Kategorie: Politik

12. März 2025

Kreistag Saalekreis debattiert über Breitband in Wettin-Löbejün, Schkopau und Landsberg

Beim Kreistag am 12. März 205 trafen die Kreistagsmitglieder u.a. eine wichtige Entscheidung zur Fortsetzung des Breitbandausbaus im Saalekreis. Ende des Jahres 2024 wurde ein Markterkundungsverfahren zur Ermittlung von unterversorgten Adressen in den Kommunen...

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11. März 2025

Jugendliche in Halle (Saale) sollen länger schlafen können: Stadtratsfraktion Volt / MitBürger empfiehlt späteren Unterrichtsbeginn an weiterführenden Schulen – 8.15 Uhr statt 7.30 Uhr

An den meisten weiterführenden Schulen in Halle (Saale) beginnt die erste Unterrichtsstunde 7.30 Uhr. Geht es nach der Stadtratsfraktion Volt / MitBürger, können Jugendliche bald länger schlafen. Die Stadtverwaltung soll in den Gesamtkonferenzen der...

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11. März 2025

JVA in Tornau: neuer OB Vogt plädiert im Planungsausschuss für den Bau und verteidigt seine Entscheidung – will Bürgerdialog in Tornau durchführen

Wird die neue JVA in Weißenfels oder in Halle-Tornau gebaut? Genau darum geht es derzeit. Im Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl hat sich Dr. Alexander Vogt gegen Tornau und für den bestehenden Standort in der...

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11. März 2025

Kita-Streik am Donnerstag: CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert unzureichende Kommunikation und Unterstützung bei der Kinderbetreuung

Am kommenden Donnerstag gibt es erneut Streik in den Kitas und Horten in Halle (Saale). Viele Einrichtungen des Eigenbetriebs Kita bleiben geschlossen. erklärt Stadträtin Ulrike Wölfel: “Es ist bedauerlich, dass von Seiten der Stadt...

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11. März 2025

Weniger Bürokratie, Senkung der Mehrwertsteuer für Friseure und Kosmetiker: Forderung der Handwerkskammer Halle zu den Koalitionsverhandlungen

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung werden auch handwerksrelevante Bereiche berühren. Dazu gehören Herausforderungen und Hemmnisse, die das Handwerk stark tangieren. „Die Unternehmensnachfolge ist ein solches Thema ebenso wie die Senkung bürokratischer Belastungen oder...

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11. März 2025

Tacheles reden über den geplanten Bau der Salinebrücken: Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolfgang Aldag lädt Donnerstag zum Gespräch ein

Der geplante Bau von zwei neuen Fuß- und Radwegbrücken über die Saale sorgt für Diskussionen. Am 13. März 2025 um 18:00 Uhr lädt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Aldag interessierte Bürgerinnen und Bürger...

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10. März 2025

JVA Tornau: neuer Oberbürgermeister Alexander Vogt gibt Bekenntnis zum Standort Halle ab und will Beschlüsse mit Amtsantritt schnellstmöglich auf den Weg bringen – Kontakt mit Justizministerin

Am 1. April 2025 tritt Dr. Alexander Vogt sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Halle (Saale) an. Nun äußert er sich zum ersten Mal abseits des Wahlkampfs auch politisch zu seiner künftigen Arbeit. Dabei...

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6. März 2025

ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur

Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern (59 Prozent) fänden es richtig, wenn Deutschland künftig deutlich mehr...

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6. März 2025

Bildungsausschuss des Landtags reist nach Finnland, um sich über Schulsystem zu informieren

Der Ausschuss für Bildung des Landtages von Sachsen-Anhalt reist in Delegationsstärke vom 16. bis 19. März 2025 nach Finnland. Grund für die Reise ist der Austausch mit Behörden und der Besuch von verschiedenen Einrichtungen...

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6. März 2025

Innenministerium zieht Bilanz zu Straftaten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs: 1235 beschädigte Plakate, zudem Anzeigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung

Nach den vorläufigen Zahlen der Landespolizei wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl insgesamt 701 Straftaten erfasst (Stand: 26.02.2025). Die 1.235 registrierten beschädigten oder entwendeten Wahlplakate bilden hierbei den Schwerpunkt (mitunter wurden mehrere angegriffene Plakate als eine...

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5. März 2025

Beschlussunfähig: Kreistagssitzung im Saalekreis vorzeitig beendet

Die Kreistagssitzung des Saalekreises am heutigen 05. März 2025 wurde, nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag auf fehlende Beschlussfähigkeit gestellt hatte, kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Grund hierfür war, dass ein Antrag der AfD-Fraktion...

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4. März 2025

Wahlausschuss stellt offizielles Ergebnis der Bundestagswahl in Halle (Saale) fest: diese Parteien haben mehr Stimmen als im vorläufigen Ergebnis

Am Montagabend hat der Wahlausschuss das offizielle amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für den Wahlkreis 71 festgestellt. Neben Halle (Saale) sind auch Teile vom Saalekreis und vom Kreis Anhalt-Bitterfeld in dem Wahlkreis enthalten. Wahlleiter Judith...

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3. März 2025

„Gegen die Allianz der Rechten und Reichen“: Neue Generation Halle als Folgeprojekt der Letzten Generation hat sich gegründet

In Halle (Saale) hat sich die Bewegung „Neue Generation“ gegründet. Es ist ein Nachfolgeprojekt der Klimabewegung Letzte Generation. Mit einem Einführungsvortrag von Emma Dorow am 5. März um 18 Uhr bei der Evangelischen Studierendengemeinde...

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28. Februar 2025

Linke zum neuen Oberbürgermeister: gratulieren zur Wahl, ab jetzt hilft kein Königspudel mehr

Am Sonntag hat Dr. Alexander Vogt die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Halle (Saale) gewonnen. Man habe sich einen anderen Ausgang der Oberbürgermeisterwahl gewünscht, heißt es von der Stadtratsfraktion Die Linke, gratulieren aber dem neuen...

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27. Februar 2025

Wahlausschuss bestätigt Dr. Alexander Vogt nun offiziell als Wahlsieger der Oberbürgermeisterwahl

Am Sonntag hat sich Halle (Saale) in der Stichwahl für einen neuen Oberbürgermeister entschieden. Der Posten war seit der Suspendierung von Bernd Wiegand vor 4 Jahren verwaist. Am Donnerstag hat nun der Wahlausschuss das...

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27. Februar 2025

Über tausend neue Mitglieder bei den Linken in Sachsen-Anhalt in drei Monaten

Zur Bundestagswahl zog Die Linke überraschend deutlich ins Parlament ein. Noch vor wenigen Wochen rangierte die Partei in Prognosen bei 3 Prozent. Bei der Linken in Sachsen-Anhalt freut man sich über ein Wachstum. In...

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27. Februar 2025

Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im Februar 2025 – OB-Wahl kein Thema, Sicherung für Kleingärten in Bruckdorf beschlossen

Am Mittwoch fand der erste Stadtrat nach der OB-Wahl statt. Der neue Oberbürgermeister Alexander Vogt war heute nicht da, sein Stadtratsstuhl verwaist. Sein Amt tritt er am 1. April an. Die heutige Sitzung leitet...

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27. Februar 2025

Braucht Halle (Saale) eine KI-Strategie? Stadtverwaltung: ist zu früh

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde und es gibt schon weltweit viele Anwendungsbereiche. Aus diesem Grund braucht die Saalestadt eine KI-Strategie, findet die Stadtratsfraktion Volt / MitBürger. In dieser soll es unter anderem um...

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26. Februar 2025

“Keine Schonfrist wegen anstehender Aufgaben”: SPD lädt Alexander Vogt zur Fraktionssitzung ein

Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister hat Dr. Alexander Vogt die meisten Stimmen geholt und ist ab 1. April neuer OB von Halle (Saale). Die SPD-Stadtratsfraktion macht nun einen Schritt nach vorn und lädt Vogt...

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26. Februar 2025

Stadtrat beschließt Pilotprojekt: Schulsportplätze sollen in Ferien und am Wochenende für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen

Am Wochenende mal mit Kumpels auf dem Sportplatz der Schule bolzen? Das ist bisher noch verboten, gilt als Hausfriedensbruch. Doch künftig sollen in Halle (Saale) auch Sportanlagen der Schulen außerhalb der Unterrichtszeiten für Freizeitsportler...

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26. Februar 2025

Planungen für das Zukunftszentrum vorerst stoppen? Stadtrat debattiert über Antrag von “Hauptsache Halle” – “Typisch Hallescher Antrag von Nörglern”

Die Stadtratsfraktion “Hauptsache Halle” will die Planungen für das Zukunftszentrum den den Umbau des Riebeckplatzes vorerst stoppen, bis von Seiten des Bundes Klarheit über die Finanzierung herrscht. So sieht es ein Antrag der Stadtratsfraktion...

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26. Februar 2025

Allianz pro Schiene stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: besseren Schienenverkehr zur Chefsache machen

Deutschland braucht einen besseren Schienenverkehr – da sind sich Bahnreisende und Unternehmen einig. Die Allianz pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung dazu auf, die Schiene schnell zur Chefsache zu machen und die dafür notwendigen...

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26. Februar 2025

Vor dem Amtsantritt als Oberbürgermeister: Alexander Vogt muss noch als Lehrer ein paar Klausuren kontrollieren und gönnt sich dann noch etwas Ruhe

Am Sonntag ist Alexander Vogt in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale) gewählt worden. Per Video bedankt er sich für das Vertrauen. Viele Glückwünsche hätten ihn in dem letzten Stunden erreicht. Er...

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25. Februar 2025

Stadtratsfraktion Volt / MitBürger gratuliert Alexander Vogt zum Sieg bei Oberbürgermeisterwahl: mit Präsenz offenbar richtigen Nerv getroffen

Die Fraktion Volt / MitBürger hat in ihrer gestrigen Sitzung das Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters ausgewertet und über mögliche Konsequenzen für die Arbeit im Stadtrat beraten. Alexander Vogt hatte die...

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25. Februar 2025

Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl: Signal an Politik für dringend notwendige Änderungen

„Die Wahlergebnisse sind ein deutliches Signal an die Politik, dass dringend Veränderungen notwendig sind“, kommentiert Olaf Sendel, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt, die Ergebnisse der Bundestagswahl. „Eine der Hauptursachen für den Verlust der...

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25. Februar 2025

Politikwissenschaftler analysiert OB-Wahl in Halle: Alexander Vogt durch AfD ins Rathaus getragen – Vogt: setze auf Politik der “Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit”

Noch nie haben sich so viele Menschen dafür interessiert, wer die Stadt Halle (Saale) regieren soll. Bei 64,3% lag die Wahlbeteiligung zur Stichwahl. Zum Vergleich: als Bernd Wiegand gewählt wurde, lag die Beteiligung im...

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25. Februar 2025

Queerpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl: rechtspopulistische und diskriminierende Parteien sind eine Gefahr für die Demokratie und die queere Community

Die vorläufig amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl haben nach Ansicht des Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischen Runden Tischs Sachsen-Anhalt (LSQpRT) ein erschütterndes Bild gezeichnet: Während die Union aus CDU/CSU als stärkste Kraft (mit 28,52%) und die...

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25. Februar 2025

„Frag den Rat“: SPD-Stadtratsfraktion in Halle lädt zur ersten persönlichen und telefonischen Sprechstunde nach den Wahlen ein

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden...

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25. Februar 2025

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (LAMSA) nicht überrascht über AfD-Wahlergebnis: Sachsen-Anhalt gehört uns allen

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. zeigt sich angesichts des großen Vorsprungs der AfD gegenüber allen anderen Parteien bei der Bundestagswahl nicht überrascht. Hier werde eine gesellschaftliche Entwicklung erneut zementiert, die sich in den...

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24. Februar 2025

Amtsbeginn von Alexander Vogt: wann zieht der neue Oberbürgermeister von Halle (Saale) in den Ratshof ein?

Bei der Stichwahl am Sonntag konnte sich der parteilose Kandidat Alexander Vogt (Vormals SPD und CDU) mit einem Vorsprung von rund 4.000 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Egbert Geier durchsetzen. Doch gewählt heißt noch nicht...

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24. Februar 2025

AWO Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl: Ergebnis spiegelt Zukunftsängste wider

Zr Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am Sonntag hat sich auch die AWO Sachsen-Anhalt geäußert. Die CDU sei aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden. Das Wahlergebnis spiegelt nach Ansicht der AWO die Zukunftsängste der...

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24. Februar 2025

Hauptsache Halle gratuliert neuem Oberbürgermeister Alexander Vogt und sieht wichtigste Aufgaben: Sicherheit, Verschuldung, Innenstadt

Seit Sonntag hat Halle (Saale) wieder ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt. Dr. Alexander Vogt setzte sich in der Stichwahl in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen gegen seinen Mitbewerber durch und wird in den kommenden sieben Jahren die...

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24. Februar 2025

Grüne Sachsen-Anhalt ziehen Bilanz zur Bundestagswahl: Kennen Opposition, können Opposition

11,6% erhielten die Grünen bei der Bundestagswahl, nur auf Sachsen-Anhalt gerechnet waren es 4,4%. Dieses Ergebnis liege unter den gesteckten Zielen, sei dennoch bundesweit das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Trotz der Herausforderungen der...

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24. Februar 2025

IHK Halle-Dessau zur Bundestagswahl: Koalition aus CDU und SPD lässt an „mangelnden Reformehrgeiz“ denken

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis lässt sich „in erster Linie als Quittung für die Arbeit der letzten Bundesregierung verstehen“, äußert sich Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Dass diese Quittung in...

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24. Februar 2025

Bundestagswahl: so haben Sachsen-Anhalt und Halle (Saale) gewählt

Die Bundestagswahl 2025 ist Geschichte. Landesweit hat die AfD deutlich die meisten Stimmen geholt. Die Partei kam auf 37,1% der Zweitstimmen, mit 19,2% folgt die CDU abgeschlagen auf dem zweiten Platz. In der Stadt...

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24. Februar 2025

Das sind die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt im neuen Bundestag: Janina Böttger (Linke) ist die einzige Hallenserin

Im neuen Bundestag ist Halle (Saale) nur noch mit einer Parlamentarierin vertreten. Die Bundeswahlleiterin hat das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben. Demnach haben 15 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt den Einzug in den neuen Bundestag geschafft: 7...

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24. Februar 2025

Über viertausend Stimmen Vorsprung: Alexander Vogt gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister in Halle (Saale)

“Wir haben uns nicht ausgeruht auf einem Parteibuch”, sagt Dr. Alexander Vogt. Am Sonntag konnte er die Stichwahl zum Oberbürgermeister für sich entscheiden. 60.758 Stimmen (51,8%) entfielen auf ihn, Gegenkandidat Egbert Geier (SPD) erhielt...

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24. Februar 2025

“Alex, Alex, Alex” – Anhänger feiern den neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale)

Es war eine Zitterpartie am Sonntagabend: Wahlkreis für Wahlkreis wurde ausgezählt und es war zunächst nicht klar, wer gewinnt. Als das erste ausgezählte Wahllokal das Ergebnis übermittelt hat, führte Alexander Vogt mit 60 Prozent...

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24. Februar 2025

Stadtratsfraktionen hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister

Seit der “Impf-Affäre” und der anschließenden Suspendierung von Bernd Wiegand im Jahr 2021 ist Halle (Saale) ohne Oberbürgermeister. Das wird sich zum 1. März ändern. Dann wird Alexander Vogt er neue Oberbürgermeister der Saalestadt....

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24. Februar 2025

Bürgermeister wird nicht Oberbürgermeister: das sagt Egbert Geier zum Wahlergebnis – Vogt wird nun sein neuer Chef

Seit der Suspendierung von Bernd Wiegand als Oberbürgermeister hat Egbert Geier als sein Stellvertreter die Geschicke von Halle (Saale) geleitet. Nachdem sich Wiegand in den Ruhestand versetzen lassen hat, war klar dass nun ein...

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24. Februar 2025

Bundestagswahl: Alexander Raue (AfD) gewinnt Wahlkreis, ist aber skeptisch zu Bundestagseinzug – bislang steht Janina Böttger (Linke) als einzige Hallenserin fest

Alexander Raue (AfD) hat bei der Erststimme zur Bundestagswahl deutlich gewonnen. 49.342 Stimmen bedeuten 30,6 Prozent. Damit lag er deutlich vor dem Zweitplatzierten Christoph Bernstiel (CDU). Auf den ehemaligen Bundestagsabgeordneten entfielen 38.174 Stimmen, was...

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23. Februar 2025

Ticker zum Super-Wahlsonntag in Halle (Saale) – AfD führt in den Prognosen deutlich, Vogt bei Stichwahl vorn

Seit 18 Uhr sind die 126 Wahllokale in Halle (Saale) geschlossen. Die rund 1800 Wahlhelfer haben diesmal einiges zu tun. Denn neben der Bundestagswahl fand auch die Stichwahl für den Oberbürgermeister statt. 19.25: IG...

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23. Februar 2025

„Wir werden LAUT“: Schulsozialarbeitende in Sachsen-Anhalt kämpfen um Ausfinanzierung nach der nächsten Landtagswahl

In der Woche vom 03. bis 07. März 2025 findet in ganz Sachsen-Anhalt eine Aktionswoche zum Thema Schulsozialarbeit statt. Die gemeinsame Initiative „Wir werden LAUT!“ ruft alle Schulsozialarbeitenden dazu auf, an ihren Schulen Transparente...

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22. Februar 2025

Kandidaten und Parteien in Halle (Saale) im Endspurt vor den Wahlen

Am morgigen Sonntag finden die Bundestagswahlen statt, zudem gibt es in Halle (Saale) eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Und den letzten Tag haben Kandidaten und Parteien noch einmal genutzt. Auf dem halleschen...

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22. Februar 2025

Verräter, Clown, Fotze: bislang 67 beschädigte Wahlplakate in Halle (Saale)

Morgen wird ein neuer Bundestag gewählt. Im ganzen Stadtgebiet sieht man Wahlplakate. Und an einigen haben sich auch Gegner der jeweiligen Parteien ausgelassen. Das Plakat mit dem Konterfei von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde...

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22. Februar 2025

Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Künstliche Intelligenz

Sachsen-Anhalt hat am Freitag über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Das Land sieht KI als Innovationsmotor für die weitere positive Entwicklung, sagte Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze. „KI steigert die Effizienz, optimiert Prozesse und sichert...

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21. Februar 2025

Super-Wahlsonntag: bereits 80.500 Briefwahl-Stimmzettel in Halle (Saale) abgegeben

Der Sonntag, 23. Februar 2025, steht in Halle (Saale) ganz im Zeichen der Wahlen: zum einen wird ein neuer Bundestag gewählt. Zum anderen findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister statt. Die Wahl zum 21. Deutschen...

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20. Februar 2025

30,7 Milliarden Euro Umfang: Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Doppelhaushalt für 2025/26

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Der Gesamtaushalt des Landes umfasst 2025 rund 15,1 Mrd. und 2026 rund 15,6 Mrd. Euro. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,...

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20. Februar 2025

Mit der Tatra-Straßenbahn im Wahlkampf: Samstag rollt der „Geier-Express“

Jahrelang haben die Tatra-Straßenbahnen das Bild in Halle (Saale) geprägt. Am Samstag ist die Bimmel auf Wahlkampfmission für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl. Egbert Geier lädt von 10 bis 12 Uhr zu Rundfahrten im Geier-Express ein....

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20. Februar 2025

Mieterrat ist für Alexander Vogt bei der Oberbürgermeisterwahl und kritisiert jahrelange Untätigkeit von Egbert Geier

Der Mieterrat spricht sich zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag für Vogt aus. “Dr. Vogt wählen und damit ein „Weiter so!“ vermeiden. Punkt”, heißt es in einer Stellungnahme. Der Verein spricht von offensichtlich “angstgetriebenen und völlig...

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