Rechtsextremismus-Verdacht: Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff suspendiert
Bei rechtsextremistischen Chats haben Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch Polizisten aus Sachsen-Anhalt identifizieren können. Darunter sind auch zwei Personenschützer aus dem direkten Umfeld von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Die Männer seien aus dem Dienst abgezogen worden, mindestens ein Beamter sei zudem umgehend suspendiert worden.
In den Chats sollen nach MDR-Angaben unter anderem Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten ausgetauscht worden sein. Die betroffenen Beamten waren seit 2005 im Dienst der Landespolizei und wurden sowohl im Mobilen Einsatzkommando (MEK) als auch im Personenschutz eingesetzt. Seit 2012 sollen sie auch im Personenschutz des Ministerpräsidenten gewesen sein.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden ist Aufgabe aller Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt. Allein der Verdacht, Beamte mit rechtsextremen Einstellungen könnten in der Vergangenheit für den Schutz des Ministerpräsidenten eingesetzt worden sein, besorgt mich zutiefst“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Personenschützer stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Schutzpersonen, haben ständigen Zugang zu sensiblen Bereichen und verfügen über Kenntnisse geheim zu haltender Informationen. Erweisen sie sich als unzuverlässig oder sind in verfassungsfeindlicher Weise aktiv, gefährdet das die Verfassungsorgane selbst. Es braucht nun umfassende Aufklärung und einen inneren Aufschrei der Polizei. Die Polizei als Organisation muss selbst wehrhafter gegen Verfassungsfeinde in ihrer Mitte werden.“
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizist:innen aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon waren sogar Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ ist ein naheliegender Gedanke. Personenschutz liegt in der Verantwortung des Landeskriminalamts. Wer von Nazis bedroht wird und in privilegierter Position ist, bekommt ein Sicherheitsgespräch. Mit eben jenem LKA. Das LKA ist für die Beurteilung der Sicherheit der durch Rechte gefährdeten Einrichtungen, wie z. B. Synagogen, zuständig.
Das LKA ist für die Entwicklung von Schutzkonzepten zuständig und es ist die Stelle, die vertrauensvolle und belastbare Gespräche mit Bedrohten führen soll. Wenn Rechtsextreme an diesen Stellen wirken, die Gefährdungen feststellen und bekämpfen sollen, ist das ein unglaublicher Skandal und für Betroffene sowie auf Schutz angewiesene Personen verheerend. Bundesweit ist die Liste dieser Skandale mittlerweile sehr lang.
Laut MDR geht es um Beamte aus dem Mobilen Einsatzkommando und Personenschutz. Innenministerin Zieschang und Staatskanzlei haben sich dazu bisher nicht öffentlich verhalten. Das Innenministerium muss schnell und umfassend die Öffentlichkeit und insbesondere Betroffene über die Dimension der heute bekannt gewordenen Ermittlungen und Gefährdungen aufklären. Es braucht Aufklärung und endlich die Einsicht der Verantwortlichen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Ich erwarte, dass die Innenministerin sich zu den Medienberichten äußert und über das ihr bekannte Ausmaß der Fälle und den Stand der Ermittlungen informiert.“
Rechts ist gut, links ist böse. 👍
Falsch.
Verfassungsfeindlich, rechtsextrem und linksextrem sind böse.
Aber nicht bei SPD, Grünen und Linken…da ist Linksextrem kein Problem
Falsch. War aber klar, dass solch ein Mist kommt.
Du zeigst sehr plastisch, dass man Jugendliche ohne Schulabschluss unbedingt bildungstechnisch unterstützen muss.
falsch: Rechtsextrem rettet mittlerweile leben und wird falsch verwendet.
Wenn man sagt: „Es gibt Männer und Frauen“ ist man schon für Hasselhoff rechstextrem, also laber nicht.
Ich soll nicht labern. Sonst? ☺️
Meinst Du „rettet Leben“ wie der Massenmörder Hitler oder die Nazi – Bratzen vom NSU? (Leben ist übrigens ein Substantiv und noch nicht einmal den Namen vom Ministerpräsidenten kannst Du richtig abschreiben, aber das ist bei Rechtsextremen nicht selten, also keine Schande).
Was nimmst Du um zu der Wahnvorstellung zu kommen, dass man als rechtsextrem gelten würde, wenn man „Es gibt Männer und Frauen“ sagt?
Ich weiß, drei Fragen sind ganz schön viel. Sorry.
Ich denke nicht, dass Hitler oder NSU die richtigen Vergleiche sind zu einem Personenschützer, der nur ein bissl etwas über die Biologie von Mann und Frau gechattet hat.
Aber gut, jetzt wissen wir wenigstens, wer der Extreme hier ist.
Weder steht im Artikel, dass die Männer „nur ein bissl etwas über die Biologie von Mann und Frau gechattet“ haben noch habe ich das behauptet. Wenn Du mehr weißt, kannst Du nur ein „Insider“ sein.
Ich bezog mich auf „Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten“. Da scheint mir Hitler und NSU absolut treffend zu sein.
Ich wiederhole mich gern: Was nimmst Du um zu der Wahnvorstellung zu kommen, dass man als rechtsextrem gelten würde, wenn man „Es gibt Männer und Frauen“ sagt?
Wenn Du meinst das wären lediglich Chats über Männer und Frauen gewesen, dann kann es nur sein, dass Du dazu gehörst. Oder?
Rechts ist rechtschaffen, das Herz auf dem rechten Fleck, Recht und Ordnung. 👍
Links ist link, linkisch, verschlagen, kriminell. 👎
Geschichte nicht aufgepasst
Schlag gegen rechtsextreme „Reichsbürger“-Szene: Weitere Razzien erwartet – „AfD ist Schnittstelle“
Der Polizei gelingt ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene, und es werden *weitere Razzien erwartet.*
Auch Thüringens Innenminister sieht eine Gefahr bei der AfD.
„Die AfD hat sich immer weiter radikalisier, sie verbreitet „Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“
Die Bedrohungslage ist geblieben, fast 600 Rechtsextreme werden hierzulande per Haftbefehl gesucht.
Schon wieder eine Bullshit Meldung aus dem Linken Parteibüro.
Heutzutage gilt ja schon jeder als rechts der sein Kind zu Höflichkeit, Fleiß und Pünktlichkeit erzieht.
Dann wundert mich das Magere an den Erfolgen nicht.
Durften die beiden Beamte nicht ihre eigene Meinung äußern ?
Es ist schon von Nachteil,dass ein Staatsdiener die Kusche halten muss und Gehorsamkeit zeigen muss.
Fazit : Diene niemals einen Staat egal wie er sich nennt.
Natürlich dürfen Beamte ihre eigene Meinung äußern. Wenn es aber verfassungsfeindliches Zeugs ist, dann ist das wohl normal, dass man das untersucht und wenn es sich bewahrheitet, das sie rausfliegen. Stell Dir vor, du hättest Arbeit und sagst, Dein Chef ist ein mieses Schwein. Wie lange, meinst Du, dürftest Du dort weiter arbeiten? Ich weiß, ist schwer, diese Vorstellung. 😏
Übrigens sollten Staatsdiener auch die Rechtschreibung beherrschen, also keine Sorge, Du würdest auch dem Staat nicht dienen können wenn Du es wollen würdest…
Niemand verstößt gegen die Verfassung, weil Deutschland keine Verfassung hat. Hahaha.
Schon wieder eine in rechtsextremen Kreisen kursierende, aber völlig haltlosen Behauptung, die schon lange keine bloße „Meinung“ mehr ist. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, deswegen gibt es auch (Achtung, Name!) ein Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutzämter, Straftaten wie das „Verwenden von Kennzeichen VERFASSUNGSWIDRIGER und terroristischer Organisationen“….
Reicht das?
Du irrst dich. Eine Verfassung wird vom Volke getragen und das GG wurde unter Aufsicht der Alliierten geführt.
Nein, ich irre mich ganz und gar nicht. Ich weiß, dass Du das glaubst, aber nur deswegen ist es nicht wahr. Das nennt sich repräsentative Demokratie, auch wenn Dir das nicht gefällt.
Das Grundgesetz IST die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und erfüllt alle Anforderungen an eine solche. Nebenbei ist das Grundgesetz seit seiner Entstehung ständig fortgeschrieben worden, unter anderem durch den Einigungsvertrag.
Was soll das überhaupt bedeuten, „wird vom Volk getragen“ und „unter Aufsicht der Alliierten geführt“? Deutsch ist das jedenfalls nicht.
Suspendierung bei Verdacht. In einem Rechtsstaat????? Aha.
Was heißt denn Suspendierung? Weißt Du das überhaupt?
Das Unrechtsregime hat wieder zugeschlagen. Wer gegen diese linksgrünversiffte Einheitsmeinung ist, der wird durch die Bolschewiki als Nazi abgestempelt. Wann Wacht ihr endlich auf aus eurer Blase und geht gegen diese gegen das Volk gerichtete Regierung mit auf die Straße? Wir warten Montag 18 Uhr am Hallmarkt auf euch.
Genosse Gembalski,
Deinen Einsatz, Rechtsradikale hier regelmäßig als dumpfe Vollidioten darzustellen (was sie ja auch sind), schätzen wir sehr. Aber übertreib es bitte nicht, sonst checken irgendwann sogar die Hohlbirnen, dass Du einen Satireaccount betreibst.
Viele Grüße, Deine Antifa GmbH
Viel Spaß! Ihr werdet ja immer mehr, habe ich gehört. Weil ihr so überzeugend und vor allem immer nüchtern seid.
@Gembalski: Kommt denn da überhaupt noch wer auf den Markt? 50? 100?
Wie kann eine Regierung gegen das Volk gerichtet sein, wenn das Volk sich doch dieses Parlament (welches die Regierung einsetzt) selbst gewählt hat? Find den Fehler!!!
Ja, bitte warte mit Deinen paar Hanseln dort. Hoffentlich regnet es.
Es ist übrigens der Rechtsstaat mit seiner Verfassung, der den Montags – Kaspern das „Spazierengehen“ ermöglicht. Selbst solchen wie Dir, die meinen, „Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten“ teilen wären normal und die den Staat verachten. Bedenke, okay, ‚denken‘ ist vielleicht zuviel gefordert, beachte, dass selbst ihr von der Verfassung geschützt werdet, gegen die die Beamten gehandelt haben sollen.
Jaja, „Einzelfälle“…
Bei den Überfällen durch Migranten warst du bisher immer auffallend ruhig – Zufall?
Hier bitte auch so einen Kommentar schreiben:
https://dubisthalle.de/jugendlicher-im-paulusviertel-ausgeraubt
„Aber was ist mit …“ – Eine Propaganda-Taktik, die die Russen entwickelt haben. Du bist ihnen sehr nützlich. Gibt sogar einen eigenen Begriff dafür…
Gääähn. Hast du nicht noch was mit Schwurblern, Hartzern oder so? Passt zwar auch nicht, ist dann aber das übliche hohle Gequatsche.
Hartzer ist ja bekannt, du regst dich regelmäßig auf, dass es ja nicht nur Faule, sondern eben auch Behinderte gibt. Und geschwurbelt wird unter diesem und deinen vielen, vielen anderen „Namen“ auch immer sehr. Muss man nicht ständig erwähnen.
Lustig, wie du immer gnatzig wirst, wenn du dir deine eigenen Verhaltensweise bewusst (gemacht) wird und du so gar nichts entgegen halten kannst. 🙂
Wodurch haben sie sich verdächtig gemacht? Sie sind weiß, männlich, heterosexuell, waschen sich täglich, putzen sich die Zähne, gehen einer geregelten Arbeit nach, sind fleißig und leistungsorientiert? Das wären ja alles Punkte, mit denen man bei den arbeitsscheuen Linksgrünen grundsätzlich als böser Rechter gilt.
Wenn Du den Artikel gelesen hättest und nicht nur die Überschrift wüsstest Du, was denen vorgeworfen wird (wessen sie verdächtig sind) und dass die Körperpflege nicht dazu zählte.
Ich weiß, ist schwer, aber lies ruhig mal alles. Hast Zeit.
Schon wieder eine Bullshit Meldung aus dem Linken Parteibüro.
Heutzutage gilt ja schon jeder als rechts der sein Kind zu Höflichkeit, Fleiß und Pünktlichkeit erzieht.
Auch beim zweiten Mal Blödsinn.
Der soll lieber Lehrer einstellen
Wieder viele Volkskundler hier.
Nüscht neues hier.
Was sollen denn „Volkskundler“ sein?
Internet kaputt?
Hechelst du denn jedem hingerotzen Begriff hinterher?
Du hättest Zeit dafür und wissen willst du es ja anscheinend.
Die Grünen sind eine Erfolgsgeschichte,
als die Grünen vor 42 Jahren gegründet wurden, wurden Sie von den großen Parteien kaum beachtet. Im Jahr 2020 regieren sie in elf Bundesländern mit und erreichen bei Umfragen regelmäßig gute Ergebnisse.
Im Grundsatzprogramm von 1980 steht gleich zu Beginn der Satz: „Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien.“ Alternative. So bezeichnen sich die Rechtspopulisten von heute. Der Unterschied: Nach Parteiwerdung ließen die Grünen die radikaleren Mitstreiter und Positionen links wie rechts hinter sich und stehen heute als bürgerliche Kraft im Zentrum des Parteiensystems. SCHWERPUNKT ZUKUNFT – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE.
Die AfD hingegen radikalisiert sich seit ihrer Gründung immer weiter – wovon wiederum die Grünen profitieren: Sie werden als kontrastreicher Gegenspieler wahrgenommen. Obwohl in der Opposition, wirkt im Kampf gegen die AfD keine Partei staatstragender als die einstigen Ökos. Wie die einstigen Querdenker von rechtsextremen Nichtdenker, wurde auch Luckes AfD von rechtsextremen Nazis gekapert. ….
Generell gilt, Rechtsextremisten, Putinbots und OstTrolle/ Leerdenker lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.
Faschisten, Rechtsextremisten und OstTrolle lehnen unsere Verbündeten wie NATO, USA, EU und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab.
Massenmörder plutin unterstützt Demokratiespalter, Rechtsextreme und Populisten in Westeuropa, zum Beispiel in Deutschland Afd, in Frankreich Front national oder in Österreich die Fpö, Hauptsache rechtsextrem. Ziel ist, daß wir unsere Verbündeten wie EU und NATO und unsere freiheitliche Demokratie verlieren. (wie die ddr früher, ein Satellitenstaat RuZZlands)
Damit hätte Plutin und deutsche Rechtsextreme, Putinbots und OstTrolle ihr Ziel erreicht:
Ein schwaches Europa, separiert von unserer starken NATO!
^^Davon träumt Massenmörder Putler 😂😂😂
*Alle rechtsextreme hassen die Grünen!*
Warum?
Ist doch klar, weil sie die Machenschaften der
Demokratiefeinde ⚠⚠ wie:
Organisierten kriminellen Neonaziszene, rechte RuZZlandfreunde, rechtsextreme ostTrolle, Stasinazis und rechtsextreme afd Anhänger, Tag X Prepper, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Leerdenker, Realitätsverweigerer, Schwurbler, Wissenschaftsfeinde, Demokratiespalter, Putinbots und Populisten, Reichsbürger, völkische Siedler, Identitäre, NPD-Funktionäre, Putin Trolle, Nordkreuz (Tag x Todesliste der Prepper), Der dritte Weg, Combat 18, „Blood & Honour“, Aryan Warriors, Nationale Sozialisten, Brigade 8, Hammerskins, die neuen Rechten, Freie Sachsen 🤮
*aufdecken* ⚠⚠
Die rechtspopulistische Ansichten der Afd scheinen in manchen Bereichen Ostdeutschlands gut anzukommen, kein Wunder, die ddr war ja mal ein sowjetischer Satellitenstaat.
⚠Rechtsextremistisches Denken ist eine Kombination aus verschiedene inhumane Einstellungen, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, von Sexismus (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts), Autoritarismus (Befürwortung einer Diktatur) und Chauvinismus.
Schlag gegen rechtsextreme „Reichsbürger“-Szene: Weitere Razzien erwartet – „AfD ist Schnittstelle“
Der Polizei gelingt ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene, und es werden weitere Razzien erwartet.
Auch Thüringens Innenminister sieht eine Gefahr bei der AfD.
„Die AfD hat sich immer weiter radikalisier, sie verbreitet „Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“
Die Bedrohungslage ist geblieben, fast 600 Rechtsextreme werden bei uns per Haftbefehl gesucht.
Sehr gut zusammengefasst – darf man das teilen?
Musst du dich nun selber loben, weil keiner auf dein gequirltes Blabla reagiert hat?