Gewerkschafter fordern Notfallprogramm für den ÖPNV

Die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen aus der gesamten Bundesrepublik haben an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer einen offenen Brief geschrieben. Darin fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste, diese liegen bei teilweise bis zu 90 Prozent.

Für Ulrich Richter, Betriebsratsvorsitzender der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG), geht es um die Zukunft: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen, dass sich die Einnahmeausfälle über längere Zeit fortsetzen wird. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden bundesweit.

Unternehmen, wie auch Kommunen in Sachsen-Anhalt, könnten diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen, so die Arbeitnehmervertreter*innen. Unterzeichnende in Sachsen-Anhalt sind unter anderen die Betriebsratsvorsitzenden Ulrich Richter – Hallesche Verkehrs AG, Harald Plickert – Halberstädter Verkehrsgesellschaft, Jens Wagner – Magdeburger Verkehrsbetriebe und Harald Beutler – BördeBus Verkehrsgesellschaft.

Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, brauche der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden. Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.

Die Beschäftigten im ÖPNV erlebten derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen. Dazu gehören aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders.

In den ÖPNV Unternehmen wurde erst Kurzarbeit eingeführt und dann erfolgte die volle Auslastung. Zusätzliche Fahrten zu Hauptlastzeiten oder Sondereinsätze für Pflegepersonal kamen dazu. Durch das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten in den ÖPNV Betrieben gehören viele zur Risikogruppe. Das führt zu zusätzlichen Aufgaben für Gesundheitsschutz und die damit verbundene häufige neue Diensteinteilung, die massiv in das Privatleben eingreift.

Für die Betriebsräte geht es auch um die Zukunft, wie sie in ihrem offenen Brief betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“