Kritik an Wiegand-Werbung für Hauptsache Halle
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Wochenende Wahlplakate für die Wählergruppierung “Hauptsache Halle” aufgehängt. Und das sorgt für Verwunderung und Erstaunen bei den anderen Parteien und Wählergruppen. Denn im vergangen Oktober hatte der Stadtrat Wiegand zum Wahlleiter für die Kommunalwahl ernannt. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass Wiegand als Wahlleiter neutral sein muss.
Die Intention ist klar, die Stadtratsfraktionen wollten auf diese Weise verhindern, dass Wiegand Wahlwerbung für “Hauptsache Halle” macht. Diese gilt quasi als Wiegand Unterstützergruppierung. Die Jahre zuvor war Bürgermeister Egbert Geier Wahlleiter und sollte es auch diesmal werden. Auf Antrag der CDU wurde aber Wiegand zum Wahlleiter ernannt. “Sie fürchten die Wählergruppe Hauptsache Halle und den OB-Kandidaten Bernd Wiegand”, hatte Wiegand das Vorgehen der Parteien genannt.
Wie hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, fürchten die Fraktionen mit der Stadtratswahl eine erhebliche Verschiebung der politischen Verhältnisse. Da ist zum einen die AfD, die auf eine nennenswerte Zahl von Mandaten kommen wird. Doch auch Wiegand Gruppierung wird ein großes Potenzial eingeräumt. Aktuell verfügen die großen Parteien CDU, Linke und SPD über zwei Drittel der Stadtratsmandate.
Doch mit seiner jetzigen Werbung für “Hauptsache Halle” hat Wiegand nach Ansicht von Stadträten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Auf seine Facebook Seite hat Wiegand sogar das Foto, dass ihn mit einem Wahlplakat zeigt, mit dem Kommentar versehen: „Einfach helfen: damit Demokratie richtig läuft.“
Dabei steht ihm Kommunalwahlgesetz des Landes: “Der Wahlleiter sowie der Stellvertreter haben bei der Ausübung ihrer Funktion das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren. Sie sind als unabhängiges Wahlorgan bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.”
Foto: Bernd Wiegand Facebook Seite
Was hat er denn nun gemacht, was er in seiner Freizeit nicht machen darf? Kann mir das mal einer von den Partei-Labertüten erklären? Oder ist das bloss Neid? Aber prima: durch den Protest wissens nun wieder alle. Bei mir war nämlich der OberBernd nicht vorbeigehoppelt.
“Der Wahlleiter sowie der Stellvertreter haben bei der Ausübung ihrer Funktion das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren. Sie sind als unabhängiges Wahlorgan…“
Erst lesen, anschließend verstehen – dann posten: „bei der Ausübung ihrer Funktion“. Haben sie Dir das nicht in Deiner Agitatorenschule beigebracht?
Klar, bei Wiegand dreht Ihr alle durch. Dabei seid Ihr keinen Deut besser. Genauso wessimäßig selbstgerecht-oberflächliche Schwätzer. Das läßt sich auch noch steigern: mit Bindestrichen in Vor- und Nachnamen!
Das war jedenfalls nichts, Willi! Fakten hast Du keine, nur Meinung. Doffff gelaufen, oder?
Genau. Im Job, Was die Leute in Ihrer Freizeit machen ist – mal abgesehen von hochgradig illegal – *vollkommen* irrelevant für den Job.
Der Arbeitnehmer prostituiert sich für 40h/Woche bei seinem Arbeitgeber. Die restlichen rund 130h geht es den Arbeitgeber einen feuchten Kehricht an, was der Angestellt macht.
Aha ….damit Demokratie richtig läuft…. schon klar ….was richtig ist bestimmt dann wer?
In seiner Funktion (!) als Wahlleiter ist er absolut neutral. Privat ein politischer Mensch. Alles in Ordnung.
Die Krokodilstränen der Jammerfraktionen können die sich sparen.
Auch wenn ich kein Freund von B.W. bin, clever ist er schon.
Und: Es ist doch eine Freizeitaktivität. Oder nicht?
Nein, es ist nicht die Freizeit eines x-beliebigen Bürgers, sondern die Freizeit eines amtierenden OB, eines Wahlleiters, eines OB-Kandidaten.
Sonst hätten wir auch zündelnde Feuerwehrmänner, in ihrer Freizeitaktivität; kriminelle oder verfassungsfeindliche Polizisten, in ihrer Freizeitaktivität, bürgerkriegführende Bw-Soldaten, in ihrer Freizeitaktivität.
Wenn du das gern so willst, könnten wir uns wohl auch gemeinsam vorstellen, was ich so mal in meiner Freizeit tun wollte
Habe nix von x-beliebig geschrieben!!!
Es gibt zündelnde FW-Leute und auch verfassungsfeindliche Polizisten.
Also mach Augen und Ohren auf, in der Freizeit und auch sonst.
Also ich lebe in einem Rechtsstaat. Und auch der Bernd. Also hat er auch Rechte. Natürlich außerhalb seiner Funktion. Und – moment, ja, Wochenende, ok, check – ja, er war privat unterwegs. ER darf das. Was quatscht Du hier nur???
Wenn Ihr das alle nicht rafft: Euer Problem! Noch ein kleiner Hinweis! Wenn man mit dem Dreckwerfen nicht rechtzeitig aufhört, wird der Dreck irgendwie sowas wie magnetisch und kommt boomerangmäßig zurückgeflogen! Volle Deckung wäre anzuraten!
Hat er nicht mal verkündet, dass er nie Freizeit hat?
Nee, das war Dagmar Schipanski als Thüringer Landtagspräsidentin. Der Job sei so anspruchsvoll, da habe sie keine Freizeit. Und dann sollte sie die Vergütung für gehaltene Vorträge an die Staatskasse abführen. Die hatte die Dame dann aber plötzlich doch in ihrer Freizeit gehalten. Halb Thüringen hat damals gelacht! Welch eine Leuchte!
„bei der Ausübung ihrer Funktion “
Inwiefern übt er bei der Aufstellung eines Wahlplakates seine Funktion aus?
„Was ihr machen wollt, weiß ich nicht“, sagte Pippi. „Ich werde jedenfalls nicht auf der faulen Haut liegen. Ich bin nämlich ein Sachensucher, und da hat man niemals eine freie Stunde.“
oder
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“
Frei nach Pippi L.
Wieso sieht eigentlich das Foto aus wie eine schlechte Montage?
Joggender OB mit Paket.
Wirklich etwas unecht aber denkbar!
So einfach ist das nicht mit Freizeit und Nicht-Freizeit. Polizisten dürfen sich in ihrer Freizeit auch nicht einfach so daneben benehmen, denn sie haben als Ordnungsbeamte eine gesellschaftliche Vorbildfunktion, auch in ihrer dienstfreien Zeit. Und dass es negative Ausnahmen gibt, rechtfertigt die Sache nicht. Was Wiegand da macht ist hochgradig fragwürdig.
Könnten sie dem geneigten Leser noch Ihre krude Gedankenwelt erklären, in der das aufhängen eines Wahlplakates vergleichbar ist mit (Zitat) „einfach so daneben benehmen“. Auch Polizisten können beliebige legale Sachen in Ihrer Freizeit machen.
“ … auch nicht einfach so daneben benehmen …“ Nun zeig mir mal den Polizisten, der in seiner Freizeit stets loyal und pflichtbewusst handelt. Das macht nicht mal Horst Krause :-))) Die sind z.T. Reichsbürger oder Hooligans – in ihrer Freizeit. Also – alles halb so wild! Und der OB macht auch nur, was er eben noch so darf. Und der OB ist noch immer das Beste, was Halle nach Rauen hatte!!!!!
Ich habe bereits geschrieben, dass negative Ausnahmen bei der Vorbildfunktion der Polizei kein Grund sind, das Fehlverhalten von anderen zu relativieren. Als Wahlleiter und Oberbürgermeister (der, soweit ich weiß, prinzipiell dem Stadtrat untersteht) hat Wiegand eine gewisse Sonderstellung in der Stadt, der er auch privat gerecht werden muss. Und ihm genehme Personen bei der Kommunalwahl zu unterstützen, hat ein gewisses „Geschmäckle“.
Wer meint das unser Ober-Bürgermeister doof ist, liegt hier total falsch. Er wird sich bestimmt bei einem Rechtsbeistand erkundigt haben ob es das darf oder nicht. Vor allem weil er ja bei bei den Parteien sowieso auf der Abschußliste steht. Würde mich nicht wundern wenn die noch seinen Müll durchwühlen um belastendes Material zu finden. Bleiben Sie stark Herr Wiegand. Einer gegen Alle 🙂
Ich sehe auf dem Foto nur, das Herr Wiegand Plakate auf der grünen Wiese gefunden hat und sie gerade zum Müll bringen will. Vorbildlich… und da die Mülltonne voll war, weil die Stadtwerke mal wieder nicht geleert haben, hat er sie an die Laternenmaste gehängt, damit sie nicht rumfliegen.
Auf, auf! Die Mülltonnen im Wittekindviertel durchwühlen! Gute Idee! Vielleicht finden wir dann dort belastende Stasi-Akten! Über Außerirdische in Rat und Verwaltung. Und unter dem Rathaus …!
Ich bin voll Deiner Meinung! Der OB weiß ganz genau, was er tun darf. Und nur weil er keiner Partei angehört und ein Speichellecker ist, denken leider viele, er sei fehl am Platz. Er hat soooo viel mehrt für die Stadt erreicht als die SPD-OBerinnen vor ihm. Allein den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten hat er „ehrenamtlich“ gezeigt, wie man Wirtschaft ansiedelt
Daumen hoch für den OB…dann macht am 26.05.2019 alle das richtige.
Was Wiegand macht, ist doch für manche Leute hier immer und überall fragwürdig, egal was es ist.
Lasst mal die Kirche im Dorf. Es besteht m.E. schon ein kleiner Unterschied, ob jemand Plakate aufhängt oder sich als Redner auf eine Bühne stellt.
Wer in Halle soll denn bitteschön noch Wiegand wählen?
Das ist doch verlorene Liebesmüh seitens dieses Herrn.
7 Jahre Verheerungen in Halle und der immer größer werdende Abstand zu Magdeburg sprechen Bände.
Wenn Halle sich jetzt nicht endlich auf den Kandidaten von FDP und CDU Silbersack einlässt, dann wollen die nix anderes als in selbst verschuldetem Elend verharren.
Dass die Roten kein Interesse am wirtschaftlichem Aufschwund einer Stadt haben ist ja quasi ein Naturgesetz.
Wer einen gut bezahlten Job hat, wird nie wieder Links wählen.
Die beste Sozialpolitik sind gute Jobs.
„Wer einen gut bezahlten Job hat, wird nie wieder Links wählen.“
Auf wieviel Prozent der Hallenser trifft das wohl zu?
Ich glaube, kein OB, egal von welcher Partei, hätte den Abstand von Halle und Magdeburg nennenswert verringern können oder sonstwie den Heiland nach Halle gebracht. Was ich mir aber vorstellen kann, ist, dass mit Kandidaten der wirtschaftshörigen Parteien der große Ausverkauf von Halles Tafelsilber stattgefunden hätte (bzw. stattfinden wird); da werden dann Autobahnen gebaut, die es – statt Jobs nach Halle zu bringen – der Wirtschaft nur noch leichter machen, Halle zu umgehen bzw. Leute zum Pendeln in etablierte Wirtschaftsregionen zu zwingen. Und parallel werden alle kulturellen Errungenschaften, die Halle ein besonderes Alleinstellungsmerkmal geben, weggekürzt und totgespart – die sägen dann an dem Ast, auf dem sie selber sitzen und merken es nichtmal.
Das ist Unsinn. Die Stadt ist für Autobahnbau nicht zuständig. Dass solche Umgehungsstraßen wie die HES notwendig sind, zeigt sich seit ihrer Eröffnung.
Politische Agitation ist aber unabhängig von Zuständigkeiten. Wenn die „nicht zuständigen“ Entscheidungsträger nur oft genug und laut genug rumjammern, wie schlecht es uns ohne dreifach redundante Autobahnanbindung geht, dann wird das beim Land/Bund nicht ungehört bleiben – und wenn dann noch Parteizugehörigkeit ins Spiel kommt, geht’s manchmal ganz schnell, auch ohne Zuständigkeit.
Und dass die HES „notwendig“ (ich würde eher das Wort „praktisch“ verwenden) ist, zeigt sich momentan, weil die Merseburger Straße weitgehend gesperrt ist. Aber unsere lieben schwarz-gelben Stadträte sind ja unbedingt für die Beibehaltung der Vierspurigkeit der Merseburger Straße, damit auch ja niemand auf die Idee kommt, dass es praktischer sein könnte, die Umleitung über die HES zu fahren. Wenn’s nach denen geht, würden sie noch mehr Fahrstreifen ausbauen, und die wären dann auch alle voll.
Achso, und eine grüne Welle in der vierspurig ausgebauten Merseburger Straße wollen die wirtschaftshörigen Stadträte auch noch. Es müssen ja unbedingt möglichst viele Autos möglichst schnell mitten durch die Stadt geschleust werden.
Da ist sie wieder. Die A143 als Umleitung für die Merseburger Straße.
Wie ein Stehaufmännchen aus der Edmund-Stoiber-Gedächtnis-Schule
Wessen Aussage hat wohl mehr Gewicht? Die eines Polit-Schwätzers oder die, der die Entlastung selbst erlebt hat.
„Der OB weiß ganz genau, was er tun darf.“
Na ab und zu wird er etwas anderem überführt, oder?
Das sind nur Gerüchte auf der Basis parteienbetriebener Hetz- und Zersetzungstätigkeit in Rat und Verwaltung.
Der aktuelle Stadtrat ist das Krebsübel in Halle. Und jetzt kommt der Punkt, wo er auseinanderfällt. Da wird natürlich besonders herumgehetzt.
…“ hetzte er.
Eyhh, das war meine lustige hatz. Mach Dir gefälligst selber eine auf!
So. Und jetzt: Da ist der Stadtrat – und nun: Knüppel aus dem Sack!
Welches „Tafelsilber“ denn?
Die großartigen Stadtwerke, die uns überteuerte Preis für Strom, Wasser und Müll berechnen?
Weg damit.
Die Stadtwerke, die den Leuten den Arsch retten, wenn ihr Billiganbieter pleite geht und sie keinen Strom mehr bekommen, willst du also auch noch privatisieren? Spitzenmäßig!
Wie jetzt, Arsch retten? Die nehmen einen in die „Basisversorgung“ auf – der so ziemlich überteuerte Tarif, der sich finden läßt. Verschenken tun die gar nix.
Und außerdem sind die ja der „Grundversorger“ was neben hübschen Rosinen (nämlich eine Grundgebühr von allen Anschlüssen abzukassieren, egal ob Kunde oder nicht) leider auch mal genau ein Übel mit sich bringt – nämlich die Leute nicht im Regen stehen zu lassen.
Du kannst ja gerne auch ohne Strom leben, wenn du aus Prinzip nicht vom Grundversorger EVH versorgt werden willst.
Hier ging es ja genau darum, dass der Grundversorger nach Ursis Meinung privatisiert werden soll. Alles hat seinen Preis, und wo etwas scheinbar billiger ist, da zahlt man dann auf anderen Wegen.
Überteuerte Preise?
Wo lebst du denn?
Hole dir den Strom ruhig weiter von den angeblichen Billiganbietern! Darfst du nur nicht vergessen jährlich einen Neuen zu suchen und bei der Abrechnung immer schön aufpassen ob Prämien und Boni drin sind!
Ansonsten wird es richtig teuer oder siehe Beitrag von 110.
Frau Oberbürgermeisterin bekommt doch in jedem Stadtrat ausreichend Redezeit und könnte mit Kompetenz werben … könnte, wenn die Ausführungen nicht immer so emotional wären.
Vielleicht sollte man den anderen, die für die Wählergruppe Wahlplakate aufhängen, mal einen Plan mitgeben, wo man erkennt was öffentliche Straßen sind und was nicht.
Wenn Wahlplakate auf HWG-Grundstücken (Plakat an der gleichen Laterne, an der steht, dass auf HWG-Grund abgeschleppt wird) hängen könnte manch einer vielleicht auf die Idee kommen, dass ganz zufällig das größte städtische Wohnungsunternehmen Wahlkampfhilfe leistet.
Witzig. Vielleicht hätten sich die ganzen Wiegand-Fanatiker ja mal das Statement ihres Häuptlings aus dem letzten Jahr durchlesen sollen und warum es ihm nicht geschmeckt hat, zum Wahlleiter ernannt worden zu sein. Um es kurz zu machen: Weil er sich dann komplett aus dem Wahlkampf raushalten muss. Das war seine Einschätzung. Entweder hat „Verwaltungsexperte“ Wiegand damals Blödsinn erzählt oder eben nicht und dann hat jetzt damit vorsätzlich illegal gehandelt. https://bernd-wiegand.de/2018/10/25/berufung-als-kommunalwahlleiter-durch-den-stadtrat-fuer-die-dauer-der-wahlperiode/
Man kann es kaum noch hören. Dann geh‘ Dich doch beschweren. Beim Landeswahlleiter. Oder beim Pabst!
Das Amt behindert Wiegand in seiner OB-Kandidatur. Die anderen OB-Hampelfroschanwärter hupfen schon lustig durch den Teich und machen bunte Blasen. Und Bernd hat die Kröte quer im Hals und darf sie nicht mithuppen lassen. Ist doch Mist!
Das Amt hilft eigentlich einem Kandidaten immer mehr, als es ihn behindert. Nicht nur in Halle stellen sich die Amtsinhaber mit dem laufenden Verwaltungsgeschäft als große Heilsbringer hin.
Die halbe Ausgabe ist quasi bereits Wahlwerbung:
http://www.halle.de/Publications/8616/amtsblatt08_170419_web.pdf
Und immer wieder mal einen Kommentar, da mit das Thema schön aktuell bleibt?
Was ist an „bei der Ausübung ihrer Funktion das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren“ nicht zu verstehen.
Freizeit ist Freizeit!