Protestgruß aus Halle zur Innenministerkonferenz: Teilnehmer fordern AfD-Verbot
Mit klaren Botschaften und lauter Stimme wurde am Mittwochabend auf dem Marktplatz in Halle (Saale) ein Zeichen gesetzt: „Sachsen-Anhalt für ein AfD-Verbot“ und „Menschenwürde verteidigen“ prangte auf Plakaten und Transparenten, die Teil einer Mahnwache und Demonstration waren. Der Protest richtete sich symbolisch an die gleichzeitig beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven.
Obwohl die offizielle Tagesordnung der Konferenz – insgesamt 83 Punkte – keinen expliziten Bezug zur AfD enthält, hoffen die Protestierenden auf ein deutliches politisches Signal gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei. „Wir erwarten, dass die Innenminister das Problem nicht länger ignorieren“, sagte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. „Die Demokratie braucht klare Grenzen – und ein Verbot der AfD wäre ein notwendiger Schritt.“
Die inhaltlichen Beratungen der IMK beginnen zwar erst am Donnerstag, doch Beobachter gehen davon aus, dass die AfD und mögliche juristische Schritte gegen sie zumindest am Rande zur Sprache kommen werden. Insbesondere seit der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch mehrere Verfassungsschutzbehörden wächst in Teilen der Bevölkerung der Druck auf die Politik, aktiv zu werden.
Die Protestaktion in Halle reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Veranstaltungen, die in den vergangenen Monaten bundesweit stattgefunden haben. Dabei geht es den Organisatorinnen und Organisatoren nicht nur um ein Verbot, sondern auch um ein klares gesellschaftliches Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten.
Foto: VVN-BdA
Auf dem Bild sind eine ganze Reihe von Linkspartei-Aktivisten zu sehen. Die ex-SED und Stasi- und Mauermörderpartei Linkspartei fordert nun das Verbot einer anderen Konkurrenzpartei, um wieder an die Macht kommen zu können. Allein deswegen muss wohl eher ein Linkspartei-Verbot verfolgt werden, um den demokratischen Volkswillen zu retten. Die VVN wird übrigens vom Verfassungsschutz beobachtet, das sagt alles.
Das ist derselbe Verfassungsschutz, der Deine AfDer als gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich einschätzt. Das sagt alles.
Sie irren sich. Bisher habe ich keine AfD gewählt. Kann es aber nicht ausschließen, sofern die undemokratischen Machenschaften gegen diese Partei nicht aufhören.
Worauf soll das eine Antwort sein? Und noch dümmere Wahlbegründung kam mir noch nicht unter. Glückwunsch ps natürlich glaube ich dir das „ichhabdiebishernichtgewählt“ nicht. Internet Klamauk
Eine weisungsgebundene Behörde. Das sagt alles.
Eine weisungsgebundene Behörde, die offensichtlich gegen Linke vorgeht, statt gegen Rechts. Das sagt alles.
Na was denn nun, entscheide dich mal, weiter oben war es doch noch hoch erfreut der VS, der „Deine AfDer als gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich einschätzt“ und ein paar Stunden später geht laut deiner Meinung der VS nicht gegen rechts vor? Das ist das Problem mit euch Linken: Kognitive Dissonanz bis zur kompletten Realitätsvereugnung. Euch muss man nur lang genug labern lassen, dann widersprecht ihr euch selbst.
Tja, es ist wirklich nicht mein Problem, wenn Du das nicht verstehst. Auf einen Widerspruch in den, äh, Argumentationsversuchen der Rechtsextremen aufmerksam zu machen bedeutet eben genau NICHT, sich diesen zu eigen zu machen.
Kann mal jemand bitte auch nur ansatzweise ernstzunehmende Diskussionspartner vorbeischicken? Danke.
Ich habe deine offensichtlichen Widersprüche sogar zitiert, das fällt eigentlich jedem Dümmsten auf. Du flüchtest dich daraufhin in die üblichen Phrasen. Sind halt alle rääächts, wenn man deine Blödquatscherei entlarvt. Du bist derjenige, der nicht ernstzunehmen ist. Und ne Diskussion ist dir doch ohnehin fremd, du willst nur diffamieren.
Nein, ist die afd nicht, wurde zurück genommen.
Diese zitate sammlung, als beweis, ist naja…..
„wurde zurück genommen“
Haste schlecht geträumt? Nicht so viel Döner am Abend!
Ich zähle ca. 15 Leute, die sich anmaßen, für Sachsen/Anhalt zu sprechen. Erbärmlich und peinlich.
Wo zeigt sich die AfD? Ich habe keine Demos gesehen. Also warum maßt die sich an für das Volk zu sprechen? Bei nicht einmal 25%! Die letzten Demos haben gezeigt, dass es weit mehr Menschen gibt, die die AfD als rechtsextremistisch, fremdenfeindlich, homophob und antisemitisch sehen. Daher ist die Forderung nach einem Verbot nicht nur gerechtfertigt sondern Pflicht!
Weit mehr als die 15 auf dem Bild vielleicht, aber ob es die Mehrheit ist? Mit der richtigen Haltung sollte diese Pflichtaufgabe doch schnell und einfach zu lösen sein. Was käme denn nach dem Verbot als nächster Schritt? Noch mehr Verbote?
Antisemitisch haben Sie vergessen.
Dein kommunistisches Gelabbere durch die Hintertür, zeugt von deinen Zeitgeist.
Also ist der Zeitgeist gar nicht rechts? Gut.
Deine Rechtschreibung zeugt von minderer Intelligenz, Rebellchen.
Sowie deine ständigen primitiven Kommentare.
Du wetterst gegen LINKS, aber schreibst ROT.
Da sollteste doch Braun oder wenigstens Blau schreiben! Haste keinen Farbkasten mehr? Oder wirste von Putin gelöhnt?
Ich finde es komisch, dass keiner von den Besserwisser gegen den Völkermord im GAZA und gegen die Kriegspartei in Deutschland demonstriert.
Diese Toten gehen den Berufsdemonstranten wohl am Arsch vorbei.
Ich finde es komisch, woher Du ganz genau weißt, dass „keiner von den Besserwisser gegen den Völkermord im GAZA und gegen die Kriegspartei in Deutschland demonstriert“. [sic!]
Wogegen/Wofür bist Du auf Deiner letzten Demo gewesen?
Das Leute wie du keinen Müll mehr schreiben.
Wann und wo war die?
Es wird doch gegen die AfD demonstriert. Oder ist das etwa keine Kriegspartei? Und die toten Israelis gehen dir am arsch vorbei. Oder warum verschweigst du die?
Die AFD ist nicht homophob. Niedliches Schlagwort übrigens. Auswendig gelernt?
„Die Partei lehnte 2017 die Legalisierung der Ehe für alle und gemeinsamer Adoptionen ab und forderte 2019 erfolglos deren Rücknahme.“
„Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.“
Nach der Logik waren vor 2017 ALLE Parteien homophob.
Ok, gehen wir davon aus.
Dann waren AB 2017 nur noch die Rechtsextremisten der AfD homophob.
Und nun?
Es heißt Sachsen-Anhalt, nicht Sachsen/Anhalt.
Er heißt Klugscheißer und nicht 10010110!
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich zähle ca. 1 Klops, Burger.
Peinlich wie jeden Tag!
Da kann ich nur zustimmen. Das, was der Burger hier fast jeden Tag abliefert, ist sogar mehr als peinlich.
Linkspartei und Freunde haben sich da aber schön im Sandkasten versammelt. Ganz genau da gehört ihre Aktion auch hin.
Ein Verbot wird es definitiv nicht geben. Mr. Trump beobachtet das.
Der senile Trottel aus den Epstein-Files, den meinst Du?
Du sprichst vom Präsidenten der USA. Vor dem sich alle einsch…..! Alle. Der hat wohl ein Auge auf Meinungsfreiheit und Ausgrenzung geworfen.
Ansonsten informiere dich täglich über DFF1 und. 2. Das passt zu dir.
Es scheißen sich nicht alle ein. Natürlich hat er ein Auge auf Meinungsfreiheit und Ausgrenzung geworfen. Er hat den Universitäten lange Listen vorgelegt (vorlegen lassen), welche Worte sie nicht mehr verwenden dürfen. So eine Einschränkung der Redefreiheit gab es noch nie in den USA.
Böse, linksextreme Worte, wie z.B. „Frau“.
Außer Rußland und China haben alle Schiss. Nenne mir 1 Staat in der EU, der sich nicht D.Trump anbiedert?
Die Listen , die vorgelegt worden sind, sind mit Recht von verwaschenen Inhalt!
Ok, anders gefragt, damit Du es vielleicht verstehst: Warum werden denn Uni _überhaupt_ Listen vorgelegt, welche Worte sie nicht mehr verwenden dürfen?
Der senile alte Mann, der die USA über Jahre nur scheinbar regiert hat, ist zum Glück Geschichte.
Dafür ein Typ, der vermutlich funktionaler Analphabet ist, bei seinen durchaus kurzen Sätzen oft sofort vergisst, was er eigentlich sagen wollte und den Satz dann einfach nicht zu Ende bringen kann, der eine Q&A-Veranstaltung (für Dich: „Frage und Antwort“) einfach abbricht, weil er offensichtlich vergessen hat, wo er ist und deshalb Musik spielen lässt…
https://www.youtube.com/shorts/pf3km6WDCyw
Ja nee, ist klar.
Er hat es weiter gebracht als du es jemals schaffen wirst und das als seiner trottel. Was ist dann biden für dich?
Es gibt trump fanboys hier? Hinterland Sachsenanhalt, White trash Europas. Hehe
Gegen Rechtsextremismus!
Nein, gegen jede Form von Extremismus. Sonst wäre es sehr einseitig und wenig hilfreich.
Bist du nicht gegen Rechtsextremismus?
Doch, auch, verstehendes Lesen gehört offensichtlich nicht zu deinen Kernkompetenzen, arbeite daran.
Dann ist ja gut.
Dein „Nein“ kann man nämlich auch anders verstehen.
was wird er wohl damit meinen wenn er gegen „jede“ Form von Extremismus schreibt? oh man
Wenn jetzt noch ein Dritter anfängt mit raten, wird es sicher nicht besser.
„Sachsen-Anhalt für ein AfD-Verbot“
Nein, nicht Sachen- Anhalt. Nur ein paar lächerliche Gestalten.
Ein AfD-Verbot halte ich für reine Augenwischerei. Davon geht die Gesinnung nicht weg. Dann wird halt die nächste Partei gegründet.
Welche Partei wurde denn vor der AfD-Gründung verboten?
Die FDJ!🤣
Die KPD
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
Ach ja. Ist auch die exakt gleiche Gesinnung.
Wenn also heute die AfD verboten wird, müssen wir in ca. 70 Jahren mit der nächsten Parteigründung rechnen.
Das klingt nachvollziehbar.
Sind das dann wirklich immer die gleichen Leute?
Die KPD lag damals allerdings nur bei 5,7 Prozent. Und es ist nicht so, als ob danach 70 Jahre lang keine linksradikalen Parteien mehr gegründet worden wären.
„Wenn man die AfD verbietet, wird eine neue [ebenso rechtsextermistische] Partei gegründet“
„Wann ist das schon mal vorgekommen?“
„Vor 70 Jahren wurde die KPD verboten.“
„Das ist aber ganz was anderes.“
„NEiN! DaS iSt gaNz WaS aNDeREs!“
Es war deine Schlussfolgerung, dass, wenn alle 70 Jahre eine Partei verboten wird, die nächste Parteigründung wieder 70 Jahre dauert. Reichlich sinnlos und verwirrt. Die Krönung ist, dass du diese Verwirrung anderen unterstellst.
@10010110: Ja, ein Parteiverbot ändert die Gesinnung nicht. Um diese Frage geht es bei einem möglichen Verbot aber auch nicht. Denn es ist letztlich eine juristische Frage, ob eine Partei nachweislich verfassungsfeindlich ist, ob sie also gegen entweder das Prinzip der Menschenwürde, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit oder das Demokratieprinzip verstößt (abgesehen davon ist das Bundesverfassungsgericht ja auch nicht dazu da, gegen Gesinnungen vorzugehen). Sodann muss festgestellt werden, ob und inwieweit das Kriterium der Potentialität erfüllt ist. Das heißt, ob sich die betreffende Partei realistischerweise überhaupt in aussichtsreicher Position befindet, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umsetzen zu können. Ein letzter Aspekt ist noch, ob der Partei ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen nachgewiesen kann, bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.
Sollte das Bundesverfassngsgericht eine Partei tatsächlich verbieten, würde u.a ihr gesamtes Vermögen konfisziert, alle Mandatsträger:innen verlören mit sofortiger Wirkung ihr Mandat und es wäre entsprechend untersagt, Nachfolgeorganisationen zu gründen.
Ich glaube, es sollte bei einem möglichen Verbot zumindest mit einkalkuliert werden, was das für Folgen hinsichtlich der Wählerschaft ebendieser Partei haben wird. Die werden ja bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich nicht alle achselzuckend einfach eine andere Partei wählen.
Was für eine Nichtnachricht. Drei Hanseln echauffieren sich künstlich und hetzen gegen die politische Opposition in einer Demokratie und fordern ein Verbot.
Prima. So geht Diktatur.
@So geht Diktatur: Menschen, die in einer Demokratie ihr verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungsfreiheit ausüben, engagieren sich politisch gegen die größte politische Gefahr in diesem Land, den Rechtsextremismus und ihren derzeit größten parlamentarischen Ableger. So geht demokratische Zivilgesellschaft – Chapeau!
Nochmal: die wollen die politische Opposition verbieten lassen!
DAS ist für Sie Demokratie und „demokratische Zivilgesellschaft“?
Die wollen das Verbot einer rechtsextremen Partei, die gegen den deutschen Staat agiert.
Was für Käse.
Wo handelt die afd gegen den deutschen staat?
Wo? Na in Deutschland. Durch ihre Politik und die mittel- und langfristigen Ziele, die sie verfolgen. Wie alle Rechtsextremisten will auch die AfD das „System“ stürzen.
Bist du blind UND taub?
@Na gute Nacht Demokratie: Ja, dass sich Menschen aus freien Stücken friedlich organisieren, um für ein politisches Anliegen zu werben, sich dabei an die hierfür zuständigen Institutionen wenden und die vorgesehenen Verfahren achten, ist Ausdruck einer demokratischen Zivilgesellschaft par exellence.
Nochmal, es geht nicht darum die politische Opposition zu verbieten, sondern ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlich auftretenden Partei zu prüfen – so denn dieser Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Würde man tatsächlich die Opposition verbieten wollen, dann müsste ein Prüfantrag auch weitere aktuelle Oppositionsparteien umfassen, etwa Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, das BSW, die FDP etc. Das will man aber genau nicht. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, so ist doch die AfD nicht die einzige gegenwärtige Oppositionspartei im politischen System der Bundesrepublik.
Würden Sie sich eigentlich ähnlich vehement für die Opposition einsetzen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung sein würde?
Ohne eine gute Opposition würden unsere Politiker noch mehr Blödsinn machen. Wäre die AFD verboten wäre Tor und Tür geöffnet.
Man kann der AfD einiges unterstellen. Vom Vorwurf der guten Oppositionsarbeit sind sie aber freigesprochen.
@Simon: Ist Ihnen klar, dass Regierung/Opposition institutionalisiere Rollen innerhalb eines demokratischen Systems sind, die von Parteien und/oder Einzelpersonen bekleidet werden und je nach Wahlergebnis wechseln können?
Es gibt aktuell übrigens noch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und einen Abgeordneten des SSW, die im Bundestag die Funktion der Opposition ausüben.
Sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung übernehmen, werden Sie sich dann auch dafür einsetzen, dass das demokratische Recht auf Opposition gewahrt bleibt?
wie ? eine handvoll leute ist das zeichen für antidemokratische willkür ?? merkt ihr euch noch selbst ??
Ich habe kein Problem mit der AfD . Aber mit gekauften Demonstranten .
Hast du jemals einen gekauften Demonstranten gesehen? Nein, auch wenn du das noch so fest glaubst, die gibt es nicht.
Du scheinst noch ganz andere Probleme zu haben.
Wie du auch?
Sind sie dir zu teuer? Wolltest du eine Gegendemo zusammenkaufen?
Wie wäre es denn mal mit einer Demo gegen Dilettantismus in den oberen Etagen der Politik. Oder eine Demo für Mindestvoraussetzungen in Sachen Bildung in den selbigen. Dann würde sowas wie Northvolt oder die versemmelte Maut nicht geschehen und viele hundert Mio würde für sinnvolle Zwecke zur Verfügung stehen.
So einige angepisste und in Ehre verletzte AfD-Groupies hier.
Es reichen ca. 18 Menschen, um sie ins Schwitzen und zum Gaggern zu bringen.
Das zeigt deutlich, wo wir angekommen sind.
Es wird nur auf andere gezeigt, um die Schuld abzuweisen und nicht selbst über Lösungen nachdenken zu müssen!
Willkommen im Klub.
Deutschland braucht eine Oppositionspartei und das ist nur die AfD .
Nein .