Kommentar zur Haushaltslage der Stadt: Ergebnis einer politischen Kultur, die unbequeme Entscheidungen zu lange vertagt hat
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) gleicht einem Offenbarungseid. Mit der geplanten Ausweitung des Kassenkreditrahmens auf 480 Millionen Euro erreicht die Verschuldung der Stadt ein historisches Hoch – ein alarmierender Wendepunkt in der Finanzpolitik, der weit über temporäre Liquiditätsengpässe hinausweist. Halles neuer Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat bei Amtsantritt erstmal einen Kassensturz gemacht und nun den Nachtragshaushalt vorgelegt, über den diese Woche des Finanzausschuss beraten hat.
Was offiziell als „Worst-Case-Szenario“ bezeichnet wird, offenbart in Wahrheit ein strukturelles Versagen über Jahre hinweg. Der Hinweis des Finanzdezernenten, man werde den Kreditrahmen vermutlich nicht ausschöpfen, wirkt wie ein Beruhigungspflaster, das die eigentliche Wunde – eine chronische Unterfinanzierung und ein politisches Zögern bei nötigen Reformen – kaum kaschieren kann.
Die Mahnungen von CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, man habe sich „in die Tasche gelogen“, sind in ihrer Schärfe berechtigt. Dass es an konsequenten Gegenmaßnahmen gemangelt hat, ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer politischen Kultur, die unbequeme Entscheidungen zu lange vertagt hat – in der Hoffnung, die nächste Wahl heil zu überstehen. Nun wird der Preis für dieses Zaudern fällig.
Besonders problematisch ist der drohende Zielkonflikt: Einerseits darf die Stadt dringend benötigte soziale Leistungen nicht weiter kürzen – wie Detlef Wend (MitBürger) mit Blick auf die explodierenden HzE-Kosten zu Recht warnt. Andererseits werden genau in diesen Bereichen als erstes Einsparpotenziale geprüft, da sie formal zu den „freiwilligen Leistungen“ zählen. Doch wer glaubt, durch Kahlschläge bei Jugendhilfe, Kultur oder Sozialarbeit langfristig zu sparen, verkennt deren präventiven Charakter. Die gesellschaftlichen und politischen Folgekosten wären ungleich höher.
Gleichzeitig ist die Debatte über Steuererhöhungen unausweichlich. Vorschläge wie eine moderate Anpassung der Grund- oder Gewerbesteuer – etwa gestaffelt, wie es Mario Lochmann (Grüne) anregt – sind notwendig, wenn auch schmerzhaft. Dass auch FDP-Vertreter wie Tim Kehrwieder dies nicht mehr kategorisch ausschließen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Wer jetzt nur noch blockiert, verspielt jede Glaubwürdigkeit.
Fest steht: Halle steht am finanzpolitischen Scheideweg. Ohne strukturelle Reformen – sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene – wird die Stadt weiter in eine Abwärtsspirale geraten. Die Verantwortung darf nicht allein auf der kommunalen Ebene abgeladen werden, wie Bodo Meerheim (Linke) betont. Doch jetzt braucht es politischen Mut – und eine klare Priorisierung: zwischen dem, was notwendig, und dem, was (noch) möglich ist. Der Nachtragshaushalt ist kein Befreiungsschlag. Er ist ein letzter Weckruf.
Ein Weckruf, der bald wieder vergessen ist. Bei der Haushaltsaufstellung 2026 wird wieder getrickst, gelogen und verschoben werden, was das Zeug hält, weil niemand an Lösungen interessiert ist, sondern nur an Wählerstimmen. Die Verantwortung wird weggeschoben aufs Land oder den Bund, und von dort wird aufgrund der mangelnden Einflussnahme hallescher Pateileute keine Hilfe kommen.
Wenn die Wünscher die grassierenden Fehlentscheidungen aus Opportunismus jahrzehntelang mitgetragen hat , wie sie , anders kann man sie nicht interpretieren , zugibt , ist sie als Stadträtin fehl am Platze.
Eh die Verwaltung und Stadtpolitik schon wieder darauf schielt die Bürger zu noch mehr Steuern und Abgaben zu nötigen, sollte gespart werden.
In der Stadtverwaltung sind mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigt, das sind – gemessen an der Einwohnerzahl – viel zu viele.
Hier muss schnell etwas passieren.
Außerdem muss diese überbordende Kulturfinanzierung aufhören. Es kann nicht jeder Firlefanz mit Steuergeld zugeschüttet werden. Gleiches gilt für die unzähligen linken Vereine und „Projekte“. Unnötig, dort Steuergeld zu versenken.
Warum die längst überfällige Erhöhung der Kita Gebühren abgeschmettert wurde begreifen wohl auch die Wenigsten.
Dass ein Kita-Platz überhaupt Geld kostet, ist ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft. Aber das wirst du nie begreifen. Aber sei dir gewiss, die „Wenigsten“ sind so asozial wie du.
Fakt ist, wenn mal gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden würde, wäre ausreichend Geld da, Soziales, Kultur und Sport zu finanzieren UND den Bürger finanziell zu entlasten. Aber dann kann man ja nicht mehr nach unten treten …
@J, das hat in den 90 igern keine Sau interessiert! Da hat man überlegt Drogeriemitarbeiter zu Kitatanten umzuschulen! Anstatt weiter Faulheit und Unvermögen der Eltern zu pampern, sollte man diese für die Kosten mitverantwortlich machen. Umsonst ist der Tod und der kostet das Leben.
Dieser Kommentar verzerrt auf groteske Art die Realitäten in der Stadt. Warum sollte man nicht massiv bei freiwilligen Sozialleistungen, der „Kultur“ oder dem halleschen NGO-Komplex sparen dürfen? Ich möchte doch stark bezweifeln, dass beispielsweise die TOOH irgendeine Rolle bei der Prävention von … was auch immer im Kommentar hier herbeiphantasiert wird… spielt. Die halleschen NGOs ziehen sich doch seit Anfang der 90er gezielt immer wieder die nächte Generation von „Kunden“ selbst heran. Ers werden mittlerweile die 4. und 5. Generation der gleichen „Dynastien“ gewinnbringend „betreut“. Und die angeblich so wichtigen Sozialleistungen landen überwiegend bei Clans und Sozialbetrügern. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben wäre der Todesstoß für diese ohnehin am Abgrund stehende Stadt!
Vermutlich ist dein Blick verzerrt und nicht ich.
Wer von Sozialbetrug fabuliert, ignoriert die Realität, dass viele Menschen in diesem Land von ihrem Lohn nicht leben können. Vielleicht mal schauen, was das für Sozialleistungen sind, welche die Stadt aufgedrückt bekommt.
Du kannst deine wilden Behauptungen doch bestimmt auch mit konkreten Zahlen hinterlegem, oder? ODER?
Klar kann man das mit Zahlen hinterlegen.
Man nehme einen Bürgergeldrechner, sehr sich die Struktur der Bürgergeldbezieher an, dann braucht’s nur noch einen Taschenrechner oder eine Excel-Tabelle und – schwupps – springen dir die freudigen Zahlen entgegen.
Aber, das wird dir nicht reichen, stimmt’s? Du willst ein amtliches Dokument mit Stempel und Unterschrift, wo die Zahlen draufstehen, ansonsten ist das für dich alles eine Verschwörungstheorie, braver Deutscher.
Wer Bürgergeldempfänger beneidet, ist einfach nur dumm. Wenn du nicht arbeiten willst, werd doch selbst Bürgergeldempfänger und wenn du dann merkst, wie scheiße es ist, den ganzen Tag aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu sein, wirst du dich fragen, was mit dieser Welt nicht stimmt und dann wirst du ganz schnell merken, dass es der Kapitalismus selbst ist, der uns alle gegeneinander ausspielt und zur Arbeit zwingt und nur die, die wirklich nicht arbeiten gehen müssen (weil sie aus Geld Geld machen) von dieser Misere profitieren.
„Wenn du nicht arbeiten willst, werd doch selbst Bürgergeldempfänger…“
Das geht leider nicht, weil ich durch jahrelange harte Arbeit vermögend geworden bin.
Ansonsten würde ich mir gerne mal ein Jahr auf Steuerzahlerkosten eine Auszeit nehmen und eine Weltreise machen.
Das kannst du auf eigene Kosten. Oder vermutlich gerade nicht.
Allerdings darfst du deine paar Taler im ersten Jahr Bürgergeldbezug auch komplett behalten.
Geht also wiedermal nicht auf die Geschichte.
Hast du von irgendwas Ahnung?
Ich hätte da einen Vorschlag, nur auf den ersten Blick ähnlich Deinen faschistoiden Ideen: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Steuerhinterzieher in Lager einsperren!
Vorteil meiner Idee gegenüber Deiner: Die Finanzen wären in wesentlich kürzerer Zeit total saniert.
Sieh bitte erstmal in unsere Verfassung, bevor hier rumtrötest und mit deinen Worthülsen um dich wirfst.
Ein Kommentar aus der ganz rechten Ecke, allein schon durch die Wortwahl.
Wo gibt es NGO’s in Halle, wo abkassierende Clans und Dynastien?
Es ist schlicht eine Diffamierungskampagne.
Nur Geschwätz über bereits Gesagtes. Keine Fragen nach wirklichen Ursachen (“ … strukturelle Unterfinanzierung …“ – hahaha, eine Geschichte aus „1001 Nacht“). Keine Frage nach Verantwortung. Keine Frage nach wirklichen Lösungen! Nur linksgrünsozialistischer Umverteilungswille. Keine Reformvorstellung, nicht mal ein Reförmchen in Andeutung!
Opportunistisches Gelaber von einem „Thomas Meyer“, den keiner kennt, nie jemand gesehen hat! Schwurbellaberrhabarber, und kein bissl mehr!
Dein Kommentar hat keinen Wert.
Kleiner Tipp: Die Grundsteuer wurde bereits drastisch angehoben. Zumindest für Privateigentum. Da sind +300% in diesem Jahr eher der anekdotische Durchschnitt. Dank der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform. Und das nicht mur in Halle
In Summe über alle hat Halle geringere Einnahmen.
Wer im Einfamilienhaus wohnt, hat sich für eine teure Lebensweise entschieden.
Grundsteuern auf Berechnungsgrundlagen von vor dem Krieg könnten vielleicht auch einfach viel zu niedrig gewesen sein.
Hilfen zu Erziehung (HzE) sind keine freiwilligen Leistungen, sondern die Betroffenen haben einen gesetzlichen Anspruch… Bevor Steuern erhöht werden, muss der Rotstift 🖍️ bei der TOOH angesetzt werden.
… sagte ein durch und durch kulturloses Individuum…
Der Klassiker seit der Marienthalstudie von 1925: Erst sparen wir bei der Kultur, dann beim Sozialen… Dieser „Kassensturz“ und dieser Nachtragshaushalt sind bestens geeignet der Argumentation von Rechts Tür und Tor zu öffnen.
Ich leben nun seit 30 Jahren in Halle und Sätze wie „diese Stadt ist pleite“ habe ich schon so oft gehört – es ist eine strukturschwache Region, da ist das dann so – Man schaue nach Ludwigsburg (in den gebrauchten Bundesländern) es ist die ärmste Stadt Deutschlands. Was verschlafen wurde um den „Wohlstand“ zu mehren oder zu sichern ? Garnichts. Halle bleibt eine schrumpfende Stadt, Wachstum ist keine Einbahnstrasse. Vielmehr das Streben nach schneller, höher, weiter, mehr! sind das Problem der Haushalte in Halle. Einfach mal verstehen das wir keine Großstadt sind. Wenn eingespart werden muss und das halte ich sogar für gut, dann bei jedem und jeder nach den jeweilgen Möglichkeiten. Die die viel und mehr haben können mehr einsparen die nichts haben können nichts einsparen. Nach dieser Leitlinie sollten die Maßnahmen gestaltet sein.
Nach welcher Statistik ist Ludwigsburg die ärmste Stadt Deutschlands?
Gelsenkirchen ist die ärmste Stadt Deutschlands. Laut der „Deutschen Welle“ bekommt hier jeder vierte Erwerbstätige zusätzlich Sozialleistungen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist mit 18.000 Euro das niedrigste des Landes, die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent.
Wir bauen ein Zukunftszentrum. Dann kommt das von allein alles wieder in Ordnung.
Keine Sorge, das klappt schon.
Der Bund baut, Halle erhält 40 Mio Euro jährlich vom Bund für den Erhalt.
Bedeutet, diese Leistungen werden an die regionale Wirtschaft verteilt.
Du bist auch ein hohler Schwurbler.
Kevin, lern mal Förderalismus in deiner Schule, oder hole den Kurs nach. Kannst auch Chantalle frage, vielleicht ist sie schon eine Stunde weiter… Wir bauen nicht, der BUND baut…
Wer war denn der langjährige Vorsitzende des Finanzausschuss und wer folgte ?
Hauptsache die Stadträte wurden gut bedient mit ihren Wünschen für Vereine
und ihren Wahlbezirken. Die Krönung offenbarte die SPD denn OB Vogt sollte an
die Wand genagelt werden, als Überbringer der schlechten Nachrichten. Ziel
verfehlt und nun spart mal richtig liebe Stadträte.
Die Stadt ist seit 1990 konstant am Abgrund – eine wirtschaftsfreie Zone erster Güte. Langjährige Stadträte benehmen sich finanzpolitisch wie Alkoholiker, die nicht mehr wissen, wann es einfach mal genug ist, noch weiter Geld auszugeben, das man nicht hat. Bürger meckern und fordern. Die Landespolitik schläft. Eine wirklich seltsame Mischung.
Als in der Stadtratssitzung von einem Einwohner gefragt wurde: „Wann fangen sie endlich mal an zu sparen?“, wurde dieser ausgelacht und von linker Seite angegangen. Jeder, absolut jeder weiss, dass diese ganzen Kultur- und Firlefanzförderungen nicht auf die Dauer tragbar sind, auch beim Sport muss eingekürzt werden. Aber es wird Klientelpolitik betrieben und auch weiterhin so gemacht – man will ja seine über die Jahre herangezogene Wählerschaft nicht enttäuschen. Der verstorbene Wolter war einer, der immer darauf bedacht war, die Kultur massiv zu unterstützen, auch sein WUK hat prima davon gelebt. Nach seinem Todesfall wird es nicht nur die Familie schwer haben, sondern auch manch einer in der „Kulturszene“, denn der Führsprecher ist weg. Entweder die Stadträte reißen sich zusammen und nehmen den Rotstift in die Hand oder aber manch eine Partei wird dann aus dem Rat in den nächsten Jahren verschwinden und mit denen dann auch viele, die bisher wie die Made im Speck davon profitiert haben.
Das mit der Made mußt du jetzt aber mal präzise näher erläutern. Fördermittel, und um diese geht es ja wohl, sind prozentual immer gegenzufinanzieren, sind Sachkosten und keine Personalkosten. Insofern habe ich bei deinen Ausführungen immer die Annahme, daß du wie ein Blinder von der Farbe schwätzt. Aber ich bin lernfähig, wenn du deine behauptungen auch rechnungstechnisch untermauern kannst. Ich bin mal gespannt.
Verstehe ich das richtig:
Der OB hat mit der, gegenüber dem Stadtrat als prophylaktisch verkauften, Erhöhung des Kassenkreditrahmens zunächst seinen eigenen, vom Stadtrat unabhängigen, finanziellen Spielraum erweitert.
Auf der anderen Seite soll die Stadt auf einmal eine viel höhere Belastung als vor der Wahl und vor dem Stadtrat mit dem Haushalt eingestanden haben. Wobei mir noch nicht klar ist, wo der jetzt auf einmal hergekommen ist. Geringeres Einkommen als im Haushalt angenommen? Höhere Ausgaben als im Haushalt geplant?
Na nicht ganz.
Wenn man den Umfang der Zahlen anschaut, muss die Stadt in erster Linie Kredite aufnehmen, um überhaupt mal ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Somit ist die Finanzierung dieser grundsätzlich im System schlecht.
Die Frage war, was hat sich sn den Zahlen gegenüber Dezember/Januar geändert?
Wer hier von Kultur und freiwilligen Leistungen als „Kitt der Gesellschaft“ und ähnlichem Unsinn fabuliert, lebt nicht in dieser Welt.
Davon profitieren einige Wenige, die davon seit Jahrzehnten wie die Made im Speck leben und sich über gewissenlose Stadtpolitiker jedes Jahr neue Milionen auf Kosten der Bürger besorgen.
Dieser Unsinn muss aufhören.
Außerdem sollte man endlich mal die überbordende Stadtverwaltung ausdünnen.
Dann braucht es auch keine neuen Steuererhöhungen.
Und wer keine Ahnung hat, sollte einfach mal die Finger still halten.
Milliarden!!!11 Mindestens!
Ne, also 11 sind doch zu fett, 10 Mrd. sind realistischer oder ? 😉
Nur Hohlköppe hier, aber deine Kommentare sind der Spiegel der Rückwand des Schädels derer, welche in diesen reinschauen und darauf reflexartig reagieren. Weiter so.
Na da fühlt sich wohl einer auf den Schlips getreten, der jahrelang beim sinnlos Geldausgeben an vorderster Front dabei war.
Leider nein, ich wollte das ja immer, aber in der kurzen Zeit, in der ich Stadtrat war, war ich ausgerechnet zur entscheidenden Sitzung noch nicht Ausschussmitglied. Sonst hätte ich das selbstverständlich gern gemacht.
Man sollte in den 68er-Bereichen sparen. Kultur (Welche Kultur?), geförderter Zivilgesellschaft (antideutscher NGO-Komplex im Namen von „Werten“ und „unserer liberalen Demokratie“) und Teile der Verwaltung. Ein radikaler Sparmaßnahmenkatalog wäre ein nachvollziehbares und notwendiges Antidot zu jenem Gift, an dem Mensch und Stadt zu leiden haben.
Interessant ist vor allem, wie versucht wird, die Verursacher der städtischen Finanzkrise regelrecht zu verstecken. Gerade Stadtrat Detlef Wend und Exstadtrat Martin Bochmann sind die maßgeblich Mitverantwortlichen für die Überschuldung der Stadt.
Es sollte geprüft werden, wie man die Verantwortlichen privat dafür haftbar könnte, damit sich in Zukunft so etwas nicht wiederholt.
Hach, ist das schön, dass mein Einfluss so überschätzt wird. Danke!
Außerdem ist der städtische Haushalt nicht unterfinanziert.
Die Einnahmen decken locker die Pflichtausgaben und erlauben sogar eine Schuldentilgung. Dafür sollte man die freiwilligen Leistungen komplett streichen. Vor allem sollte man die Subventionszahlungen an die TOOH und die HAVAG komplett einstellen. Diese Einrichtungen müssen dann halt die Ticketpreise erhöhen.
Außerdem könnte man bei den Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger sparen, indem man diese Leute auf städtischen Freiflächen unterbringt. Das würde viele Millionen Euro einsparen und diese Menschen motivieren, sich bezahlte Arbeit zu suchen.
Erstmal sollte man der f.d.p alle staatlichen Mittel entziehen. Das würde viele Millionen Euro einsparen und diese Menschen motivieren, sich bezahlte Arbeit zu suchen.
Vor allen Dingen würden auch Wohnungen für Berufstätige in Innenstadtlage frei, die dann fussläufig (Klimawandel nicht vergessen) zu ihren Arbeitsplätzen kommen können.
Einfach ein Traum, dieses umzusetzen!
Aber nicht doch fußläufig! Die faulen Arbeitslosen sollen bitte die Sänften tragen!
Als erstes Erneuerungen der Straßen. Dann sparen wir noch Blitzeranlagen, weil man eh nur noch im Schritttempo die Schlaglöcher umkreisen.
Solange die Stadt generös auf die Millionen Gewinnabführung ihrer großen Wohnungsgesellschaften verzichtet, sollte die Stadtpolitik das Wort Steuererhöhungen nicht mal denken.