Kategorie: Politik

29. September 2025

Rückblick auf den September-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat zu seiner Septembersitzung im Stadthaus am Markt getagt. Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst. So entsteht am Pulverweiden ein neuer Spielplatz, am Riebeckplatz wird eine Trinkwasserleitung umverlegt. Debattiert wurde über...

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28. September 2025

Stadtrat lehnt Grünen-Antrag zu Balkon- und Vorgartenwettbewerb ab – CDU-Rätin kritisiert mickrige Pflanzen am Ratshof

Ein Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung naturnaher Stadtgestaltung wurde am Mittwochabend im Stadtrat abgelehnt. Mit 22 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag zur Prüfung eines kommunalen Vorgarten- und...

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28. September 2025

Halle streitet über Kulturkampf und Demokratie – Stadtrat beschließt Unterstützung für WIR-Festival als Gegenpol zur umstrittenen rechten Buchmesse „Seitenwechsel“

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch nach intensiver Debatte eine Resolution verabschiedet, die das zivilgesellschaftlich getragene WIR-Festival unterstützt und sich zugleich kritisch gegenüber der geplanten Buchmesse „Seitenwechsel“ positioniert. Mit 24 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und...

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24. September 2025

CDU-Fraktion Halle (Saale) verweist auf Meinungsfreiheit und lehnt Resolution für WIR-Festival und gegen Buchmesse „Seitenwechsel“ ab

In einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Grundgesetz und insbesondere zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Hintergrund ist eine Resolution mehrerer Fraktionen im Stadtrat, die das alternative Literaturfestival WIR-Festival unterstützt und...

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24. September 2025

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Silbersack fordert: Sozialstaat muss zurecht gestutzt werden

Die Debatte um Steuer- und Abgabenpolitik auf Bundesebene verschärft sich: Andreas Silbersack, Wirtschaftspolitiker und FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach lieber Steuern bei Leistungsträgern und...

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24. September 2025

Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – September 2025

Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. 14 Uhr beginnt die Sitzung im Stadthaus. Unter anderem geht es um einen neuen Spielplatz an den Pulverweiden für 670.000 Euro, eine außerplanmäßige...

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24. September 2025

Haseloff am Donnerstag bei Jahreskonferenz der ostdeutschen Regierungschefs

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Donnerstag, 25. September 2025, an der Jahreskonferenz der Regierungschefin und -chefs der ostdeutschen Länder auf Schloss Ettersburg bei Weimar teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Themen...

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23. September 2025

Am Boulevard, Neustadt Centrum und online: Halle bekommt 116,5 Millionen Euro vom Bund – SPD startet Bürgerumfrage, was damit passieren soll

Die Stadt Halle (Saale) bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes rund 116,5 Millionen Euro. Die hallesche SPD startet dazu Befragung der halleschen Bevölkerung. Damit schließen die Sozialdemokraten an die Bürgerbefragung zum „Händel-Zaun“ und zur...

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23. September 2025

Parkhausauslastung transparent gestalten – SPD-Fraktion in Halle fordert digitale Übersicht für Innenstadt-Parkplätze

Durch einen von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachten Antrag soll die Auslastung der Innenstadt-Parkhäuser im Zusammenhang mit drei ausgewählten Stadtentwicklungsprojekten transparent gemacht werden. Ziel ist es, den Einfluss solcher Projekte auf das Mobilitätsverhalten...

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21. September 2025

Star Park II und JVA in Tornau – Wolfgang Aldag lädt zum Tacheles-Gespräch am Freitag ein

Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt will die 2019 gestoppten Pläne für ein großflächiges Gewerbegebiet in Tornau – bekannt als „Star Park II“ – wieder auf die Tagesordnung bringen. Zudem steht die mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt...

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20. September 2025

SPD lädt Hallenser am Dienstag zu Debatte über den Haushalt ein

Im Haushaltsplanentwurf von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt steht ein Minus von 140 Millionen Euro. Zudem präsentierte er sein Konsolidierungskonzept. Im Oktober starten die Beratungen über Schwerpunkte, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen für die Stadt Halle (Saale)....

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20. September 2025

2,8 Prozent mehr – aber am Ende weniger: Hausärzte in Sachsen-Anhalt fordern faire Vergütung und klare Perspektiven

Mit 2,8 Prozent fällt die Steigerung des Orientierungswerts für das Jahr 2025 deutlich geringer aus, als es viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach den inflations- und kostenbedingten Herausforderungen der letzten Jahre erwartet hatten. Während...

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20. September 2025

Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern zum heutigen Weltkindertag: Kinderrechte ins Grundgesetz

Anlässlich des heutigen Weltkindertags fordert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kinderrechte endlich verbindlich ins Zentrum der Politik zu stellen: „Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen...

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19. September 2025

Halles OB wehrt sich gegen Vorwurf des Luxus: Zwei Fahrer notwendig für Transport und Vertretung im Fuhrpark

Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sollte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auf den erst eingestellten zweiten Fahrer verzichten. Das hatte SPD-Stadtrat Philipp Pieloth vorgeschlagen. Im Hauptausschuss nahm Vogt nun Stellung. Es gebe keinen Fahrer nur für...

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18. September 2025

Stadt rechnet mit 2,2 Millionen Euro Mehreinnahmen – SPD gegen Betriebskosten-Beteiligung von Sportvereinen in Halle (Saale): Daseinsvorsorge, kein Kassenfüller

Für Halles Sportvereine wird es nach dem Willen der Stadtverwaltung teuer, sie sollen an den Betriebskosten für kommunale Sportstätten beteiligt werden. Ab dem Jahr 2026 sollen sie zunächst zwei Euro pro Stunde zahlen –...

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17. September 2025

Hauptausschuss lehnt Resolution gegen rechte Buchmesse “Seitenwechsel” ab

Die Rechte Buchmesse “Seitenwechsel” war am Mittwoch Thema im Hauptausschuss. Grund ist ein gemeinsamer Antrag zu einer Resolution zur Unterstützung des WIR-Festivals, dass sich als Gegenpol dazu versteht. SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,...

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17. September 2025

Einsparungen und Steuererhöhungen: das sagen die Stadtrats-Fraktionen zum Haushaltskonsolidierungskonzept von OB Vogt

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat am Montag sein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Einerseits sollen 36,5 Millionen Euro eingespart (Stellenabbau, weniger Zuschüsse), andererseits 49 Millionen Euro an Mehreinnahmen (Höhere Steuern und Gebühren, mehr Blitzer) generiert werden....

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17. September 2025

Halle (Saale) sieht sich benachteiligt: Stadt kritisiert Landesregierung für undurchsichtige Verteilung von 2,61 Milliarden Euro Fördermitteln – Stadt bekommt pro Kopf am Wenigsten

Am Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes offiziell bekannt gegeben. Halle (Saale) bekommt rund 116 Millionen Euro. Gegenüber dubisthalle.de hatte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits Kritik...

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16. September 2025

116,5 Millionen Euro Sondervermögen vom Bund für Halle: OB Vogt mit Verteilung durch das Land unzufrieden – “Gießkannenprinzip”

Die Stadt Halle (Saale) bekommt 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung bezüglich der Verteilung der Mittel getroffen. “Nach einem ersten...

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16. September 2025

SPD Halle fordert durchdachten Haushaltsplan statt Schnellschüsse – Kritik an Vogts Aktionismus und unausgereiften Kürzungsideen

Am Montag hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt seinen Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept und den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Trotz drastisches Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Kürzungen in diversen Bereichen steht...

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16. September 2025

Zahlreiche Entscheidungen vertagt: Finanzausschuss Halle verschiebt Debatten in die Haushaltskonsolidierung – der Ausschussvorsitzende Alexander Raue fehlte ohne Angaben von Gründen

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der hallesche Finanzausschuss zentrale finanzpolitische Themen vertagt und auf eine Beratung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November angekündigt. Mehrere Punkte mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger...

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16. September 2025

Gigantisches Haushaltsloch in Halle (Saale): 140 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr – Sozialausgaben, Personal und ÖPNV treiben Kosten hoch

Die Stadt Halle (Saale) steuert im kommenden Jahr auf ein finanzielles Desaster historischen Ausmaßes zu. Trotz der Vorstellung eines neuen Haushaltskonsolidierungskonzepts, das Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 85,5 Millionen Euro vorsieht, klafft...

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15. September 2025

Finanznot in Halle: Verwaltung plant Stellenabbau, mehr Blitzer sowie höhere Gebühren und Steuern zur Konsolidierung des Haushalts

Die Stadt Halle steckt finanziell in der Klemme. Die Haushaltslage ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Um einen drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden, hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt nun ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt....

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14. September 2025

Marco Tullner bleibt CDU-Chef in Halle – Vorstand mit vielen Gegenstimmen im Amt bestätigt – Christdemokraten wollen alle vier Wahlkreise gewinnen

Der ehemalige Bildungsminister Marco Tullner bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. Am Samstag wurde Tullner bei einem Kreisparteitag im Amt bestätigt. Er erhielt 49 Stimmen der 59 anwesenden Mitglieder. Stellvertreter bleiben Kerstin Godenrath (40 Stimmen) und Christoph...

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13. September 2025

Linke Halle zum CSD: Zeichen gegen Ausgrenzung, für sichere Räume in einer vielfältigen und solidarischen Stadt

Am heutigen Samstag ab 11 Uhr steigt das CSD-Straßenfest in Halle (Saale). 13 Uhr beginnt eine große Demonstration durch die Stadt. Auch die Partei Die Linke ist dabei. Die Co-Vorsitzende des Stadtverbands Die Linke...

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13. September 2025

Gleiche Rechte und ein sicheres Leben für alle queeren Menschen – das sind die 6 Forderungen vom CSD Halle (Saale) 2025

Am heutigen Samstag findet in Halle (Saale) der Christopher Street Days statt. Es ist aber nicht nur ein buntes Fest, es werden auch politische Forderungen gestellt. Man setzte sich für eine Gesellschaft ein, in...

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11. September 2025

Landtag beschließt Gesetz zur Energiewende vor Ort: Sachsen-Anhalt gibt Gemeinden finanzielle Beteiligung an Windrädern und Photovoltaik-Anlagen

Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen...

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11. September 2025

SED-Vergangenheit überschattet Ehrung: Kritik an Landesverdienstorden für Radhelden und ehemaligen Volkskammerabgeordneten Täve Schur

Die geplante Verleihung des Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt an den ehemaligen DDR-Radsportler Gustav Adolf „Täve“ Schur sorgt für Kritik. Der Landesorden soll am 17. September durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff überreicht werden. Während Schurs...

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10. September 2025

Müssen Sportvereine in Halle Betriebskosten zahlen? Sportausschuss debattiert über Vorschlag der Stadtverwaltung, Vereine schlagen Alarm und sehen Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Konflikt aus dem vergangenen Jahr flammt in Halle (Saale) neu auf. Ab dem kommenden Jahr sollen Sportvereine, die kommunale Sportanlagen nutzen, eine Betriebskostenbeteiligung leisten. Die Stadt plant, zunächst 2 Euro pro Nutzungsstunde zu...

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10. September 2025

Beschlüsse im Kreistag: Saalekreis investiert in Klinik, fördert Regionalvermarktung und bereitet Landratswahl 2026 vor

Beim Kreistag am 10. September 2025 wurden wichtige Entscheidungen für die standortnahe Krankenhausversorgung als auch die touristische Vermarktung der Region getroffen. Des Weiteren wurden die Termine für die Landratswahl 2026 festgelegt. Mit dem Betrauungsakt...

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9. September 2025

„Wir starten durch“: OB Vogt reagiert auf aktuelle Untersuchungen – Halle (Saale) überzeugt als Gründerstadt, Smart City und Zukunftsstandort im Immobilienmarkt

Die mitteldeutsche Stadt an der Saale zieht derzeit bundesweit Aufmerksamkeit auf sich. Gleich mehrere aktuelle Analysen bestätigen Halle (Saale) eine bemerkenswerte Entwicklung – wirtschaftlich, digital und auf dem Immobilienmarkt. Die jüngsten Ergebnisse verschiedener Studien...

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9. September 2025

Radeln statt Elterntaxi: Fahrradbus in Halle wird drei Jahre alt – Schüler übergeben klare Forderungen an mitradelnden Oberbürgermeister Vogt, der berichtet von 500 Millionen Euro Investitionsstau

Jeden Dienstagmorgen ein ungewohntes Bild auf Halles Straßen: Dutzende Kinder fahren gemeinsam auf dem Fahrrad zur Schule – begleitet von Eltern, Polizeikräften und teils mit Klingeln, bunten Westen oder Plakaten. Was aussieht wie eine...

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7. September 2025

LAMSA besorgt über Umfragehoch der AfD – Appell an demokratische Kräfte, entschlossen gegen Diskriminierung aufzustehen

Die jüngste Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen: Mit 39 Prozent Zustimmung liegt die AfD laut dem aktuellen Trend klar an der Spitze – ein neuer Höchstwert. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen...

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6. September 2025

Von Angern soll Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ zur Landtagswahl werden

Am Samstag haben sich der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie Vertreter:innen des Jugendverbandes der Partei Die Linke zu einer gemeinsamen in Aschersleben getroffen. Dabei ging es um den Vorschlag der Landesvorsitzenden,...

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4. September 2025

Gesundheit, Integration und Inklusion im Fokus: Landtags-Delegation aus Sachsen-Anhalt fährt nach Österreich

Vom 17. bis 20. September 2025 wird der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt in Delegationsstärke nach Österreich reisen. Die Schwerpunkte dieser Reise bilden insbesondere sozial- und gesundheitspolitische Themen,...

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4. September 2025

Umfrage ein Jahr vor der Landtagswahl: AfD in Sachsen-Anhalt verdoppelt ihr Ergebnis auf 39%, CDU rutscht auf 27 Prozent ab

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein deutlicher politischer Umbruch ab: Laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme liegt die AfD mit...

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3. September 2025

SPD-Stadtratsfraktion zum Sondervermögen des Bundes: Halle muss jetzt schnell handeln

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage...

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3. September 2025

Neuer Tiefstwert für die Bundesregierung im ARD-Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nur noch bei 22 Prozent

Nur gut 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung einen neuen Tiefpunkt. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend zeigen sich lediglich 22 Prozent...

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2. September 2025

Zoff bei Volt: Landesverband will nichts mit den Raabe-Brüdern, den beiden halleschen Stadträten, zu tun haben

Bei der pro-europäischen Kleinpartei VOLT gibt es derzeit innerparteiliche Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt stehen die beiden Raabe-Brüder Ferdinand und Friedemann, beide seit einem Jahr Stadträte. Ferdinand ist erst kürzlich zum Fraktionsvorsitzenden der gemeinsamen Fraktion VOLT...

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30. August 2025

Bislang hat die hallesche SPD keinen Direktkandidaten im Landtag: vier Kandidaten treten nächstes Jahr an

Bei der letzten Landtagswahl gingen alle vier Wahlkreise in Halle (Saale) an die CDU. Bei der nächsten Wahl wollen auch die Sozialdemokraten ein Wörtchen mitreden. Am Sonnabend hat die SPD Kandidatinnen und Kandidaten für...

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28. August 2025

Haushalt: OB Vogt will keine Einsparungen bei Sozialem und Kultur im kommenden Jahr vorschlagen

Im Oktober wird die Stadtverwaltung ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. Bereits jetzt ist klar, dass die Stadt Halle (Saale) sparen muss. Doch bei Sozialem und Kultur wolle er, zumindest für das kommende...

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28. August 2025

Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im August 2025: drei neue Stadträte vereidigt, Schweigeminute für verstorbenen Politiker, Guido Haak ist neuer Vorsitzender. Debatte um Händel-Zaun und Magistralen-Baustelle, CDU-SPD-Änderung zu JVA Tornau beschlossen

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getagt. Der umfangreichste Punkt war der JVA-Neubau in Tornau, hier wurde der ursprünglich im März gefasste Beschluss nochmal etwas...

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28. August 2025

Stadtrats-Eltern in der Zwickmühle: Betreuungskosten selbst tragen oder politisches Engagement überdenken?

So eine Stadtratssitzung kann durchaus Mal 8 Stunden dauern. Das stellt vor allem Eltern vor Probleme. Größere Kinder können ja mal allein zu Hause bleiben, bei kleineren Kindern geht das nicht. Immerhin steht jetzt...

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27. August 2025

JVA-Neubau in Tornau: Stadtrat schwächt Bedingungen an das Land ab, aber nicht ganz so stark wie von OB Vogt gewollt

Rund eine Stunde hat der Stadtrat in Halle (Saale) am Mittwoch über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geredet. Am Ende stimmten 25 Räte für einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und SPD, 21 waren dagegen und...

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27. August 2025

Vorschlag im Stadtrat: OB Vogt soll zur Haushaltskonsolidierung auf zweiten Fahrer verzichten

In der halleschen Stadtverwaltung gibt es für die Stadtspitze mittlerweile zwei Fahrer. Mit Amtsantritt als Oberbürgermeister hat Dr. Alexander Vogt diese Stelle geschaffen. Und aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sollte Vogt wieder darauf verzichten, schlug...

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27. August 2025

Mediziner Guido Haak ist neuer Stadtratsvorsitzender in Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat Gudio Haak zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 36 Stimmen, auf seine Konkurrenten Paul Backmund (AfD) entfielen 11 beziehungsweise Dörte Jacobi (Die PARTEI) 4 Stimmen Im Stadtrat...

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26. August 2025

Halle ohne Bundestagsabgeordneten? Linke sauer auf Aussagen von OB Vogt

Die Stadt Halle (Saale) ist nicht mehr im Bundestag vertreten – dieses Zitat von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verbreitete die städtische Pressestelle am Montag nach einem Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Franziska Kersten im Ratshof. Nach...

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26. August 2025

Sachsen-Anhalts Landesregierung bringt Kulturfördergesetz in den Landtag ein

Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz...

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25. August 2025

Besuch aus dem Bundestag: Abgeordnete Franziska Kersten spricht mit Stadt Halle über Zukunftszentrum, Strukturwandel und Finanzsorgen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kersten aus dem Wahlkreis Börde–Salzlandkreis hat am Montag gemeinsam mit ihrem Team der Stadt Halle (Saale) einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Treffens mit Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt und dem...

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25. August 2025

Auch AfD gegen Steuererhöhungen in Halle – Partei fordert Stopp der Militärhilfe für fremde Staaten und konsequente Abschiebungen

Die Pläne der Stadtverwaltung, ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Grundsteuer B, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen, stehen vor dem Scheitern. Nachdem sich bereits CDU, SPD und die Fraktion Hauptsache Halle gegen die...

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