Halle bekommt Unterstützung von weiteren Institutionen zur JVA Tornau – unter anderem Rechtsanwaltskammer und Landkreis Mansfeld-Südharz

Die Debatte um den künftigen Standort der neuen Justizvollzugsanstalt läuft auf Hochtouren. Denn neben Halle buhlt auch die Stadt Weißenfels um die Landesinvestition. Nun bekommt die Stadt Halle (Saale) Unterstützung von weiteren betroffenen Institutionen und Interessenvertretungen aus der Region.

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hatte zuvor mit Führungskräften von Institutionen und Einrichtungen Gespräche zu dem Thema geführt: „Ich freue mich über die Rückendeckung unserer Nachbarn und Partner“, so Oberbürgermeister Vogt. „Mit seiner hervorragenden infrastrukturellen und sozialen Anbindung sowie den bereits vorhandenen geeigneten Flächen ist und bleibt Tornau der ideale Standort für den Neubau.“

Weitere Organisationen und Institutionen favorisieren den Standort Halle-Tornau; darunter die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt, der Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt, das „ZEBRA-Projekt“ als Bündnis freier Träger der Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalt und die Geschäftsführung der Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara Halle (Saale) GmbH.

Halle (Saale) verfügt über ein intaktes Umfeld für eine JVA. Wie wichtig das ist, darauf verweist Landrat André Schröder aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz: „Der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeitet bei der aktuellen Modernisierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Volkstedt sehr gut mit dem Land Sachsen-Anhalt und seiner Projektgesellschaft IPS zusammen. Die Erfahrungen in unserem Landkreis machen deutlich, dass es für einen erfolgreichen Justizvollzug immer auch ein intaktes Umfeld geben muss. Neben dem Planungsrecht und den Baukosten geht es immer auch um motivierte Beschäftigte und um ein funktionierendes Netzwerk aus Mittelstand, Vereinen sowie Anwalts- und Gerichtsstrukturen. Ich gehe davon aus, dass das Land dies bei weiteren Standortentscheidungen mitberücksichtigt.“

Peter Pfeiffer, Geschäftsführer des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara Halle (Saale), verweist auf die effizienten Medizin-Strukturen in Halle (Saale): „Für den Neubau der JVA in Halle (Saale) spricht die Nähe zu den besonders leistungsfähigen medizinischen Strukturen in unserer Stadt, zu denen maßgeblich das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara und das Krankenhaus Martha-Maria zählen. Inhaftierte Patienten können schnell und effizient medizinisch versorgt werden. Ein großes Krankenhaus bietet spezialisierte medizinische Behandlungen und ist besonders gut auf Notfälle vorbereitet.“

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalts, Guido Kutscher, nennt Halle (Saale) einen „etablierten JVA-Standort“, der erhalten werden müsse. Der Kammerpräsident weist auf erheblich steigende Kosten hin, die, sollte eine Entscheidung gegen Halle (Saale) fallen, auf die Landeskasse zukämen, sowie auf einen steigenden zeitlichen Aufwand: „Im Rahmen anwaltlicher Vertretung würden den Rechtsanwälten – dadurch im Ergebnis der Landeskasse – höhere Kosten entstehen, wenn die übergroße Anzahl von Verteidigern, die in Halle kanzleiansässig sind, zu Haftbesuchen nach Weißenfels fahren müssten.“ Besuche, die im Rahmen der Pflichtverteidigung notwendig sind, müssten von der Landeskasse verauslagt werden. Bisher seien diese durch Rechtsanwälte in Halle (Saale) mit eher geringem Aufwand und eher geringen Kosten realisierbar. „Aber auch im Rahmen der Strafvollstreckung ergeben sich erhebliche Mehraufwendungen. Schließlich ist wahrscheinlich, dass sich die zeitlichen Mehraufwendungen auch nachteilig auf die Planung und Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen auswirken“, betont der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalts.

Die Vorsitzende des Landesverbands für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e.V., Rechtsanwältin Anja Naumann, weist auf die Notwendigkeit „stabiler sozialer, behördlicher und infrastruktureller Netzwerke“ hin: „Die Stadt Halle bietet ein über Jahre gewachsenes Geflecht aus Justiz, Straffälligenhilfe, Beratungsangeboten,Bildungseinrichtungen und Arbeitsstätten, das essenziell für Übergangsmanagement und Rückfallprävention ist. Diese Strukturen ermöglichen direkte Kontakte, koordinierte Unterstützung und individuelle Entlassungsplanung, vom ersten Tag der Haft an. Besonders der Zugang zu Arbeit, Bildung und familiären Bindungen ist zentral für eine erfolgreiche Wiedereingliederung. Durch die Nutzung vorhandener Netzwerke vermeidet der Standort Halle (Saale) zusätzliche Aufbaukosten und steht zugleich für einen wirtschaftlich tragfähigen und gesellschaftlich verantwortungsvollen Vollzug der Zukunft.“

Steffi Hasse, Leiterin des „ZEBRA-Projekt“ als Bündnis freier Träger der Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), betont das erhebliche Interesse des Bündnisses am JVA￾Standort Halle: „Es liegt sehr in unserem Interesse, die JVA am Standort Halle-Tornau zu verorten. Das ZEBRA Netzwerk ist in Sachsen-Anhalt mit seinen Standorten meist eng an die JVA-Struktur gebunden. Der Standort der Freien Straffälligenhilfe Halle ist seit 2007 Teil der ZEBRA-Beratungsstellen für Inhaftierte, Haftentlassene, von Haft gefährdeten Menschen und deren Angehörigen. Es existiert bereits ein großes, gut funktionierendes Netzwerk, was eine sehr gute Beratung und Betreuung in der JVA und nach der Entlassung sichert. Sollte eine Verlegung an einen Standort außerhalb Halles erfolgen, müsste die gesamte Struktur erst neu aufgebaut werden. Ein Aufbau neuer Strukturen zur Resozialisierung würde viel Zeit und Kosten verursachen. Dies kann sich nachteilig auf die Betreuung der Zielgruppe auswirken und damit auch auf die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen.“