Vereine und Einrichtungen bekommen weiter Geld: Stadtrat in Halle (Saale) beschließt Haushalt – Kürzungen bei Personal und Sozialleistungen

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen Allerdings wurde zuvor noch eine Änderung der CDU eingearbeitet – dieser wurde mit einer knappen Mehrheit (27 Ja, 26 Nein) angenommen, weil die AfD auch für diesen Änderungsantrag gestimmt hat, aber für die Gesamtabstimmung ein Nein ankündigte, wodurch dein Beschluss des Haushalts in Gefahr war. Deshalb hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel noch eine kleine Auszeit beantragt und sich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen hinter verschlossenen Tür abgestimmt, um letztlich doch noch eine Zustimmung zum Gesamthaushalt zu erreichen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Linken, SPD, Grünen und Volt-MitBürger wurde deshalb auch noch in Teilen zugestimmt, so dass am Ende aus diesen Fraktionen noch Ja-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen kamen und der Haushaltsplan durchging. Das ist ein gutes Zeichen für die Vereine in der Saalestadt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist abgewendet und, damit sind – wenn auch das Landesverwaltungsamt noch den Haushalt genehmigt – weiterhin Zahlungen an die Freien Träger möglich.

In einem gemeinsamen Brief hatten die Vereine – darunter beispielsweise Kinderhospiz, Stadtmission oder Kinderschutzbund – vor den Auswirkungen einer Haushaltsablehnung gewarnt. Konkret wurde damit gedroht, dass viele Einrichtungen ab Januar geschlossen bleiben müssen. Vor und während der Stadtratssitzung haben sie auch gegen die drohenden Maßnahmen protestiert. Plakate wurde vor dem Stadthaus und im Sitzungssaal gezeigt. An Oberbürgermeitser Dr. Alexander Vogt wurde ein symbolischer Schlüssel übergeben – dieser werde ab Januar umgedreht, die Einrichtungen geschlossen, sollte es zu keinem Beschluss kommen. Noch nach Ende der Sitzung brannten vor dem Stadthaus Grabkerzen, ein Sarg war aufgebaut, Plakate wiesen auf die drohenden Streichungen hin – die durch den Stadtratsbeschluss nun nicht kommen.

Der nun beschlossene Haushalt sieht unter anderem vor, die globalen Minderausgaben im Bereich Personal- und Versorgungsaufwendungen von -12 auf -17 Millionen Euro zu senken. Zudem wird der Ansatz für pflichtige Ausgaben im Haushalt des Geschäftsbereichs Bildung und Soziales für 2026 durch produktgenaue Evaluierung um 10 Millionen Euro vermindert. “Durch Überprüfung der Ausgabenstruktur und enge Beschränkung auf die gesetzlich vorgegebenen Leistungen sollen in den Folgejahren weitere Einsparungen erreicht werden”, heißt es im CDU-Antrag. “Nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum soll bei den Pflichtleistungen ausgegeben werden.” Die Stadtverwaltung hatte im Laufe der Debatte selbst Vorschläge gebracht: jeweils 4 Millionen Euro bei Hilfen zur Erziehung (HzE) und Kosten der Unterkunft (KdU) sowie 2 Millionen Euro weniger bei den Hilfen für Volljährige. Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt dürfen in Summe den im Haushaltsplan 2026 einschließlich Konsolidierungskonzept vorgegebenen Betrag nicht überschreiten, heißt es im Beschluss außerdem. 3,5 Millionen Euro sollen die städtischen Wohnungsgesellschaften beitragen. Auf die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze soll dagegen verzichtet werden. Und die Betriebskostenbeteiligung für kommunale Sporteinrichtungen soll erst ab Sommer in Kraft treten und nicht bereits zu Beginn des Jahres. Mehr Geld gibt es für das Dienstleistungszentrum Integration, 65.000 Euro, damit konnten sich Linke, SPD, Grüne und Volt / MitBürger durchsetzen, und auch den Aufbaustab Salinemuseum wird es weiterhin geben.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verwies am Beginn der Debatte noch einmal auf die Konsequenzen, sollte es zu keinem Beschluss kommt. Auf der Kippe stehen beispielsweise Laufhalle, Judo- und Ringerhalle, Spielplätze, soziale Projekte, Salinetechnikum, Kinderhospiz, kulturelle Projekte und viele andere freiwillige Aufgaben. Vogt war für einen Kompromiss, “damit wir ab Januar handlungsfähig sind.” Der Verwaltung sei bewusst, dass der Haushalt diesmal eine Mammutaufgabe ist und es niemandem leicht gefallen sei.

„Wir haben eine dramatische Haushaltslage“, meinte Mario Lochmann (Grüne).Die Rahmenbedingungen liegen aber nicht an der Stadt. Er berichtete von den Gesprächen „mit allen demokratischen Parteien.“ Auch wenn es nicht immer übereinstimmende Meinungen gab, sei der Umgang „wertschätzend“ gewesen. Lochmann beklagte, dass der Entwurf der Stadt 400.000 Euro weniger für Stadtgrün vorsieht. „Wir glauben, dass sich das langfristig auswirkt.“ Denn Bäume, die jetzt nicht gepflanzt werden, fehlen in 10 Jahren. Er unterstelle allen demokratischen Fraktion, „dass sie das Beste für unsere Stadt wollen.“ Ein guter Haushalt sei zwar besser als ein schlechter Haushalt. Doch noch schlechter sei es, gar keinen Haushalt zu haben, so Lochmann, der um Zustimmung zum Haushalt warb. „Jede Verzögerung gefährdet unsere Stadt.“

„Wir sehen uns heute mit der nüchternen Realität konfrontiert“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), der von einem Scherbenhaufen sprach. Halle befinde sich in einer Schuldenfalle. Die Lage werde auch in den kommenden Jahren nicht besser. Zwar seien die Gründe seit Jahren bekannt, „aber mutig gegengesteuert wird nicht.“ Auch übertrage der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, „Bund und Land betreiben hier eine unsägliche Zechprellerei.“ Doch die Probleme seien auch teilweise hausgemacht. So bleibe seit Jahren ein wirksames Controlling zu den Hilfen zur Erziehung aus, obwohl man dies als Fraktion seit Jahren fordere. Soziale Versprechen seien heute schwerer umzusetzen als jemals zuvor. Wels beklagte die Erhöhung der Grundsteuer, man werde den Weg mit „Griff in die Taschen der Bürger“ nicht mitmachen. Er könne wirklichen Sparwillen nicht erkennen.

Tim Kehrwieder (FDP) meinte, „es ist endlich an der Zeit, sich der finanzielle Realität der Stadt zu stellen. Hören wir endlich auf, uns Jahr für Jahr in die eigene Tasche zu lügen.“ Zwar seien ihm die Konsequenzen einer Ablehnung bewusst, aber ebenso, so weiterzumachen. Der Haushalt sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Es kommt die Zeit, in der strukturelle Probleme auch strukturell angegangen werden.“ Die Stadt solle deshalb echte Einsparmaßnahmen vorlegen. Das Konsolidierungskonzept der Stadt ignoriere die Lage. Der Haushalt sei nicht zustimmungsfähig und schiebe die Verantwortung von sich. Man entscheide sich „für die Zukunft dieser Stadt.“

Mieter sollen nicht mehr belastet werden, es solle keinen sozialen Kahlschlag geben, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man werde dem gemeinsamen Kompromiss mit Linken, Grünen und Volt/MitBürger zustimmen, wenn auch teilweise mit Schmerzpunkten. „Ein Jahr ohne Haushalt wäre eine Katastrophe“, warnte er. Es drohe zudem ein Sparkommissar. Eigendorf beklagte, dass die AfD, die als größte Fraktion den Haushalt generell ablehnen wolle, auch keine Änderungsanträge eingebracht habe. „Das ist nicht mutig, das ist bequem.“ Den Änderungsantrag der CDU nannte er „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip“.

„Das werden wir nicht mittragen“, sagte Alexander Raue (AfD) zum Haushalt und Steuererhöhungen. Seit zehn Jahren weise man auf die Fehlentwicklungen hin. Energiepolitik mit den weltweit teuersten Strompreisen, Asylpolitik mit 500 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren, Kriegsbeteiligung in der Ukraine. „Die Politik hat so viel falsch gemacht, wie man nur falsch machen konnte.“ Es gebe in Halle keinen echten Sparwillen. Das Land habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem mit der Verteilung der Mittel. „Wäre die Stadt ein Wirtschaftsbetrieb, hätte der Insolvenzverwalter längst übernommen.“ Wie bereits FDP und Hauptsache Halle warb auch für den CDU-Änderungsantrag. Doch dem Gesamthaushalt werde man nicht zustimmen, „weil wir für die Fehler, die hier entstanden sind, nicht in Haftung gehen.“

Aus eigener Kraft werde man aus der finanziellen Lage nicht herauskommen, sagte Katja Müller (Linke). Sie forderte einen Schuldenschnitt und gerechte Ausfinanzierung der Kommunen. Halle müsse sich mit einem beschlossenen Haushalt Handlungsspielräume erhalten. Denn Strukturen, die einmal weggebrochen sind, bauen sich nicht wieder auf. „Wir sind der Meinung, an Steuererhöhungen kommt man nicht vorbei.“ Denn diese seien der einzige Weg für die Kommunen, überhaupt Einnahmen zu erzielen. Die größte Zumutung für die Stadt sei, gar keinen Haushalt zu haben.

„Wenn die Stadt ein Unternehmen wäre, wären wir bankrott“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Nicht nur der Bund sei zuständig, sondern auch der Stadtrat mit seinen diversen Beschlüssen. Rote Linie für die Christdemokraten sei, Steuern zu erhöhen. Bernstiel beklagte Drohgebärden von OB Vogt. Besser wäre ein Vorschlag aus der Stadtverwaltung gewesen. „Das ist ausgeblieben und deshalb haben wir ihre Hausaufgaben gemacht.“ Zudem wies Bernstiel Aussagen zurück, wonach der CDU-Antrag einen Kahlschlag vorsehe. Stattdessen gehe es nur um eine moderate Absenkung in Bereichen, die die Stadt viel Geld kosten.

Kultur und Sport seien Standortfaktoren, meinte Ferdinand Raabe (Volt). Wer hier kürze, grabe der Stadt das Wasser ab. Raabe warb noch einmal dafür, die Saalesparkasse finanziell zu beteiligen, andere Kommunen wie Leipzig würden das schon machen. „Lassen Sie uns für unsere Stadt Finanzpolitik mit Weitblick machen.“ Man dürfe nicht die weichen Standortfaktoren über Bord werfen.

Finanzdezernent Egbert Geier verwies auf die finanzielle Lage auch anderer Städte wie Stuttgart oder der vom Saalekreis. Auf die Einwohner gerechnet sei dort das Haushaltsloch größer. „Es ist kein Sonderfall in Halle.“ Selbst nach Streichung aller freiwilligen Leistungen bestehe weiterhin ein strukturelles Defizit. Wegen der finanzielle Situation habe man bereits frühzeitig Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt geführt. Man habe auf diese Weise Zeit gewinnen wollen. Der aktuelle Haushalt mit Einsparungen seien aber nur ein erster Ansatz, betont Geier. Der Stadtrat solle sein Königsrecht nicht aus der Hand geben und einen Beschluss als Kompromiss zu fassen, er wolle deshalb allen nochmal „ins Gewissen reden.“