelternrat.
Die aktuelle Entscheidung stehe zudem im Widerspruch zu den in den Schulgesetzen formulierten Pflichten zur Gewährleistung einer angemessenen Lernumgebung. “Kommunen sind verpflichtet, Schulen so auszustatten, dass der Bildungsauftrag erfüllt werden kann”, so die Elternvertretung weiter. Dazu würden ausreichend große Unterrichtsräume und funktionsfähige Fachräume gehören, ebenso wie bauliche Mindeststandards und die Vermeidung unnötiger Außenstandorte.
Die Elternvertretung bewertet die offizielle Argumentation, wonach durch eine mögliche Fusion mit der IGS am Steintor „ausreichende Kapazitäten“ bestünden, als nicht belastbar. “Es existieren keine öffentlich vorgelegten Bedarfsberechnungen, die aktuelle Raumsituation bleibt völlig unberücksichtigt, der bestehende Raumbedarf besteht jetzt, nicht erst in mehreren Jahren.”
Aus diesem Grund bittet die Elternvertretung inständig die Verantwortungsträger, “ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung einer zeitgemäßen und funktionalen Schulumgebung auch für UNSERE KINDER nachkommen. Wir wünschen uns das Entscheidungen, die die Lernbedingungen unserer Kinder unmittelbar betreffen und verbessern, schnellstmöglich umgesetzt werden. Alle Voraussetzungen dafür sind geprüft und geschaffen und bedürfen der Realisierung.”
„Doch die Pläne sind vorerst gestoppt. Das liegt an Auflagen des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach darf sich die Schule nicht in eine IGS umwandeln.“
Also will der Elternrat der KGS Hutten de facto, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das finde ich sehr bedenklich.
Durch die Fusion beider Schulen, die einzeln für sich nicht komplett ausgelastet sind, werden zusätzliche Unterrichtsräume frei, so dass auf den Erweiterungsbau verzichtet werden kann. Das ist gerade angesichts der finanziellen Lage der Stadt und Landes eine gute Nachricht, auch wenn das so manchem Elternrat offenbar nicht passt.
Hoffentlich nutzen die Verantwortlichen die Gelegenheit, mal innezuhalten und nachzudenken, ob es dieses 14 Mio Projekt (also in real live eher 24 Mio) wirklich sein muß. Beide Schulen sind nicht ausgelastet, die Geburtenrate geht dramatisch zurück, die Kitas haben schon 3000 überflüssige Plätze, Erzieher Azubis werden nicht übernommen. Man muß kein Genie sein, um zu erkennen, dass es in zwei, drei Jahren und folgende viel weniger Schüler geben wird. Warum dann noch der sinnlose Millionen Anbau? Außer Papenburg will Geld verdienen.
Wenn die Kindergärten schließen müssen, da es zu wenig Kita-Kinder gibt, ist es doch logisch, dass sich das dann auch auf die Schulen überträgt. Wieso sollte man nun weitere Schulen bauen, wenn diese dann nicht wirklich gebraucht werden. Irgendwelche Bauten hinstellen, die dann nicht gebraucht werden, macht wenig Sinn.
Die Darstellung, es handele sich um einen Rechtsverstoß, ist unzutreffend. Nach § 24 SchulG LSA entscheidet die Schulgemeinschaft über ihr pädagogisches Konzept. KGS und IGS sind keine eigenständigen Schulformen, sondern unselbstständige Ausprägungen der Gesamtschule. Eine Änderung von KGS zu IGS ist daher keine „Umwandlung“, sondern eine rechtlich vorgesehene Konzeptänderung. Ebenso bleibt es falsch, dass die Schulen nicht ausgelastet seien – die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
Das ständige Wiederholen macht eine falsche Behauptung nicht wahr. Die Gesamtschulen waren noch nie von einem Geburtenknick und daraus resultierenden zu wenigen Schüler*innen betroffen. Allein an den beiden IGSen Planetarium und Steintor haben zum Schuljahr 2025/26 über 300 Kinder keinen Platz bekommen, die sich auf diese Schulen/Schulform beworben haben.
Die haben schon jetzt zu wenige Schüler und es werden aufgrund der stark sinkenden Geburtenzahlen noch sehr viel weniger.
Wozu dieser 14 Millionen Anbau? Die Schule wird sich als Standort nicht halten können, da muss man kein Prophet sein. Warum dann diese Geldverschwendung, nur „weil es sowieso schon geplant ist“?