Linke: Haseloff ist in der Corona-Krise planlos
In diesem Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Und auch das Agieren der Politik wird im Wahlkampf eine Rolle spielen.
Den Auftakt machen die Linken. Die werfen Ministerpräsident Reiner Haseloff vor, dass dieser Fehler bei den Menschen und nicht bei sich suche. Anlass sind Haseloffs Äußerungen bei der Pressekonferenz am Dienstag. „Wenn die Menschen nicht verstehen, dass sie selber die Verantwortung tragen, wird Staat irgendwann mit seinen Möglichkeiten am Ende sein“, sagte er und meinte, es müsse endlich ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Der stellvertretende CDU-Landeschef und Bildungsminister Marco Tullner schießt zurück und nennt die Linken-Politikerin Eva von Angern eine „irrlichternde und geradezu verzweifelte Spitzenkandidatin.“
„Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich und sucht stattdessen die Schuld bei denjenigen, die sich infiziert haben“, sagte von Angern. „Seit Wochen sind die Menschen in Sachsen-Anhalt zum größten Teil diszipliniert und erfüllen, unter teilweise schweren individuellen Belastungen, die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Pandemie.“ Ministerpräsident Haseloff habe dagegen mit seinem Sachsen-Anhalt-Plan die falschen Weichen gestellt. Dadurch habe er „erst die Grundlagen für die aktuellen Pandemielage gestellt.“
Die Disziplinlosigkeit und das Unvermögen des Einzelnen anzumahnen sei „eine Bankrotterklärung für einen Landeschef und fern von jedem souveränen, verantwortungsbewusstem Handeln. Fehleinschätzungen der Landesregierung in der Pandemie können geschehen, sie müssen aber ehrlich benannt werden, wie es in dieser Woche beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen gemacht hat. Das ist eine Fehlstelle beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Ein persönlicher Appell des Ministerpräsidenten beispielsweise an die Unternehmen, nun flächendeckend Homeoffice zu ermöglichen, bleibt dabei genauso aus, wie ein persönlicher Impf-Appell.“
Man spreche sich weiterhin für die transparente Einrichtung eines Pandemie-Rats aus, „der transparent berät und notwendige Maßnahmen entwickelt. Es müssen die Expert*innen zusammenkommen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und den Weg Sachsen-Anhalts aus der Krise gemeinsam bewerkstelligen können. Hier sehen wir vor allem den Landtag, die Landesregierung, Vertreter*innen der Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Sozial- und Kulturverbände als geeignet an.“
Außerdem fordert von Angern die Landesregierung auf, zeitnah einen Bericht zur haushaltspolitischen Lage des Landes vorzulegen. „Es muss die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt die Krise? Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der massiven Neuverschuldung nicht nur eine einmalige Vermögensabgabe, sondern auch die Aussetzung der Schuldenbremse.“
„Die Corona-Lage ist zu ernst, um daraus politischen Nektar saugen zu wollen“, reagiert Marco Tullner hierauf. „Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder gestern darauf verständigt, den Monat Januar in einer nationalen Kraftanstrengung für einen konsequenten und strikten Lockdown zu nutzen. Die vielfältigen Folgen für die Menschen, die Unternehmen und die zahlreich betroffenen Akteure in Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft müssen dabei bestmöglich gemildert und weitgehend kompensiert werden.“
Zusammenhalt in der Corona-Krise sei gefragt. Dies könne“ nur mit den Menschen und ihrer Bereitschaft, diese Opfer solidarisch und gemeinsam zu tragen, gelingen. Diesem Anliegen fühlen sich die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL verpflichtet“, so Tullner.
„Wenn ausgerechnet die Partei „Die Linke“, unter deren Verantwortung in Thüringen die Impfkampagne krachend gescheitert ist, daraus abstruse Vorwürfe konstruiert, offenbart das nur eines: Mangels eigener Themen und Konzepte wird eine der schwierigsten Herausforderungen für unser Gemeinwesen für vordergründige parteipolitische Profilierungen genutzt.“
Es sei keine Zeit für politische Spielchen und Profilierungsversuche. „Das ist schäbig und offenbart die wahre Gesinnung einer irrlichternden und geradezu verzweifelten Spitzenkandidatin. Wir sind dankbar, mit Dr. Reiner Haseloff einen besonnen und verantwortungsbewussten Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten zu stellen, mit dem Sachsen-Anhalt bestmöglich durch die schwerste Krise seiner Geschichte gesteuert wird.“
Mache ich auch immer so. Wenn ich keine Verantwortung habe, habe ich voll die große Fresse. 🤣🤣🤣
Hat Haseloff denn die Verantwortung? Er meint ja, dass „die Menschen“ selbst die Verantwortung haben.
Bevor Tullner Parteien oder Politikerinnen und Politiker kritisiert, sollte er gefälligst mal seine Hausaufgaben machen. Kein Minister in diesem Land ist so überfordert wie Tullner. Wie lange will der MP diesen Minister noch dulden?
Welche Hausaufgaben haben die anderen Politiker gemacht? Die in „Verantwortung“ lassen sich von Berlin und Bayern einseifen und die ohne Verantwortung haben nur die große Klappe und schwafeln geistigen Dünnschi…
Klar, die Linke!! Deswegen klappt das Impfen in Thüringen ja auch so toll ( letzter Platz der Bundesländer), während es bei uns vergleichsweise sehr gut läuft. Es mangelt nur an Impfstoff, aber da kann Haseloff nichts für. In Thüringen können die Politiker aber nicht mal das Wenige was da ist verimpfen.
Irgendeiner muss doch letzter sein. Seien Sie froh, dass es nicht wieder mal LSA ist!
Frau von Angern wirds schon richten.
Ist das hier zwischenzeitlich nur noch ein Kompetenzgerangel??? Wie krank und verblödet ist diese Republik???
Tullner sollte mal liefern, kann nur reden
Ich war jetzt wieder in einem kontaminierten Treppenhaus unterwegs, weil ich unten vor der Haustür noch eine geraucht habe.Wie soll da demnächst noch Abhilfe geschaffen werden. Sechs verschiedene Haushalte in einem Treppenhaus, wo geatmet, gehustet, geschnieft wird.
Gewerkschaften und Kulturverbände haben ja auch so viel Ahnung in Pandemiebekämpfung…. die Linke ist derzeit nicht besser als AfD oder FDP, die nur jammern, meckern, alles verneinen und verweigern, anderen die Schuld zuschieben, aber selber keine einzige sinnvolle Idee zur Bekämpfung der Pandemie bringen….
Die Kommunisten von der SED sollen sich mal zurück halten. Die haben uns lange genug regiert und sollten niemanden kritisieren!!!!
Die Kommunisten von damals sind lange gestorben… Dreh mal den Kalender um und verschlafe nicht die neue Zeit.
Genau! Inzwischen sind die ja auch fast alle bei Lenin, Marx und Engels. Über wen hast du da eigentlich geschrieben?
Alles nur Wahlkampfgetöse, Politrituale. Verschwendete Zeit, sich damit zu beschäftigen.
Nicht nur er ist planlos