Kaum Ersparnisse, aber massive soziale Einschnitte – Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als „erbärmlich“
Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes scharf: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erbärmlich“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der LAK. „Was wir erleben werden, sind massive Eingriffe in die soziale Sicherheit von Millionen Menschen und mehr Bürokratie, die niemandem helfen.“ Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug vor, obwohl derartige Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungswidrig geurteilt wurden. „Besonders skandalös ist, dass Kinder und Partner*innen in Bedarfsgemeinschaften mithaften sollen. Das trifft die Schwächsten mit voller Wucht“, so Höckmann weiter.
Armutsfalle Vermittlungsvorrang
Durch den geplanten absoluten Vermittlungsvorrang werden Betroffene in oftmals befristete, niedrigbezahlte oder fachfremde Tätigkeiten gedrängt. „Das erzeugt den bekannten Drehtür-Effekt – Menschen pendeln zwischen Job und Arbeitslosigkeit, ohne eine Chance auf nachhaltige und existenzsichernde Beschäftigung“, warnt Höckmann. „In der Folge werden wir einen weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors erleben, indem Arbeit kaum vor Armut schützt.“Besonders hart trifft es Frauen mit Kleinkindern und Alleinerziehende, die durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen künftig jede Arbeit annehmen müssen – trotz unzureichender Betreuungsangebote. Kritisch bewertet die LAK auch die vorgesehenen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft. Diese können zu Mietrückständen und im schlimmsten Fall zum Verlust der Wohnung führen. Dies trifft die Menschen vor allem dort, wo Wohnraum knapp und teuer ist. Sie können oftmals kaum günstigeren und angemessenen Wohnraum finden.
„Was wir brauchen, ist Zusammenhalt – nicht Sozialabbau“
All diese absurden Ideen gehen an der gesellschaftlichen Realität vorbei und treffen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig rechnet selbst das Arbeitsministerium laut dem eigenen Entwurf mit keinen „nennenswerten Einsparungen“. Der Verwaltungsaufwand dagegen ist enorm. „Was wir in krisenhaften Zeiten wirklich brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das schaffen wir nicht durch Sanktionen, sondern durch Investitionen – in Integration in den Arbeitsmarkt, bezahlbaren Wohnraum, armutssichere Löhne und eine gut ausgestattete soziale Infrastruktur“, so Höckmann.
Gerechte Finanzierung statt Kürzungen bei den Ärmsten
Die LAK fordert, endlich Verteilungsgerechtigkeit auf die politische Agenda zu setzen. Während in der Koalition skrupellos über Sozialabbau und eine Umverteilung von unten nach oben diskutiert wird, müssen wir dorthin schauen, wo die wirklichen Potenziale stecken. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, die Einführung einer angemessenen Vermögens- und gezielten Erbschaftssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze, sowie die Absage an eine Senkung der Körperschaftssteuer für gewinnträchtige Unternehmen sind „Maßnahmen, die hunderte Milliarden Euro mobilisieren und den Bundeshaushalt sanieren können – gerecht, wirksam und ohne die Ärmsten weiter zu belasten“, betont Höckmann abschließend.
„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erbärmlich“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der LAK.“
Das stimmt. Die Maßnahmen gehen nicht weit genug, die Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer müssten noch härter ausfallen.
„Besonders skandalös ist, dass Kinder und Partner*innen in Bedarfsgemeinschaften mithaften sollen.“
Es steht jedem Angehörigen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft frei, sich von dieser Gemeinschaft zu trennen.
„Besonders hart trifft es Frauen mit Kleinkindern und Alleinerziehende, die durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen künftig jede Arbeit annehmen müssen“
Auch Frauen mit Kindern und Alleinerziehende können arbeiten. Ich verstehe von daher das Problem nicht.
„Was wir in krisenhaften Zeiten wirklich brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt.“
Nein. Es würde schon reichen, wenn sich Bürgergeldempfänger (gerade in Halle) mal bezahlte Arbeit suchen würden.
„die Einführung einer angemessenen Vermögens- und gezielten Erbschaftssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze“
Sind einfach nur Diebstahl an hart arbeitenden Menschen.
Kannst nich mal leise jammern? Ist ja widerlich dein Bashing
….das ist kein Jammern, sondern er reagiert angemessen auf angebrachte Punkte.
Er hat doch Recht damit. Wenn man die faulen Verweigerer von denen trennt die wirklich bedürftig sind, könnte man wahrscheinlich sogar ohne viel Aufschrei über Anpassungen des Bürgergeldes diskutieren.
Das eigentliche Problem liegt nicht bei Bürgergeldempfängern, sondern bei Steuerhinterziehern. Dort entgehen dem Staat jedes Jahr Milliarden. Statt konsequent Personal für Kontrollen und Finanzbehörden bereitzustellen, wird lieber Stimmung gegen Bedürftige gemacht. Die angeblichen Einsparungen, die Populisten versprechen, entpuppen sich regelmäßig als heiße Luft.
Laufend sollen Steuern verschleudert werden. Es gibt ausreichend Unterstützung aus der Steuerkasse. Wir leben nicht im Schlaraffenland!
Troll woanders weiter, Liberaler. Oder geh mal arbeiten. Dann verstehst du vielleicht, was du für Bullshit hier absonderst.
Selber Troll. Und: Massive Einschnitte und kein Effekt – schon die Kernaussage widerspricht sich selbst. Wie blöd muss man sein, den Widerspruch in einem Satz nicht zu erkennen. Aber ideologische Verblendung macht ja vor Logik keinen Halt.
Was meinst du denn, was Frauen mit Kindern bzw. Alleinerziehende meistens machen? Aufstocken, du Trottel! Du und deine Lagerphantasien wieder. Einfach nur widerlich. Wir benötigen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt? Propagierst du nicht ständig, dass deine Partei genau dafür einstehen würde? Oder doch nur für Besserverdienende?
Ihre Wortwahl „Du Trottel“ etc sagt s hon viel über Sie. Und wer Kinder bekommt, hat das so gewollt ( und ungewollt: der Staat ist nicht für individuelle Dummheit verantwortlich! Die Zeit des Mutterkreuzes ist vorbei – außer bei der CSU). Zunächst einmal gilt: Eigenverantwortlich leben!! Sozialleistung sollte nur gezahlt werden, wenn gar nichts anderes mehr geht, und nur an Leute die mindestens schon mal ein paar Jahre eingezahlt haben. Und dann am besten nch einer Initialzeit nur noch auf Kredit.
Da kommt einem echt die Galle hoch, wenn man Deinen Sch… liest. Ich glaube, bei allen Deinen beknackten Beiträgen ist das hier wohl der schlimmste.Ekelhaft.
„Die Maßnahmen gehen nicht weit genug, die Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer müssten noch härter ausfallen.“
Nah nah, ich mag Privatiers auch nicht aber man muss sie ja nicht gleich ins Gulag stecken.
Du bist der beste Comedian PausenClown 🥰
Für die Vermittlung in Arbeit ist die Arbeitsagentur bzw Jobcenter zuständig. Dafür werden die bezahlt. Sicher hat man die Möglichkeit, sich selbst auf dem freien Markt umzusehen.
Und eine Bedarfsgemeinschaft aufzulösen, ist nicht so einfach. Kinder kann man nicht einfach irgendwo abgeben, vom Partner trennen, geht auch nicht so einfach.
Und dass manche kleinen Kinder öfter krank sind, ist doch für manchen AG sofort ein rotes Tuch.
Aber das haste auch mit zwei Hofschulabschlüssen nicht begriffen.
Es geht den Menschen einfach zu gut.Armut? 563€ zum Leben + Tafel für eine Person. Miete und Krankasse wird auch bezahlt. Also Jammern auf hohen Niveau. Bitte alle mal ein Jahr in den USA leben. Dann weiß man wieder,dass nicht der Staat zuständig ist.
Die soziale Sicherheit von mio. Menschen könnte ganz leicht hergestellt werden….mit bezahlter Arbeit.
ergenzend: mit auskömmlich bezahlter Arbeit, ausreichend und bezahlbarer Kinderbetreuung… etc
Komisch, beim Großteil der Bevölkerung klappt das super.
Wann hattest du zuletzt eine solche?
Wieviel Mindestlohn für Menschen ohne jeglihen Bildungsabschluss darf es denn noch sein, damit man das Popöchen hoch kriegt?
25€ sollten okay sein
Malte,
die Kita-Beiträge in Halle sind sehr niedrig und das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 3.600 Euro/ Monat pro Arbeitnehmer.
Oh je, wie sich der Durchschnitt zusammensetzt, solltest du aber schleunigst lernen.
Das wollten viele Menschen bis vor 1989 nicht. Heute sind wir da, wo „wir“ hin wollten.
Und die gibts wo? Also nicht diese Ausbeutungsjobs, wo Menschen für weniger als das Existenzminimum schwerst arbeiten und dann doch noch aufstocken müssen?
„Das trifft die Schwächsten mit voller Wucht“, so Höckmann weiter.
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Tja, da müsste Frau Höckmann mal erklären, wieso ein arbeitsfähiger Bürgergeldempfänger der „Schwächste“ ist. Und sie müsste auch mal erklären, was sie unter sozialer Gerechtigkeit versteht.
Der Kistenschlepper im Grossmarkt, der um 3 Uhr aufstehen muss, der Hilfsarbeiter auf dem Bau, der mit 50 die Knochen im Arsch hat und dann erstmal seine Ersparnisse aufbrauchen muss, bevor er Bürgergeld bekommt, genau das sind die armen Schweine.
Es macht keinen Sinn, sich über die verqueren Lobbyansichten dieser Frau Höckmann weiter zu unterhalten. Rausgeschmissene Zeit!
Sie „kritisieren“? Och, das lässt mich dann mal gut schlafen.
Dieser Zustand ist politisch so gewollt .Nicht jammern , macht euren Unmut lautstark .
„deutliche Verschärfung der Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug vor“
Das ist nur Gerecht ggü denen, die das Bürgergeld finanzieren. Auch ein befristeter Job kann der Einstieg in einen unbefristeten Job sein. Man kann Erfahrungen sammeln und in der Historie für das Berufsleben ist es auch gut, weil man sich nicht zu Schade ist zu arbeiten.
Auch Familienangehörigen können die Klienten an Termine erinnern.
Das Geld für Kinder kommt in vielen Familien gar nicht bei den Kindern an. Das sind immer vorgeschobenen Gründe. Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Es ist doch großer Fachkräftemangel vorhanden.
Wir geben das Kindergeld weiter an die Kinderhilfe .Wir haben aber auch zusammen 12000 € im Monat .Nicht pauschalisieren liebe Emmi.
Schon mal überlegt, was es erstmal braucht, um eine sog. Fachkraft zu werden? Korrekt, ein fachspezifisches Studium oder eine entsprechende Ausbildung. Für beides braucht man auch entsprechende Zugangsmöglichkeiten. Und selbst wenn du eines von beiden hast, kannst/wirst du zB als Fachkraft für Systemintegration nicht in der Pflege anfangen.
Wer arm und arbeitsfähig ist, sollte in der Regel kein Bürgergeld bekommen. Er sollte Arbeitslohn bekommen. Er muss nur arbeiten, ggf. auch mal in einer andere Stadt umziehen, wenn man vor Ort schon länger keine Job bekommt.
Was ist daran so schwer, wenn man nicht gerade bequem ist?
Für Kinder würde ich die Sachleistungen deutlich anheben. Aber auch nur für diese, und alles nur zweckgebunden, damit das Geld nicht umgeleitet wird an solche Eltern, die kaum ein Vorbild für ihr Kinder sind.
Genau! Wir schreiben den Leuten vor wo sie zu leben haben. Dann haben wir endlich sowas wie Wanderarbeitende! Wir nehmen nicht mehr Russland als Vorbild sondern China.
Ein Umzug kostet auch. Und wenn die neue Arbeitsstelle weiter entfernt ist, dann sollte man sich erst mal einen
ZWeitwohnsitz nehmen und sich dann nach einer geeigneten Wohnung umsehen.
Stellungnahme der Aktionsgruppe Klorax zur Selbstzerfleischung der Linksjugend und dem Versagen solidarischer Praxis
Liebe Genoss*innen,
wir schreiben euch heute mit einer Mischung aus Wut, Enttäuschung und – ja, wir geben es zu – auch einer gewissen Fassungslosigkeit. Was sich gerade in der Linksjugend abspielt, ist nicht nur ein organisationsinterner Konflikt. Es ist das Symptom eines tiefgreifenden Versagens linker Politik in Zeiten, in denen wir eigentlich geschlossen auftreten müssten wie nie zuvor.
Die taz berichtet über die Zustände in der Linksjugend – und das Bild, das sich dort zeigt, ist verheerend. Antisemitische Strukturen, die sich autoritär in Gremien hochkämpfen. Spaltungen, die an die Dynamiken erinnern, die wir bereits bei freien Radiostationen wie Radio Corax erlebt haben: Sektiererei, Grabenkämpfe, identitätspolitische Grabenkämpfe, die jeden konstruktiven Diskurs im Keim ersticken. Das ist nicht mehr links. Das ist – und verzeiht uns die Direktheit – lowkey nur noch ein Zerfleischungsspektakel verwahrloster politischer Kultur.
Während da draußen der Kapitalismus seine brutalsten Fratzen zeigt, während Mietenwahnsinn, Prekarisierung und soziale Ungerechtigkeit um sich greifen, während der Staat mit zunehmender Repression auf die berechtigten Ängste seiner Bürger*innen reagiert – ausgerechnet in diesem Moment zerlegt sich die Linke selbst. Und die Folgen? Die AfD reibt sich die Hände. Jeden Tag, den wir mit internen Grabenkämpfen verschwenden, ist ein Tag, an dem rechte Strukturen stärker werden.
Was uns besonders bestürzt: Das spalterische Klima macht auch vor dem BSW nicht Halt. Statt anzuerkennen, dass dort Menschen mit genuine linken Überzeugungen einen – wenn auch anderen – Weg suchen, wird Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung als etwas geradezu Teuflisches dargestellt, wahlweise mit Putin-Verbindungen diffamiert oder aus dem Spektrum linker Politik ausgeschlossen. Mein lieber Herr Gesangsverein, geht’s noch? Beide Strömungen sind im Herzen links. Beide kämpfen – auf ihre Weise – gegen soziale Ungerechtigkeit. Diese Spalterei muss ein Ende haben.
Und dann die freien Radios, diese eigentlich so wichtigen Räume für pluralen Diskurs und Gegenöffentlichkeit. Auch dort erleben wir zunehmend eine Kultur der Ausgrenzung statt der Solidarität. Statt verschiedene Perspektiven innerhalb des linken Spektrums auszuhalten und produktiv zu machen, wird cancelt, wird moralisiert, wird mit McCafé-Becher auf der Handbremse zur nächsten Vollversammlung gefahren, um dort die nächste Abspaltung zu beschließen.
Das ist doch crazy – im negativsten Sinne. Wir leben in Zeiten multipler Krisen. Der Klimakollaps beschleunigt sich. Die soziale Schere klafft auseinander. Autoritäre Tendenzen nehmen zu. Und ausgerechnet jetzt, wo wir einen Zusammenhalt bräuchten, der stärker ist als je zuvor, passiert das genaue Gegenteil. Ausgerechnet aus linken, emanzipatorischen, queeren, antikapitalistischen Kreisen heraus.
Wir als Aktionsgruppe Klorax gehören selbst zu marginalisierten Communities. Wir kennen Diskriminierung aus erster Hand. Aber was wir gerade erleben, ist tuff in seiner Absurdität: Marginalisierte Gruppen werden von anderen Marginalisierten aufgehetzt. Es gibt Gewichtungen um das „größere Leid“, Opferkonkurrenzen, Hierarchisierungen von Betroffenheit. Das kann und darf nicht sein. Das ist kein emanzipatorischer Diskurs mehr – das ist, sorry für die Wortwahl, ein Rückfall in voraufklärerische Stammeslogiken.
Liebe Genoss*innen von der Linken, von der Linksjugend, von den freien Radios und allen anderen Strukturen: Wir nehmen euch in die Verantwortung. Ja, wir geben euch die Schuld an dieser Misere. Ihr habt zugelassen, dass identitätspolitische Grabenkämpfe wichtiger wurden als materielle Klassenfragen. Ihr habt zugelassen, dass Cancel Culture solidarische Kritik ersetzt. Ihr habt zugelassen, dass autoritäre Strukturen in euren eigenen Reihen wachsen – ironischerweise im Namen von Antiautoritarismus.
Aber – und das ist uns wichtig – wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir glauben nach wie vor an die Kraft linker Solidarität. Wir glauben daran, dass wir zusammenkommen können. Alle. Das gesamte linke Spektrum. Egal ob trans*, queer, migrantisch, working class, akademisch, radikal oder gemäßigt. Egal ob Linksjugend, Interventionistische Linke, BSW, autonome Zusammenhänge oder sozialdemokratische FLINTA*-Gruppen, die einfach nur ihre Ruhe haben und für Gerechtigkeit kämpfen wollen.
Wir müssen ein und dasselbe Ziel verfolgen: Eine Gesellschaft, die für alle Menschen lebbar ist. Nicht nur für die, die unsere spezifischen identitätspolitischen Marker teilen. Nicht nur für die, die unseren Jargon sprechen. Nicht nur für die, die in unseren Vollversammlungen sitzen. Für alle Menschen. Auch für die, die uns vielleicht nie wählen werden, aber deren materielle Lebensbedingungen wir dennoch verbessern wollen.
Die Antisemitismus-Problematik in der Linksjugend ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt, wie sehr emanzipatorische Politik ihre eigenen Grundsätze verraten kann, wenn Ideologie über Menschlichkeit gestellt wird. Wenn aus berechtigter Israelkritik israelbezogener Antisemitismus wird. Wenn aus Antiimperialismus eine Verharmlosung autoritärer Regime wird. Das ist nicht links. Das widerspricht allem, wofür linke Politik historisch stand.
Wir fordern: Schluss mit den Grabenkämpfen. Schluss mit der Sektiererei. Schluss mit der Hierarchisierung von Leid und Betroffenheit. Wir brauchen wieder Vernunft, einen klaren Kopf und vor allem: Solidarität. Echte, bedingungslose Solidarität. Nicht die performative Variante für Instagram-Stories, sondern die harte, manchmal unbequeme Arbeit des Zusammenhaltens trotz Differenzen.
Die Zeiten sind zu ernst für linke Selbstbespiegelung. Der Kapitalismus schläft nicht. Die AfD schläft nicht. Der autoritäre Staatsumbau schläft nicht. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weiter 6-7 Jahre mit internen Konflikten zu verschwenden, während rechts die nächste Machtübernahme vorbereitet wird.
In Solidarität – aber auch in klarer Kritik,
Aktionsgruppe Klorax
Für eine Linke, die ihren Namen verdient. Für eine Bewegung, die Menschen nicht spaltet, sondern vereint. Für eine Zukunft, in der Gerechtigkeit kein Privileg ist.
„Auch Frauen mit Kindern und Alleinerziehende können arbeiten..“
Das war normal in der DDR und die ostdeutsche Frau hat es gerne getan . Heute wissen die Frauen das sie ausgebeutet werden . Wer geht da schon gerne arbeiten ?