Freie Träger in Halle warnen vor sozialen Einschnitten vor entscheidender Haushaltsabstimmung im Stadtrat – Mittwoch wollen sie auf dem Marktplatz protestieren

Am Tag vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates in Halle (Saale) haben zahlreiche freie Träger aus Halle eindringlich vor massiven Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich gewarnt. In einem offenen Brief an die Stadträtinnen und Stadträte appellieren sie, den städtischen Haushalt so zu beschließen, dass freiwillige Leistungen erhalten bleiben und die Arbeit der Initiativen nicht durch pauschale Einsparungen oder eine Haushaltssperre gefährdet wird. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Nach Angaben von Verwaltung und Kämmerer würde eine Ablehnung oder Verzögerung des Haushaltsbeschlusses automatisch eine strenge Haushaltssperre nach sich ziehen. Diese träfe insbesondere freiwillige Leistungen – also genau jene Bereiche, in denen viele freie Träger tätig sind. Geplant isr zudem am Mittwochnachmittag eine Demonstration vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz.

Die Unterzeichnenden des offenen Briefes sprechen von einem „historischen Scheideweg“ für Halle. Pauschale Kürzungen würden nicht nur Zahlen im Haushalt verändern, sondern das soziale Klima der Stadt langfristig prägen. Sollte der Haushalt nicht beschlossen werden oder die vorgesehenen Einschnitte greifen, verlören zahlreiche Projekte ihre finanzielle Grundlage. Betroffen wären unter anderem Ferienangebote für Kinder, soziale Patenschaftsprojekte, Einrichtungen der Jugend- und Familienarbeit, Integrations- und Seniorenprojekte, Sportvereine sowie kulturelle Initiativen. Unterschrieben haben beispielsweise der Behindertenverband, das Kinderhospiz, AWO, Peißnitzexpress, Radio Corax, Kinderheim Clara Zetkin, Kinder- und Jugendhaus e.V., insgesamt 84 Einrichtungen und Einzelpersonen.

Die freien Träger betonen, dass es sich bei diesen Angeboten nicht um verzichtbare Zusatzleistungen handele. Vielmehr seien es Orte der Begegnung und Teilhabe, an denen Gemeinschaft entstehe und soziale Probleme frühzeitig aufgefangen würden. In den Projekten engagierten sich täglich Fachkräfte und Ehrenamtliche, die Einsamkeit vorbeugten, Integration förderten und Kindern sowie Jugendlichen Perspektiven eröffneten. Ein Wegfall dieser Strukturen würde nach Ansicht der Unterzeichnenden nicht nur soziale Folgen haben, sondern auch dauerhaft qualifiziertes Personal aus der Stadt vertreiben.

Zugleich verweisen die Träger auf die Bedeutung sogenannter „weicher Standortfaktoren“. Erst kürzlich habe ein Städteranking Halle eine gute Infrastruktur und ein starkes Bildungs-, Kultur- und Sozialangebot bescheinigt. Diese Stärken nun zu opfern, sei kein nachhaltiges Sparen, sondern ein Verlust an Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit – mit möglichen Folgekosten in den kommenden Jahren. Besondere Sorge äußern die Initiativen auch mit Blick auf die Planungssicherheit. Eine Haushaltssperre oder ein stark verzögerter Beschluss würde Fördermittel blockieren und viele Vereine in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Projekte könnten kurzfristig nicht weitergeführt werden, laufende Angebote müssten eingestellt werden.

Der offene Brief wird von einer außergewöhnlich breiten Allianz getragen: Mehr als hundert Vereine, Verbände, kirchliche Einrichtungen, soziale Organisationen, Kulturinitiativen und Einzelpersonen haben ihn unterzeichnet – darunter Träger aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenarbeit, der Migrationsarbeit, dem Sport, der Kultur sowie der Seniorenarbeit. Mit ihrem Appell richten sich die freien Träger direkt an den Stadtrat: Er solle Verantwortung für die langfristige Entwicklung Halles übernehmen und einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden, der Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit sichere. Gespart werden dürfe nicht an dem, „was Halle lebenswert macht“, heißt es abschließend.

Der Stadtrat will am morgigen Tag über den Haushalt entscheiden. Die Debatte dürfte vor dem Hintergrund des offenen Briefes und des öffentlichen Protests noch einmal an Schärfe gewinnen.