Kategorie: Politik

20. Februar 2025

Tag der sozialen Gerechtigkeit: AWO Sachsen-Anhalt fordert Vermögenssteuer

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt fordert anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar von der neuen Bundesregierung die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Maßnahme ist unerlässlich, um soziale Ungleichheiten abzubauen und dringend...

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20. Februar 2025

Grüne, SPD, Volt, Linke, FDP: Halles junge Stadträte sind für Egbert Geier bei der Oberbürgermeisterwahl

Die meisten Stadträte in Halle (Saale) sind schon im gesetzteren Alter. Doch es gibt auch Stadträte in den 20ern. Und diese sprechen sich bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister für Egbert Geier aus, heißt es...

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20. Februar 2025

Weil die Stadtverwaltung zu AfD-Anträgen eine Ablehnung empfiehlt: Partei wirft ihr Aktivismus vor

“Wir durften in den letzten Jahren beobachten, dass die Stellungnahmen der Verwaltung aktivistisch rüberkommen”, sagt Thorben Vierkant (AfD) und spricht von einem “klaren Aktivismus gegen die AfD-Fraktion”. Die Partei fordert deshalb in einem Antrag:...

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19. Februar 2025

Diskussion im Hauptausschuss: wann Schulleiter bei Stadtratsdebatten befangen sind – und wie die Stadtverwaltung dahinter kam

Vor etwas mehr als einem Monat kam es im Bildungsausschuss zu einem Vorfall: Stadtrat Jan Riedel als Direktor des Lyonel-Feininger-Gymnasiums und Andreas Slowig, Schulleiter des Christian-Wolff-Gymnasiums, als Sachkundiger Einwohner durften bei der Abstimmung zum...

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19. Februar 2025

Keine Wahlbenachrichtigungen in Ammendorf angekommen? Stadtverwaltung ist nichts bekannt

Angeblich sind in Halle-Ammendorf großflächig keine Wahlbenachrichtigungen angekommen. Diese Problematik sei ihr zumindest von Anwohnern zugetragen worden, sagte Katja Müller (Linke), die diesbezüglich im Hauptausschuss nachgefragt hat, ob etwas daran ist. Denn angeblich hätten...

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19. Februar 2025

Oberbürgermeisterwahl: CDU-Kreischef für Egbert Geier – „AfD-Doppelsieg verhindern“

Verschiedene aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl prognostizieren ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der AfD und der CDU im Wahlkreis Halle (Saale), wobei die AfD derzeit in Führung liegt. Darüber hat die AfD Halle einen...

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19. Februar 2025

Höchster Wert seit 15 Jahren: Linken in Halle steigern Mitgliederzahl auf 750

Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) hat in den letzten Wochen nach eigenen Angaben hunderte Mitglieder dazugewonnen und umfasst aktuell mehr als 750 Mitglieder. So viele seien es zuletzt vor mehr als 15 Jahren gewesen. Die...

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19. Februar 2025

Friedrich Merz im DORMERO in Halle: Protestler bauen Brandmauer auf, CDU-Kanzlerkandidat äußert sich zu Bürgergeld und AfD

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war am Dienstag auf Wahlkampftour in Halle (Saale). Auf dem Boulevard und in der Franckestraße gab es Proteste linker Gruppen. In der Franckestraße und am Boulevard haben sie symbolische Brandmauern aus...

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18. Februar 2025

Hauptsache Halle gibt keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl ab: Geier steht für weiter so, Vogt nicht immer glaubwürdig

Die Wählervereinigung gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 23. Februar 2025 ab. „Uns überzeugt keiner der beiden Kandidaten vollständig“, sagt Sven Thomas, der Vorsitzende von Hauptsache Halle. Der amtierende Bürgermeister Egbert Geier stehe...

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17. Februar 2025

U18-Wahl: so würden Jugendliche in Halle (Saale) wählen

In der vergangenen Woche fand deutschlandweit die U18-Bundestagswahl statt. Rund 1300 Jugendliche in Halle (Saale) haben sich beteiligt. Auf Platz 1 kommt in der Saalestadt DIE LINKE mit 32.61 %, die AfD folgt mit...

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17. Februar 2025

U18-Bundestagswahl: AfD siegt in Sachsen-Anhalt mit 30 Prozent, SPD+CDU weit abgeschlagen

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland waren dazu aufgerufen, sich im Vorfeld an der U18-Wahl zu beteiligen. In Sachsen-Anhalt siegt die AfD mit 30,01%, gefolgt von Die...

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16. Februar 2025

Christoph Bernstiel oder Alexander Raue – Wer gewinnt das Direktmandat bei der Bundestagswahl in Halle?

In einer Woche haben die Wahllokale geschlossen und die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Laut diversen aktuellen Wahlumfragen wird die AfD das Direktmandat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 71 Halle gewinnen. Das Wahlportal zweitstimme.org...

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16. Februar 2025

GRÜNER SALON im Puschkinhaus am Dienstag mit Umweltministerin Steffi Lemke

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) lädt am 18. Februar 2025 ab 18.30 Uhr zum GRÜNEN Salon ins Puschkinhaus ein. Gemeinsam mit dem halleschen Stadtrat und Landtagsabgeordneten sowie der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE...

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15. Februar 2025

Stadtratsantrag von Hauptsache Halle: Planungen für Zukunftszentrum stoppen

Die Stadtratsfraktion “Hauptsache Halle” fordert von der Stadtverwaltung, sämtliche Ressourcen zur Planung und Umsetzung des Projektes Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation vorübergehend zu stoppen. Zunächst müsse über die Finanzierung Klarheit herrschen. “Solange die...

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14. Februar 2025

Wolfgang Aldag lädt Bürgerinnen und Bürger ein: Tacheles reden am Hufeisensee am Samstag

Der Hufeisensee ist nicht nur ein beliebtes Naherholungsgebiet, sondern auch seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Disskussionen zu dessen weiterer Entwicklung. Am 15. Februar 2025 um 14:30 Uhr lädt der Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang...

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14. Februar 2025

Bundesrat verlangt Strafregelungen für sexuelle Belästigung durch obszöne Gesten und Beleidigungen

Die Bundesregierung soll Betroffene von sexueller Belästigung wirksamer schützen und schnellstmöglich Regelungen vorlegen, mit denen auch Belästigungen, die nicht die Schwelle körperlicher Berührung erreichen, bestraft werden können. Dies fordert der Bundesrat in einer am...

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14. Februar 2025

Entschließungsantrag von Sachsen-Anhalt und Bayern im Bundesrat wegen Anschlägen: Datenaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer ähnlicher Straftaten haben heute die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den...

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14. Februar 2025

Countdown zur Bundestagswahl läuft: IG BAU startet „Wahl-Weckruf Wohnen“ Wahlkampf-Endspurt in Halle: Wer von den Bundestagskandidaten sorgt für mehr Wohnungsbau?

Zwei Kreuze, die auch übers Wohnen entscheiden: Das Bauen und Wohnen in Halle soll in der Wahlkabine eine wichtige Rolle spielen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Bau-Gewerkschaft startet einen „Wahl-Weckruf Wohnen“...

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14. Februar 2025

CDU-Stadtratsfraktion zur Schulentwicklungsplanung für Halle (Saale): “brauchen mutige Schritte”

Wie geht es mit den halleschen Schulen in Zukunft weiter? Das neue Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zwingt zum Handeln, denn die Mindestschülerzahlen für die kreisfreien Städte werden raufgesetzt. Und das hat vor allem für...

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13. Februar 2025

Andrang zu Bodo-Ramelow-Auftritt im MMZ – Besucher mussten abgewiesen werden

Am Mittwochnachmittag war der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Halle (Saale). Die Linken luden ins MMZ zur Veranstaltung “Auf ein Wort”. Und der Andrang war größer als erwartet. Deshalb konnten zahlreiche...

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12. Februar 2025

OB-Wahlkampf: Alexander Vogt knüpft Kontakte ins Salzatal zu Bürgermeisterin Ina Zimmermann

In anderthalb Wochen wird ein neuer Oberbürgermeister in Halle (Saale) gewählt. Der parteilose Kandidat Dr. Alexander Vogt hat sich nun mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Salzatal Frau Ina Zimmermann zu einem Gespräch getroffen. Beide...

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11. Februar 2025

Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative/ und fordert schnellstmögliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen

Sachsen-Anhalt setzt sich aktiv für den Erhalt der energieintensiven Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven...

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11. Februar 2025

Rund tausend Menschen beim Wahlkampfauftritt von Robert Habeck in Halle (Saale): Europe United als Reaktion auf “America First” – Aufforderung, wählen zu gehen

Vor fast genau 35 Jahren, am 9. Februar 1990, wurde die Grüne Partei der DDR gegründet – übrigens in Halle (Saale). Der Ort wurde damals bewusst gewählt wegen der vorherrschenden Umweltverschmutzung. Am Montagabend nun...

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11. Februar 2025

BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und Spitzenkandidat Michael Lüders am Sonntag in Halle

Am Sonntag, den 16. Februar lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) um 15:00 Uhr zur Wahlkampfveranstaltung nach Halle ein. Im traditionsreichen „Im Krug zum Grünen Kranze“ bietet das BSW interessierten...

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10. Februar 2025

Oberbürgermeisterwahl: AfD-Fraktionschef Alexander Raue spricht sich für Alexander Vogt aus

Vor wenigen Tagen hat bereits AfD-Stadtrat Paul Backmund vorgelegt, nun spricht sich auf Alexander Raue als Vorsitzender der Stadtratsfraktion für Alexander Vogt bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister aus. Bis auf die CDU, die bislang...

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10. Februar 2025

Stichwahl zum Oberbürgermeister und Bundestagswahl: Versand der Briefwahlunterlagen hat begonnen

Die Stadt Halle (Saale) hat nach eigenen Angaben am heutigen Montag, 10. Februar 2025, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom 2. Februar 2025 in einem Amtsblatt veröffentlicht. Die aktuelle Nummer 5 des Amtsblatts in diesem...

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10. Februar 2025

„Zukunftsfähige und soziale Stadt“: Linke bekräftigen Unterstützung für Egbert Geier zur Stichwahl

In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) erhielt Egbert Geier die meisten Stimmen. Nun steht eine Stichwahl gegen Alexander Vogt an. Und dafür erhält er auch Unterstützung von der Partei Die Linke....

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9. Februar 2025

Linke zu KGS Hutten-Posse: Bildung in Gefahr – CDU-Bildungsministerium gefährdet Bildungschancen – Neubau muss kommen

Entgegen erster Aussagen im Bildungsausschuss gehen die Planungen für den Anbau der Kooperativen Gesamtschule (KGS) „Ulrich von Hutten“ doch weiter. Dies begrüße man ausdrücklich, sagt der bildungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Hendrik Lange. “Die Stadtverwaltung...

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9. Februar 2025

Kampagne „Eine Stimme für die AfD – eine Stimme gegen Mich!“ im Rahmen der Bundestagswahl 2025

Der Lesben-, Schwulen- & Queerpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT) blickt mit Sorgen auf die Bundestagswahl und startet daher die Social-Media-Kampagne „Eine Stimme für die AfD – eine Stimme gegen Mich!“. Mit dieser Initiative lege man...

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8. Februar 2025

Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulässiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von...

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8. Februar 2025

„Auf ein Wort“: ehemaliger Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch im MMZ

Viele Jahre war Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen, aktuell ist er mit einer der Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl. Am Mittwoch, dem 12. Februar, lädt der Stadtverband Die Linke Halle (Saale)...

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Europa-Union mit Appell an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl

8. Februar 2025

Europa-Union mit Appell an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland appelliert angesichts der bevorstehenden Bundestagwahl am 23. Februar 2025 an die proeuropäischen Parteien niemals mit extremistischen und Russland hörigen Kräften wie der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten, weder formell noch...

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7. Februar 2025

Andreas Silbersack (FDP) zum Riebeckplatz: Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Die Polizei hat am Donnerstag Bilanz über die flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz in Halle (Saale) gezogen. Demnach gab es zum Beispiel seit Oktober 448 Sicherstellungen, 267 Platzverweise und 7 Festnahmen. Andreas Silbersack,...

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6. Februar 2025

CDU im Stadtrat von Halle (Saale) stellt Antrag zur Grundsteuerreform: Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer gefordert

Viel diskutiert wird die Grundsteuerreform. Insbesondere in Einfamilienhaussiedlungen sind höhere Zahlungen fällig. Dagegen sinkt die Grundsteuer in den Großwohnsiedlungen. Die Stadt Halle (Saale) geht davon aus, dass sich insgesamt das Steueraufkommen für die Saalestadt...

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5. Februar 2025

Offizielles Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) steht fest, Prüfer finden kleinere Fehler, Ergebnis vom Bio-Zentrum in Nietleben erfasst

Am Mittwoch hat der Wahlausschuss das offizielle Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) erfasst. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag gibt es kleinere Änderungen, zurückzuführen auf menschliche Fehler bei der Übertragung. Da aber ohnehin...

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5. Februar 2025

„Verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Entscheidung“: Stadtratsfraktion FDP / Freie Wähler unterstützt Egbert Geier zur Stichwahl

Am 23. Februar 2025 findet die Stichwahl zwischen Egbert Geier und Alexander Vogt um den Posten des Oberbürgermeisters von Halle (Saale). Geier erhält dabei Rückendeckung durch die Stadtratsfraktion FDP/FREIE WÄHLER. Man habe „eine verantwortungsbewusste...

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5. Februar 2025

Bundestagswahl in Halle (Saale): 12 Parteien und 10 Direktkandidierende

Zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 bewerben sich insgesamt 102 Personen aus 12 Parteien um einen Sitz, darunter 36 Frauen. 4 Personen treten als Einzelbewerberinnen und -bewerber an. Bei der...

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5. Februar 2025

Hinweise vom Wahlamt zu OB-Stichwahl und zur Bundestagswahl

Nach der Sitzung des Wahlausschusses heute werden nach Angaben der Stadtverwaltung die Wahlunterlagen für die Stichwahl zum Oberbürgermeister-Posten zwischen Egbert Geier und Alexander Vogt vorbereitet. Die Verschickung der Briefwahlunterlagen könne dann voraussichtlich am Freitag, 7....

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4. Februar 2025

AfD kritisiert linken Farbanschlag auf die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale)

Am vergangenen Freitag hat es einen Farbanschlag auf ein Gebäude in der Schmeerstraße gegeben, in dem auch die Stadtratsfraktion der CDU sitzt. An die Fassade wurden Farbbeutel geworfen, der Gehweg davor wurde mit „FCK...

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4. Februar 2025

Linke Sachsen-Anhalt haben seit Oktober 400 neue Mitglieder begrüßen

Der Landesverband Die Linke in Sachsen-Anhalt erlebt nach eigenen Angaben einen enormen Mitgliederzuwachs. Mit bereits jetzt über 2.840 Mitgliedern und mehr als 10 Neueintritte pro Tag verzeichne man eine bisher nicht erlebte Eintrittswelle. „Die...

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3. Februar 2025

CDU Halle zur Oberbürgermeisterwahl: Ergebnis aus Sicht der Christdemokraten enttäuschend, Konzentration nun auf Bundestagwahlkampf

Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag ist die CDU mit Kandidatin Kerstin Godenrath nur auf dem dritten Platz gelandet. Das sei aus Sicht der Partei enttäuschend, teilte sie mit. „Wir haben mit Kerstin Godenrath eine...

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3. Februar 2025

Keine Briefwahlunterlagen erhalten? Stadt verweist auf Hinweise auf der Wahlbenachrichtigung – Wähler hätten aktiv werden müssen

Am Sonntag haben sich zahlreiche Hallenser bei uns gemeldet, die keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, obwohl sie diese beantragt hatten. Aus diesem Grund konnten sie aber auch nicht im Wahllokal wählen gehen. Eine Statistik, wieviele...

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3. Februar 2025

Nach Pleite bei Oberbürgermeisterwahl: Kerstin Godenrath will sich „mit voller Kraft“ Arbeit als Landtagsabgeordnete widmen

Mit 15,5% kam die CDU-Kandidatin Kerstin Godenrath bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) auf den dritten Platz und hat es damit nicht in die Stichwahl geschafft. „Ich bin natürlich enttäuscht, weil ich mir ein...

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3. Februar 2025

Der Wahltag in Bildern

Halle (Saale) hat gewählt: in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl wurden Egbert Geier und Alexander Vogt in die Stichwahl gebracht. Hier Bilder vom Wahltag:

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3. Februar 2025

Wer wird neuer Oberbürgermeister in Halle (Saale)? Stichwahl zwischen Egbert Geier und Alexander Vogt am 23. Februar – Wahlbeteiligung war die höchste bei einer OB-Wahl in Halle

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) hat es keiner der 9 Kandidierenden geschafft, über 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Somit kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten...

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2. Februar 2025

Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale): Egbert Geier gewinnt fast alle Wahlbezirke; Kerstin Godenrath holt Tornau, Mötzlich und Kanena; Alexander Vogt Ammendorf / Planena

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) am Sonntag kam keiner der Kandidierenden auf mehr als 50 Prozent. Eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen – Egbert Geier und Alexander Vogt –...

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2. Februar 2025

Oberbürgermeisterwahl: Andreas Wels dankt Wählern für das Vertrauen und gibt keine Empfehlung zur Stichwahl ab

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) kam Andreas Wels (Hauptsache Halle) mit 11,4 Prozent der Stimmen / 9.986 Wählern auf den vierten Platz. Damit hat er den Einzug in die Stichwahl verpasst. Eine Wahlempfehlung...

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2. Februar 2025

186.000 Hallenser sind dazu aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen

Am heutigen 2. Februar 2025 findet die Wahl zum neuen Oberbürgermeister für Halle (Saale) statt. Seit 8 Uhr und noch bis 18 Uhr sind die 126 Wahllokalen geöffnet. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 186.000...

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1. Februar 2025

„Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!“ – 8.000 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Halle (Saale) – Passant zeigt Hitlergruß

Am Samstagnachmittag haben sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration „Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!“ in Halle (Saale) beteiligt. Das Bündnis “Halle gegen Rechts” hatte dazu aufgerufen. Teilnehmer...

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1. Februar 2025

OB-Wahl in Halle (Saale): Fridays for Future analysiert Wahlprogramme

Am Sonntag, 2. Februar 2025, wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. 9 Kandidierende gehen dabei ins Rennen. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat dabei die Wahlprogramme von Alexander Vogt, Egbert Geier und Kerstin Godenrath analysiert...

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