Vertragsbruch durch den Haushalt der Stadtverwaltung? Finanzausschuss debattiert über den Etat und Kürzungen bei Bühnen-Gesellschaft
Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die verschiedenen Fachausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Als ein Knackpunkt stellte sich dabei die Theater, Oper und Orchester GmbH heraus. Denn der Haushaltsplan weist gegenüber dem beschlossenen Wirtschaftsplan geringere Zuschüsse für die TOOH aus. Das sorgte für Verwunderung, denn der Vertrag über die Finanzierung mit dem Land läuft noch bis zum Jahr 2028.
“Wir sind vertraglich gebunden”, erklärte Ulrike Wünscher (CDU). Es sei “ganz klar ein Vertragsbruch”, wenn die Stadt hier kürzen wolle. Es bestehe die Gefahr, dass das Land im gleichem Maße kürze oder gar komplett aussteigt. “Das Land wird nicht zugucken, wie wir einseitig Vereinbarungen brechen.” Für Wünscher ist das Vorgehen “kriminell”, zumindest “justiziabel.” Auch Bodo Meerheim (Linke) stimmte dem zu. Er kommt zusammengerechnet in den nächsten drei Jahren von rund zwei Millionen Euro. Auch bei den Bädern und dem Fußball-Nachwuchsleistungszentrum hat Meerheim trotz bestehender Verträge Kürzungen bemerkt, bei anderen Beteiligungen geb es hingegen keine Streichungen. Es werden also Schwerpunkte gesetzt. Das könne man zwar machen, aber dann nicht von einer Gleichbehandlung aller Beteiligungen sprechen, so Meerheim.
Ein Vertreter aus der Kämmerei verteidigte das Vorgehen. “Durch eine Einstellung in den Haushalt entsteht noch kein Vertragsbruch.” Über alle Beteiligungen hinweg sei eine Kürzung von 6 Millionen Euro vorgesehen. Finanzdezernent Egbert Geier sagte aber im Zuge der Diskussion zu, die Zahlen noch einmal zu überprüfen.
„“Wir sind vertraglich gebunden”, erklärte Ulrike Wünscher (CDU).“
Ich frage mich immer wieder, warum eine Person über 50 nicht (mehr) in der Lage ist, in der 1. Person Singular zu sprechen. Dieses verallgemeinernde „Wir“ ist eine ziemlich üble Ausdrucksweise.
„Es sei “ganz klar ein Vertragsbruch”, wenn die Stadt hier kürzen wolle. “
Verträge sind kündbar, das ist offenbar der Toxikologin Ulrike Wünscher entgangen oder gar nicht bewusst.
„Es bestehe die Gefahr, dass das Land im gleichem Maße kürze oder gar komplett aussteigt. “Das Land wird nicht zugucken, wie wir einseitig Vereinbarungen brechen.”“
Das klingt schon arg nach einer Verschwörungstheorie und gehört nicht in den Stadtrat.
„Für Wünscher ist das Vorgehen “kriminell”, zumindest “justiziabel.”“
Das Ulrike Wünscher auf verbaler Ebene so abgeht, wird dann verständlich, wenn man berücksichtigt, dass diese Frau im Aufsichtsrat der TOOH sitzt.
„kriminell“ ist es jedenfalls, auf Kosten der jungen Menschen in Halle immer mehr Schulden zu machen, damit die Alten auch weiterhin hoch subventionierte Opernkarten bekommen.
Na wieder was gefunden um gegen Kultur, Stadt und Menschen zu nörgeln?
Wenn sie im wir spricht dann ist das richtig weil sie nicht von sich allein oder einem einzelnen Menschen spricht. Entschuldigungen werden zum Glück noch von vielen getroffen. Verträge sind kündbar solange es so im Vertrag steht. Steht es aber sicherlich nicht sonst wäre es ja kein Vertragsbruch. Wenn du dich hin und wieder mal objektiv und weniger emotional mit Dingen beschäftigst um die es in unser Stadt geht dann könnte man dich auch tatsächlich irgendwann mal als jemanden wahrnehmen mit dem man auf Augenhöhe reden und schreiben kann… So wie jetzt bleibst du der ewige Nörgler 😂
PH findet es einfach übel, wenn Leute nicht nur an sich selbst denken.
Die heute jungen sind die alten von morgen. Aber soweit reicht die Logik im Paulanergarten offensichtlich nicht.
Darf ich mit dir mal einen Vertrag schließen? 😅
Du heimst doch selbst Steuergelder und Staatsverschuldung ein für Deine Klimaanlage.
Und wenn Stadtverwaltung und Stadträte einem Vertrag zugestimmt haben, der der TOOH entsprechende Zuwendungen garantiert, sind eben aus Sicht von der Stadträtin Frau Wünscher WIR Stadträte gemeint. Das kann natürlich ein Egomane der Mövenpickpartei nicht nachvollziehen.
So viel Unsinn auf einmal, kann nur Liberaler schreiben.
Natürlich muss von „wir“ geschrieben werden, da Frau Wünscher wohl nicht direkt allein die Verträge gemacht hat.
Natürlich kann man Verträge kündigen. Aber das zieht Vertragsstrafen nach sich. Und ob das in Summe günstiger ist, dürfte bezweifelt werden. Sowas würde man verstehen, wenn man mal in der Privatwirtschaft GEARBEITET hat. Und nicht nur im Forum rumschwafelt.
Das das Land kürzen wird, wenn die Stadt den Eigenanteil zurückfährt, ist keine Verschwörungstheorie, sondern sehr wahrscheinlich. Das würde in der Privatwirtschaft genauso sein. Aber woher sollst du das wissen.
Auch wenn du es kaum aus deiner Wohnung raus schaffst. Gerade auch junge Menschen gehen oft in die Oper. Es gibt sogar viele spezielle Veranstaltungen für sie. Also ist deine Unterstellung, dass hier die Jungen für die Alten zahlen müssen, schlichtweg eine Lüge. Das ist relativ einfach rauszubekommen.
Na, versteht es keiner, von den Schreibern von schwachen Kommentaren, oder warum wird sich nicht nicht das Maul zerfetzt?
Das habe ich mich tatsächlich auch schon gefragt 😁
Wenn die Oper mal ihre Karten ohne 200€ Subvention pro Besucher verkaufen würde, sprich endlich einmal massenfähiges Programm und nicht nur für kleine pseudo-elitäre Zirkel anbieten würde könnte sie den städtischen Haushalt konsolidieren ohne dass Kürzungen bei den Zuschüssen in den Sinn kommen. Getroffene Hunde bellen, Frau Dr. Wünscher.
na so ein blödsinn…
Was soll das dann für ein massentaugliches Programm sein? Etwa dein Musikantenstadl?
Ein massenfähiges Programm für über 200 Euro … Für was für einen Abend würdest du so viel Geld ausgeben?
Zahlreiche Vorstellungen und Konzerte der TOOH sind ausverkauft odet nahezu ausverkauft.
Aber wenn man nur auf dem Sofa sitzt mit Bier, Kippe und RTL2, wirkt selbst das Musikantenstadel elitär.
Fakt ist, dieser Unsinn, die 420 Kulturbeamten der TooH GmbH mit 45 Mio pro Jahr zu subventionieren, muss endlich ein Ende haben. Ob das Land da auch kürzt oder nicht, ist egal. Die TooH Herrschaften haben lange genug fürstlich abgesahnt und wenig geliefert bei nur durchschnittlich 2 Mio Ticketeinnahmen pro Jahr!
„Fakt ist, dieser Unsinn, die 420 Kulturbeamten der TooH GmbH mit 45 Mio pro Jahr zu subventionieren, muss endlich ein Ende haben.“
Da bin ich ganz Ihrer Meinung!
„Ob das Land da auch kürzt oder nicht, ist egal.“
Das ist absolut richtig.
Das ist und bleibt eine Milchmädchenrechnung. Das Geld ist nicht nur für die Gehälter der Festangestellten da. In der TOOH arbeiten nicht nur „420 Kulturbeamte“ (die größtenteils angestellt sind), sondern auch viele Freiberufler, für einzelne Projekte oder sogar nur einzelne Auftritte. Und dann gibt es natürlich noch diverse Sachkosten.
Erstaunlich, mit welcher Lust immer wieder Kürzungen im Kulturbereich gefordert werden (vom Verächtlichmachen der Künstler*innen ganz abgesehen). Und dann schwärmen teilweise die gleichen Leute vom „Land der Dichter und Denker“, beklagen den Kulturverfall usw. Kennt irgendjemand eine Oper in Deutschland, eine Kulturszene, die ohne Subventionen auskommt? Glaubt irgendjemand ernsthaft, die Marktkirche wäre als ein marktwirtschaftlichen sich selbst tragendes Projekt gebaut worden?Hand aufs Herz: wenn sich Forderungen wie die von PaulusHallenser und anderen durchsetzten, gäbe es da nichts mehr, Tabula rasa, Wüste. Woher kommt diese Lust am Zerstören? Diese Lust am Kapputmachen?