Letzter Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – neue Wohngebiete in Dölau und Kröllwitz, 141 Millionen Euro für die Bühnen, keine Seilbahn, AfD-Bürger für die Ausschüsse berufen, stinkende Klos im Stadthaus

Das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Doch bevor es in die Feiertage geht, hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat noch einmal im Stadthaus getagt.

In der Sitzung wurden Beschlüsse für neue Wohngebiete in Dölau und Kröllwitz gefasst. Zustimmung gab es auch für den Zuwendungsvertrag für die Halleschen Bühnen, die TOOH bekommt 141 Millionen Euro in den kommenden 5 Jahren. Zugestimmt wurde auch der Stellplatzsatzung. Auch ein CDU-Antrag zu Stärkung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr fand eine Mehrheit. Außerdem konnte die AfD zwei sachkundige Einwohner für Ausschüsse berufen, die vormalige Ablehnung durch die Stadtratsmehrheit hatte zu Gerichstprozessen geführt. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn zu erstellen.

39 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Klaus E. Hänsel, Torsten Schaper und Olaf Schöder sind nun fraktionslose Stadträte, weil sich die FDP-Fraktion aufgelöst hat. Schöder war aus der Fraktion ausgetreten, zur aktuellen Sitzung war er nicht anwesend. Zudem ist zwischen Zuschauern und Stadtrat eine Absperrung gespannt. Das liegt an Sicherheitsgründen, die Falltür ist kaputt. 

Ulrike Wünscher (CDU) wollte bei der Aufstellung zur Tagesordnung den Antrag zur Amo-Straße / Uniring in den Kulturausschuss zurückverweisen. Grund sind Änderungsanträge und eine fehlende abschließende Beratung. Auch Carsten Heym (AfD) plädiert für eine erneute Behandlung. 19 Räte waren für die Verweisung, 24 dagegen. Somit bleibt der Antrag auf der Tagesordnung.

Einwohnerfragestunde:

Lothar Rochau geht es um eine Überprüfung der Stadtrats-Mitarbeiter auf Stasi-Mitarbeit. Bislang gebe es noch immer keine Ergebnisse, und das seit 4 Jahren Legislaturperiode. Sie habe das Verfahren bereits eingeleitet, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Eine Arbeitsgruppe hat sich bereits gebildet mit der Vorsitzenden Yana Mark. Die ist aber mittlerweile aus dem Stadtrat ausgetreten. Weil sich kein neuer Vorsitzender gefunden hat. ist das Gremium nicht arbeitsfähig. „Ich finde es erschütternd, auch im Sinne der Opfer der Diktatur, wie damit umgegangen wird“, so Rochau.

Eine Bürgerin fragt, warum die Straßenbahnlinie 5 von Ammendorf nicht mehr zum Markt fährt. Sie sei gehbehindert, ihr falle das Umsteigen schwer. Sie müsse am Steintor 5 Schienenpaare überqueren. Hinzu komme das das Kämpfen um einen Sitzplatz. Am Riebeckplatz sei das Pflaster zu huckelig, dadurch sei auch hier das Umsteigen schwierig. Die Antworten, die sie von der HAVAG bekommen, seien nicht befriedigend. Doch auch Baudezernent René Rebenstorf verweist auf die Antwort der HAVAG und die bestehenden Baumaßnahmen. „Wir werden mit dem Zustand leider noch bis Mitte kommenden Jahres leben müssen.“

Silke Diekmann spricht zur geplanten Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Bereits im September habe sie an ein verantwortungsvolles Handeln des Stadtrat und sorgsamen Umgang mit Steuergeld apelliert. So koste die Stadt die Umbenennung 60.000 Euro. Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Sie fühle sich ein stückweit nicht ernstgenommen. „Handeln Sie für den Bürger“, sagte sie. Sie kündigte auch einen Rechtsstreit an. Eine Benennung des Parks sei wirkungsvoller als eine Umbenennung einer Straße.

Katrin Möller spricht zur geplanten Wiederherstellung des Festplatzes am Gimritzer Damm. Sie schlägt vor, das Gelände abzugraben, um so mehr Retentionsraum der Saale zu schaffen. Wie Dezernentin Judith Marquardt werde sich der Festplatz genau in der gleichen Höhe wie vorher befinden, somit gehe auch kein Retentionsraum verloren. Baudezernent René Rebenstorf bestätigt diese Aussagen.

Tom Kirchner spricht zu zwei Veranstaltungen von „Halle gegen Rechts“. Dort wurde er aber ausgeschlossen, weil der Teil der Bewegung Halle ist. Laut Oliver Paulsen gab es für die beiden Veranstaltungen keine städtischen Mittel.

Karin Piechowski geht es um einen Bericht im Amtsblatt bezüglich einer soziologischen Studie und will genaueres dazu wissen. Bitte an den Autor der Studie wenden, sagte Referent Oliver Paulsen. Zudem will sie wissen, wie sie an das Amtsblatt kommt. Laut Paulsen wird es an Verwaltungsstandorten ausgelegt, ebenso in Quartierszentren und auch in einigen Supermärkten.

Auch der nächste Demonstrant aus der Bewegung Halle beklagt, dass er bei Veranstaltungen von „Halle gegen Rechts“ nicht teilnehmen durfte. Nun spricht der von „Cancel Culture“ und „totalitären, präfaschistischen Tendenzen“.

Helena Romanus spricht zum geplanten Zukunftszentrum. Sie will wissen, welche Kosten die Stadt zu tragen hat. Rund 3 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren 2024 bis 2026 kommen auf die Stadt zu.

Bericht des Bürgermeisters:

Für 15 Tage wurde von der Stadt und Vereinen des Kaufhof-Gebäude für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Für den Geburtenwald wurden 2000 weitere Bäume gepflanzt. „Eine wundervolle Idee für jedes neugeborene Kind“, so Geier.“G-Parx“ hat in Bruckdorf für eine neue Lagerhalle Spatenstich gefeiert, im Oktober 2024 soll sie in Betrieb gehen. Der Finanzausschuss des Landtags hat 29 Millionen Euro für Maßnahmen am Riebeckplatz beschlossen. Die Uni-Big-Band war in der Partnerstadt Savannah. 365 Ehrenamtskarten für Engagierte wurden vergeben. Einen Förderbescheid gab es für den Wissenschaftskubus. Die Freiwillige Feuerwehr Diemitz hat zwei neue Fachzeuge für den Katastrophenschutz bekommen. Mit Andreas Obst und Lukas Dauser sind zwei Sportler aus Halle „Sportler des Jahres“. „Ein tolles Aushängeschild für Halle“, so Geier. Im Bergzoo wurden die Lichterwelten eröffnet.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements und Besetzung des Engagement-Beirates
38 Ja, 2 Nein

Umbesetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrates
36 Ja

Besetzung von Aufsichtsgremien (Beirat) der Bäder Halle GmbH
36 Ja, 2 Enthaltungen. Werner Misch, Anja Krimmling-Schoeffler und Annette Kreutzfeldt werden in das Gremium berufen.

Zuwendungsvertrag über die Förderung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für die Jahre 2024 bis 2028
141 Millionen Euro aus der Stadtkasse fließen in den nächsten 5 Jahren. Er empfinde die TOOH als „Kostenlose Tafel für den gehobenen Mittelstand“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Eine pauschale Förderung von 40 Millionen Euro finde er unsozial. Als Kulturbürger sollte man seine Kosten selbst zahlen. Detlef Wend (MitBürger) verwies darauf, dass die AfD doch lieber ihren Aufsichtsratssitz besetzen solle. 33 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Wirtschaftsplan 2024 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
36 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2022
35 ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. Im vergangenen Jahr hatte der städtische Haushalt eine Bilanzsumme von 2.155.350.059,37 Euro. Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.405.204,29 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen und in Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses übertragen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Bildung – Zuschuss an Freie Träger Kindertageseinrichtungen
41 Ja. Fast 10 Millionen Euro fließen.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
33 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen. Ein Darlehen von 18,3 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren soll aufgenommen werden.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
40 Ja
– Sachspende des Fördervereins der Grundschule Diesterweg in Höhe von 2.170,00 EUR für die Grundschule Diesterweg
– Sachspende der PS Union GmbH in Höhe von 1.795,98 EUR für den Hort der Grundschule „Wittekind“
– Geldspende der Kälte-Technik GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für die Grundschule Neumarkt

Verwendung der Mittel gemäß § 8 und § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPVNG LSA) für das Jahr 2024 und die Höhe der Mittel für den Ausgleich verbundbedingter Belastungen und einer Information über die finanzielle Situation der HAVAG im Jahr 2024
34 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen. 15,3 Millionen Euro vom Land gehen an die HAVAG

Vergabe des neuen Straßennamens Honigweg
Änderung Die PARTEI in Weiselweg (Bienenkönigin) 9 Ja, 28 Nein
Gesamt: 37 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Bebauungsplan Nr. 179 Kröllwitz, Wohnbebauung Sandbirkenweg – Abwägungsbeschluss
36 Ja

Bebauungsplan Nr. 179 Kröllwitz, Wohnbebauung Sandbirkenweg – Satzungsbeschluss
35 Ja

Bebauungsplan Nr. 182 Sondergebiet Klinik Bergmannstrost – Abwägungsbeschluss
34 Ja

Bebauungsplan Nr. 182 Sondergebiet Klinik Bergmannstrost – Satzungsbeschluss
37 Ja

Bebauungsplan Nr. 186 Wohnbebauung Neuragoczystraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Christian Feigl (Grüne) geht es darum, dass zuvor auf dem Gelände viele Bäume gefällt worden sind. Er kündigte an, dass es im Rahmen der Abwägung noch einige strittige Punkte gibt. 39 Ja

Bebauungsplan Nr. 216 RAW-Areal – Aufstellungsbeschluss
Das 20 Hektar große Gebiet soll zu einem Wohn- und Gewerbeareal entwickelt werden. 38 Ja

Stellplatzsatzung
Abwägung 37 Ja, 3 Enthaltungen
Satzung 36 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Instandsetzung Kaiserslauterer Brücke (BR 092)“
40 Ja

Betrauungsakt mit der Stadion Halle Betriebs GmbH zum Fußball-Nachwuchsleistungszentrum
42 Ja

Baubeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 282, Wiederherstellung Festplatz Gimritzer Damm, 06120 Halle (Saale)
41 Ja, 1 Entahltung

Wirtschaftsplan 2024 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
42 Ja

Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
38 Ja, 2 Entahltungen

Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
41 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD-Fraktion, MitBürger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale)
Der Antrag sei sehr verwässert und eher ein Schaufensterantrag, sagte Dört Jacobi (Die PARTEI). Das Baulandmodell solle einer sozialen Segregation entgegenwirken, sagte Annette Kreutzfeld (Grüne). Man wolle mit dem Antrag die Stadt in einer Verhandlungsposition gegenüber den Land bringen. Der Antrag sei falsch, meinte Klaus E. Hänsel (FDP). Es sei Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften, sozialen Wohnraum zu schaffen, und nicht der Investoren. Durch den Antrag vergraule man potentielle Bauherren. In Zeiten steigender Inflation und Obdachlosigkeit sei es wichtig, sozialen Wohnraum zu schaffen, meinte Silke Burkert (SPD). Wichtig sei es, dass auch bezahlbarer Wohnraum in höherpreisigen Viertel erhalten bleibt. Wohnungsnot könne gelindert und Mieten gesenkt werden könnte durch Bauen, meinte Johannes Menke (Freie Wähler). Doch Bauen werde durch zunehmende Bürokratie und Auflagen erschwert. Bodo Meerheim (Linke) erinnerte an die soziale Aufgabe der Eigentümer. 21 Ja, 17 Nein, 7 Enthaltungen.

Antrag der CDU-Fraktion – Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken –
Christoph Bergner (CDU) verweist auf die aktuelle Sicherheitslage mit Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Er sei zwar nicht kommunalpolitische Aufgabe. Dort der Bundesverteidigungsminister habe einen Mentalitätswechsel gefordert. Und der sei nötig, weil die Menschen zunehmend mit der Bundeswehr fremdeln. Die AfD fordert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Stadt, hier soll die Stadt aktiv einladen. Die CDU-Verteidigungsminister hätten die Bundeswehr kaputt gespart, sagte Alexander Raue (AfD). Die CDU sei nicht die Partei der Sicherheitspolitik. „Diese Partei ist die AfD. Und das wissen auch die Soldaten.“ Die Wähler der CDU würden eine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Es handele sich beim AfD-Antrag zum Gelöbnis um einen Sachantrag. Doch der CDU gehe es nur darum, eine Abstimmung über den AfD-Antrag abzustimmen.

Eine höhere öffentliche Wertschätzung der Bundeswehr sei wichtig, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Soldaten, die mit ihrem Leben die Freiheit verteidigen, verdienen sichtbare Anerkennung und Respekt, so Wels. Die Bundeswehr sei zudem ein großer Arbeitgeber und wichtiger Ausbilder. Wels, der 12 Jahre bei der Bundeswehr war, sagte, die Truppe sei auch ein wichtiger Förderer des Sports. Eine Vielzahl der Kameraden würde sich von einer gesichert rechtsextremen Partei nicht vertreten fühlen, erklärte Christoph Bernstiel, der auch auf das Gelöbnis auf die freiheitliche Grundordnung verwies. Deutschland sei das einzige westliche Land, dass den Verfassungsschutz auf die Opposition ansetzt, meinte Carsten Heym (AfD). Er warb für die Anträge. Torsten Schaper als Zivildienstleistender meinte, bei Anträgen über die Bundeswehr sollte diese auch gehört werden. Ihn störe die Vereinnahmung. Man solle die Bundeswehr nicht auf einen Sockel heben, erneuerte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) ihre Aussage aus dem Hauptausschuss.

Abbruch der Debatte: 26 ja, 10 Nein, 8 Enthaltungen
Antrag: 23 Ja, 16 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines öffentlichen Gelöbnisses in der Stadt Halle (Saale)
7 Ja, 26 Nein, 10 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Unterlassen städtischen Handelns zur Förderung illegaler Migration
Alexander Raue (AfD) beschwerte sich über das Falten von überdimensionalen Papierbooten auf dem Markt, um so die Seenotrettung zu unterstützen. Das sei eine linksgrüne Propaganda-Aktion. Die Jugendkriminalität sei außer Kontrolle, die Bildungseinrichtungen am Rand ihres Machbaren. Durch die Bootfalt-Aktion seien Ressourcen der Stadt missbraucht worden. Von der Signalwirkung und der Sache her habe er die Aktion auch als Irrreführend betrachtet, sagte Christoph Bergner (CDU). Doch der AfD-Antrag sei nicht zielführend. Dieser wolle denen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, einen Maulkorb verpassen. Er finde es erbärmlich, wie humanitäres Engagement diskreditiert werde, meinte Oliver Paulsen zum AfD-Antrag. Das mindeste an Menschlichkeit sei für die AfD zuviel, sagte Dennis Helmich (Grüne). Der Antrag sei nicht zulässig und somit rechtswidrig, teilte das Rechtsamt mit. 6 Ja, 31 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften
Andreas Wels verwies darauf, welche Folgen es hätte, würde es keine Freiwillige Feuerwehr geben. In dem Fall müsste man die Berufsfeuerwehr aufrüsten. Dagegen seien die Mittel von 30.000 Euro, die für die Reinigung nötig seien, Peanuts. Es sei seiner Meinung nach eine absolute Pflichtaufgabe der Stadt, die Gebäude zu reinigen. Heruntergerechnet auf die 11 Freiwilligen Feuerwehren seien gerade einmal 227 Euro im Monat nötig. Er sehe auch eine Ungleichheit, wenn die Berufsfeuerwehr gereinigt wird, die der Freiwilligen Wehren nicht. Der Antrag sei Entstanden, weil viele Kameraden auf die Fraktion zugekommen sei, so Wels. Niemand habe es verdient, in seiner ehrenamtlichen Zeit Toiletten zu putzen. Die SPD schlägt vor, dass sich die Stadtverwaltung mit den Freiwilligen Feuerwehren in Verbindung setzt und abfragt, ob Bedarf besteht. Er sehe keinen Grund für eine Diskriminierung der Freiwilligen Feuerwehren gegenüber der Berufsfeuerwehr, sagte Andreas Heinrich (AfD). „Wenn man die Feuerwehrleute sagt: wer sagt denn freiwillig, ich putze die Scheißhäuser gerne“, so Johannes Menke (Freie Wähler). Die Zeit könne man für die Wartung der Gerätschaften verwenden. 29 Ja, 15 Enthaltungen – zuvor wurde die SPD-Änderung angenommen.

Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße
Johannes Menke und Christoph Bernstiel dürfen als Bewohner des entsprechenden Straßenabschnitts nicht mitstimmen, sie sind im sogenannten „Mitwirkungsverbot“. „Wir können nicht nur Partikularinteressen sehen“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Die Umbenennung koste Geld, wo sei bitteschön der Deckungsvorschlag, so Ulrike Wünscher (CDU) angesichts der entstehenden Kosten von 60.000 Euro. Zudem seien es auch nur Partikularinteressen aus einigen Unikreisen, die diese Ehrung vorantreiben wollen. Die CDU plädiert dafür, eine Amo-Ehrung auf dem Uni-Gelände am Steintor-Campus vorzunehmen. „Eine Ehrung muss auch ein bestimmtes Gewicht haben“, meinte Inés Brock-Harder (Grüne) zu Gegnern der Umbenennung, die stattdessen eine Plastik neben der Pestsäule oder der Grünstreifens vorschlagen. Es gebe praktische als auch ideelle Grüne, die für eine Umbenennung sprechen, so Brock-Harder. Laut Kay Senius (SPD) habe man sich mit den betroffenen Bürgern auseinandergesetzt. Man habe die Gründe abgewogen und finde, ein allgemeines Interesse zur Ehrung dieser herausragenden Persönlichkeit sei wichtiger einzustufen, so Senius. Straßen seien zudem so etwas wie ein Gedächtnis an wichtige Personen der Stadtgeschichte. Warum ein solcher Antrag mit der Brechstange gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden soll, verstehe er nicht, sagte Carsten Heym (AfD). Die Frage sei zudem, ob es sich um einen Wunsch der Bürger handele, oder ob die Antragsteller nur eine ideologische Machtdemonstration ausüben wollen. Ihn erstaunte, dass 60.000 Euro für eine „populistische Vergangenheit“ ausgegeben werden sollen, meinte Andreas Heinrich (AfD).

Änderung Hauptsache Halle: 16 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung
Änderung CDU: 17 Ja, 26 Nein
Gesamt: 24 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Abbau der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs
„Wir sind für mehr Freiheitskolonnen“, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Stau sei ein negatives Wort. Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass über Jahre hinweg mit allen Fraktionen ein Mobilitätskonzept erarbeitet wurde. Hier gebe es ein sehr gute Abschlusspapier. Der Antrag sei eine zynische Verhöhnung der wertschaffenden Bevölkerung, meinte Andreas Heinrich (AfD).
Punkt 1: 2 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen
Punkt 2: 3 Ja, 35 Nein, 3 Enthaltungen
Punkt 3: 3 Ja, 31 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig für eine Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn
„Mir geht es um alternative Mobilität“, so Dörte Jacobi. Halle müsse für den Nahverkehr der Zukunft fit gemacht worden. Der Verkehr müsse ein bisschen cooler gestaltet werden. Der Bau einer Seilbahn könne mit vergleichbar geringem Aufwand erfolgen. Die Fahrt sei Stau- und Ampelfrei. Der Betrieb sei automatisch möglich, wodurch auch weniger Personal nötig ist, so Jacobi. Sie sei zwar auch ein humorvoller Mensch, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Doch besorgniserregend für sie sei eher die Tatsache, dass immer mehr Läden in der Innenstadt schließen. 2 Ja, 39 Nein

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Verzicht auf Strafantrag durch die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bei Erschleichung von Beförderungsleistungen
Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) meinte, Falschparken sei auch nur eine Ordnungswidrigkeit. Im Verkehrsrecht seien Fahrerflucht oder Fahren unter Drohen und Alkohol Straftaten. Der Steuerhaushalt würde noch mehr belastet, wenn Menschen, die die Geldstrafen nicht bezahlen können, im Gefängnis landen. Schwarzfahren müsse endlich entkriminalisiert werden. Verwiesen in die Ausschüsse. „Der ehrliche kann doch nicht der Dumme sei“, sagte Carsten Heym (AfD). Doch genau dazu würden derartige Anträge führen. „Schwarzfahren muss bezahlbar sein“, so Dörte Jacobi (Die PARTEI), das sei ein Grundanliegen der PARTEI seit Jahren. Es müssten vernünftige Verhältnisse zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten geben, meinte Dennis Helmich (Grüne) und verwies, dass man für’s Falschparken nur ein paar Euro Bußgeld zahlen muss. Yvonne Winkler (MitBürger) verwies auf das Strafrecht. Auch könne man Unternehmen nicht dazu anweisen. Zudem ändere der Antrag nichts daran, dass die Menschen trotzdem im Gefängnis landen, wenn sie ihr Bußgeld nicht zahlen können.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Feststellung einer Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
Die AfD will Thorben Vierkant als Sachkundiger Einwohner für den Wirtschaftsausschuss berufen. Hendrik Lange (Linke) erklärte, Vierkant sei Mitglied einer rechtsextremistischen Partei und habe sich zudem im Umfeld der Identitären Bewegung bewegt. „Was Sie betreiben, ist nichts anderes als Rufmord an einem unbescholtenen Bürger“, reagierte Carsten Heym. Es werde pauschale Diffamierung vorgenommen. 12 Ja, 10 Nein, 8 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Feststellung einer Mitgliedschaft im Ausschuss für Planungsangelegenheiten
Udo Nistripke soll als Sachkundiger Einwohner berufen werden. 12 Ja, 10 Nein, 8 Enthaltungen

Um die Berufung der AfD-SKE hatte es rechtliche Auseinandersetzungen gegeben. Weil etliche Stadträte den Saal verlassen haben und es auf Seiten von Hauptsache Halle und Grüne Enthaltungen gab, gingen beide Anträge durch

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Schaffung und Etablierung lizenzfreier Musik für die Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Umbesetzung von Aufsichtsgremien und Beiräten
Der Fraktion würden durch die geänderte Sitzverteilung der Stadtratsfraktionen Sitze in den Aufsichtsräten von EVG und TOOH zustehen, sagte Andreas Wels. Johannes Menke soll in die EVG und Ingo Richter in die TOOH. Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Besetzung im Beirat des Jobcenters
34 Ja, 5 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten
37 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung
Es gehe um eine qualitative Bürgerbeteiligung, sagte Tom Wolter (MitBürger). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Neuregelung der Kostenerstattung des Schülerverkehrs
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zu Umbesetzungen in Aufsichtsgremien und Beiräten
32 Ja, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig zur Anschaffung von Fahrradflundern
„Wir sind eine sehr fahrradfreundliche Fraktion“, sagte Dörte Jacobi. Verwiesen in die Ausschüsse.

Anfragen:

Andreas Wels (Hauptsache Halle) beklagt sich über die stinkenden Geruch der Toiletten im Stadthaus. Immerhin habe man auch viele internationale Gäste im Stadthaus. Auch den Mitarbeitern der Fraktionen sei der Zustand nicht zuzumuten. Die Verwaltung prüft.

Silke Burkert (SPD) spricht zum Straßenzustand in Tornau und Mötzlich, wo dringende Sanierungen nötig sind. Die Stadt soll sich mal mit der Bürgerinitiative vor Ort zusammensetzen. Baudezernent René Rebenstorf sagte, ihm sei sehr wohl der Zustand bewusst. Doch dann müsse der Stadtrat im Haushalt auch das Geld bereitstellen.

Johannes Menke (Hauptsache Halle) fragt nach dem Taubenbrunnen. Derzeit befindet sich laut Stadt das Brunnenbecken in der Fertigung. Die gesamten Maßnahmen sollen im ersten Quartal abgeschlossen werden. Zudem beklagt Menke einen langen Besetzungsprozess bei ausgeschriebenen Stellen in der Stadtverwaltung, möglicherweise müse die Stadt ihre Arbeitsprozesse optimieren. Bürgermeister Geier sieht keine grundsätzlichen Probleme.

Damit ist die öffentliche Sitzung vorbei.

Stadtrat stimmt für eine Umbenennung von Teilen des Unirings nach erstem afrodeutschen Akademiker Anton-Wilhelm Amo

Stadtrat von Halle debattiert über illegale Migration – AfD will Stadtverwaltung Engagement untersagen, Stadtrat lehnt Antrag mit großer Mehrheit ab

Wegen Wiegand-Suspendierung: Verein Hauptsache Halle verteilt “Ruhekissen fürs schlechte Gewissen” im Stadtrat

Zum Stream:
https://www.youtube.com/watch?v=7QXZHI6lfpc