Halle-Attentäter will abhauen – Ministerium wird drei Tage später informiert Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung – Sondersitzung im Rechtsausschuss
Am Samstagnachmittag wollte der Attentäter von Halle aus dem Gefängnis ausbrechen. Das zuständige Justizministerium wurde von der Anstaltsleitung des Roten Ochsen allerdings erst am Dienstagmorgen in Kenntnis gesetzt. Warum eine Information erst so spät erfolgte, soll nun aufgeklärt werden.
Doch auch im Landtag sorgt der Vorfall für Diskussionen. „Ich bin schockiert über den Vorfall im Roten Ochsen. Ich bin aber ebenso befremdet über das Informationsverhalten der Justizministerin.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertrete Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler, den Vorfall. „Während sich die nationale und internationale Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Prozessbeginn und die Aufarbeitung des antisemitischen Attentats richtet, entsteht der Anschein, dass Sachsen-Anhalts Justizvollzug den Angeklagten nicht sicher verwahren kann. Das darf nicht sein“, so Schindler. „Ich erwarte von der Justizministerin unverzügliche und vollständige Aufklärung. Dass die Abgeordneten mit großer Verzögerung und nur aus der Presse von dem Vorfall erfahren, ist dafür kein gutes Zeichen.“
„Unfassbar! Es muss dringend aufgeklärt werden, wie das passieren konnte“, sagt die Landtagsabgeordnete der Linken, Henriette Quade. „Der Rechtsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt wird in der kommenden Woche in einer Sondersitzung den Bericht der zuständigen Ministerin dazu hören“, kündigt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel an. „Eine solche Pflichtverletzung darf nicht passieren. Für Betroffene des Terroranschlags ist das unerträglich.“
„Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das Justizministerium erfahren haben und fordern die Mitglieder des Rechtsausschusses in diesem Zusammenhang auf, zu einer Sondersitzung zusammenzutreten“, sagt Eva von Anger (Die Linke). „Die Tatsache, dass der Attentäter von Halle sich minutenlang unbeaufsichtigt in der Justizvollzugsanstalt aufhalten konnte, ist eine Blamage für Sachsen-Anhalt und wirft viele Fragen auf. So ist zu klären, ob und wann das Ministerium informiert wurde und wie es zu dieser Aufsichtsverletzung kommen konnte.“
Er konnte sich der Verwahrung nicht entziehen. Warum die gespielte Aufregung?
Weil die Justizministerin in einer anderen Partei ist.
Weil gegen die Auflagen verstoßen wurde. Die Auflagen existieren nicht ohne Grund. Man könnte ihn auch auf freien Fuß setzen. Er ist ja noch nicht rechtskräftig verurteilt.
Ein paar Stichworte und Hinweise für die vielen einsamen Stunden:
Gewaltenteilung, „Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung“, „checks & balances“, ISBN 9783661720029
Hast Du jemals was von Frau Silke Schindler gehört? Nach ihrer gespielten Empörung schon.
Das sind Sicherungsmassnahmen Herr Wichtig. Und keine Auflagen.
Er hat doch das Knastgelände gar nicht verlassen können. Also, was soll die Aufregung
Es muss sicherlich aufgeklärt werden, wie es zu dem versuchten Ausbruch kam. Aber was bitte hätte ein Justizministerium denn an einem Pfingstsonntag oder einem Pfingstmontag gemacht? Falls überhaupt jemand im Ministerium da gewesen ist. Ich finde die Aufregung über den zeitlichen Verzug mehr als lächerlich.
Der Fall hat wohl eindeutig auch eine politische Dimension. Wenn ich als Ministerin vom versuchten Ausbruch eines mutmaßlichen Massenmörders schon vor der offiziellen Benachrichtigung in sozialen Netzwerken lesen kann, dann stimmt etwas nicht.
Was soll daran nicht stimmen?
Irgendeiner aus dem Roten Ochsen hat das eben sofort in den sozialen Medien durchgestochen – das geht natürlich heute sehr zeitnah.
Das ist dann eben sehr viel schneller als der offizielle Infoweg über die Anstaltsleitung zum Ministerium.
Ganz sicher hat nicht jeder Schließer im RO die Ministerrufnummer.
Die Roten und die Dunkelroten machen natürlich wieder ein Politdrama aus der Tatsache, das der Dienstweg eingehalten wurde.
Kein Wort wird darüber verloren, das die Angestellten im RO ihren Job ordentlich gemacht haben.
Überhaupt – das so einer versucht, zu flüchten, kann mich gar nicht überraschen – hätte ich auch probiert.
Und was ist jetzt am Verrat von Dienstgeheimnissen besser? Sachsen-Anhalt kann froh sein, Sie nicht im Beamendienst zu haben.
Na irgendwie muss man sich doch wichtig tun und profilieren. 🙄
Das Durchschnittsalter der Bediensteten im Roten Ochsen soll >50 Jahre sein und es geht immer höher. Das Durchschnittsalter der Gefangenen ist seit Jahren gleich niedrig. Scheinbar werden Bewerbungsfristen für Anwärter verlängert, da sich nicht genug geeignetes Personal finden lässt. Die Vollzugsbediensteten haben schon von je her eine schlechte Lobby. Das merkt man in jedem Polizeiruf. „Gefängniswärter“ sind immer die Bösen.
Warum das im Roten Ochsen genau geschehen konnte, weiß ja niemand genau. Seit Jahren wir doch über fehlendes Personal berichtet. Ein Ablenkungsmanöver und die Knackis spielen mit den Beamten Jojo! Wer eine extreme Absicherung eines solchen politisch hochbrisanten Inhaftierten fordert, der muss sich auch um genügend Personal kümmern. Jedes Mehr an Aufgabe müssen ja die Bediensteten im Alltag einbauen. Das geht immer auf Kosten anderer Aufgaben.
@W.Molotow: Drei Tage und zeitnah? Ich weiß ja nicht wie schnell die Zeit bei dir so verinnt, aber anscheinend gaaaaaaaaaaaaaanz laaaaangsam.
Wieviel Arbeitsstunden sind denn im Ministerium im fraglichen Zeitraum geleistet worden? Zur Erinnerung, wir reden über Pfingstsamstag, Pfingstsonntag und Pfingstmontag.
Eigentlich weiß kaum jemand was passiert ist, aber es werden schon mal Leute vorverurteilt. Wieso lässt eine Ministerin für Justiz sowas zu? Wieso steht die Frau nicht hinter ihren Leuten bis der Fall geklärt wurde?
Ich würde gern 5€ spenden, damit die Minister in Sachsen- Anhalt ein anständiges Seminar über Personalführung besuchen können.
Er war ohne Aufsicht, obwohl ständige Aufsicht angeordnet war und der Vorfall wurde erst deutlich verspätet mitgeteilt. Frau Keding hat für morgen angekündigt, dass die JVA-Leitung erklären wird, wie und warum es dazu kam. Das klingt nicht nach einer Vorverurteilung als vielmehr nach Wiedergabe der bisher bekannten Fakten und der Ankündigung einer Erklärung der involvierten Verantwortlichen.