“To Go” soll teurer werden: Wirtschaftsausschuss debattiert über die Einführung einer Verpackungssteuer für Halle (Saale)

Die Stadt Halle könnte als eine der ersten Städte in Sachsen-Anhalt eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einführen. Doch der Weg dahin ist steinig: Ein entsprechender Antrag der Linken wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Entscheidung darüber liegt zwar letztlich beim Stadtrat – doch die ablehnenden Stimmen aus der politischen Mitte und der Wirtschaft wiegen schwer.

Antrag orientiert sich an Tübingen

Der Vorstoß der Linken ist nicht neu: Bereits vor zwei Jahren wurde der Antrag eingebracht, damals jedoch vertagt. Grund war ein noch laufender Rechtsstreit rund um die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer. Diese wurde von der Stadt Tübingen als erste ihrer Art 2022 eingeführt – mit dem Ziel, den Müll im öffentlichen Raum zu verringern, die Stadtkasse zu entlasten und einen Anreiz für den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu schaffen. Zahlreiche Fast-Food-Anbieter und Gastronomen hatten gegen die Steuer geklagt. Im Mai 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Die Steuer sei rechtens, da sie nicht mit der bundesrechtlichen Verpackungsverordnung kollidiere. Damit wurde der Weg frei für weitere Kommunen.

Genau darauf beruft sich nun der Antrag der Linken in Halle: Die Verwaltung soll auf Basis des Tübinger Modells eine rechtssichere Verpackungssteuersatzung entwerfen. Diese würde auf Einwegverpackungen, -besteck und -geschirr für Speisen und Getränke zum Mitnehmen erhoben werden. Ziel: Müllvermeidung, Steuermehreinnahmen und Förderung von Mehrwegmodellen.

„Wir wollen Müll vermeiden und die Einwohner animieren, auf Mehrwegverpackungen zu setzen“, erklärte die Linken-Stadträtin Patricia Fromme. Unterstützung kam auch von Grünen und Volt. Annette Kreutzfeldt (Grüne) betonte, es sei höchste Zeit, sorgsamer mit Ressourcen umzugehen. Sie verwies auf den Weihnachtsmarkt in Halle, wo ein Mehrwegbechersystem bereits erfolgreich eingeführt wurde. „Das ist der Weg der Zukunft, es bleibt uns nichts anderes übrig“, so Kreutzfeldt.

Wirtschaft fürchtet neue Belastungen

Deutlich kritisch äußerte sich der Rest des Ausschusses. Tim Kehrwieder (FDP) warnte vor einem „Verwaltungsmonster“, das wenig bringe, aber viel koste. Die Bürger würden zusätzlich belastet, obwohl viele Mehrwegsysteme noch unausgereift seien. Man solle die Menschen nicht durch Mehrbelastungen geißeln. Kehrwieder, selbst Student, schilderte seine Erfahrungen mit dem Mehrwegangebot an der Universität Halle: „verdammt kompliziert“. Kunden hätten oft kein Mehrweggeschirr dabei – der Alltag sei einfach nicht auf solche Systeme ausgelegt. Zudem zweifelte er, ob der Stadt überhaupt ein finanzieller Vorteil entstehe. „Ein Nullsummenspiel“, so Kehrwieder. Er erinnerte auch an Zeiten, als Mehrwegangebote verpönt waren – nämlich zu Corona.

Ähnlich skeptisch äußerten sich SPD und AfD. Torsten Schiedung (SPD) betonte zwar: „Ja, es gibt zu viel Verpackungsmüll, die Einwegverpackungen müssen abnehmen.“ Doch eine Steuer sei nicht der richtige Weg. Stattdessen solle man auf Alternativen setzen, etwa über Förderprogramme oder verbindlichere Mehrwegangebote. Die AfD sprach gar von Doppelbesteuerung, da Gastronomiebetriebe bereits Müllgebühren und Beiträge zum Dualen System zahlten. „Es wird neue Bürokratie geschaffen“, kritisierte Jirka Schuppe.

Gastronomie schlägt Alarm

Besonders betroffen sieht sich die Gastronomie. Maria Gringer, Inhaberin mehrerer Lokale in Halle (u.a. „Palette“, „Bewaffel Dich“), sitzt als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss und äußerte massive Bedenken. Schon jetzt seien die Kosten für Verpackungen – besonders seit Corona – massiv gestiegen. Auch alternative Angebote hätten sich nicht bewährt. „Das Angebot von Mehrwegbechern beim Coffee to go wurde von den Kunden nicht angenommen – wir mussten das wieder einstellen“, so Gringer. Zudem gebe es für viele Verpackungen wie Pizzakartons oder Dönerboxen keine funktionierenden Mehrwegalternativen. Für Dipps sei die getestete Pappvariante durchlässig gewesen – nicht praxistauglich.

Auch Sabine Odparlik, Fachbereichsleiterin Wirtschaft der Stadt Halle, berichtete von zahlreichen Anrufen verunsicherter Gastronomen. Man fürchte nicht nur höhere Kosten, sondern auch einen Attraktivitätsverlust für die Innenstadt.

Einnahmen geringer als erhofft

Ein weiterer Dämpfer: Die Hoffnung auf nennenswerte Steuermehreinnahmen könnte sich als trügerisch erweisen. Während Tübingen anfangs mit einer Million Euro jährlich kalkulierte, brachte die Steuer laut Jahresabschluss 2023 tatsächlich nur rund 253.000 Euro ein. Vier Kontrolleure wurden eingestellt – ihre Gehälter dürften die Einnahmen weitgehend aufzehren. „Vielleicht war das ein frommer Wunsch“, kommentierte eine Vertreterin der Kämmerei im Ausschuss.

Bayern geht anderen Weg – mit Verbot

Parallel zur Debatte in Halle sorgt eine neue Regelung in Bayern für Schlagzeilen: Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag beschlossen, eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -geschirr zu verbieten. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, entsprechende Anträge von Städten und Gemeinden abzulehnen. Bayerns Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann erklärte in der Presse, dass eine solche Steuer zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe mit sich bringe und im Widerspruch zum Ziel stehe, Bürokratie abzubauen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, dass die Betriebe keine neuen Belastungen benötigten, sondern freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Verbots für Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz vorzulegen. Die Grünen im Landtag kritisierten das Vorgehen als unnötigen Eingriff in die Eigenständigkeit der Kommunen und warfen der Staatsregierung vor, Einnahmequellen zu verbieten, ohne höhere finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Wie geht es weiter?

Auch wenn der Antrag im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit fand, ist die Diskussion in Halle noch nicht abgeschlossen. Als nächstes beschäftigt sich der Umweltausschuss mit dem Thema. Danach muss der Stadtrat abschließend entscheiden. Aufgrund der bisherigen Debatte ist jedoch absehbar, dass der Antrag der Linken auch dort schwer durchzusetzen sein wird. Viele Fraktionen zeigen sich skeptisch – insbesondere angesichts der offenen Fragen zur finanziellen Tragfähigkeit, zur Praxistauglichkeit und zur Akzeptanz bei Bürgern und Betrieben.