Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über steigende Energiepreise und die Folgen für die Unternehmen im Land – droht Produktionsstillstand?

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ging es am Donnerstag um die steigenden Energiepreise und insbesondere auch um die Folgen für die Wirtschaft im Land, zum Beispiel in energieintensiven Bereichen. Denn die Unternehmen im Land stehen vor einer unklaren Situation, weil am Jahresende Lieferverträge für Gas und Strom ausgelaufen sind. Preissteigerungen werden jetzt vollumfänglich in die neuen Verträge fließen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das Auslaufen von Lieferverträgen für Gas und Energie zum Jahresende. Diese hätten in den Unternehmen bisher für Preisstabilität gesorgt. Angesichts neuer Abschlüsse würden die Energie- und Gasversorger die Preissteigerungen nun in vollem Umfang weiterreichen. Dies treffe vor allem energieintensive Bereiche in Sachsen-Anhalt wie die chemische Industrie, die Glas- und Aluminiumproduktion, aber auch den Maschinenbau und die Stahlerzeugung.

Dazu sagt Ulrich Thomas: „Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise gibt es Anlass zur Sorge, dass die Wucht der Energiepreissteigerungen in den kommenden Wochen und Monaten die Unternehmen direkt trifft. Das Beispiel SKW-Piesteritz zeigt deutlich, welche Auswirkungen die Drosselung oder Abschaltung von Anlagen für die nachgelagerten Lieferketten hat. Diese stehen schon länger durch einen weltweiten Teilemangel, durch Rohstoffknappheit und aufgrund von Logistikproblemen unter Druck.“ Thomas erneuert die Forderungen der CDU-Fraktion nach schnellen Maßnahmen wie einer befristeten Aussetzung des Zertifikatehandels sowie der EEG- und CO₂-Umlage. Diese kurzfristigen Maßnahmen könnten die Energiepreissteigerungen vorübergehend abmildern.

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Situation in der chemischen Industrie und im Maschinenbau ist besorgniserregend. Die hohen Energiepreise gefährden den Industriestandort Sachsen-Anhalt und tariflich gut ausgestaltete Arbeitsplätze enorm. Die im Bund geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist eine richtige Entscheidung! Dieser Punkt aus dem Ampel-Koalitionsvertrag wird der regionalen Wirtschaft zu einem entscheidenden Schub verhelfen. Genauso wichtig für die Gasversorgung in Sachsen-Anhalt ist eine zügige Inbetriebnahme von NordStream2. Der SPD-Landtagsfraktion ist sehr daran gelegen, dass die Klimaziele und ein Wandel der Energiesituation im Einklang mit den Unternehmen erfolgt.”

Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Mit den aktuellen Energie- und Rohstoffpreisen sind die Unternehmen in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Neue Betriebsansiedlungen außerhalb Deutschlands und der EU werden befördert. Die undurchdachte grüne Energiewende schadet dem Industriestandort Deutschland. Alle eingeladenen Vertreter der Industrie forderten, Nord Stream 2 sofort zu öffnen, die Nervosität vom Markt zu nehmen und bezahlbaren sowie grundlastfesten Strom zu liefern. Diese Forderungen unterstützt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt.“