JuLis wollen Landesregierung platzen lassen – Liberale Nachwuchsorgansiation fordert unter anderem Reduzierung von Ministerien und Auflösung des Landesverwaltungsamtes
Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie ist diese am heutigen Dienstag wieder Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Es geht um das sogenannte „Corona-Vermögen.“ Dagegen protestieren die Jungen Liberalen (JuLis). „Wir sind an dieser Stelle nicht mehr dazu bereit, eine Landesregierung mitzutragen, die eine solide Finanzpolitik durch undurchsichtige Taschenspielertricks ersetzt! Für eine „geräuschlose“ Regierungsarbeit die Überzeugung von soliden Finanzen über Bord zu werfen, halten wir für einen fatalen Fehler“, heißt es in einer Erklärung.
„Wir fordern daher klar alle Vertreter der Landtagsfraktion der Freien Demokraten auf, neue Schuldenberge abzulehnen. An gleicher Stelle drücken wir unserem JuLi-Landtagsabgeordneten Konstantin Pott unsere Unterstützung dafür aus, dass er im Landtag gegen dieses Schuldenpaket stimmt, und fordern die Landtagsfraktion in Gänze auf, seinem Beispiel zu folgen!“
Aus diesem Grund machen die JuLis einige Vorschläge, wie Geld gespart werden kann.
- Auflösung des Landesverwaltungsamtes, noch 2026,
- Auflösung von überflüssigen Landesbehörden,
- Reduzierung der Ministeriumspressesprecher,
- Umfassende Digitalisierung in der Landesverwaltung oder auch
- Reduzierung der Anzahl der Staatssekretäre in den Ministerien des Landes.
„Die Verlängerung der Corona-Notlage entbehrt jeder sachlichen Realität, insbesondere darf dieses Sondervermögen nicht zu einem Fass ohne Boden werden, aus dem sich jedes Ministerium das Geld rausnimmt, was es mal eben braucht“, heißt es von den JuLis. „Notwendige Ausgaben des Landes müssen zurück in den Kernhaushalt des Landes und dürfen nicht länger auf Kosten von zukünftigen Generationen querfinanziert werden. Für uns als Junge Liberale steht fest, dass keine der Ausgaben, die nun noch über das Corona-Sondervermögen finanziert werden sollen, mit der abgeklungenen Corona-Pandemie in Verbindung stehen, und somit fehlt für eine Verlängerung der Corona-Notlage jegliche Grundlage.“
Keine Sorge, die FDP kommt eh nie wieder in den Landtag. Insofern stehen derartig dumme Forderungen gar nicht zur Disposition.
Steff,
wir werden als sachsen-anhaltische FDP auch 2026 wieder in den Landtag einziehen, denn die Bürger wollen und brauchen liberale Politik.
Die JuLis machen alles richtig.
Brauchen ist schon zweifelhaft. Und wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht, ist das Wollen auch nur auf Mitglieder beschränkt, vermutlich nicht mal alle.
Wirst DU denn wieder nicht zur Wahl stehen? 😂
Es ist zwar wahrscheinlicher, dass der HFC in der Bundesliga spielt, als dass die FDP irgendwo nochmal in Regierungsverantwortung kommt, aber träumen darf man als „unter Andere Partei“ ja dennoch vom großen Wurf.
Tatsächlich braucht das Land durchaus sozialliberale Politik. Das hat aber nichts mit der FDP zu tun.
Da kann man dem jungen Liberalen nur zustimmen!
Allerdings gehen mir die Forderungen nicht weit genug. Insbesondere beim Bürgergeld sehe ich ein Einsparpotential von 80%, das sich leicht realisieren ließe. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Seit wann ist die Landesregierung fürs Bürgergeld zuständig?
Wo wurde das gesagt?
aus der Überschrift:
„JuLis wollen Landesregierung platzen lassen“
aus dem Kommentar:
„… Forderungen nicht weit genug. Insbesondere beim Bürgergeld …“
Eure Aufforderungen nimmt keiner ernst. Trollt euch. Euch wählt keiner.
Viel wichtiger ist es, dass die Steuergeldverschwenderpartei FDP nie wieder irgendwo was zu sagen hat. Oder wieviel Geld hat ein gewisser Christian Lindner für unbrauchbare Handys rausgeworfen? Und in welcher Partei war er? 35 Millionen und FDP sind die Antworten. Aber die PÖSEN Bürgergeldempfänger sind ja die Schlimmen.
Diese Landesregierung platzt sowieso im nächsten Herbst. Sollen sie bis dahin weitermachen, das bringt die SPD dann unter 5%.
Na dann viel Spaß in der Bedeutungslosigkeit. 😆
…dann trefft ihr euch mal.
Inhaltlich stimme ich ja zu, auch als FDP Mitglied. Die Vorschläge sind gut, wer aber hat diese Personen legitimiert, solch einen Druck auszuüben?
Ich sehe die hohlen Kriechereien des PH ja schon vor mir. Jedoch sehe ich hier auch die gleiche Vorgehensweise, die er gerne Gewerkschaften vorwirft. Wie nennt er das? Erpressung?
Das ist die Jugendorganisation der FDP. Es ist quasi ihr Job so einen Druck auszuüben
Lol. Ich weiß, wer das ist. Es ist aber nicht deren Job, Mandatsträgern Vorschriften zu machen.
Kennst du auch den Unterschied zwischen Forderungen und Vorschriften?
Wenn man jemanden „erpressen“ möchte, muss man auch in der Position stehen, seine Forderung durchsetzen zu können. Was aber eher auffällt, sind die politischen Kamikaze-Aktionen. Abgesehen davon hat die FDP ja auch das „Digitalisierungsministerium'“, hier etwas zu fordern, klingt dann schon komisch.
Bravo! Ich freue mich sehr, dass die JuLis sich mit großen Engagement einbringen und sich für die junge Generation einsetzen. Weiter so!
„JuLis wollen Landesregierung platzen lassen“
Nein, die JuLis wollen eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die künftigen Generationen genug Luft zum Atmen lässt.
Ich solidarisiere mich zu 100% mit den JuLis und rufe alle Liberalen dazu auf, es auch zu tun. Wir sind als sachsen-anhaltische FDP der einzige Anwalt der Bürger und vertreten damit ihre Interessen. Von daher muss die ganze Schuldenmacherei ein Ende haben.
Ist anonyme Solidarität überhaupt möglich?
Du bist überhaupt kein Anwalt der Bürger, die FDP auch nicht. Wärst du Anwalt, so hättest du keine Klienten, so wie du über die Menschen herziehst. Stichwort Segregation, Lagerträume, Lohndumping, Ausländerfeindlichkeit. Noch mehr Beispiele gefällig?
„Nein, die JuLis wollen eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik,“ .. dann sind sie aber die Jugendorganisation der falschen Partei. Die Steuergeldverschwendung eines gewissen Herrn Lindner kann damit ja nicht gemeint sein. Um nur ein Beispiel zu nennen … 35 Millionen für unbrauchbare Handys….
Die Auflösung des Landtags wird die f.d.p-Fraktion aber nicht mittragen, zum Beispiel Andreas Silbersack müsste dann ja auf mindestens 19.783,20€ monatlich aus Steuergeldern verzichten. Und zwar endgültig, im Gegensatz zu Dir, ParacelsusHallenser, weiß er das.
(Ey, lasst mal diesen Kommentar hier durch, hier passte die Nennung seiner monatlichen Abgeordenetenbezüge inhaltlich perfekt!)
Erst einmal hat man den Vizepräsidentenjob für die FDP des LVwA gerne ohne Ausschreibung genommen. Die Arbeit da muss schon gemacht werden, einfach abschaffen ist unfassbar naiv und disqualifiziert die Julis komplett. Sollen sie doch mal Frau Mark fragen! Wenn man da wen hinschickt, sollte man ihn auch nutzen.
FDP isch over, leider.
Ist doch nun egal ob der Vorschlag von der FDP oder sonstwem kommt. Zieht Euch doch daran nicht hoch. Bis auf die Abschaffung vom Landesverwaltungsamt (überwacht z.B. die Abwässer in Buna und Leuna) sind doch die Vorschläge zur Reduzierung überflüssiger Posten und Pöstchen gut !
Die FDP hat die Scholz-Habeck-Regierung überhaupt erst ermöglicht. Wer diese Leute noch wählt, dem ist nicht zu helfen.