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Härtefallersuchen: 13 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt dürfen vorerst bleiben
Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen fünf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern,...
Selbstbestimmungsgesetz vom Bundesrat beschlossen: Geschlechtseintrag und Vorname kann nun einfacher geändert werden
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Erklärung gegenüber dem Standesamt Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären...
Großkontrollen der Bundespolizei in Zügen in Sachsen-Anhalt, unter anderem zwischen Halle und Magdeburg
Erstmalig fand am Mittwoch, den 15. Mai 2024 ein inspektionsübergreifender Fahndungseinsatz zwischen den Bundespolizeiinspektionen Han-nover und Magdeburg statt. Eigentums-, Fahrgeld-, Betrugs- und Ge-waltdelikte, insbesondere verbale Anfeindungen und körperliche Angriffe zum Nachteil von Kundenbetreuern der...
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