Kategorie: Politik
Umwelthilfe schlägt im Dienstwagen-Check Alarm: Sachsen-Anhalts Fuhrpark gehört zu den dreckigsten in Deutschland – Grüne fordern Umdenken
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gehört beim Klimaschutz im Verkehrssektor weiter zu den Schlusslichtern in Deutschland. Das belegt der 19. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der jährlich den CO₂-Ausstoß der Dienstfahrzeuge von Spitzenpolitikerinnen und -politikern...
Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen verschärft sich bundesweit – Grüne in Sachsen-Anhalt fordern Entkriminalisierung und Bundesratsinitiative
Die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten ELSA-Studie („Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“) zeigen alarmierende Defizite in der medizinischen Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland – insbesondere bei der Erreichbarkeit von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen....
Digital, schlanker, transparenter, schneller: Sachsen-Anhalt ändert Gesetz zur Raum- und Landesplanung
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes auf den Weg gebracht. „Damit wollen wir Planung und Genehmigung wichtiger Vorhaben im Land einfacher machen und beschleunigen. Zugleich sollen öffentliche digitale Beteiligungsprozesse gestärkt werden“, sagte...
Reiner Haseloff tritt nicht erneut als Ministerpräsident an – das sind die Reaktionen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht erneut als Ministerpräsident und Spitzenkandidat antreten. Stattdessen macht den Weg frei für einen Nachfolger, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, soll die Christdemokraten im...
Stillstand statt Sport – Stadtratsfraktion FDP/FREIE WÄHLER kritisiert schleppende Umsetzung bei der Öffnung von Schulsportanlagen
Trotz eines eindeutigen Stadtratsbeschlusses vom Februar dieses Jahres zur Vorbereitung eines Pilotprojekts zur Öffnung von Schulsportanlagen hat die Stadtverwaltung bislang keine Bereitschaftsabfrage bei den Schulen durchgeführt, kritisiert die Stadtratsfraktion FDP / FREIEWÄHLER. Die Verwaltung...
„Hauptsache Halle“ fordert von Stadt, Land und Politik „unmissverständliches Signal“ für JVA-Standort Halle
Die Wählergruppe Hauptsache Halle bekennt sich mit Nachdruck zum geplanten JVA-Neubau am Standort Halle und fordert von Stadt, Land und politischen Entscheidungsträgern ein klares, unmissverständliches Signal zur Unterstützung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts. Die Stadt Halle...
103 Millionen Euro Defizit: Fraktion Hauptsache Halle boykottiert geheime Videokonferenz zur Haushaltslage und fordert volle Transparenz im Stadtrat
Die Fraktion Hauptsache Halle wird nicht an der für Mittwoch anberaumten Videokonferenz mit dem Bürgermeister teilnehmen, in der dieser die Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen der Auflagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltslage informieren will. Eine nicht-öffentliche...
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