29 neue Corona-Infektionen in Halle, Inzidenz steigt auf fast 65

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16 Antworten

  1. klaus sagt:

    Der feuchte Traum aller Doomer rückt näher…liest man den Entwurf zum angepassten Infektionsschutzgesetz, dann sind die Ermächtigungsgesetze von 33 ja echt lächerlich.

    Aber Hauptsache, unsere Leitmedien bringen seitenweise Meldungen über die USA.

    • Zigeunersaucenfabrikant sagt:

      Da scheinst du in Geschichte aber gerade Kreide geholt zu haben , als das Thema dran war 🙄

      • FreierBürger sagt:

        Das Ermächtigungsgesetz 1933 hieß „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

        Das Ermächtigungsgesetz 2020 heißt „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

        Dieses neue Ermächtigungsgesetz kann nach willkürlichen Kriterien aktiviert werden, um die Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik außer Kraft zu setzen.

      • klaus sagt:

        Du hast es schlicht nicht gelesen….

  2. FreierBürger sagt:

    In Artikel 7 des Ermächtigungsgesetzes heißt es:

    “Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”

    Gute Nacht Deutschland.

  3. Horst Schlämmer sagt:

    Woher beziehen Sie ihren Glauben, Grundrechte dürften nicht eingeschränkt werden? Nur weil es immer und immer wieder wiederholt wird, wird es doch nicht wahrer.

    „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erstrecken sich auf alle Lebensbereiche. Das ist praktisch ein einziger, lückenloser Grundrechtseingriff. Aber entscheidend ist: Ein Grundrechtseingriff ist nicht per se unzulässig, er kann, wenn er verhältnismäßig ist, gerechtfertigt sein.“
    https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-09/coronavirus-grundrechte-einschraenkungen-verfassungsschutz-demokratie-stephan-rixen

    • FreierBürger sagt:

      Die Grundrechtseingriffe sind aber nicht verhaltnismäßig. Nur weil das dauernd wiederholt wird, wird es nicht wahrer. Corona ist nicht die Pest, Corona ist nicht Ebola.

    • klaus sagt:

      Danke für den Artikel vom September.
      Ich darf zitieren:

      “ Sollten die Infektionen wieder exponentiell zunehmen, dann müssen sich die Verantwortlichen sehr genau fragen, welche Grundrechtseinschränkungen sie der Bevölkerung noch oder wieder zumuten können. Aber wir wissen inzwischen ja sehr viel mehr über das Virus als zu Beginn der Pandemie. Dass Grundrechte noch einmal massiv eingeschränkt werden, glaube ich nicht. Unsere Freiheit ist eingeschränkt, aber unzumutbar sind die Regeln nicht. “

      Da haben wir aber mal wieder Glück gehabt..

    • klaus sagt:

      Abgesehen davon ist die Art und Weise schlicht erschreckend: die Regierung erhält hier den Freibrief, alles zu tun, was sie selbst für angemessen hält. Durch Verordnung. Ohne Kontrolle.
      Denn die Liste der Maßnahmen ist ausdrücklich „exemplarisch, nicht abschliessend“.
      Eine zeitliche Befristung ist ebenfalls nicht enthalten.
      Wer die Parallelen hier nicht sieht, ist wirklich geschichtsblind.

      Und wie immer wird kaum berichtet. Es steht dann auf Seite 5 im Kleingedruckten. Gleich nach der Reaktion von Greta T. auf Trumps Tweets. Das ist ja natürlich auch wichtiger.

      Für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen:
      https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

      • Horst Schlämmer sagt:

        Es mag sein, dass Maßnahmen welche auf Basis eines von der Regierung beschlossenen Gesetzes eingeführt werden nicht ausreichend begründet oder korrekt sind. Das mag sein, dass hat es in der Vergangenheit auch gegeben.
        Wir leben jedoch lange nicht mehr im Kaiserreich oder im Dritten Reich. Wir leben in einem Rechtsstaat wo es Kontrollinstanzen gibt, eine Gewaltenteilung wie unter anderen eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Und eben diese Gerichtsbarkeit wurde doch in dem Zusammenhang auch vielfach in Anspruch genommen mit dem Resultat, dass Gesetzte und Verordnungen tatsächlich außer Kraft gesetzt wurden weil sie handwerklich schlecht gemacht, schlecht begründet oder nicht korrekt waren.
        Somit bleibt abzuwarten und es steht jedem frei dieses Gesetzt bzw. auf dessen Grundlage veranlasste Maßnahmen ebenso gerichtlich prüfen zulassen. „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“, um es mit dem letzten deutschen Kaiser zu sagen.
        Unsere Bundeskanzlerin, unseren Gesundheitsminister oder unseren halleschen Oberbürgermeister bspw. aufgrund der Verpflichtung zur Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit zig Ausnahmen auf eine Stufe (auf die ganz unten) mit Adolf Hitler und dem Dritten Reich zu stellen ist nicht nur weit her geholt sondern völlig bescheuert.
        Ich bin oft nicht einer Meinung mit den oben drei genannten Personen, aber ich habe Respekt vor Ihrer Arbeit und ihre Bemühungen in der Sache. Ich möchte mit ihnen nicht tauschen, vor allem habe ich keine alternativen Vorschläge. Aber da befinde ich mich auf dieser Seite ja in guter Gesellschaft.

  4. Karl Eduard sagt:

    Die Anzahl der Corona Infizierten steigt und steigt trotz Maskenpflicht in der Innenstadt, trotz Look down light. Kann es sein das die Neuen Maßnahmen gar nicht die Tatsächlichen Infektionsquellen erfasst haben?

  5. Franz2 sagt:

    Was ist mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrheit ? Ein Infizierter, der 2x aus der Quarantäne abhaut (Martha Maria vor paar Wochen) und Andere infizieren könnte hat also das Grundrecht ohne Konsequenzen Andere zu gefährden ? Die Querdenken-Spackos sind gefährlich, wenn sie Herrn Ramelow Botschaften vor die Türe legen, um psychischen Druck auszuüben und seine Adresse im Netz verbreiten (gleiche Taktik wie Brüllsvenni, der sich Adressen von Kritikern einholen lässt) – gerade der Bodo, der nun sehr kritisch gegenüber dem Soft-Lockdown ist ! Irgendwann stehen diese Typen überall und wollen die Leute nötigen die Masken abzunehmen – hat was von ’33 als man Leute nötigte nicht bei jüdischen Mitbürgern zu kaufen.

  6. UM sagt:

    Testet mal weiter über die Kapazitäten hinaus. Viele Tests, viele Infizierte. Noch mehr Tests, noch mehr Infizierte.

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