Paragraph gilt gar nicht: Stadtverwaltung untersagt von AfD geforderte Sondersitzung des Finanzausschusses zum Moscheebau in Halle-Neustadt
Zum Bau des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt (IKC) wird es doch keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hatte die AfD auf der Grundlage des § 53 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) beantragt.
Doch dieser Paragraph, auf den sich die AfD beruft, habe ausdrücklich nur die Einberufung einer Sitzung des Stadtrates zum Gegenstand. “Es gibt keine Regelung, nach der § 53 Abs. 5 KVG LSA auf Ausschüsse entsprechende Anwendung findet”, sagte Stadtsprecher Drago Bock. “Die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion haben daher kein Antragsrecht betreffend die Einberufung einer Ausschusssitzung nach dieser Vorschrift”
Zudem müssen laut Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse Anträge 21 Tage vor der Sitzung beim Team Ratsangelegenheiten eingegangen sein. Demzufolge hätten die Anträge fristgerecht spätestens am 28.10.2025 vorliegen müssen, so die Stadt – das sei jedoch zwei Tage zu spät erfolgt.
Somit könnte über die Anträge frühestens im Dezember eingebracht werden. Mit Verweis in die Ausschüsse dürfte dann ein Beschluss frühestens im Februar anstehen.
Fraktion „Recht und Ordnung“ ist also zu blöd deutsche Gesetze zu lesen oder gar zu verstehen und zu befolgen. Hätte uns nur mal jemand gewarnt.
Wie lange sitzt die AfD-Fraktion schon im Stadtrat, wieviele Fraktionsmitarbeiter hat sie und wieviel Kompetenz hat man sich bis heute erarbeitet? Oder will man sich bewusst nicht an Gesetzlichkeiten und Normen halten, weil man den Rechtsstaat ablehnt?
Haste fein gemacht und wirst deshalb doch ausgelacht.
Die Deppen von der AfD. Großer Mund und nichts dahinter.
Zeige mir eine einzige andere Partei, die es besser macht, die keine Versprechen bricht und keine Skandale hatte.
Aber genau damit ist doch die AfD angetreten: alles besser zu machen, „Altparteien“ aufmischen, neuen Wind zu bringen. Inzwischen ist sie auch nur eine Altpartei, die sich Posten und Gelder zu schachert, gegenseitig belauert, Neid und Missgunst innerhalb der eigenen Reihen sät. Darüber hinaus natürlich zu dämlich ist, Verwaltungsvorschriften zu lesen bzw. zu deute. Unwählbar, zumal ja auch Nazis.
Mit „unwählbar“ stehst du hierzulande aber bald alleine da 😀
Das glaub ich nicht. >Die werden von ihren Wählern beauftragt, die größte Opposition zu stellen. Nur keine Verantwortung übernehmen.
Nein. Ich stehe daneben.
Deine Links-Roten sind nicht besser!
Naja – Allianz Für Dummheit!
Das ist so superlustig. Ich hab spät am Montagabend mit Dörte über die Sache gesprochen, und wir meinten dann beide: „Naja, warten wir mal ab, die Afder haben doch von Recht und Gesetz regelmäßig keine Ahnung, das geht eh schief.“
Und dann heute (also Dienstag) nochmal geschrieben, mit „war doch klar.“
Gähn.
Hach, Dein Weinen ist bis hier zu hören.
Ja, Martin, das spielt aber keine Rolle. Der AfD genügt (noch) die Hoheit an den Stammtischen und in den sozialen Medien, die sie mit solchen Anträgen zum Kochen bringt. Die Sache an sich ist der AfD völlig egal, deshalb agiert sie scheinbar planlos – ihre Anhängerschaft macht sich doch eh nicht die Mühe, so einen Paragraphen zu lesen, bei denen kommt nur an, dass die „Altparteien“, die „Blockparteien“ wieder mal gemeinsam Front gegen die „einzige demokratische Kraft im Lande“ machen.
Wer oder was ist M. Bochmann?
Der Antrag der AfD ist ohnehin nur populistischer Natur und daher nicht von Bedeutung.
Leider ist es nicht so einfach. Ob die AfD nun wissentlich einen Antrag gestellt hat, der nicht rechtskonform ist oder ob sie das unwissend tat, ist letztendlich egal. Die „Message“ ist, was zählt. Die AfD präsentiert sich hier als Stimme des Wutbürgers und natürlich stellt sich der „böse Staat“ dagegen. Damit hat sie doch genau das erreicht, was sie will. Und leider erkennen viel zu wenige, diese Strategie.
Es ist ja nicht der erste AfD-Antrag, der wissentlich nicht rechtskonform ist, aber dem „Stammtisch“ nach dem Mund redet. Und es wird nicht der letzte sein.
Wer darauf dauerhaft reinfällt, ist aber auch nicht mehr zu retten.
So isses👍
Entweder hat die AfD keine Ahnung von Kommunalpolitik, oder sie will mal wieder provozieren. Schon oft hat die AfD Halle Anträge eingebracht, deren Zuständigkeit bzw. Entscheidungen nicht beim Stadtrat liegen, bzw. dieser nicht zuständig ist.
Und diese sog. Alternativen wollen in Regierungsverantwortung. Bloß nicht!
Mein Tipp: Sie wollten provozieren. So wie immer. Vollkommene Ahnungslosigkeit schließe ich aus.
Das denkt man regelmäßig. Aber dann merkt man, dass auf die Provokation nichts mehr folgt. Es ist also doch Dummheit. Auch wenn man das kaum glauben kann.
Dummheit schließe ich aus. Das ist Methode – und genau das macht es gefährlicher. Wäre es bloß Unwissenheit, hätte diese Partei Ergebnisse wie die Grünen. Stattdessen werden gezielt Menschen angesprochen, die auf diese Botschaften anspringen. Es geht nicht darum, neue Wählerschichten zu gewinnen, sondern die bestehende Basis zu bedienen und zu mobilisieren.
Naja, sie hatten ja auch vorher schon Fristen verpennt, um entsprechende Anträge in.den Stadtrat einzubringen. Das ist schon ziemlich: „sie bemühten sich nur wenig, den Anforderungen gerecht zu werden“…
Alle anderen Parteien sind nicht besser!
Oder kennt einer eine die etwas richtig macht?!
Also so richtig für die Hallenser…… und nicht nur für ihre Lobbyisten
Die PARTEI, Die PARTEI, die hat immer Recht!
https://music.apple.com/de/album/das-lied-der-partei-feat-bela-b-antilopen-gang/1539388570
Gern geschehen!