Stadtrat Halle beschließt millionenschweres Darlehen zur Umsetzung der Energiewende: 104 Millionen Euro für die Stadtwerke

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch einem umfassenden Investitionsvorhaben zur Umsetzung der Energiewende zugestimmt. Konkret bewilligten die Ratsmitglieder ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 104,5 Millionen Euro für die Stadtwerke Halle GmbH. Die erste Tranche über 8,9 Millionen Euro soll bereits 2025 fließen. Von den 52 anwesenden Stadträten stimmten 41 für den Antrag, 11 dagegen – ausschließlich Vertreter der AfD.

Ziel: Klimaneutrale Infrastruktur in kommunaler Verantwortung

Mit dem Darlehen wollen die Stadtwerke ihre ambitionierten Pläne für eine zukunftsfähige, klimaneutrale Infrastruktur bis 2035 umsetzen. Insgesamt sind Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – unter anderem in den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Dekarbonisierung der Fernwärme sowie die Ertüchtigung der Wasser- und Abwassernetze im Zuge des Klimawandels.

„Es handelt sich um rentierliche Investitionen“, betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Mathias Lux während der Debatte. Das Darlehen sei notwendig, um das erforderliche Eigenkapital vorzuweisen und damit zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Lux sprach von „hunderten Einzelprojekten“, die mithilfe dieser Finanzierung umgesetzt werden sollen.

Gesetzlicher Handlungsdruck und ambitionierte Pläne

Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Beschlussvorlage auf eine Vielzahl rechtlicher Verpflichtungen: Grundlage ist unter anderem die EU-Verordnung 2021/1119, die Deutschland verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Auf nationaler Ebene konkretisieren Gesetze wie das Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder das neue Wärmeplanungsgesetz (WPG) diese Vorgaben. Ergänzt werden sie durch Regelungen wie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, die Trinkwasserverordnung und die Kommunale Abwasserrichtlinie.

Daraus ergeben sich umfangreiche Investitionsverpflichtungen für die Kommunen – insbesondere in Bereichen wie Energieversorgung, Mobilität und Ressourcenmanagement. Die Stadtverwaltung betonte, dass eine Kombination aus Fördermitteln, Fremdfinanzierung, Innenfinanzierung und Gesellschafterdarlehen notwendig sei, um die Vorhaben wirtschaftlich tragfähig umzusetzen. Die Darlehen gelten als eigenkapitalersetzend, sind verzinst, endfällig und nachrangig, stärken also die Bonität der Stadtwerke gegenüber Banken.

Grüne und SPD: Verantwortung übernehmen, jetzt handeln

In der Debatte unterstrichen insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und Volt die Notwendigkeit entschlossenen Handelns. Mario Lochmann (Grüne) lobte die Stadtwerke für ihren strategischen Weitblick. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es später teurer werden.“ Zwar sei die Speicherung von Energie aktuell noch kostenintensiv, doch die Preise für Batteriespeicher sinken stetig. Zudem sei der Umbau langfristig günstiger als ein Festhalten an fossilen Energieträgern.

Auch Eric Eigendorf (SPD) sprach sich klar für den Antrag aus: „Wenn alle gleichzeitig investieren, steigen die Preise. Jetzt zu handeln ist ökonomisch klüger.“ Eigendorf betonte außerdem die Notwendigkeit, die Speichertechnologie für erneuerbare Energien weiterzuentwickeln, um Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit zu gewährleisten. Das Darlehen sei zudem ein „Vertrauenvorschuss an die Stadtwerke“, die mit ihrem Engagement eine Vorreiterrolle einnehmen würden.

Ferdinand Raabe (Volt) verwies auf die Subventionierung von Atomstrom in Frankreich und stellte klar: „Es ist ein Mythos, dass Atomenergie billig sei.“ Angesichts steigender Temperaturen müssten in Frankreich Atomkraftwerke sogar heruntergefahren werden – ein Risiko, das Halle mit dem geplanten Umbau vermeide.

AfD kritisiert Tempo und Kosten

Kritik kam von der AfD, die geschlossen gegen das Darlehen stimmte. Alexander Raue sprach von einer „Hochgeschwindigkeits-Energiewende“, die die eigene Wirtschaft überfordere. „Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise in Europa. Was wir brauchen, ist ein Konzept zur Senkung der Stromkosten“, so Raue. Er zweifelte zudem an der Speicherfähigkeit erneuerbarer Energien und warnte vor zu großer Abhängigkeit von europäischen Nachbarstaaten bei der Netzstabilität. „Diese Energien sind nicht speicherbar wie Gas und Öl“, argumentierte er.

Udo Nistripke (AfD) kritisierte, dass der Bund den Kommunen gesetzliche Pflichten auferlege, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Die Energiewende sei zwar gesetzlich verankert, doch die Umsetzung dürfe nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Konkrete Vorhaben bis 2035

Die Liste der bevorstehenden Aufgaben ist lang. Bis 2029 dürfen für den ÖPNV nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden – ein vollständiger Austausch der Busflotte ist notwendig. Zudem müssen die Stromnetze ausgebaut werden, um Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wärmepumpen zu ermöglichen. Die Fernwärmeversorgung soll klimaneutral und gleichzeitig erweitert werden.

Auch in der Wasser- und Abwasserversorgung stehen Investitionen an: Die Resilienz bei Dürre, Starkregen und die Absicherung der Trinkwasserversorgung sollen verbessert werden. Noch bilden die Gaskraftwerke in Trotha und an der Dieselstraße das Rückgrat der Energieversorgung. Doch laut Gesetz darf ab 2045 kein Erdgas mehr eingesetzt werden – ein grundlegender Umbau der Infrastruktur ist unumgänglich.

Die erste Tranche von 8,9 Millionen Euro für 2025 wurde bereits im Zuge der Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht abgesichert. Weitere Auszahlungen in den Folgejahren bedürfen erneuter Genehmigung. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) hat angekündigt, das Vorhaben im Rahmen eines Pilotprojekts zu begleiten.

Stadtwerke tragen Zinslast vollständig

Die Stadtwerke verpflichten sich, die Zinskosten für das Darlehen vollständig zu übernehmen – inklusive eines Zuschlags von 25 bis 75 Basispunkten. Damit wird den Anforderungen des europäischen Beihilferechts Rechnung getragen. Die Stadt selbst wird somit nicht zusätzlich belastet.