Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes auf den Weg gebracht. „Damit wollen wir Planung und Genehmigung wichtiger Vorhaben im Land einfacher machen und beschleunigen. Zugleich sollen öffentliche digitale Beteiligungsprozesse gestärkt werden“, sagte...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht erneut als Ministerpräsident und Spitzenkandidat antreten. Stattdessen macht den Weg frei für einen Nachfolger, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, soll die Christdemokraten im...
Trotz eines eindeutigen Stadtratsbeschlusses vom Februar dieses Jahres zur Vorbereitung eines Pilotprojekts zur Öffnung von Schulsportanlagen hat die Stadtverwaltung bislang keine Bereitschaftsabfrage bei den Schulen durchgeführt, kritisiert die Stadtratsfraktion FDP / FREIEWÄHLER. Die Verwaltung...
Die Wählergruppe Hauptsache Halle bekennt sich mit Nachdruck zum geplanten JVA-Neubau am Standort Halle und fordert von Stadt, Land und politischen Entscheidungsträgern ein klares, unmissverständliches Signal zur Unterstützung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts. Die Stadt Halle...
Die Fraktion Hauptsache Halle wird nicht an der für Mittwoch anberaumten Videokonferenz mit dem Bürgermeister teilnehmen, in der dieser die Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen der Auflagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltslage informieren will. Eine nicht-öffentliche...
„Dass sich Teile des StuRa und der Campus-Zeitschrift nicht wirklich für hochschulpolitische Belange einsetzen, sondern Mittel für deren Interessenvertretung eher in allgemeinpolitische Zwecke investieren, ist hinlänglich bekannt. Aber dass die renommierte Kunsthochschule BURG anscheinend...
Mit einem offenen Brief an die Landesregierung Sachsen-Anhalts haben sich mehr als 1.700 Wissenschaftler*innen und Studierende aus dem gesamten deutschsprachigen Raum – darunter knapp 800 aus Sachsen-Anhalt – entschieden gegen antifeministische und wissenschaftsfeindliche Vorstöße im Landtag...
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich am heutigen Dienstag mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Darin bedauert Willingmann, dass die wiederholt in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung durch...
Die Fraktion Hauptsache Halle zeigt sich angesichts der Berichterstattung über die Genehmigung des Nachtragshaushalts und die deutliche Rüge des Landesverwaltungsamtes an die Stadtverwaltung, insbesondere die Kämmerei, besorgt. „Die Situation ist ernst: Das Landesverwaltungsamt hat...
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