Das war der letzte Stadtrat von Halle (Saale) vor der Sommerpause: Verpackungssteuer vertagt, Debatte um Hansetag, Bebauungsplänen für Zukunftszentrum und neuen Wohngebieten zugestimmt, Rat will umfangreichere Sanierung der Kirchteich-Schule

Am Mittwoch fand die letzte Sitzung des halleschen Stadtrats vor der Sommerpause statt. Und trotz einer dicken Tagesordnung (21 Beschlussvorlagen und 27 Anträge sowie 24 schriftlich eingereichte Anfragen) war die Sitzung inklusive des nichtöffentlichen Teils gegen 20.30 Uhr zu Ende und damit vergleichsweise Zeitung durch vorherigen Sitzungen.

Dabei standen einige wichtige Themen zur Debatte. Beispielsweise wurde ein Gesellschafterdarlehen in die Stadtwerke von 104 Millionen Euro für die Energiewende genehmigt worden.Gleich im ersten Wahlgang wurde René Rebenstorf als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit wiedergewählt.

Beschlossen wurden auch der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet in der Frohen Zukunft, Mehrkosten für die Erneuerung der Holzplatzbrücken der Hochstraße (5 statt 4 Millionen Euro), der Bebauungsplan für das Zukunftszentrum, ein neuer Spielplatz für die Südstadt und die Sanierung der Grundschule Am Kirchteich / Salzmann-Förderschule – die Stadträte waren hier für die umfangreichere Variante. Abgelehnt wurde ein AfD-Antrag zu einer Deutschlandflaggen-Pflicht vor Schulen und Behörden. Zugestimmt wurde der Änderung eines Flächennutzungsplans für ein geplantes riesiges Möbelhaus in Bruckdorf. Zudem ging es um Bebauungspläne für mehrere neue Wohngebiete (Wörmlitz, Nietleben, Frohe Zukunft, Thüringer Bahnhof). Beschlossen wurde zudem die Auslegung der Planunterlagen für das neue Zukunftszentrum am Riebeckplatz, hier sollen ja die beiden Hochstraßen-Brücken verschwinden.

Der Stadtrats-Vorsitzende Jan Riedel verwies auf die lange Tagesordnung und bat darum, auf langewierige Debatten zu verzichten, „damit wir nicht noch in der Nacht sitzen.“

Zu Gast im Zuschauerraum sind Schülerinnen und Schüler der 6. und 7. Klassen der Latina, die ein Projekt der politischen Willensbildung absolvieren.

53 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend.

Von der Tagesordnung werden noch diverse Anträge abgesetzt, weil es noch Beratungsbedarf in den Fachausschüssen gibt.

“Wir haben in den letzten Wochen engagiert für die Verpackungssteuer gekämpft”, sagte Katja Müller (Linke). In den Ausschüssen gab es aber eine Ablehnung. Weil Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt erklärt hatte, dass er eine Verpackungssteuer im Rahmen des Haushaltskonsolidierung vorschlagen will. Der Antrag wurde deshalb von Müller in die Haushaltsberatungen vertagt. Auf Müllers Platz steht übrigens ein Papp-Kaffeebecher. Den hat ihr der FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder hingestellt, er selbst ist entschiedener Gegner eine Verpackungssteuer.

Einwohnerfragestunde

Torsten Fritz erkundigt sich zum geplanten Darlehen von 105 Millionen Euro an die Stadtwerke für Projekte der Energiewende. Insgesamt wollen die Stadtwerke 1,2 Milliarden Euro investieren. Fritz will, dass bei künftigen Maßnahmen die Einwohner rechtzeitig über Projekte informiert werden. Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass durch die Stadtwerke eine gesetzliche Pflicht umzusetzen hat. Nach der Sommerpause soll es aber eine öffentliche Diskussion zur kommunalen Wärmeplanung geben.

Reinhard Anders fragt zum Haushalt und der verhängten Haushaltssperre. Dem bestehenden Haushalt hätten fast alle Fraktionen zugestimmt, obwohl in seinen Augen schon damals die Situation absehbar war. Mahnungen zur Stabilisierung durch Einsparung seien nicht beachtet worden. Er will wissen, wann diese Sperre wieder aufgehoben wird. Bürgermeister Geier Geier verwies darauf, dass die Grundlagen für den Haushalt im aktuellen Jahr im Juli vergangenen Jahres

Zu dieser Zeit seien viele Punkte noch nicht klar gewesen, wie sich sich entwickeln. Bisher sei die Gewerbesteuer in Halle immer stabil gewesen. Für Tarifabschlüsse seien Mehrkosten von 2 Prozent eingeplant gewesen, letztendlich sind es 5 Prozent geworden. Laut Geier habe man die Steuerschätzung im Mai abgewartet. Diese sehe für Halle Einnahmeausfälle von bis zu 35 Millionen Euro vor, so Geier. Deshalb habe er Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auch eine Haushaltssperre vorgeschlagen. Für das laufende Jahr sei zwar ein Nachtragshaushalt möglich, doch die strukturellen Änderungen würden nicht mehr in dem nötigen Maße erreicht. Der Haushalt für 2026 solle im September in den Stadtrat eingebracht werden, “in der Sommerpause machen wir die Endredaktion.” Wie die Haushaltssperre im laufenden Jahr aufgelöst werden soll, dazu will sich Geier zunächst nicht äußern.

Ulrike Bleck, Schulleiterin der Grundschule Am Kirchteich will wissen, ob die Fördermittel für das Start-Chancen-Programm gefährdet sind, wenn sich die Sanierung der Schule verschieben würde. Das Programm sei unabhängig von der Sanierung, sagte Dezernentin Judith Marquardt, denn hier gehe es um pädagogische Maßnahmen. Die Richtlinie werde im Sommer erwartet. Auch der Schulleiter der Salzmann-Schule meldet sich zu Wort. Es sei nun Frage des Stadtrats, Prioritäten zu setzen, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Der nächste Redner spricht zum Riebeckplatz und den Umbau. Er hält eine neue Fußgängerbrücke für unsinnig. Das sei von der Natur her nicht angebracht, das Geld solle man sich wieder sparen. Baudezernent René Rebenstorf verteidigte die Notwendigkeit.

Helena Romanus spricht zum neuen Park am Uniring. Dort seien schon jetzt Kontakt abgebrochen, sie befürchtet durch Skater und Rolle nach der offiziellen Freigabe weitere Schäden.

Geralf Tuchy beklagt sich über eine Aktion des „Gelben Bandes“ zu Unterstützung im Rahmen des Veteranentages zur Unterstützung der Bundeswehr. Tuchy beklagte auch Vogte Unterschrift, und sprach von Neutralitätsgebot. „Wir lassen uns nicht framen“, sagte OB Vogt und verteidigte seine Unterschrift, „wir müssen unsere Demokratie schützen.“

Bericht des Oberbürgermeisters

Für 4,6 Millionen Euro wurde ein Anbau der Grundschule Büschdorf eingeweiht. Halle wird 2034 den Hansetag veranstalten, Vogt dankt in diesem Zusammenhang der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für das Engagement. Bezüglich der Finanzierung habe man ja noch einige Jahre Zeit. „Und vielleicht haben wir 2024 die goldenen Zeiten zurück.“ Am 12. Juni wurde 65-jähriges Bestehen der Parkeisenbahn gefeiert, einen Tag später wurde die Kinderstadt eröffnet. Als ehemaliger Lehrer finde er das Projekt attraktiv und spannend, Kinder lernen Demokrati kennen. In Halle-Trotha wurde im Planetengarten ein Bauspielplatz eröffnet. Im Salinemuseum sind alle Entwürfe für das Zukunftszentrum zu sehen. 41.00 Gäste wurden bei den Händelfestspeiel begrüßt. Vogt berichtete auch über die Unterstützung im Rahmen des Veteranentages, unterschriebene „Gelbe Bänder“ wurden übergeben. Vogt war zudem auf Antrittsbesuch bei Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, auch die Landräte aus dem Saalekreis und Mansfeld-Südharz hat er schon besucht, demnächst ist noch Anhalt-Bitterfeld dran. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit. Am 17. Juni fand Gedenken an den Volksaufstand statt. Eingeweiht wurde zudem ein Kinderwunschzentrum.

Vogt sprach zudem zur Brüssel-Reise mit den Stadtrat, auch Stadträte aus Magdeburg werden dabei sein. Gemeinsam wird ein Bus mit 60 Plätzen gechartet. Möglicherweise könnten sogar Bürger mitfahren, wenn nicht alle Plätze mit Politikern aus beiden Städten besetzt werden. Er wünsche sich mehr Aufmerksamkeit unter den Stadträten, weil es eine wichtige Sache sei. Zudem bittet Vogt, die Stadträte auf eine Kostenerstattung im Rahmen einer Dienstreise zu verzichten. Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris ist am Start. Grünen-Stadträtin Melanie Ranft sagte schon ihre Mitfahrt zu. Gut finde sie Vogts besuch in Leipzig und will wissen, wie er auf die angedrohte Kürzung bei der S-Bahn reagiert. Laut Vogt steht kommende Woche noch ein weiteres Treffen mit Jung an.

Ranft geht aber auch auf die Kosten für den Hansetag ein, „wie können wir das so kostenneutral wie nötig gestalten.“ Denn sie befürchtet enorme Kosten für die Stadt, was angesichts der Haushaltslage schwierig ist.Vogt betont die Notwendigkeit aus seiner Sicht. Um die Stadt international voranzubringen, müsse man Mutig und mit Visionen vorgehen. Ranft will auch wissen, was denn konkret Vogts Unterschrift bedeutet und obn der Stadtrat eingebunden wird, denn das bisherige Vorgehen habe Vogt ja allein entschieden. Das Bekenntnis zum Hansetag sei unverbindlich, so Vogt. und bei Ausgaben über 100.000 Euro sein ohnehin der Rat zu beteiligen. Vogt verwies aber darauf, dass die Bestrebungen, den Hansetag nach Halle zu holen, nicht neu sind.

Abschluss eines Gesellschafterdarlehensvertrages mit der Stadtwerke Halle GmbH und Ermächtigung zur Darlehensaufnahme und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 für das Vorhaben Finanzierung der Energiewende
Nun geht es um viel Geld. Die Stadtwerke sollen ein Gesellschafterdarlehen der Stadt über 105 Millionen Euro bekommen, um damit Projekte im Rahmen der Energiewende zu investieren. 1,2 Milliarden Euro wollen die Stadtwerke hier insgesamt in den nächsten zehn Jahren investieren. Es seien rentierliche Investitionen, sagte Stadtwerke-Chef Mathias Lux. Die Gelder seien nötig für das vorzuweisen Eigenkapital, um Kredite zu bekommen. Lux sprach von hunderten Einzelprojekten, die mit dem Geld umgesetzt werden sollen.

Man wolle eine ganz andere Energieversorgung aufstellen, sagte Alexander Raue (AfD). Man dürfe die eigene Wirtschaft nicht überproportional belasten, damit diese konkurrieren könne. Anstatt der „Hochgeschwidigkeits-Energiewende“ bräcuhte man eigentlich ein Konzept zur Senkung der Energiepreise, so Raue, denn Deutschland habe mit die höchsten Energiepreise. Die Energiewende in Deutschland funktioniere nur, weil die anderen Länder in Europa nicht mitmachen und Deutschland im Ernstfall unter die Arme greifen und die Netzspannung stabil halten. Zudem müsse man die Energieversorgung härten gegenüber Angriffen. Auch könne man diese Energien nicht speichern, im Gegensatz zu Gas und Öl.

Lux warb bei den Stadträten um Zustimmen. „Es ist keine Haltungsfrage.“ Es gehe um die Umsetzung von Gesetzen. Geschwindigkeit sei angebracht. Denn wenn sich alle Stadtwerke auf den Weg machen, steigen die Preise.

Es sei günstiger, „als wenn wir bei der alten Energie bleiben“, sagte Mario Lochmann (Grüne). Die Speicherung sei zwar noch teurer, doch die Preise für Batteriespeicher sinken. Lochmann lobte zudem die Stadtwerke, die sich schon frühzeitig Gedenken machen, um einen für die Hallenser tragbaren Weg zu finden. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es später teurer werden.“

„Wenn alle kommen, wissen wir was mit den Preisen am Markt passiert: es wird für alle teurer“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei wichtig, in die Weiterentwicklung der Speichersysteme für erneuerbare Energien zu investieren. Erneuerbare Energien seien wesentlich bezahlbarer und sozial verträglicher.

Das Darlehen sei auch ein Vertrauenvorschuss an die Stadtwerke. Man könne als Hallenser froh sein, dass man einen Stadtwerkekonzern hat, der so gut voran geht. Man leiste hier Pionierarbeit.

Wenn der Bund Gesetze erlasse, die bei den Kommunen zu finanziellem Aufwand führen. müsse dieser auch die Mittel zur Verfügung stellen. sagte Udo Nistripke (AfD).

„Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Energiepreise zu senken“, sagte Alexander Raue. Die Wirtschaft baue wegen der hohen Strompreise über 100.000 gut bezahle Stellen ab. „Die fliehen aus unserem Land. Das können wir nicht länger zulassen.“

„Wir sind gut, dass wir Stadtwerke haben, die so weit voran sind“, sagte Ferdinand Raabe (Volt). Diese würden sich einer zukunftsfähigen Agenda widmen. Raabe räumte auch mit dem Mythos von billigem Atomstrom auf. Dieser sei in Frankreich hochsubventioniert. Wegen zu warmer Flüsse müssten Kraftwerke dort sogar stellenweise stillgelegt werden.

41 Ja, 11 Nein (AfD)

Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit (m/w/d)
53 Stadträte sind anwesend. Nun gibt es eine geheime Wahl mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Danach wird ausgezählt.

Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau
50 Ja, 1 Enthaltung. Es geht um schnelles Internet, um die Beseitigung der letzten „weißen Flecken“. OB Vogt soll eine Kooperationsvereinbarung zum Glasfaserausbau mit mehreren Telekommunikationsunternehmen unterschreiben.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2024
44 Ja

Stellungnahme der Stadtverwaltung Halle (Saale) zur überörtlichen Prüfung von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt: „Anwendung der Mitteilungsverordnung durch die Kommunen“
49 Ja, 2 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
50 Ja, 1 Enthaltung

• Sponsorenvereinbarung der Stadtwerke Halle GmbH von 1.500 EUR für den ersten
  Gesundheitspreis „Gesundheitsförderung und Prävention für (H)alle“ 2025
• Sponsoringvereinbarung mit der K-PI Projekt GmbH in Höhe von 12.500,00 EUR zur Unterstützung der Stadt Halle (Saale) bei der Durchführung der mit dem Etappenstartort verbundenen Aufgaben im Rahmen der Lidl Deutschland Tour
• Sponsoringvereinbarung (Sachsponsoring) der Finsterwalder Transport und Logistik GmbH im Wert von 5.042,02 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung von Kraftstoff zur Betankung der Stromaggregate zum Laternenfest 2025
• Sponsoringvereinbarung (Sachsponsoring) der Häßler Lift GmbH im Wert von 2.821,55 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung einer Arbeitsbühne zum Probespringen und zum Brückenspringen
• (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)
• Sponsoringvereinbarung (Sachsponsoring) der Globus Markthalle Halle Dieselstraße im Wert von 1.500,84 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung von 3.800 Flaschen Wasser für das Laternenfest
• Geldspende der BWG Service GmbH in Höhe von 2.500,00 EUR für die Kindertagesstätte „Froschkönig“
• Sponsoringvereinbarung (Sachsponsoring) der HASTRA-Service GmbH im Wert von 4.295,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung eines Radladers inkl. Bedienpersonal für das Laternenfest
• Sachspende der BCD Travel Germany in Höhe von 2.800,00 EUR für die Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“ – in Form von 23 Stück Tower PC
• Sponsoringvereinbarung mit der Stadtwerke Halle GmbH in Höhe von 12.500,00 EUR zur Unterstützung der Stadt Halle (Saale) bei der Durchführung der mit dem Etappenstartort verbundenen Aufgaben im Rahmen der Lidl Deutschland Tour
• Sponsorenvereinbarung (Geldsponsoring) mit der Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 15.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung des Tanzfestes auf der Ziegelwiese zum Laternenfest 2025
• Sponsoringvereinbarung (Sachsponsoring) der Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH in Form der Bereitstellung eines Radladers zum Laternenfest 2025
• Sachspende der Rohrbau Halle GmbH in Höhe von 29.850,00 EUR für eine Sitztreppe als „grüner“ Pausenraum in den Sportschulen Halle.
• Sponsoringvereinbarung (Geldsponsoring) mit der Stadtwerke Halle GmbH in Höhe von 35.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung des Laternenfest 2025

Ergebnis 1. Wahlgang
Rebenstorf 28 Stimmen . damit gewählt. Er bleibt für weitere 7 Jahre im Amt.

Aldag 8
Amey 2
Brettin 13
Zakzewski 3
Totz-Nitz 0

Rebenstorf zeigt sich sehr ergriffen. Mit Dankbarkeit nehme er die Wahl an. Zum Wohle der Stadt wolle er die nächsten 7 Jahre auch neue Ideen einbinden, um Halle gerechter, demokraktischer zu machen und die Gesellschaft zusammenzuführen

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Vorhaben Ersatzneubau der Holzplatzbrücke BR 020-021 im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität
52 Ja. 5 statt 4 Millionen Euro sind nötig.

Stadtbahnprogramm – Vorlagen- und Beschlusswesen 1. Änderung
51 Ja. Statt einmal im Quartal soll künftig nur noch halbjährlich ausführlich berichtet werden, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass viele Projekte bereits abgeschlossen sind und aus Sicht der HAVAG deshalb eine geringere Information Sinn macht.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 36 Sonderbaufläche Möbeleinrichtungshaus, Leipziger Chaussee, Abwägungsbeschluss und Aufstellungsbeschluss
An der B6 soll ein riesiges Möbelhaus auf dem Areal zwischen Burger King und Dehner Gartenmarkt entstehen. Hauptnutzer wird mit 32.000qm die Kette “XXXL Lutz” sein, diese ist bekannt für seinen riesigen roten Stuhl vor den Märkten als Werbeelement. Zudem sollen zwei Tochterunternehmen ebenfalls hier einziehen. 7.000 m² Verkaufsfläche sind für ein Einrichtungshaus (Mömax) und 5.500 m² für einen Poco-Möbeldiscountmarkt vorgesehen.
52 Ja, 1 Enthaltung

Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 41 Wohn- und Sonderbaufläche Dessauer Straße – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens
Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 213 Wohn- und Sondergebiet, Dessauer Straße – Aufstellungsbeschluss
52 Ja. Ein neues Wohngebiet, vorwiegend für Einfamilienhäuser, aber auch für Mehrfamilienhäuser, soll im Nordwesten der Dessauer Straße auf dem Gelände der alten Siebel-Flugzeugwerke entstehen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 40 Riebeckplatz – Zukunftszentrum – Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfs
37 Ja, 12 Nein (AfD), 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 174.2 Riebeckplatz–Zukunftszentrum – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Alexander Raue (AfD) bemängelt den Wegfall der Brücken, und sprach von Wertevernichtung. Es werden neue Nadelöhre geschaffen, befürchtet er. „Leute werden mehr im Stau stehen.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass der Riebeckplatz eine grüne Oase wird. Angesichts der geopolitischen Lage forderte Raue zudem einen stärkeren Baukörper.
36 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 31.7 Wörmlitz-Kirschberg (Ehemalige Garnison) – Aufstellungsbeschluss
50 Ja. Entlang der Kaiserslauterer Straße wird weiteres Baugebiet für Wohnhäuser ausgewiesen.

Bebauungsplan Nr. 88.3, Teil 1 Urbanes Gebiet am Thüringer Bahnhof – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Auch auf einer BRachfläche unweit vom Thüringer Bahnhof soll ein neues Wohngebiet errichtet werden. Wolfgang Aldag (Grüne) meinte, der Bedarf für dieses Vorhaben sei gar nicht da. Zudem sei die geplante Bebauung zu dicht. Aldag kritisierte auch, dass ein kleines Wäldchen wegkommt. „Wir verlieren da einfach ein großen Waldgebiet mitten in der Stadt. Das können wir uns nicht leisten.“

Auch Christine Fuhrmann (SPD) bemängelte Dichte und Gebäudehöhe. Zudem wünscht sie sich mehr Klimaschutzmaßnahmen. Die Verdichtung dort sei nicht in Ordnung, meinte Detlef Wend (MitBürger).

41 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen.

Bebauungsplan Nr. 220 Nietleben, Wohn- und Gewerbehof Hallack-Areal – Aufstellungsbeschluss
Ein altes Industrieareal in Nietleben soll für eine Wohnbebauung wiederbelebt werden. 48 Ja

Baubeschluss Grünvernetzung Südstadt inkl. Neubau eines inklusiven Quartierspielplatzes
Man begrüße ausdrücklich die Schaffung eines inklusiven Spielplatzes, sagte Silke Burkert (SPD). Allerdings will die SPD auch Spielelemente für Jugendliche über 12 Jahre, und nicht nur für die Kinder. Damit sich dort Körperbehinderte ihre Muskulatur stärken können.

SPD-Änderung mehrheitlich abgelehnt.
Gesamt: 54 Ja.

Pause bis 17.15 Uhr

Es geht weiter. Von draußen sind Klänge einer Pro-Palästina-Demo zu hören. Immer wieder müssen die Fenster zum Festsaal geschlossen werden, da es zu laut ist.

Variantenbeschluss – Grundschule (GS) am Kirchteich / Förderschule (FÖS) „Christian Gotthilf Salzmann“ – Schulstandort in der Telemannstraße 2 / Ernst-Hermann-Meyer-Straße 60, 06124 Halle (Saale)
Bürgermeister Egbert Geier betonte, das komplette Vorhaben sei Kreditfinanziert. Mit Blick auf die Haushaltssiuation geht Geier nicht davon aus, dass das Landesverwaltungsamt zusätzliche Kredite genehmigen wird. Im Haushaltsplan seien bisher nur 15,8 Millionen Euro eingestellt, schon die jetzige Vorzugsvariante der Verwaltung ist drei Millionen Euro teurer, der Wunsch von Stadträten zu einem Anbau weitere drei Millionen Euro. „Wir brauchen diese Investition. Sie ist sinnvoll“, sagte Detlef Wend (MitBürger) zum Änderungsantrag, der neben der ohnehin geplanten Sanierung auch Anbauten vorsieht.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) meinte, die Stadt geht mit unterschiedlichen Prioritäten voran. Beispielsweise werde für 30 Millionen Euro eine neue Grundschule in der Innenstadt gebaut, während für Neustadt nur eine Sanierung geplant ist. „Halle-Neustadt als größter Stadtteil ist so ein bisschen abgehängt.“ Er warnte davor, dort zu sparen.

Vor Ort im Schulgebäude war die SPD-Fraktion, merkte Silke Burkert (SPD) an. Dabei habe man gesehen, wie die jetzigen Durchgangszimmer den Schulunterricht behindern. „Bildung ist so wichtig für den gesamten Lebensweg.“

Es sei eine Frage des Wollens, welche Prioritäten gesetzt werden, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Da 6 Fraktionen hinter dem Änderungsantrag stehe, sie das auch ein starkes Signal in Richtung Landesverwaltungsamt. Auch die Behörde müsse merken, dass es hier nicht um Mittelverschwendung geht, sondern darum, den Schülern gute Bedingungen zu ermöglichen.

„Wir planen nicht nur für 5 Jahre“, sagte Torsten Schiedung (SPD), es gehe um einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt dankte für die Ergänzung des Änderungsantrag. Dadurch erhalte man eine bessere Position gegenüber dem Landesverwaltungsamt.

51 Ja, 1 Nein für den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen – die Sanierung soll also umfangreicher erfolgen als vor der Stadt vorgesehen.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 3. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung
Ja. Zusätzliche Klassenzüge (für bisher noch nicht versorgte Schüler) erhalten die Gemeinschaftsschule Heinrich Heine, die Integrierte Gesamtschule Am Planetarium und das Christian-Wolff-Gymnasium.

Beflaggung
Nun geht es um Anträge zur Beflaggung. Die AfD will eine Pflicht, SPD und CDU eine Kann-Lösung und Volt will Europa- statt Deutschlandflagge hissen.

Paul Backmund (AfD) sagte, die Flagge sei Ausdruck für die Werte, für die vergangene Generationen gekämpft haben. Es sei an der Zeit, dass die Stadt Flagge zeigt. Die AfD wolle sich eines Symbols bemächtigen, das eigentlich das genaue Gegenteil der AfD-Politik wolle, sagte Eric Eigendorf (SPD). Die Deutschland-Flagge sei nicht das zeitgemäße Symbol, das es es verkauft werden solle, sagte Ferdinand Raabe (Volt). Eine Fahne vor einer Schule zu sehen für nicht zu mehr Identifikation, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Antragsteller würden von der AfD getrieben werden, sagte Michelle Brasche (Grüne). Statt über Flaggen sollte über Themen geredet werden, die die Hallenser wirklich angehen: Soziale Teilhabe, preiswertes Wohnen, Klimaschutz. Das Symbol solle in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, sagte Tim Kehrwieder. Die Nationaflagge dürfe nicht der AfD zum Missbrauch überlassen werden, meinte Katja Müller (Linke). Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU sei in hinterherrennen hinter der AfD. Keine Flagge löse ein soziales oder finanzielles Problem, so Müller. Schwarz-Rot-Gold habe eine wichtig Tradition und sei für die Identifikation wichtig, sagte Christoph Bergner (CDU). Er habe ein ungutes Gefühl, wenn in einem Land angefangen wird, vermehrt Nationalflaggen zu hissen, sagte Thomas Schied (Parteilos). Er finde es völlig überflüssig, überall Fahnen hinzuhängen. Die Heimat Halles sei Deutschland und die Zukunft Europa, sagte OB Vogt.

Mehrheit für Abbruch der Debatte.

AfD-Antrag 12 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen
Volt: 5 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltung
CDU/SPD/FDP/FREIE WÄHLER: 26 Ja, 19 Nein, 9 Enthaltungen

Alexander Raue und Carsten Heym (AfD) halten jeweils eine persönliche Erklärung, zahlreiche andere Stadträte haben den Sitzungssaal verlassen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung der Struktur der monatlichen Baumfällliste
25 Ja, 24 Nein. Die Grünen wollen, dass die Baumfällliste umfangreicher wird. Künftig sollen auch diese Punkte aufgeführt werden: Baum im Eigentum der Stadt/Baum im Eigentum von Dritten, konkrete Standorte der zur Fällung beantragten städtischen Bäume (entfällt bei
Bäumen im Eigentum von Dritten), Baum Bestandteil einer geschützten Allee oder geschützten einseitigen
Baumreihe, Stammumfang der zur Fällung beantragten Bäume

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung des Programms „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk!“
Verwiesen in die Ausschüsse. Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwiefern sie eine Informationskampagne für Schüler ab 15 Jahre und deren Elternhäuser über das Programm „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk! Und erhöh‘ dein Taschengeld!“ unterstützen kann.

Umbesetzung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Saalesparkasse
23 Ja, 4 Nein, 12 Enthaltungen. Oliver Bagger scheidet aus dem Verwaltungsrat der Saalesparkasse aus, neuer Vertreter der AfD wird Andreas Godenrath.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion das Gesamtkonzept der Einrichtung des DRK in der Paul Singer Straße betreffend
verwiesen in die Ausschüsse. Die Stadt soll das Konzept für das umstrittene DRK-Heim in Reideburg öffentlich vorstellen, dabei auch auf die Sicherheitsbedürfnisse der Anwohner eingehen.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung eines „Tags des Sports“
Verwiesen. Die Linke wollen einen Tag des Sports einführen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Ladebordsteinen zum Ausbau der Elektromobilität in Halle
In Köln sei diesen Konzept bereits erfolgreich getestet worden, sagte Eric Eigendorf (SPD). Verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit
verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzeptes
verwiesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Auslobung eines kommunalen Vorgarten- und Balkonwettbewerbs
Ziel sei es, die Stadt noch schöner zu machen und die Bürger mitzunehmen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachpflanzung von Alleebäumen in der Straße Am Kirchtor
verwiesen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
In den Hauptausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines Budgets für Öffentlichkeitsarbeit für den Behindertenbeirat
Der Beirat leiste eine extrem wichtige Arbeit, sagte Sarah Labusga (MitBürger). Verwiesen in den Sozialausschuss und Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss
51 Ja. Cordula Henke kommt für Sebastian Sell-Römer

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Umbesetzung im Bildungssausschuss
50 Ja. Detlef Prellwitz kommt für Cordula Henke

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Erstellung einer Kostenübersicht für übertragene Pflichtaufgaben
verwiesen

Anfragen
Torsten Schiedung (SPD) fragt zu abgebrannten Mülleimern auf der Peißnitz und ob es eine nachhaltigere Lösung geben könnte, es wird eine schriftliche Antwort geben.

Zudem erkundigt sich Schiedung nach den Schließungen von Hellweg und Aldi in Ammendorf und Unterstützung für die dortigen Mitarbeiter. OB Vogt verweist auf die Marktwirtschaft, es sei keine Kernaufgabe der Verwaltung, man habe keinen Einfluss.

Yvonne Krause (Freie Wähler) fragt nach Werbung / Öffentlichkeitsarbeit für die Deutschland-Tour und den Kostenrahmen. Sportdezernentin Judith Marquardt verweist darauf, dass die Stadt nicht der Veranstalter ist. Die Stadt geht auch davon aus, dass der Kostenrahmen von 75.000 Euro eingehalten wird. Man habe frisch zwei Sponsoringverträge abgeschlossen.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) fragt bezüglich Problemen bei der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt, ob die alte Abschnittsordnung eingeführt werden kann – also der gleichzeitigen Alarmierung von Passendorf und Nietleben.

„Das ist zum zweiten Mal, dass uns die Bäume dort flöten gehen“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne) zum Gimritzer Damm, dort sind erneut Bäume abgestorben. Er will wissen, was und wann die Stadt nachpflanzt und wie die Bewässerung gewährleistet werden kann. „Wir brauchen dort eine andere Baumart, die deutlich resistenter ist“, sagte Baudezernent René Rebensdorf,

Annette Kreutzfeld (Grüne) fragt nach einem Neubau für das Tierheim und einer Aufnahmestation für Wildtiere. Sie will wissen, wann das Projekt im Haushalt aufgeführt wird. Die Stadt prüft.

Claudia Schmidt (CDU) beklagte, dass während der AfD-Erklärung zahlreiche Stadträte gegangen sind. Sie appellierte, das nicht zu tun. „Sonst überlassen wir dieses Parlament einer einzigen Partei.“

Katharina Kohl (SPD) fragte zu Totholz im Bereich des Peißnitzexpresses. Dazu soll es eine schriftliche Antwort geben.

Donatus Schmidt (AfD) beklagt die Trinkerszene am Pinguinbrunnen, „die ganze Situation verlottert und verlumpt dort immer mehr.“ Gestern habe sich dort ein Mann erleichtert. Das Ordnungsamt solle dort öfter mal kontrollieren.

Und Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) sprach die Sitzordnung an und beklagte, dass sich ja ein Mitglied des Stadtrats daran offenbar nicht halte. Einen Namen hat er zwar nicht genannt – aber gemein war Melanie Ranft (Grüne). Sie hatte sich umgesetzt und saß nun unmittelbar neben der Balkontür, um etwas frische Luft im ansonsten stickigen Saal zu bekommen. Mehrere Räte reagierten mit Unverständnis, ob Schachtschneider keine anderen Probleme habe.

19.55 Uhr: die öffentliche Sitzung ist vorbei.

Stadtrat votiert für umfangreichere Sanierungen der Kirchteich-/Salzmann-Schule für 23 Millionen Euro – Anbau soll kommen

AfD-Antrag zur Deutschland-Fahnen abgelehnt: Halles Stadtrat gegen Pflichtbeflaggung ab – Bildungsansatz statt Symbolpolitik

Seit 16 Jahren gab es keine Verleihung mehr: OB Vogt will einen neuen Ehrenbürger für Halle (Saale)

Wiedergewählt: René Rebenstorf bleibt Baudezernent – CDU übergibt Maurerkelle, SPD findet Kontinuität wichtig

Stadtrat Halle beschließt millionenschweres Darlehen zur Umsetzung der Energiewende: 104 Millionen Euro für die Stadtwerke