Durchfahrtsverbot in der Dieselstraße: Finanzausschuss gibt kein Geld für Bau einer Busschleuse – kommt jetzt eine Klage von Anwohnern?

Vorige Woche hat sich bereits der Planungsausschuss gegen den Bau einer Busschleuse ausgesprochen. Doch während dieser nur beratend ist, hat der Finanzausschuss am Dienstag auch eine endgültige Entscheidung zur Finanzierung getroffen. 250.000 Euro wollte die Stadt haben. Doch bei 3 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen wurde das vom Finanzausschuss abgelehnt. Damit stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

“Das Thema braucht eine finale Lösung“, hatte Bürgermeister Egbert Geier im Vorfeld gesagt. Mehrere Anwohner hatten sich zu Wort gemeldet. So merkte eine Frau, die auch als Lehrerin tätig ist, an, dass die Strecke von vielen radelnden Schülern genutzt werde, weil es ja im halleschen Osten keine weiterführenden Schulen gibt. “Warum ist es für Sie nicht relevant, dass diese Kinder sicher in ihre Bildungseinrichtungen kommen”, fragte sie. Zudem sei der Fahrbahnbelag durch die vielen illegal fahrende Autos und LKW arg in Mitleidenschaft gezogen. 

Ihn habe das Ergebnis im Planungsausschuss erschrocken, sagte ein anderer Anwohner, der seit 2007 im Viertel wohnt. Man habe bei der Polizei Akteneinsicht zu Messungen genommen. Demnach würden in Spitzenzeiten bis zu 50 Autos in der Stunde trotz Verbots durchfahren. “Was unternimmt die Stadt, um uns als Bürger zu schützen und die hohe Anzahl an Durchfahrten zu minimieren?“ Baudezernent René Rebenstorf sagte: “wir haben eine Vorlage gebracht. Ihre Frage geht an den Stadtrat.” ie Stadt favorisiere die Schleusenlösung, diese habe sich am Rennbahnkreuz bewährt. 

Ein weiterer Anwohner verwies auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. “Die Anwohner haben das Recht, entsprechende Einrichtungen zu fordern”, sagte er, wenn das Ziel – in dem Falle die im Planfeststellungsverfahren ausgeschlossenen Durchfahrten – nicht anders unterbunden werden können. Es könnte also eine rechtliche Auseinandersetzung drohen. “Wir mussten alle den Führerschein machen, und da haben wir auch Verkehrszeichen gelernt”, meinte ein Anwohner der Kompottsiedlung. Kritisiert wurde auch, dass die illegal durchfahrenden Autos die Radfahrer beiseite drängen würden. 

In den vergangenen Jahren hatte ja die Stadt verschiedene Maßnahmen wie Poller und Schranken probiert, immer wieder kam es zu Sachbeschädigungen. “Es scheint ja Bürger zu geben, die ein Interesse haben, da durch zu fahren”, meinte Udo Nistripke (AfD). “Wenn sie Interesse haben, dann sollten sie sich an uns wenden, und nicht Selbstjustiz üben”, meinte Rebenstorf dazu,

Alternativ zu Busschleuse war auch im Gespräch, die komplette Straße abzusperren, so dass kein Fahrzeug mehr durchkommt – auch nicht Busse und Rettungsfahrzeuge. Die HAVAG hatte argumentiert, dass in diesem Fall 460.000 Euro Mehrkosten anfallen würden, weil die beiden dort verkehrenden Linien einen Umweg fahren müssten. Bodo Meerheim (Linke) bezweifelte diese Kosten. “Die Busse fahren ja nur im Kreis.” Doch ganz so ist es nicht. Es besteht eine Linienverknüpfung zwischen 26, 27 und 43. Dadurch minimiert die HAVAG Umlaufzeiten und kann die Pausenzeiten optimieren. Bei einer längeren Fahrzeit, auch wenn das nur drei Minuten sein mögen, summiert sich das auf und es wäre auch ein Bus und ein Fahrer pro Schicht mehr nötig, betonte die Verwaltung.

Nun bleibt also alles erstmal so, wie es ist: die Verbotsschilder stehen da, zusätzliche Sperrmaßnahmen gibt es nicht. Möglicherweise könnte man ja durch mehr Polizeikontrollen das Problem eindämmen, meinte Torben Vierkant (AfD), “am Sandanger klappt das ja auch.”