Parken nach Ladenschluss: Die Linke will Supermarkt-Parkplätze für Anwohner öffnen
Um die angespannte Parkplatzsituation in mehreren halleschen Wohnquartieren zu entschärfen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) vorgeschlagen, die abendliche und nächtliche Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner zu prüfen. Der Antrag, der sich an einem Modellprojekt aus Düsseldorf orientiert, wurde am Mittwoch in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und ist damit noch keine beschlossene Sache.
Entlastung für überfüllte Quartiere gefordert
Die Linke zielt mit ihrem Antrag auf eine kurzfristige Entlastung in Stadtteilen, in denen die Parkplatzsuche, insbesondere in den Abendstunden, zur Geduldsprobe wird. Exemplarisch genannt werden hier das Vogelweide, das Medizinerviertel und das Johannesviertel.
„Wir alle kennen die Parkplatzprobleme, insbesondere in der Innenstadt“, erklärte Dirk Gernhardt (Linke) im Stadtrat. Der Antrag zielt darauf ab, ein Modellprojekt namens „Feierabendparken“ in Halle zu ermöglichen. Dieses solle, analog zum Düsseldorfer Vorbild, Supermarkt-Parkplätze außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohner zum Parken zugänglich machen. Die Stadt Düsseldorf hatte damit bereits Erfolg: Acht Supermarktfilialen stellten anfänglich 190 Stellplätze zur Verfügung, die nun auf insgesamt 1500 Plätze ausgeweitet werden, inklusive der Nutzung von Parkhäusern und Rathausparkplätzen.
Gernhardt betonte, dass der Vorstoß keine neuen Flächen versiegeln oder Straßenräume opfern würde. Man müsse lediglich Gespräche mit Supermarktbetreibern und anderen Unternehmen führen. „Düsseldorf zeigt, dass das funktionieren kann“, so Gernhardt.
Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf des Stadtrats
Für Verwirrung sorgte die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung. Der Antrag ziele darauf ab, die Verwaltung möge prüfen, ob ein solches Modellprojekt möglich ist. Die Verwaltung empfiehlt jedoch die Ablehnung.
Der Grund: Die Genehmigung des Betriebs von Sammelparkplätzen, einschließlich der Betriebszeiten, erfolgt bereits heute im Rahmen des geltenden Baurechts durch die Kommune im übertragenen Wirkungskreis. Konkret muss bei einer Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten – vor allem nachts zwischen 22 und 6 Uhr – ein Nachweis der Unbedenklichkeit hinsichtlich Lärmschutz und Verkehrsaufkommen erbracht werden.
Laut Verwaltung ist die Mehrfachnutzung privater Sammelparkplätze auch heute schon möglich, wenn diese Nachweise erbracht werden können. Es bedürfe daher keines Stadtratsbeschlusses, um die entsprechende Rechts- oder Verfahrensgrundlage herzustellen.
Dirk Gernhardt zeigte sich über diese ablehnende Haltung verwundert, da es sich beim „Feierabendparken“ nicht um städtische Grundstücke handele und der Antrag lediglich eine Prüfung der Möglichkeit fordere.
Trotz der ablehnenden Haltung der Verwaltung erhielt der Antrag zumindest aus den Reihen der CDU Zuspruch. Henry Körner (CDU) kommentierte den Vorschlag mit den Worten: „Grundsätzlich ein guter Gedanke.“
Nö,das wird nichts.Da sind dann auch am Tag die Plätze belegt und wer einkaufen möchte,ist dann auf Parkplatzsuche.
Muss man vorher wissen, wo man wohnen will.
Düsseldorfer Vorbild: Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten! Sollte man Wissen, auch wenn man kein Hausbesitzer ist.
Komisch…warum reden denn die Fraktionen nicht mit den Eigentümern? Warum muss man immer die verwaltung beauftragen, und sich dann aufregen, dass die Kosten und der Arbeitsaufwand in der Verwaltung steigen ….
Weil die Eigentümer das längst an kommerzielle Betreiber ausgelagert haben, ist auf jedem der genannten Parkplätze nachzulesen. Die werden einem Verlust ihres Geschäftsmodells wohl nicht zustimmen. Wobei die Linke dann sicher sofortige Enteignung fordern wird, Wegnehmen können sie immer gut.
„längst an kommerzielle Betreiber ausgelagert“
Das ändert nichts am Eigentum.
Aber wer sollen diese kommerziellen Betreiber überhaupt sein? Was betreiben die?
Z.B „fair parken“, „Park&Control“, „Apcoa“ etc. Die überwachen die Parkdauer mittels Kennzeichenerfassung und bei Überschreitung gibt’s Strafzettel. Ist ein sehr einträgliches Modell.
Hier mal ein Beispiel aus Köln: https://www.focus.de/finanzen/news/nochmal-nachgefragt-60-knoellchen-pro-tag-auf-discounter-parkplatz-und-aldi-bleibt-hart_id_260071678.html
Bei Netto am Lutherplatz habe ich schon städtische Politessen kontrollieren gesehen, obwohl das Privatgelände ist.
Städtische Politessen (gemeint sind wohl Mitarbeiter des Ordnungsamts) sind schon mal keine privaten Betreiber. Köln ist auch nicht Halle.
Hast du konkrete Beispiel aus Halle, wo ein Eigentümer eines Supermarkts seine Parkplätze von einem kommerziellen Betreiber bewirtschaften lässt? Bewachung und Inkasso sind normale Dienstleistungen. Da ist nichts „ausgelagert“.
Beispiele? Edeka Vogelweide, Rewe Damaschkestr., Aldi Beesener Str., Netto Lutherplatz, …….
Aber eigentlich solltest Du selber mal die Schilder lesen können, da steht deutlich drauf, dass die „Bewirtschaftung“ an Firma XYZ vergeben wurde. Laufen Linke denn nur mit geschlossenen Augen durchs Stadtbild? Manches deutet darauf hin. Gerade der Aldi macht bei Fußballspielen vom HFC gute Geschäfte mit Falschparkern.
Und bzgl. NETTO: natürlich weiß ich, dass Pplitessen keine privaten Betreiber sind. Genau das wollte ich ja aufzeigen. Die Politessen haben Strafzettel auf privaten Parkplätze verteilt. Entweder handeln sie im Auftrag (ist das zulässig?) oder illegal.
Sind alles keine bewirtschafteten Parkplätze. Steht auch nicht auf den Schildern. Sieh mal genau hin, bevor du dich weiter blamierst.
Und deine Geschichten von den „illegalen Politessen“ nimmt dir auch keiner ab.
Warum lügen Linke immer? Dann mach den Test, kostet 25 €. Die Parkplätze sind alle mit Video und Kennzeichenüberwachung ausgestattet. Wahrscheinlich lebst du noch im Zeitalter des Schlagbaums oder Parkscheinautomaten. Das gibt es dort wirklich nicht. Dort merken solche linken Traumtänzer wie Du noch nichtmal mehr, dass sie überwacht werden.
Du bist kein Linker. Das kann alos der Grund nicht sein.
Wenn du auf meiner Grundstückseinfahrt parkst, lasse ich dich abschleppen. Das kostet mehr als 25 Euro. Aber deswegen wird meine Einfahrt noch lange nicht von einem kommerziellen Betreiber bewirtschaftet. Egal wie viele Schilder oder Kameras ich da aufstelle.
Langsam glaube ich, du tust nicht nur dumm.
Ok, ich gebe auf. Ich verstehe jetzt auch die Stadtbild-Demos. Manch einer scheint ja wirklich mit geschlossenen Augen durch die Welt zu stolpern.
Die können ja weiterhin während der Öffnungszeiten Vertragsstrafen für die Parkzeitüberschreitung verlangen. Ihnen entgehen also keine Einnahmen. Das betrifft dann auch die Feierabendparker, wenn sie morgens nicht rechtzeitig wegfahren. Das wären also womöglich zusätzliche Einnahmen.
Das lernen die Linken wohl nie. Verschenken kann man nur, was einem gehört- Volkseiegntum gib es jicht mehr.
Eigentum verpflichtet.
Es soll mit Eigentümern gesprochen werden. Lösungsorientiert. Eine Forderung gab es nur Richtung Stadtverwaltung. Es steht auch nichts von „kostenlos“ im Artikel.
Ich empfehle die Artikel mal genau zu lesen, bevor man Strohmann-Argumente bringt. Die Idee hätte genauso gut von der CDU oder sogar der FDP kommen können.
Ganz ehrlich, gegen ein kleines Nutzungsentgelt pro Monat könnte man das bestimmt machen, ohne dass man die Politik damit belasten muss. Ich glaube der Netto Mötzlicher Straße hat sowas mal angeboten bzw. bietet das noch an. Win Win Situation.
So sehe ich das auch. Warum muss sich die Politik einmischen. Wenn der Betreiber das wünscht, kann er ja Parkscheinautomaten für nachts aufstellen. Denn warum soll er für Umme da Autos parken lassen. Alternativ sollte die Politik überlegen, nicht immer als zu privatisieren, um über bestimmte Geschehnisse noch Herr zu sein.
Willste wieder eine staatliche Handelsorganisation? Nannte sich HO. War meist etwas teurer als der Konsum, wo es außerdem noch Konsummarken gab.
Aber Parkplätze gabs da kaum, wurden auch kaum gebraucht.
Ach ja, es gab auch noch Shop(nur für Westgeld), Ex und Delikat. Aber da sind heute Aldi&Co auch ein Delikat.
Wie soll nach Schneefall die Fläche beräumt werden, wenn da Autos stehen?
Wie werden die Flächen beräumt, wo die Autos sonst stehen?
Was für ein dämlicher populistischer Antrag. Studien haben erwiesen, dass die Verfügbarkeit von Parkplätzen zu einer generellen Zunahme an Autoverkehr führt. Wenn das Bewusstsein da ist, dass es in einem Viertel genug Parkplätze gibt, dann ziehen da auch Leute mit Auto hin, oder die Hemmschwelle, sich eins zuzulegen ist geringer (man findet dann immer irgendwelche Gründe, warum man es doch gebrauchen kann). Man löst keine Probleme, indem man das Autofahren und -besitzen leichter macht, sondern man verstetigt die Probleme, die der Autoverkehr verursacht, nur noch.
Wir brauchen Lösungen wie in Japan, wo man nur ein Auto zulassen kann, wenn man nachweist, dass man einen Stellplatz dafür hat.
Mensch Nulli, volle Zustimmung! Keine neue Anmeldung ohne privaten Stellplatz.
„Studien haben erwiesen, dass die Verfügbarkeit von Parkplätzen zu einer generellen Zunahme an Autoverkehr führt. Wenn“
10010110,
es gab auch mal Studien, die erwiesen haben, dass Rauchen nicht gesundheitsschädigend sei.
„Wir brauchen“
Warum können alte Männer wie Sie nicht in der 1. Person Singular sprechen bzw. schreiben? Was ist da „kaputt“?
„wie in Japan“
Dann ziehen Sie doch nach Japan, wenn es Ihnen in Halle nicht gefällt.
Sehr gute Idee. Die Verdichtete Fläche ist im Regelfall schon zu groß geplant, die Fläche nie voll belegt, somit grundlos verschwendet. Außerhalb der Öffnungszeiten dort parken zu dürfen hilft auch den Frust der Anwohner zu reduzieren.
Ach und: an die „man sucht sich aus wo man wohnt Fraktion“ – sucht euch mal neue Argumente ihr Pfeifen, es sind nämlich keine. Fakt ist, dass kurioserweise für Supermärkte und seine Parkplätze Immer Platz ist, für durchdachte Parktaumkonzepze findet sich aber keiner, Tiefgaragen werden immer noch nicht gefordert. Also wo zum Teufel soll man hinziehen, ihr kleinen Fi*ker?
Noch so einer der immer heult! Miet dir einen privaten Stellplatz für dein Auto! Und schon bei der Wohnungsuche ist es wohl nicht zu viel verlangt auch an eine Parkmöglichkeit fürs Auto zu denken bzw. zu berücksichtigen. Beim Autokauf holt man sich das ein oder andere extra, aber parken soll natürlich kostenlos und direkt vor der Tür sein. Leute wie DU sind selbst verantwortlich für die Situation!