Mit Knöllchen und Schildern gegen zugeparkte E-Auto-Ladesäulen
Unter anderem am Hansering und am Moritzburgring stehen Ladesäulen für Elektroautos. Doch wer so ein E-Auto hat, wird sein Fahrzeug dort trotzdem in den seltensten Fällen laden können. Denn die Plätze davor sind zumeist einfach zugeparkt.
Ein Unding, findet Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Halle ist Vorreiter bei der E-Mobilität“, sagte der zur Beigeordnetenkonferenz. Er rechnet in den nächsten Jahren mit einem drastischen Anstieg, sprach von einem „überrollendem System.“ Aus diesem Grund hat er das Ordnungsamt beauftragt, nach Lösungen zu suchen.
Und die präsentierte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. So werden auf der Fahrbahn vor den Ladesäulen entsprechende Markierungen angebracht. „Das verdeutlicht es für jeden Autofahrer.“ Er hoffe so, der widerrechtlichen Nutzung entgegenwirken zu können. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und musst 15 Euro Strafe zahlen.
Auf Basis welcher Vorschrift der STVO gilt diese Bemalung?
Auf gar keiner. Das Schild ist entscheidend.
Wurde die STVO denn schon angepasst?
Nach mir bekannten urteilen ist das zusatzschild „nur e-Fahrzeuge“ unwirksan.
Kann man auch googeln. Finde aber nichts aktuelles.
Erster Treffer bei Google:
OLG Hamm Beschluss vom 27. Mai 2014 Az. 5 RBs 13/14
Auch wenn es der OB noch nicht bemerkt hat , auch in den nächsten 20 Jahren wird sich die Anzahl von Elektroautos nicht wesentlich erhöhen.Die Gründe dafür sind so vielfälltig dass man die nicht alle aufzählen kann .
Hmmm….Da scheinen dann unterschiedliche Auffassungen zu existieren.
AG Lüdinghausen, Urteil vom 15.06.2015, Az. 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15
Ist jünger. Aber eben auch nicht aktuell .
Und bezieht sich explizit auf das Urteil des OLG Hamm.
Neuer Versuch?
Nein. Ich habe kein Problem mit Schild und Markierung. Ich wünsche viel Glück beim Rechtstreit.
Um Probleme geht es doch nicht. Mir geht es nur darum, ob da nun schon etwas Rechtssicherheit herrscht.
Nur mit E-Auto zum Laden dort parken sollte sicher genug sein.
Bei den Kommentaren hier sieht man wieder mal die Mentalität in unserer Gesellschaft: einfach mal ein sinnvolles Verbot respektieren ist nicht drin – es dreht sich nur darum, wie man die Regelung am besten aushebelt und alles auf dem Rechtsweg platt macht. Ist es Faulheit? Ist es Dummheit? Ist es der perverse Hang zur Anarchie? Aber am Ende jammern, wenn die einen umgebende Gesellschaft ebenso auf einen scheißt…
Jan, das ist ein schöner Kommentar. Das Gesagte trifft auch so viele gesellschaftliche Bereiche zu.
Ja stimmt. Der Rechtsweg gehört abgeschafft und durch das gesunde Volksempfinden ersetzt!
Wer braucht schon diese ganzen Gesetze und Verordnungen.
Klausi, du fährst doch mit dem Bus. Was interessieren dich da Parkplätze am Hansering? 😀
Halle ist Vorreiter bei der E-Mobilität. ?
Leider wird es hier wohl keinen geben, der ein E-Auto hat. Mich hätte interessiert, wie weit seine Reichweite bei Minustemperaturen ist, wenn er es schön warm haben möchte. Übrigens: Auch wenn das E-Auto im Stau steht, läuft die Heizung.
Tolle Geschichte. Hat nun aber gar nichts mit dem Thema hier zu tun.
Wenn dir langweilig ist, such dir doch ein Forum zu Elektro-Autos. Gibt es zuhauf.
Spiegelei, natürlich hat es was damit zu tun. Wenn es mehr Elektroautos gibt, braucht es auch mehr E-Zapfsäulen.
Warum schreibst du eigentlich hier? Scher dich doch in dein Hallespektrum. Aber da sind ja wegen dir Troll mit den vielen Namen die User abhanden gekommen.
Was hat das mit Reichweite und Heizung zu tun? Ach, das weißt du sicher selbst nicht.
Dein Obsession mit dem hallespektrum solltest du vielleich dort behandeln lassen.
Der OB hat festgelegt, also haltet euch gefälligst daran.
Abgesehen davon, dass natürlich E Parkplätze gedacht sind für E Autos, ich hab mir gerade mal die Urteile durchgelesen, nur um es grundlegend zu wissen, ist die aktuelle Rechtslage diese, dass man nun ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen auf einem E Parkplatz stehen kann?
Sollte man natürlich trotzdem nicht machen, da bestimmt nicht jeder Ordnungsamtmitarbeiter aktuell informiert ist und am Ende man nur Stress hat mit einem abgeschleppten Auto.
Abgeschleppt wird nicht. Die 15 Euro kostet es aber trotzdem. Die Beschilderung ist eindeutig, die neue Markierung auch nicht zu übersehen. Da wird es dann mit Ausreden schwierig.
Und genau das ist eben nicht geregelt.
Das Schild gilt als gesetzloser Verwaltungsakt. Da kommt es also aufbden jeweiligen Richter an. So sicher, wie es der Fachbereich der Stadt gern hätte, scheint es nicht.
Aber wenn der Fürst Bernd das eben so haben will…
Park doch dort und finde raus, wie „gesetzlos“ es ist. Überraschung garantiert! 😀
Ich habe in Halle noch nie in meinem Leben ein Elektroauto gesehen. Soviel zur Vorreiterrolle.
Dann gibt es natürlich auch keine. Ganz klarer Fall.
Dann hast du dich aber nicht aufmerksam durch die Stadt bewegt. Zumindest die EVH/Stadtwerke und auch TeilAuto besitzt Elektrofahrzeuge. Und Optik-Schröder stellt seinen Renault Twizy auch immer auf den Fußweg vor seinem Geschäft Steinweg, um die Batterie an der Steckdose im Geschäft aufzuladen.
Ich schlage vor, alle halten die Augen offen und da fast alle Handys heutzutage eine Kamera haben, einfach mal ein Foto schießen und hier verlinken. Mal sehen, wann das erste E-Auto am Tropf hängt.
Na Spiegelei, schon wieder am Trollen?
Hier kann man auf einfache Weise Bilder hochladen und den Link dann hier einfügen.
http://de.share-your-photo.com/
Hätte nicht der gedacht, dass der Platz besetzt ist. War aber, allerdings nicht von einem E-Auto.
http://share-your-photo.com/f074b593b0