CDU stellt Kenia-Koalition in Frage

Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage. 

Auslöser ist eine Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Verbindungen innerhalb der CDU. So war kürzlich ein Foto aufgetaucht, das einen CDU-Lokalpolitiker mit einem Hitlergruß vor Mahnmal für gefallene Soldaten der Roten Armee zeigt. Und ein Kreisvorstand der CDU aus Anhalt-Bitterfeld trägt ein Tattoo mit einer schwarzen Sonne, ist Mitglied im Verein Uniter und lief als Ordner bei einer rechtsextremen Demonstrationen mit. Weil der Kreisverband keine Konsequenzen ziehen will, sind die Grünen sauer. Provokant fragt die Partei: „Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ 

„Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel. „Es braucht eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU. Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“ 

Schulze und Stahlknecht erklären, diese Äußerung sei inakzeptabel. Man fordere umgehend eine Entschuldigung.“ Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, hat Schulze getwittert.

Und der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas, der bereit mit seinem Strategiepapier für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben hat und darin unter anderem von einer „linksorientierten Medienberichterstattung“ sprach, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „ungesteuerte Migration“ bezeichnet hat und einen  „linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis“ beklagt hat, äußerte sich bei Twitter: „Ohne Entschuldigung in angemessener Form steht die Koalition am Ende. Der Kreisverband Harz unterstützt im Bedarfsfall die Einberufung eines Sonderparteitages.“