FDP Halle zu Corona-Beschluss: “Die Politik hat sich endgültig von der Lebensrealität der Menschen entfernt!”

Die FDP in Halle (Saale) und in Sachsen-Anhalt üben heftige Kritik an den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit einem harten Lockdown an Ostern und sogar geschlossenen Supermärkten

“Das nach über einem Jahr mit Corona die Strategie nach wie vor Lockdown heißt, ist ernüchternd genug. Was jedoch hier gemacht wird, widerspricht jeglicher Logik. Statt die Supermärkte – die nur eine minimalste Infektionsgefahr verursachen – fünf Tage zu schließen, hätte man sie eher über die Feiertage öffnen müssen”, sagt Andreas Silbersack, FDP-Direktkandidat für die Landtagswahl und einstiger Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen in Halle. “So werden sich die Menschen noch stärker in den Supermärkten drängen als sonst schon vor den Feiertagen. Würde man es mit dem Infektionsschutz ernst meinen, müsste man die Kundenströme entzerren und nicht verdichten.”

Die aktuelle Politik sei alles andere als alternativlos. Beispiel hierfür  sei das vergangene Spiel von Hansa Rostock gegen den HFC, bei dem 700 Fußballfans mit einem negativen Schnelltest wieder ins Stadion durften. Ebenso die 1000 ebenfalls negativ getesteten Klassikfreunde in der Berliner Philharmonie. Auch auf das Modellprojekt in Tübingen mit Teststationen trifft dies zu.

“Die Bundesregierung hat es seit Anfang der Pandemie nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln, mit der Pandemie zu leben und dennoch ein Stück gesellschaftliches Leben zu ermöglichen”, so Silbersack. “Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind jedoch an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten! Die Politik hat sich endgültig von der Lebensrealität der Menschen entfernt!”

„Der Beschluss der MPK ist ein Offenbarungseid der deutschen Regierungen in der Pandemie. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit setzen Bundes- und Landesregierung noch immer auf Instrumente aus den vergangenen Jahrhunderten, um die Pandemie zu bezwingen, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den Landtagswahlen im Juni.

“Statt auf moderne Lösungen wie digitale Werkzeuge, funktionierende Apps oder Luftfilter zu setzen und die Konzepte zu nutzen, die die Privatwirtschaft (Gastro, Event, Handel) erarbeitet und schon umgesetzt hatte, fällt den Ministerpräsidenten nur eines ein: Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Damit wird zugleich die Verantwortung auf die Bürger verlagert”, so Hüskens. “Dies muss ein Ende haben. Wir brauchen eine konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten, einheitliches Handeln bei den Quarantäneverfügungen, schnelle Digitalisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter, ein solides Pandemie-Monitoring und Testen und Impfen. Sachsen-Anhalt muss zudem seine Logistik etwa für Tests und Impfstoff in den Griff bekommen. Damit das klappt ist es noch immer sinnvoll, den Katastrophenschutzstab des Landes einzubinden, der genau für solche Lagen geübt ist.”