241 Euro mehr Diäten für Sachsen-Anhalt Politiker

Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.889,87 Euro auf 7.131,02 Euro, die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.906,73 Euro.  

Die Erhöhung erfolgt ohne öffentliche Debatte. Seit vier Jahren wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird.  De Bund der Steuerzahler kritisiert die Erhöhung. Denn seit dem Jahr 2014 sind damit die Diäten der Landtagsabgeordneten um 26,1 Prozent gestiegen. Der Steuerzahlerbund hat ausgerechnet, dass inklusive der Funktionszulagen rund 9,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Im Jahr 2011 waren es, trotz eines viel größeren Landtags nur rund 6,6 Millionen Euro.

„Die erneute satte Steigerung von 3,5 Prozent nach bereits 4,3 Prozent im Vorjahr spült überproportional Geld in die Taschen der Landtagsabgeordneten“, schimpft der Bund der Steuerzahler. „Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen.“ Zudem sei die automatische Steigerung der Abgeordnetendiäten in der gegenwärtigen Situation das absolut falsche Signal. „Durch die Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Selbständige um ihre Existenz, Arbeitnehmer fürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Es darf nicht mal der Anschein erweckt werden, dass die Abgeordneten sich jetzt selbst besser stellen wollen, als die Vielzahl der von der Krise hart betroffenen Bürger.“

Dabei gab es sogar Ideen für einen Verzicht. Zunächst hatte die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, um auf die Erhöhung für die kommenden beiden Jahre zu verzichten. Die AfD zog nach und wollte auf die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten und die steuerfreien Kostenpauschale abschaffen sollte. Die Linken haben inzwischen angekündigt, die zusätzlichen Mittel der Erhöhung spenden zu wollen.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Überprüfung der „großzügigen Pauschalen“, zudem müsse die automatische Erhöhung der Diäten wieder abgeschafft werden. „Die Abgeordneten haben die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr „Gehalt“ selbst zu bestimmen. Der Diätenautomatismus verhindert die notwendige Rechtfertigungspflicht und leistet dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität zu Lasten öffentlicher Mittel Vorschub.“