Kategorie: Politik

24. Oktober 2025

Unterstützung für Jugendhilfe und Sport trotz knapper Kassen? „Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt zur Sprechstunde ein

Seit Ende September 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion...

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24. Oktober 2025

Gemeinsame Tagung der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Kritik an Cannabisgesetz und Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Personen, verstärkte Rückführungen in Herkunftsstaaten gefordert

Erstmals haben sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen zu einer mitteldeutschen Justizministerinnenkonferenz getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu besprechen. Alle drei sind...

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24. Oktober 2025

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wirtschaft stärken, Sicherheit verbessern und den Sozialstaat vereinfachen – Haseloff: „Reformen unumgänglich“

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat in Mainz eine Reihe zentraler Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates gefasst. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer...

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24. Oktober 2025

SPD scheitert in den Fachausschüssen des Stadtrats mit Anträgen zur Elektromobilität und Ladebordsteinen

Die SPD ist mit zwei Anträgen zur Förderung der Elektromobilität in Halle in den Fachausschüssen gescheitert. Zwar fällt die endgültige Entscheidung im Stadtrat, doch die bisherigen Voten waren eindeutig: Der Planungsausschuss lehnte beispielsweise beide...

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23. Oktober 2025

“Sicherheitsrelevant”: OB Vogt will Fragen im Hauptausschuss zur Security im Ratshof nicht beantworten

Vor wenigen Tagen wurde im Ratshof in Halle (Saale) das Thema Sicherheit mehr herausgestellt. Überall patrouillieren Sicherheitskräfte, Besucher kommen nicht mehr einfach so in das Gebäude. Am Büro von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde...

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22. Oktober 2025

AfD-Antrag abgelehnt: Halle (Saale) bleibt Mitglied der Initiative “Sichere Häfen”

Die Stadt Halle (Saale) bleibt Mitglied der bundesweiten Initiative “Sichere Häfen”. Ein Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, den vor fünf Jahren gefassten Beschluss zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter rückgängig zu machen, wurde im Hauptausschuss mit deutlicher...

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22. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt kann kommen: “Baugenehmigung steht nichts im Weg”

Dem Bau des neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) in Halle-Neustadt steht rechtlich nichts mehr im Wege. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik durch die Islamische Gemeinde gegeben, dass eine Genehmigung offenbar durch Oberbürgermeister Dr....

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22. Oktober 2025

Finanzausschuss debattiert über die desaströse Finanzlage der Stadt: 139 Millionen Euro Minus im Nachtragshaushalt für 2025 und 140 Millionen Minus im Etat für 2026

Die Stadt Halle (Saale) steuert auf eine massive finanzielle Schieflage zu. Das wurde am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats deutlich, in dem gleich zwei entscheidende Tagesordnungspunkte zur Haushaltslage diskutiert wurden. Sowohl für das laufende...

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22. Oktober 2025

Kurswechsel in Halle-Tornau: Finanzausschuss öffnet Weg für neues Gewerbegebiet – hitzige Debatte um Flächenverbrauch, JVA-Pläne und Steuerkraft

Mit knapper Mehrheit hat der Finanzausschuss der Stadt Halle am Dienstag eine politische Kehrtwende eingeleitet. In der Sitzung stimmten fünf Ausschussmitglieder für die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2019, der ein Gewerbegebiet im...

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22. Oktober 2025

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bei Tagung der Länderchefs in Mainz: es geht um Infrastruktur, Industrie und EU-Zukunftspolitik

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 23. und 24. Oktober 2025 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Mainz teilnehmen. Die Konferenz zählt zu den zentralen Gremien der föderalen Zusammenarbeit in...

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21. Oktober 2025

Vertragsbruch durch den Haushalt der Stadtverwaltung? Finanzausschuss debattiert über den Etat und Kürzungen bei Bühnen-Gesellschaft

Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die verschiedenen Fachausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Als ein...

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21. Oktober 2025

Initiative in Sachsen-Anhalt sammelt 3.000 Unterschriften für ein AfD-Verbot in vier Wochen

Im vergangenen Monat haben Einzelpersonen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine Petition gestartet, die die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dazu auffordert, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot im Bundesrat zu unterstützen. Rund 3.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt,...

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21. Oktober 2025

Thomas Schied schließt sich der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) an

Der parteilose Stadtrat Thomas Schied ist Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Das wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. „Unser Fraktionsmotto heißt ‚Immer an Deiner Seite‘. Wir freuen uns sehr, das...

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21. Oktober 2025

Linke klingeln an halleschen Türen: Haustürgespräche fanden am Wochenende im Medizinerviertel statt

Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) führte am vergangenen Wochenende im Rahmen der größten Nachbarschaftsaktion seit der Bundestagswahl über 250 Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern des zentralen Medizinerviertels. Unter dem Motto des nachbarschaftlichen Austauschs...

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20. Oktober 2025

Politik soll sparen: FDP-Antrag zur Halbierung der Stadtratsbezüge sorgt für Diskussionen – Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken

Mit einem überraschenden Antrag sorgt die Fraktion FDP/Freie Wähler im Stadtrat von Halle für Diskussionen: Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen ab dem 1. Januar 2026 halbiert werden. Ziel sei eine...

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17. Oktober 2025

Ein Marktplatz zum Wohlfühlen: SPD-Stadtratsfraktion setzt auf Entsiegelung und Schattenlösungen

Die Gestaltung des Marktplatzes in Halle (Saale) ist schon seit Jahren Thema. In den vergangenen Monaten gab es dazu einen Bürgerdialog zum Leitbild Marktplatz. Zudem haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und SPD-Stadtverband eine...

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17. Oktober 2025

CDU will öffentliche Trinkgelage eindämmen – Verwaltung soll Alkoholverbotszonen in Halle (Saale) prüfen

Öffentlicher Alkoholkonsum, Vermüllung, Lärm und unangenehme Szenen am Marktplatz: Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle will die zunehmenden Probleme durch sogenannte „Freitrinker“ nicht länger hinnehmen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf,...

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16. Oktober 2025

Umweltschützer schlagen Alarm: Wertvoller Ackerboden in Halle-Tornau durch JVA-Neubau bedroht

Mit Nachdruck warnt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vor den massiven ökologischen und demokratischen Konsequenzen des geplanten Neubaus einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf 17 Hektar hochwertigem Ackerboden in Halle-Tornau. Die Umweltorganisation...

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15. Oktober 2025

Wie soll Halle das 116-Millionen-Euro-Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser auf die Tagesordnung im Stadtrat

Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt...

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15. Oktober 2025

Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Menschen austragen – Linke fordert Umdenken bei Konsolidierung

Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag nochmals ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept der Stadt befasst. Im Ergebnis ist für die Fraktion klar, dass sie...

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14. Oktober 2025

2,61 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Sachsen-Anhalt – Halle bekommt 116 Millionen Euro: Landesregierung berät Gesetzentwurf

Sachsen-Anhalt erwartet 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen. In seiner Sitzung am Dienstag hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf...

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14. Oktober 2025

Nach Tod von Tom Wolter – Neustart mit neuen Köpfen: Die Fraktion Volt/MitBürger richtet sich neu aus

Nach einem bewegten ersten Jahr im Stadtrat von Halle (Saale) hat sich die Fraktion Volt/MitBürger neu aufgestellt und am vergangenen Sonntag in der Tanzbar Palette eine ganztägige Klausurtagung abgehalten. Das Treffen markiert nicht nur...

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13. Oktober 2025

Tornau als Gewerbegebiet prüfen? Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“ unterstützt Pläne von OB Vogt

Mit einer heftigen Kritik zu Plänen von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. für Halle-Tornau die Einrichtung eines Gewerbegebiet zu prüfen, hat sich die Bürgerinitiative „Halles grüner Norden“ zu Wort gemeldet. Unterdessen erhält Vogt auch Unterstützung...

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11. Oktober 2025

Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag

Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der...

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10. Oktober 2025

Populistische Sanktionen: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bürgergeld-Kürzungen.

Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung stößt bei der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) auf heftigen Widerstand. Die LAK warnt eindringlich davor, dass die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen zahlreiche Menschen, darunter viele Familien mit...

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10. Oktober 2025

FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“

Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di....

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10. Oktober 2025

Kursdebatte zur Energiewende im Landtag von Sachsen-Anhalt: Zwischen Optimismus, Kritik und Forderung nach klarer Linie

Geht es mit der Energiewende voran oder braucht es politische Kurswechsel? Am Donnerstag hat der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse des Energiewende-Monitorings der Bundesregierung beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann...

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9. Oktober 2025

BSW zur Haushaltsdebatte in Halle: keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung, Positionierung des Stadtrats gegen Aufrüstung notwendig

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der letzten Kommunalwahl noch nicht zur Wahl stand und daher nicht im aktuellen Stadtrat von Halle vertreten ist, meldet sich die neu gegründete Parteigliederung BSW Halle/Saalekreis nun...

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8. Oktober 2025

Linke in Halle verdoppeln sich und haben nun über 1000 Mitglieder

Der Stadtverband der Linken in Halle (Saale) hat in diesen Tagen nach eigenen Angaben die Zahl von 1.000 Mitgliedern überschritten. Die in Halle mitgliederstärkste Partei wächst damit weiter stark an. Bereits seit vielen Monaten...

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7. Oktober 2025

100 Tage im Amt: Bildungsminister Jan Riedel zieht positive Zwischenbilanz für Sachsen-Anhalt – Mehr Flexibilität, mehr Dialog, mehr Chancen für Sachsen-Anhalts Schulen

Seit 100 Tagen steht Jan Riedel an der Spitze des Ministeriums für Bildung Sachsen-Anhalt – und zieht nun eine erste positive Zwischenbilanz. Mit Entschlossenheit, Offenheit und einem klaren Fokus auf die Stärkung der Schulen...

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7. Oktober 2025

FDP lobt Erfolge am Riebeckplatz gegen Kriminalität: „Hartnäckigkeit zeigt Wirkung“

Die FDP Halle (Saale) sieht ihre langjährige Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Kriminalität am Riebeckplatz bestätigt. Nach der Installation einer neuen Beleuchtung und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zieht die Polizei ein erstes positives Fazit: Die Dealertätigkeit...

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6. Oktober 2025

Radarwarner freigeben, Blitzer-Kontrollen ankündigen: AfD fordert Verkehrserziehung statt Strafsystem

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit einem neuen Antrag eine kontroverse Debatte über den Sinn und Zweck der Verkehrsüberwachung entfacht. Unter dem Titel „Erziehung statt Bußgeldfallen – Verkehrssicherheit vor Sanktion – passive...

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6. Oktober 2025

Internationale Auszeichnung: Halles Oberbürgermeister Vogt in europäische Leadership-Initiative für Städte berufen

Ein bedeutender Erfolg für Halle (Saale): Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde heute von Bloomberg Philanthropies als Teilnehmer der ersten Runde der Bloomberg LSE European City Leadership Initiative bekanntgegeben. Die neue, mit 50 Millionen US-Dollar...

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6. Oktober 2025

1,1 Milliarden Euro: wofür die Stadt Halle (Saale) das meiste Geld ausgibt

Die Stadt Halle (Saale) plant für das Jahr 2026 mit Einnahmen in Höhe von 975.705.602 Euro. Doch dem stehen Ausgaben von 1.116.456.768 Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein strukturelles Defizit von rund 140,8 Millionen...

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5. Oktober 2025

Jugendhilfe in der Saalestadt explodiert: Über 100 Millionen Euro im neuen Haushalt für „Hilfen zur Erziehung“ (HzE)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Saalestadt durchbrechen die Ausgaben für die „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) die Schwelle von 100 Millionen Euro. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervor. Rechnet man alle relevanten...

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5. Oktober 2025

Wegen rechter Umtriebe: “Halle gegen Rechts” verteilt beim Flohmarkt Infoflyer gegen Halle-Messe-Betreiber

In einem Monat soll in der Halle-Messe in Bruckdorf die rechte Buchmesse “Seitenwechsel” stattfinden. Unpolitisch war die Veranstaltung dagegen an diesem Samstag. Dort fanden ein Flohmarkt und eine Kindersachenbörse statt. Politisch wurde es trotzdem-...

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4. Oktober 2025

„Unser Halle“: Linke Stadtratsfraktion zieht positives Fazit zum ersten Stadtteilrundgang in der Silberhöhe

Mit rund 20 interessierten Teilnehmerinnen ist am Dienstag die neue Veranstaltungsreihe „Unser Halle“ der Linksfraktion im Stadtrat gestartet. Ziel der Reihe ist es, Stadtteile aus erster Hand kennenzulernen – vorgestellt von den Stadträtinnen selbst,...

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3. Oktober 2025

Tag der deutschen Einheit: Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Willingmann wirbt 35 Jahre nach der friedlichen Revolution für Zusammenhalt, Zuversicht und Mut

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, dass politische Konflikte wieder verstärkt mit Waffengewalt und Blutvergießen ausgetragen werden. Ganz anders war das bei der Friedlichen Revolution 1989/90, die vor rund...

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3. Oktober 2025

Tag der Deutschen Einheit – CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) erinnert an Mut der Bürgerinnen und Bürger von 1989 und ruft zu Dialog und Zusammenhalt auf

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) erinnert am heutigen Tag der Deutschen Einheit an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 1989 auch in Halle auf die Straße gegangen sind....

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3. Oktober 2025

IG Metall Niedersachsen / Sachsen-Anhalt: 35 Jahre unvollendete Einheit – Menschen zuhören, Sorgen nehmen, Zukunft schaffen

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Bilanz: Ostdeutschland steht nicht am Rand der Republik – im Gegenteil. Hier wird sichtbar, wie sehr unsere Demokratie davon abhängt, dass Versprechen...

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2. Oktober 2025

Live-Fernsehinterview bei Phoenix: OB Vogt fordert mehr Industriepolitik für den Osten und warnt vor Vertrauensverlust

Im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit war Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag als Gast zugeschaltet zum Fernsehsender “Phoenix”. Dabei ging es um den Stand der Deutschen Einheit und Dinge, wo es...

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1. Oktober 2025

„Ein großes Geschenk“ – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betont Bedeutung der Deutschen Einheit nach 35 Jahren

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. „Auch nach 35 Jahren ist die Deutsche Einheit für mich immer noch ein großes Geschenk. Wer so wie ich...

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1. Oktober 2025

35 Jahre Deutsche Einheit: Bundeskanzler Friedrich Merz Freitag live in Halle – Ein Land im Wandel

Am 3. Oktober jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 35. Mal. Ein Anlass, der nicht nur zum Rückblick einlädt, sondern vor allem Fragen an die Gegenwart aufwirft: Wie steht es heute um den Zusammenhalt...

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1. Oktober 2025

Rolls-Royce beruft halleschen CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel zum neuen Leiter des Berliner Hauptstadtbüros

Der britische Technologiekonzern Rolls-Royce hat Christoph Bernstiel zum neuen Leiter seines Hauptstadtbüros in Berlin ernannt. In seiner neuen Funktion als Senior Vice President Government Relations Germany wird Bernstiel die Regierungsbeziehungen des Unternehmens in Deutschland...

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1. Oktober 2025

140 Millionen Euro fehlen in der Kasse: Kultur- und Bildungsausschuss beraten erstmals den neuen Haushalt für’s kommende Jahr, noch keine Entscheidung

Bei Kultur und Sport soll nicht gespart werden – das hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits mehrfach klargestellt. Am Dienstag hat der Kulturausschuss als erster Fachausschuss des Stadtrats über den neuen Etat beraten....

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30. September 2025

Hallenser setzen Prioritäten bei SPD-Umfrage zum 116,5 Millionen Euro Sondervermögen: Mehr Geld für Schulen, Spielplätze und Mobilität, keine Prestigeprojekte wie Tunnel oder Opernsanierung

Wofür würden die Hallenser das Geld aus den Sondervermögen des Bundes zur Sanierung der Infrastruktur ausgeben? Die Hallesche SPD wollte es wissen und hat in den vergangenen Tagen eine Umfrage gestartet. Sowohl online konnten...

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30. September 2025

Kann eine Leerstandsteuer gegen den Verfall helfen? Vorschlag im Stadtrat

Etliche Gebäude in Halle (Saale) stehen leer, verfallen immer mehr. Und auch Ladengeschäfte in der Innenstadt bieten nur noch leere Schaufenster, für die meist nicht aus Halle stammenden Eigentümer sind es nur Spekulationsobjekte. Zuletzt...

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29. September 2025

OB Vogt trifft sich mit Gewerbetreibenden aus Ammendorf

Im Gewerbegebiet Ammendorf setzt die Stadt Halle (Saale) nach eigenen Angaben ihre Reihe der Anliegertreffen für Gewerbegebiete fort. Die im Gewerbegebiet Halle-Ammendorf, Osendorf und Radewell ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmer sind vom städtischen Fachbereich Wirtschaft,...

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29. September 2025

Rückblick auf den September-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat zu seiner Septembersitzung im Stadthaus am Markt getagt. Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst. So entsteht am Pulverweiden ein neuer Spielplatz, am Riebeckplatz wird eine Trinkwasserleitung umverlegt. Debattiert wurde über...

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28. September 2025

Stadtrat lehnt Grünen-Antrag zu Balkon- und Vorgartenwettbewerb ab – CDU-Rätin kritisiert mickrige Pflanzen am Ratshof

Ein Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung naturnaher Stadtgestaltung wurde am Mittwochabend im Stadtrat abgelehnt. Mit 22 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag zur Prüfung eines kommunalen Vorgarten- und...

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