Affäre um Bauvorhaben am Uniring: Linke prüft Verleumdungsklage gegen CDU
Es laufe eine linke Hetzkampagne gegen den CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel, hatte die hallesche CDU am Mittwoch geäußert. Es geht um die Sanierung des Parks am Uniring in Halle (Saale). Bernstiel soll durch Intervention die Vergabe an das erstplatzierte Bauunternehmen verhindert haben – möglicherweise um dem zweitplatzierten Gartenbauunternehmen aus dem Saalekreis, das für seinen Wahlkampf gespendet haben soll, einen Auftrag zu ermöglichen, vermuten Kritiker.
„Der CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel versucht davon abzulenken, dass er weiterhin in der Pflicht steht, für Aufklärung und Transparenz in der Uniring-Affäre zu sorgen. Er hat bis jetzt noch nicht erklären können, wieso er sich für die Verhinderung des Zuschlags eingesetzt hat. Da Bernstiel sein Verhältnis zum zweitplatzierten Bauunternehmer immer noch nicht offengelegt hat, steht eine Einflussnahme zum Schaden der Stadt weiterhin im Raum“, erklären Ute Haupt, Co-Stadtvorsitzende der LINKEN und Bodo Meerheim, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN. Sie werfen der CDU geworfene Nebelkerzen vor. „Die gegenwärtige Erklärung der CDU enthält viele Nebelkerzen, aber nichts, was dem Eindruck entgegentritt, hier sei es zu Interessenkonflikten gekommen. Wir werden uns im Stadtrat für Aufklärung einsetzen und vorschlagen, dass sich der Ehrenrat damit befasst. Aufklärung sollte im Interesse aller Ratsmitglieder liegen, denn der Makel wird an der CDU-Fraktion haften bleiben, egal wie aggressiv sie gegenüber der freien Presse und den politischen Mitbewerber:innen agiert.
Man stelle sich „klar gegen die völlig absurden Beschuldigungen“ gegen den Linken-Stadtvorsitzenden Jan Rötzschke. Diese Bernstiel-Nebelkerze sei frei erfunden. Man fordere Einsichtnahme in das angebliche Telefonprotokoll und prüfe juristische Schritte wie eine Verleumdungs- und Unterlassungsklage. Die CDU hatte dem Linken-Chef vorgeworfen, eine politische Hetzkampagne gestartet zu haben.
Wäre schön wenn Bernstiel nach dem verlorenen Bundestagsmandat auch noch im Stadtrat verschwindet. Solche Menschen braucht keiner dort. Bin gespannt was da noch so ans Licht kommt.
Demokratie machts möglich. Dann brauchts aber auch Gegenkandidaten. Ist mit deiner Kandidatur zu rechnen?
Welche Gegenkandidaten? Wahlprinzip anscheinend nicht verstanden! Er kann höchstens sein Mandat niederlegen und Platz für jemanden machen, der hinter Bernstiel auf der Liste der CDU steht.
Nächste Wahl voraussichtlich 2024. Niemand ist gezwungen, CDU zu wählen.
Noch besser ist es aber, selbst anzutreten. Also am besten schon mal anfangen, Unterschriften zu sammeln.
Oder Sabbel halten.
Es genügt schon, wenn nicht mit deiner zu rechnen ist.
Wie wäre es wenn du Kasper aus dem Chat verschwindest? Bist du überfordert mit dem Job im Wachhäuschen?
Nunja, wenn man andere in einem Forum beleidigt, ist man mit einem Chat sicher überfordert. Wo sehen Sie einen Chat?
@GP
Die Äußerungen von Bernstiel und Tullner sind ziemlich krass, leisten aber keiner Beitrag zur Aufklärung. Bernstiel und Tullner stehen in der Pflicht der halleschen Öffentlichkeit zu erklären, ob Bernstiel und die CDU Halle eine Geldspende von dem zweitplatzierten Bauunternehmen bekommen, dem Bernstiel mit seiner Interventionen den Auftrag zuschanzen wollte.
Das bestimmt du nicht.
St
Na was denn nun ist richtig?
Bundestagskandidaten brauchen viel Geld für den Wahlkampf, deshalb bitten sie viele Firmen und Privatpersonen um Spenden. Wenn Bernstiel eine Spende von diesem Bauunternehmen bekommen hat, ist das noch kein Beweis, dass er die Vergabe an dieses Unternehmen verhindert hat. M.E. muss die Stadt erklären, warum sie die Vergabe gestoppt hat.
Bernstiel selbst war als Bundestagsmitglied ein überaus großzügiger Spender an Vereine.
Natürlich völlig ohne Hintergedanken. 🙄
…und natürlich immer von seinem privaten Geld!^^
Meerheim wettert? Wieviel Steuergeld ist denn flöten gegangen als er seine SKV in den Ruin gewirtschaftet hat?
Halte den Ball flach.
Bernstiel hat mit seinem Bürgerentscheid das linke Ideologieprojekt autofreie Innenstadt verhagelt. So wird nun versucht mit Unterstellungen ihm eins Auszuwischen. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.
Es gab nie ein Projekt autofreie Innenstadt.
Kannst du rumlügen, wie du willst.
Das Konzept wird im Ergebnis trotz der mehrere 100.000 Euro teuren PR-Aktion umgesetzt.
Kannst du trampeln, wie du willst.
Radwege nicht ausgelastet, dadurch aber Fußwege und Straßen überlastet.
100k gibt keiner dafür aus. Da kannst Du rumlügen und auf deinem Radweg rumtrampeln so viel Du willst.
Dein Größenwahn ohne Bürgerabstimmung zu verwirklichen ist einem Politiker würdig. Warum Du kein Bürger dieser Stadt sein willst ist dein Problem.
100k? Der „Spaß“ hat 300k gekostet!
Darf man erfahren wann?
Selbstverständlich. Warum sollte das verboten sein?
Bernstiel ist halt hochgradig korrupt und das fällt ihm jetzt auf die Füße. Gott sei Dank haben wir noch eine Demokratie, das sowas öffentlich werden kann. Wenn wir Verhältnisse wie in Russland haben, können sich die Politiker ohne jede Schranke bedienen.
Welcher Politiker ist nicht korrupt 🤔 Das sind sie alle!
Du wählst also wieder nicht?
„Der CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel versucht davon abzulenken, dass er weiterhin in der Pflicht steht, für Aufklärung und Transparenz in der Uniring-Affäre zu sorgen. Er hat bis jetzt noch nicht erklären können, wieso er sich für die Verhinderung des Zuschlags eingesetzt hat.“
Gut, die SED 2.0 bleibt ihren alten Werten treu aber in einem Rechtsstaat muss er genau das nicht, da müsste man ihm ein Fehlverhalten nachweisen.
Genauso wäre es ja bei den Vorwürfen, da lässt sich sicher leicht prüfen ob es das Protokoll gibt. Ob die SED 2.0 das wirklich will, wird sich zeigen.
Einfach aussitzen. Das schafft zwar kein Vertrauen, aber CDU wählt man ja auch nicht aus Anstand. 🙂
Wieder ein hochwochtiger Kommentar. Gespickt mit hochwichtigen Passagen ! Explosiv .🤣🤣🤣🤣
Im Ausschuss haben RRG 5 Stimmen, dazu die Stimme der Mitbürger, schon in eine Mehrheit für den Vergabebeschluss da, da können die 3 Stadträte von CDU&FDP sowie die jeweils 1 Stadtrat von AfD sowie Hauptsache Halle&FW nichts gegen ausrichten.
Nur hat nicht der Ausschuss die Vergabe gestoppt.
Was genau beobachtest du? Den Stadtrat jedenfalls nicht.
Die Linken sind für ihre Hetzkampagnen bekannt 😡 Wen die ins Visier nehmen, hat nichts mehr zu lachen.
Das Hetzen ist längst nicht nur auf die Linken begrenzt. Wer hat denn jahrelang gegen Hartzer gehetzt oder jetzt seit zweieinhalb Jahren gegen vermeintliche Schwurbler?
Auf der Strecke bleibt bei diesem Streit mal wieder nur die Natur. Unzählige Bäume und Büsche wurden gefällt bzw gerodet. Die Fläche sieht trostlos aus und sas liegt nicht allein am fehlenden Regen. Wenn die Stadt eines kann, dann Bäume Fällen und die Natur nachhaltig schädigen, damit man sich im Nachhinein im Stadtrat darüber streiten kann, wer für alles die politische Verantwortung trägt.
Auf der Strecke geblieben sind gesunde Bäume, die immer dringender in der Stadt gebraucht werden. Der CDU ging es nie um eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder gar Verschönerung des Uniring. Der CDU und Bernstiel ging es einzig allein um das Zuschanzen von Bauaufträgen. Es soll gebaut werden. Außerdem: Für Hetzkampagnen ist nun wirklich die CDU und Bernstiel bekannt. Wir erinnern uns noch sehr gut z.B. an die Hetz- Kampagne gegen eine atraktive, autoarme Innenstadt.