OB Vogt zur JVA-Entscheidung gegen Halle: Land bleibt Zahlen und Fakten schuldig
Am Dienstag hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nun offiziell bekannt gegeben, dass die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels gebaut wird. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kann dies nicht nachvollziehen.
„Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Denn Halle (Saale) ist objektiv betrachtet der optimale Standort: gewachsene Vollzugs- und Resozialisierungsstrukturen, beste verkehrliche Anbindung, geringe Betriebsfolgekosten, unmittelbare Anbindung der Justizbehörden, beste Fachkräftebasis sowie eine ausgezeichnete begleitende Infrastruktur wie Krankenhäuser und nachgelagerte Dienstleister. Selbst das Justizministerium als Nutzer der JVA hat sich klar für den Standort Halle (Saale) ausgesprochen. Es ist bedauerlich, dass diese fachpolitischen Fakten offensichtlich keine Rolle gespielt haben.
Alle notwendigen Voraussetzungen – von der Flächensicherung über die städtebaulichen Grundlagen bis hin zu den organisatorischen Strukturen – liegen nach Auskunft der Stadtverwaltung in Halle (Saale) vor. Wir haben darüber hinaus unmissverständlich zugesichert, dass die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes absolute Priorität erhalten wird. Selbst eine Zeitschiene für den Planungszeitraum habe das Land aktuell auf dem Tisch.
Indes bleibt das Land die Zahlen und Fakten schuldig, auf der es seine Entscheidung getroffen hat, heißt es aus der Stadtverwaltung. Es liegen weder fundierte Begründungen für angeblich erheblich höhere Kosten noch zu angeblich erheblich längeren Planungszeiträumen vor, die bei einem Bau in Halle-Tornau anfallen sollen. Ich hatte den Finanzminister in der vergangenen Woche noch einmal auf das Fehlen plausibler Daten hingewiesen. Nun ist die Entscheidung auf Grundlage von Spekulationen gefallen. Dies muss das Land vertreten.“
„Indes bleibt das Land die Zahlen und Fakten schuldig“
Das LSA ist und war zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, OB Vogt nach seinen Wünschen zu informieren.
Aber Anfragen sollte eine Landesregierung schon beantworten!
Schließlich sind sie als gewählte Vertreter dem Bürger verpflichtet.
Scheint dir, OH, ja egal zu sein.
Da schaust du vielleicht mal ins Informationszugangsgesetz LSA.
Ganz nebenbei reden alle ständig von Transparenz. Halt immer nur so lange, wie es ihnen selbst in den Kram passt.
Wenigstens dieses Wahlversprechen hat er nicht gebrochen: Mit ihm wird es keine JVA in Tornau geben. Respekt, Herr Oberbürgermeister.
Der OB war das doch garnicht! Suchst Du Schuldige??? Dann frag mal bei den frischluftschneisenabhängigen Bedenkenträger:innen mit Kaltluftentstehungsmanie, bei den Käfer- und Ackerkrumenfreunden und bei den üblichen „Wir-zerlabern-alles-und-massakrieren-jeden-Plan“-Stadträt:innen von Rot, Dunkelrot, Grün und sonstigen Progresssivisten mit langem oder kurzem Haar nach! Die Inhaber:innen von Positionen „Das Land muß …“, „Wir wollen, daß das Land …“, „Wir erwarten, daß das Land …“ …. haben einen fetten „Sieg“ errungen.
Naja! 🙂
Und jetzt darf geheult werden!
Hurra!
Ich heule gerne mit:
Muss und dass mit zwei s, bitte! 🥹
Schöne neue Sitten. Ist nun mal aber so! 🥴
Hier heult keiner, wenn der Knast in Weißenfels gebaut wird. Und mal ganz ehrlich: Zwischen Papke und Richter läuft ein Ding, von dem weder Du noch ich auch nur die leiseste Vorstellung haben. Wie anders ist die Entscheidung zu erklären, das ALFF komplett in WSF anzusiedeln? Das Bashing von Grün und Rot kannst Du Dir wohin auch immer stecken, denn die haben damit herzlich wenig zu tun.
Genau so sehe ich das.
Mit rechten Dingen scheint das alles nicht gegangen zu sein. So plötzlich wie sich Weißenfels ins Spiel gebracht hat und sich dafür entschieden wurde. Auch in Weißenfels sind die Bürger nicht alle begeistert.
Der Drops ist gelutscht, es lohnt sich nicht, jetzt im Nachhinein bockige Pressemitteilungen rauszuhauen. Der Stadtvogt soll nach vorne gucken und die nächste Firmenansiedlung aufreißen.
Die ganz JVA Planung ist ein Stück aus dem Tollhaus. Erst wurde die Planung in der Frohen Zukunft plötzlich eingestellt, dann Tornau vorgestellt und plötzlich Weißenfels aus dem Hut gezaubert. Und am Ende sind die Kosten höher als ursprünglich für die Frohe Zukunft geplant.
Im übrigen verursacht der Standort in Weißenfels auch mehr Transportfahrten und höheren Transportaufwand für die Justiz, denn gerade am Landgericht und auch am Amtsgericht Halle werden viele Verfahren mit Angeklagten in Untersuchungshaft verhandelt. Die Angeklagten werden bisher aus Halle zum Landgericht Halle gefahren und wieder zurück.
Wer wettet mit, dass auch in Weißenfels aus irgendeinem skurrilem Grund keine JVA gebaut wird?
Diese JVA interessiert doch wie ein Wasserstandsmeldung.
Bedauerlich ist, dass soviel Geld für sowas da ist.
Das Geld fließt nicht da hin, wo vorgesorgt werden könnte.
In Arbeitsplätze, Bildung, Polizei (Abschreckung) und Schutz der Grenzen.
Weißenfels kann es gebrauchen, eine aussterbende Stadt.