Kritik an Wiegand-Werbung für Hauptsache Halle

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Wochenende Wahlplakate für die Wählergruppierung “Hauptsache Halle” aufgehängt. Und das sorgt für Verwunderung und Erstaunen bei den anderen Parteien und Wählergruppen. Denn im vergangen Oktober hatte der Stadtrat Wiegand zum Wahlleiter für die Kommunalwahl ernannt. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass Wiegand als Wahlleiter neutral sein muss.

Die Intention ist klar, die Stadtratsfraktionen wollten auf diese Weise verhindern, dass Wiegand Wahlwerbung für “Hauptsache Halle” macht. Diese gilt quasi als Wiegand Unterstützergruppierung. Die Jahre zuvor war Bürgermeister Egbert Geier Wahlleiter und sollte es auch diesmal werden. Auf Antrag der CDU wurde aber Wiegand zum Wahlleiter ernannt. “Sie fürchten die Wählergruppe Hauptsache Halle und den OB-Kandidaten Bernd Wiegand”, hatte Wiegand das Vorgehen der Parteien genannt.

Wie hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, fürchten die Fraktionen mit der Stadtratswahl eine erhebliche Verschiebung der politischen Verhältnisse. Da ist zum einen die AfD, die auf eine nennenswerte Zahl von Mandaten kommen wird. Doch auch Wiegand Gruppierung wird ein großes Potenzial eingeräumt. Aktuell verfügen die großen Parteien CDU, Linke und SPD über zwei Drittel der Stadtratsmandate.

Doch mit seiner jetzigen Werbung für “Hauptsache Halle” hat Wiegand nach Ansicht von Stadträten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Auf seine Facebook Seite hat Wiegand sogar das Foto, dass ihn mit einem Wahlplakat zeigt, mit dem Kommentar versehen: „Einfach helfen: damit Demokratie richtig läuft.“

Dabei steht ihm Kommunalwahlgesetz des Landes: “Der Wahlleiter sowie der Stellvertreter haben bei der Ausübung ihrer Funktion das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren. Sie sind als unabhängiges Wahlorgan bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.”

Foto: Bernd Wiegand Facebook Seite