Linke Landtagsfraktion zerlegt sich ein Jahr vor der Landtagswahl: nächste Abgeordnete tritt aus – Nicole Anger kritisiert „Tribunal“ der Fraktionsspitze
Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger hat die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verlassen. Sie informierte den Landtagspräsidenten, dass sie ihre politische Arbeit künftig als fraktionslose Abgeordnete fortführen werde. Dies ist bereits der zweite Austritt aus der Linksfraktion in der laufenden Legislaturperiode, was die innerparteilichen Spannungen deutlich macht. Damit reduziert sich die Fraktion auf 10 Abgeordnete.
Austritt nach Disziplinierungsmaßnahme
Der Austritt erfolgt nach einem eskalierten internen Konflikt, den Nicole Anger bereits auf dem Landesparteitag offen angesprochen hatte. Sie kritisiert die internen Strukturen und den Umgang in der Fraktion scharf.In einem Statement begründet Anger ihren Schritt mit einem Mangel an Akzeptanz für Kritik und einem autoritären Stil innerhalb der Fraktion: „Der interne Umgang ist für eine linke Partei schlicht nicht akzeptabel: Entscheidungen werden konzentriert, Kritik abgeblockt, Verantwortung wird nur selektiv geteilt. Es geht mehr um Gefolgschaft als um Genossenschaft!“ Anger beschreibt mehrere Treffen mit der Fraktionsführung, die nicht dem Austausch, sondern der Disziplinierung gedient hätten. Nach dem Parteitag habe sie es abgelehnt, in einem nicht-öffentlichen Teil der Fraktion „zur Ordnung“ gerufen zu werden, da sie solche Formate nicht als Dialog, sondern als Tribunal empfinde.
Entzug der Zuständigkeiten als Auslöser
Der unmittelbare Auslöser für den Austritt scheint eine jüngste Entscheidung der Fraktion zu sein. Anger teilt mit, dass ihr sämtliche fachpolitischen Zuständigkeiten entzogen wurden. Sie interpretiert diesen Beschluss als klare machtpolitische Reaktion auf ihre geäußerte Kritik: „Die heutige Entscheidung der Fraktion, mir sämtliche fachpolitischen Zuständigkeiten zu entziehen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit meiner parlamentarischen Arbeit. Sie ist eine eindeutig machtpolitische Reaktion auf meine Kritik – und bestätigt genau jene Strukturen, die ich benannt habe.“ Anger sieht in der Maßnahme eine Versuche, ihre Arbeit einzuschränken. Durch den Beschluss sei die Grundlage für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit faktisch aufgehoben worden. „Eine Fraktion, die zentrale Werte unserer Partei missachtet, ist kein Ort, an dem ich bleiben kann.“
Zweiter Verlust in der Legislatur
Nicole Anger ist die zweite Abgeordnete, die der Linksfraktion in dieser Legislatur den Rücken kehrt. Bereits im Oktober 2024 hatte Henriette Quade ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Damals war die Positionierung der Partei zum Nahostkonflikt der ausschlaggebende Punkt gewesen. Anger kündigte an, ihre parlamentarische Arbeit weiterhin unabhängig, verantwortungsbewusst und den sozialen Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt verpflichtet auszuüben. Sie dankte ihren Unterstützern und stellte klar: „Der Weg wird noch dauern. Aber Veränderung kommt.“
Fraktion fordert Mandatsrückgabe
Zum Austritt von Nicole Anger aus der Landtagsfraktion erklären Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei Die Linke: „Als Landesvorsitzende nehmen wir mit Bedauern den Austritt von Nicole Anger aus der Landtagsfraktion zur Kenntnis. Für ihr bisher eingebrachtes fachliches Engagement und die inhaltliche Expertise bedanken wir uns. Nicole Anger hat ihr Mandat über die Landesliste der Partei Die Linke errungen, deshalb darf sie sich nicht außerhalb der Fraktion stellen. Mandate sind keine Privatangelegenheit. Wir fordern sie auf, ihr Mandat zurückzugeben, um eine starke Linke im Landtag zu gewährleisten. Die Linke sieht gerade jetzt den Kampf gegen den erstarkten Rechtsextremismus als eine der größten Aufgaben und Herausforderungen. Wir kämpfen gemeinsam mit den Menschen in Sachsen-Anhalt, dass Sachsen-Anhalt nicht weiter abgehängt wird, dass die rechten Kräfte nicht weiter an Einfluss gewinnen, weil sie mit einfachen Parolen Ängste schüren statt Lösungen anzubieten. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt zum Vorbild für sozialen Zusammenhalt, für gute Bildung, für starke Pflege, bezahlbares Leben und eine mutige Demokratie wird.“
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont: „Wir nehmen den Austritt von Nicole Anger aus der Fraktion zur Kenntnis. Klarstellen möchte ich als parlamentarischer Geschäftsführer, dass der Entzug der Sprecherinnenfunktionen in keinem Zusammenhang mit der von Nicole Anger geäußerten Kritik an der Fraktionsspitze steht. Diese Unterstellung weise ich deutlich zurück. Vielmehr mussten wir als Landtagsfraktion gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fürsorgepflicht nachkommen. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es unsere Pflicht, sich in solchen Fällen an die Seite der Belegschaft zu stellen und diese vor Angriffen zu verteidigen.“
Das hat sie richig gemacht. Ich kann mir das Gemauschle bei den Linken richtig vorstellen. Wer gegen den Strom schwimmt wird mundtot gemacht.
Andererseit wird kaum jemand 2026 in SA die rote Kommune wählen.
Wo wird denn nicht mundtot gemacht, wer innerparteilich gegen den Strom schwimmt? Dazu sind Parteien doch da, um Menschen auf Linie zu bringen.
Auf den Punkt! +1
Was früher die Volkskammer war ist heute die Fraktion ,
ein Konstrukt zur Gleichschaltung der Meinungen von oben nach unten.
Ihr habt beide keine Ahnung, wovon ihr da schwätzt. 😅
Lustig, diese Linken. Da tritt ein Mitglied wegen mangelnder Kritikfähigkeit und autoritärem Führungsstil aus der Partei aus (Was hat sie bei den Linken eigentlich anderes erwartet?) und die Fraktionsspitze faselt in ihrer Stellungnahme irgendwas von „Kampf gegen den erstarkten Rechtsextremismus“. Dieses Nazi-Tourette scheint wirklich nicht mehr heilbar.
Unlustig so’n Bürger, der nicht einmal lesen kann und versteht was eine Fraktion ist.
Die Linke beschwert sich über „einfache Parolen“ für eine Partei die immer von den bösen Reichen und und Unternehmern, und den unterdrücktem Armen schwafelt, die so tut als fällt Manna vom Himmel für leistungslose Sozialgeschenke, die den Rechten an primitiven Populismus, Individualitätsfeindlichkeit und Staatsgläubigkeit ( nur wenn man selbst regiert) in nichts nachsteht.
Wer nicht bedingungslos für uns ist , ist ein
Konterrevolutionär .Kennen ältere noch von
der SED .
Der Begriff Fraktionsdisziplin ist aber keiner der Linken; die haben das nicht erfunden.
Das die beiden Landrsvorsitzende die Kritik in ihrer Stellungnahme indirekt bestätigen halte ich dennoch für sehr bemerkenswert. Wer glaubt mit Lange oder von Angeren so etwas wie linke Politik machen zu können, eine solidarische Umgangskultur von Ihnen erwartet, wird auf diese Weise von den beiden autoritären, parteirechten Hardlinern eines besseren belehrt.
Anbei die entsprechende Stelle:
„Nicole Anger hat ihr Mandat über die Landesliste der Partei Die Linke errungen, deshalb darf sie sich nicht außerhalb der Fraktion stellen. Mandate sind keine Privatangelegenheit. “
Rein rechtlich, gemäss GG, sind Mandate das allerdings doch. Die beiden sollten da noch ein wenig an ihrem Wissen arbeiten.
Mandate sind Privatangelegenheit?
Da haben wir alle aber etwas anderes gelernt.
Vielleicht solltest du das mit der repräsentativen Demokratie auch noch mal nachlesen.
@ Unkundiger:
GG Art 38, Abs 1, Satz 2: ( Abgeordnete)
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Die erste Wortgruppe sagt, dass die das ganze Volk vertreten (und nicht nur ihre Wähler).
die Zweite Wortgruppe verbietet nicht nur das imperative Mandat ( die verbindliche Bindung des Mandates an durch die Wahl bestimmte Inhalte) sie stellt den Abgeordneten auch völlig frei von jeder Bindung Rechenschaft gegenüber einer Fraktion oder einem Wähler. Damit ist die Ausübung des Mandates (ausschliesslich) seine private Angelegenheit.
Die dritte Wortgruppe unterstreicht die Privatheit des Mandates, in dem sie die Ausübung des Mandates an das Gewissen des Abgeordneten, ergo seine private Sichtweise koppelt.
Die Private Ausübung des Mandates ist somit zweifach bestimmt und durch keine Regel eingeschränkt.
Bitte bei Kommentaren sich erst über das Thema kundig machen und nicht unreflektiert und unverstanden die politischen Phrasdrescherei von bedeutungslosen Drittmeinungen durch die Gegend herumposaunen.
So ist es. Gewählt ist gewählt ( ob direkt oder über Liste ist egal). Der Begriff Privat ist falsch in dem Zusammenhang, gemeint ist wohl persönlich / personengebunden. Und das sind Mandate wie oben ichtig ausgeführt. Hoffentlich wissen Leser was sie anrichten können, wenn sie extreme Linke oder Rechte wählen. Wer für solche Parteien antritt ist entweder sehr einfach gestrickt oder offenbart ein – ich sags mal nett – schwaches Demokratieverständnis, zumindest wurde nichts aus der Geschichte gelernt, den sowohl Linje als auch Rechte haben Deutschland in den Abgrund geführt – und nicht nur Deutschland ( fragt die Kubaner, Venezulaner, Nordkoreaner – so sie frei reden können)
Privat ist exakt der richtige Begriff. Macht wird in der Bundesrepublik immer nur privat ausgeübt. Genau deswegen lagern Kohls Kanzleramtsakten auch privat und nicht im staatlichen Bundesarchiv. Was jüngst erst wieder höchstrichterlich bestägt worden ist. Die Journalistin Gaby Weber hatte geklagt. Schröder hat das Kanzleramt ebenfalls von allen Akten und mit von allen Daten bereinigten Computern ab Merkel übergeben.
Allerdings, da hast Du recht, muss diese private Macht persönlich ausgeübt werden und ist so nur indirekt käuflich, was aber widerum normal und völlig legal geregelt ist.
Was letztere Argumentation betrifft, dem sei erinnert, dass Hitler seine Macht nicht durch Wahlen bekommen hat, sondern von Hindenburg. Selbst unter den Bedingungen des faschistischen Terrors nach dem von den Faschisten eingefädelten Reichstragsbrand konnte Hitler keine eigene Mehrheit durch Wahlen erreichen konnte. Weswegen er das mit den Wahlen dann auch nicht mehr wiederholt hat.
Das ist noch gar nichts gegen den Macht- und Richtungskampf im BSW Sachsen-Anhalt.
Der BSW ist eine Annsammlung von aus verschiedenen Gründen frustrierten Superlinken und Altkommunisten, die es woanders nicht geschafft haben. Die Selektion solcher Leute kann nur im Chaos enden, selbst bei einer Kaderpartei. Das kann Talkshowgeschwafel und Dirigismus von oben kaum einfangen. Hoffentlich zersplittert man sich ins Nirwana. Das wäre das Beste für unser Land.
Genau…das wichtigste ist der Kampf gegen „Rechts“. Genau dass ist der wichtigste Punkt. Was die Bürger möchten, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen im täglichen Leben und ihres im Umfeldes…dass ist den Linken völlig egal.
Mag dir komisch vorkommen, aber für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ist das eine Sorge im täglichen Leben.
Ach ja? Woher nehmen Sie das – gab es dazu eine statistische Erhebung oder wurde nur ein Bierglas gehoben und durchschaut?
https://de.statista.com/infografik/33324/umfrage-zu-angst-vor-afd-regierung-fremdenfeindlichkeit-zuwanderung/
In Prozent bitte mal angeben!
Einfach nur lächerlich
So sind halt die Kommunisten mit der Zentralstischen Parteienstruktur. Da die Linke direkte Nachfolger der SED sind, bleibt es halt wie eh und je beim demokratischen Zentralismus. Wer nicht auf Linie ist wird gegangen oder geht von selbst.
Oh, das kennen wir doch von anderen Parteien ähnlich. Also nichts Außergewöhnliches
Die Linke ist keine Partei mehr für Arbeiter, Handwerker und den Osten. Schade habe die mal gewählt. Die Fusion mit den Westlichen Linken hat sie zerstört.
Also wählst du weiter AfD. Toll.
Der Vorstand kennt sich im Grundgesetz aus? Bitte mal dringend lesen!
Es stellt sich die Frage, sind die berichteten Vorgänge ein Lehrbuchbeispiel in der Kategorie „Zen und die Kunst der Selbstzerstörung“ oder ein Lehrbuchbeispiel der Anwendung der politische Technologie, um die „Linken“ von der politischen Bühne zu fegen?
Die aktuellen Vorgänge zeigen leider erneut, dass es der Linksfraktion weniger um konstruktive Zusammenarbeit als um inneren Machtkampf geht. Genau dieses Verhalten kennen wir auch aus kommunalen Gremien wie dem Stadtrat in Halle: Wer eine eigene Meinung vertritt oder den Kurs der Führung hinterfragt, gerät schnell unter Druck oder wird ausgegrenzt, statt dass man sich an einen Tisch setzt und gemeinsam nach Lösungen sucht.
Dabei wäre gerade jetzt in Sachsen-Anhalt Kooperation dringend nötig – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der demokratischen Kräfte. Die Linke ist ohne Frage ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Parteienlandschaft und politisch nicht vergleichbar mit der AfD. Aber manchmal entsteht der Eindruck, dass interne Lagerdenken und ideologische Reinheitsprüfungen wichtiger sind als der Wille, mit anderen demokratischen Parteien tragfähige Kompromisse zu finden – selbst wenn am Ende sonst nur die AfD davon profitiert.
Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch Dialogfähigkeit und Respekt gegenüber Andersdenkenden innerhalb der eigenen Reihen beweisen. Momentan wirkt es, als würde genau daran gespart.
Zu lustig, nach den Differenzen auf der Straße zerlegen sich die Linken auch auf Parteiebene selbst, man muss einfach nur warten und sie machen lassen. Der eigentliche Knaller ist aber, dass selbst in einer Kommentierung zum Fraktionsaustritt nicht das eigentliche Thema im Zentrum steht, sondern – na, wer hat es geahnt? – mal wieder AfD und die angeblich so große Bedrohung durch den Rechtsextremismus.🤣 Absolute Komplettverblödung, aber so sind sie halt.