Entscheidung zum Knast-Bau in Tornau auf Dezember vertagt – Stadt wartet auf Antworten vom Land und bemängelt mangelnde Kommunikation
Eine Entscheidung zum umstrittenen Gefängnis-Neubau in Halle-Tornau ist zunächst nicht gefallen. Die Stadtverwaltung hat die Beschlussvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplans vertagt. Man warte noch auf Antworten des Landes, sagte Baudezernent René Rebenstorf im Planungsausschuss.
Man habe sich an das Finanzministerium gewandt. Dieses habe um Geduld bis Dezember gebeten. Unter anderem beklagt die Stadt nach der vorangegangenen Ausschussdiskussion die fehlende Kommunikation. Zudem will man wissen, warum dieser Standort. Auch soll sich das Land dazu äußern, was mit den bestehenden Justizvollzugsanstalten in der Frohe Zukunft und dem Roten Ochsen passiert.
Laut Rebenstorf solle es nun auch eine Beratung im Umweltausschuss geben. Im Dezember wird der Staatssekretär in beiden Dezember-Sitzungen Stellung beziehen.
Das sehe ich auch so. Die Entscheidung zum Bau des Gefängnisses liegt beim Land und nicht bei der Stadt. Von daher sollten sich Rebenstorf und Co einfach mal zurückhalten.
Die Planungshoheit in Deutschland liegt bei den Gemeinden.
Es kann auch ganz gestrichen werden.
Oder erweitert. Das ginge auch.
winter,
das neue Gefängnis ist notwendig, damit nicht mehr so viele verurteilte Straftäter auf den Straßen unterwegs sind.
Da irrst du aber sehr. denn das hat wohl mehr mit den regelungen der StPO zu tun, wenn sich verurteilte Straftäter ohne Haftbefehl, ohne Ladung zum Strafantritt, ohne Revision etc. noch in Freiheit befinden.
Du hast ja mal richtig Ahnung von der Materie. 🙂
Das hat was mit der Kuscheljustiz zu tun, wenn sich Straftäter auf freiem Fuß befinden.
Wenn’s mir nach ginge, würden viel mehr eingesperrt! Damit werden auch Arbeitsplätze im Justizvollzug gesichert. 👍
Als Buchhalter müsstest du doch eigentlich mit Zahlen umgehen können. Wie erklärst du dann, dass es in Sachsen-Anhalt mehr Haftplätze als Gefangene gibt?
„Unter anderem beklagt die Stadt nach der vorangegangenen Ausschussdiskussion die fehlende Kommunikation.“
Nun merkt „die Stadt“ mal, wie es den Bürgern mit ihr immer geht.
Bekommst deinen Bescheid doch per Post.
Es sind einfach zu wenig Knastplätze vorgesehen.👎
Das ganze Dingen vorgerichtet für 30000 Knackis würde helfen und sichert auch Arbeitsplätze. 👍