Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Infrastruktur-Sondervermögen: 98 Millionen Euro werden investiert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Weg für den Einsatz von Bundesmitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen geebnet. Rund 98 Millionen Euro wird das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in den Wissenschaftsstandort und in modernes Wassermanagement investieren. „Wir wollen Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen“, betonte Wissenschafts- und Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Deshalb investieren wir in die Innovationsfähigkeit unseres Landes und rüsten uns zugleich für den fortschreitenden Klimawandel und seine Folgen.“  

Von den 98 Millionen Euro sind 49 Millionen Euro für den Forschungsstandort reserviert: 32 Millionen Euro fließen in den Aufbau des Mitteldeutschen Algenforschungszentrums in Köthen (Anhalt). In dem Zentrum sollen neue Verfahren zur Nutzung von Algen entwickelt und in Produkte für alternative Lebensmittel, innovative Wirkstoffe für Medizin und Kosmetik sowie in Biokunststoffe und grüne Öle umgesetzt werden. Weitere 17 Millionen Euro sind für die Erweiterung des Medizintechnik-Forschungscampus STIMULATE im Magdeburger Wissenschaftshafen eingeplant. Hier sollen neue Labore und Büros sowie zusätzlicher Platz für Ausgründungen geschaffen werden.

Weitere 33 Millionen Euro will das Ministerium für Maßnahmen zum Wassermanagement und zur Gewässerunterhaltung in Sachsen-Anhalt verwenden. Die Mittel sollen landesweit mit Schwerpunkt auf den Niederungsregionen wie Altmark, Börde, Jessener Land oder Jerichower Land eingesetzt werden. Ein Teil der für die Wiedererschließung des Wasserwerks Beesen benötigten Mittel soll ebenfalls aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, um die Wasserversorgung im Landessüden zukunftsfest zu machen.

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) am 18. September 2025 beschlossen, nachdem eine begleitende Grundgesetzänderung bereits im März 2025 verabschiedet wurde. Es ermöglicht bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, wobei 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Von den 100 Milliarden fließen 2.613.900.000 Euro nach Sachsen-Anhalt – die Kommunen erhalten davon 1.568.340.000 Euro direkt; für Investitionsmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt stehen 1.045.560.000 Euro zur Verfügung.

Stefan Ruland, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont diesen „wichtigen und notwendigen Schritt, um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes nachhaltig zu sichern“.

„Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen. Sanierungsbedürftige Straßen und Brücken, Investitionen in Schulen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Stärkung von Kommunen erfordern entschlossenes und verlässliches Handeln. Das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht es, diese Aufgaben strategisch anzugehen und Investitionen zu bündeln“, sagt Ruland.Die Deutschlandkoalition setze mit dem Sondervermögen „ein klares Signal für Verantwortung und Weitsicht“. Investitionen in die Infrastruktur seien Investitionen in Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Bundeslandes. Die Mittel fließen zu 60 Prozent den Kommunen direkt zu. Die Mittel werden über die Investitionsbank unbürokratisch und effizient ausgereicht. Das Sondervermögen sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um dringend notwendige Modernisierungen zu ermöglichen und Planungssicherheit zu schaffen.„Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft ein starkes, lebenswertes und wirtschaftlich erfolgreiches Land bleibt“, so Ruland.

In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den jahrelangen Investitionsstau und ein Instrument, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.

Schmidt betonte, dass die Mittel konkret vor Ort wirken. 60 Prozent der Gelder fließen als pauschale Budgets direkt an Städte und Gemeinden. „Das bedeutet Modernisierungen bei Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbädern, digitaler Infrastruktur und allem, was lebenswerte Kommunen ausmacht.“ Auf zusätzliche Antrags- oder Genehmigungsverfahren werde dabei bewusst verzichtet.Das Sondervermögen ist bewusst breit angelegt. Es ermöglicht Investitionen in Sport- und Bewegungsangebote, in die öffentliche Daseinsvorsorge sowie in den Brand- und Katastrophenschutz. Ebenso werden Bildungsorte gestärkt, darunter Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Schulen und Kindertageseinrichtungen.Ergänzt wird dies durch Investitionen in Kultur, Baukultur und nachhaltige Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen des Stadtumbaus, der Verkehrs- und Beleuchtungsinfrastruktur sowie Projekte im Bereich Wassermanagement und Gewässerunterhaltung. Das Ziel besteht darin, Kommunen widerstandsfähiger aufzustellen und öffentliche Infrastruktur dauerhaft funktionsfähig zu halten.Für Schmidt ist entscheidend, dass das Sondervermögen nicht abstrakt bleibt. „Das Sondervermögen ist ein Instrument, um nachhaltig zu investieren und Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft zu machen.“ Es gehe um konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen und um Verantwortung für die kommenden Jahre.